Quelle: Blätter 1963 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STELLUNGNAHME VON PFARRERN UND GEMEINDEMITGLIEDERN
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       ZUR "SPIEGEL"-AFFÄRE
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       Unter diesem Titel veröffentlichten wir im Dokumentationsteil un-
       seres Dezember-Heftes  1962 (S.  961 f.) eine Erklärung evangeli-
       scher Pfarrer  und Gemeindemitglieder.  Inzwischen ist  der  Text
       dieser Erklärung  in einer erweiterten Fassung neu herausgebracht
       worden, in  der besonders  folgender Passus  allgemeine Beachtung
       verdient:
       
       "Um der  Bewahrung der  Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik
       willen, würden wir einen Strafantrag gegen Unbekannt (ersatzweise
       gegen die  Bundesregierung) wegen  Verdachtes des Verfassungsver-
       rates begrüßen (§ 89 in Verbindung mit § 88 Strafgesetzbuch)
       (§ 89  StGB sagt:  'Wer es unternimmt, durch Mißbrauch oder Anma-
       ßung von Hoheitsbefugnissen
       1. den Bestand der BR Deutschland zu beeinträchtigen oder
       2. einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu besei-
       tigen oder  außer Geltung  zu setzen,  wird wegen    V e r f a s-
       s u n g s v e r r a t e s   mit Zuchthaus  bestraft; in besonders
       schweren Fällen kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden..'
       V e r f a s s u n g s g r u n d s ä t z e     sind  laut   §  88:
       '...die Bindung  der vollziehenden  Gewalt und der Rechtsprechung
       an Gesetz  und Recht, die parlamentarische Verantwortlichkeit der
       Regierung' (die  von Minister  Strauß in  einer Entgegnung an den
       'Stern', Hamburg,  vom 3.  Dezember 1962 glatt bestritten wird!),
       'die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluß jeder Gewalt- und
       Willkürherrschaft.'
       Hinzu tritt  noch §  341 StGB: 'Ein Beamter, welcher vorsätzlich,
       ohne hierzu  berechtigt zu sein, eine Verhaftung... vornimmt oder
       vornehmen läßt, ... wird nach Vorschrift des § 239, jedoch minde-
       stens mit  Gefängnis von 3 Monaten bestraft.' Der Strafrahmen be-
       trägt nach § 239, 341 drei Monate bis 5 Jahre Gefängnis.
       Mit äußerstem  Befremden hören wir davon, daß der "Evgl. Arbeits-
       kreis der CDU/CSU" unter seinem 1. Vorsitzenden Minister Schröder
       am 10.  Dezember den  beurlaubten Staatssekretär  der Justiz, Dr.
       Walter Strauß,  mit der  ausdrücklichen Begründung zum 2. Vorsit-
       zenden wiedergewählt  hat, darin  komme Dank  und Anerkennung für
       die Haltung  des Staatssekretärs  in den  vergangenen Wochen  zum
       Ausdruck. -  Dr. Strauß hat auf Weisung von Minister Strauß (oder
       sogar des  Bundeskanzlers  -  so  die  Darstellung  von  Minister
       Strauß) gegen  Dienstpflichten verstoßen,  indem er den Bundesju-
       stizminister von  der geplanten  Aktion gegen den 'Spiegel' nicht
       in Kenntnis  setzte. In  dem Beschluß des 'Ev. Arbeitskreises der
       CDU/CSU' äußert  sich ein  merkwürdiges Verhältnis  evangelischer
       Christen zum Recht."
       Dem Kreis  der Unterzeichner  haben sich in der Zwischenzeit noch
       folgende Persönlichkeiten  angeschlossen: Pfr. Kurt Beisel, Brei-
       tenbach/Pf.-Gertrud  Fehn,   Tiefenthal/Pf.  -  Kirchenrätin  Dr.
       theol. Ruth  Fuehrer, Ludwigshafen  - Vikar  Lederle, Maximilian-
       sau/Pfalz - Pfr. Adolf Marquis, Dörrenbach/Pf. - Kirchenpräsident
       D. Martin  Niemöller Wiesbaden - Ruth Venter, Zweibrücken - Lotte
       Brill, Bexbach/Saar  - Pastor Karlfritz Böttcher, Duisburg - Pfr.
       Dr. Falkenroth,  Wülfrath/Rhld. - Professor Johannes Harder, Päd-
       agogische Akademie  Wuppertal-Barmen -  Pastor Dieter Linz, Köln-
       Longerich -  Pfr. Klaus  Lohmann, Bad  Godesberg -  Horst Homrig-
       hause, Sulzbach/Saar - Herbert Täffler, Wiebelskirchen/Saar - Pa-
       stor i.R.  Friedrich Bultmann,  Ganderkesee/Oldenbg. - Pastor Dr.
       theol. Gustav  Greiffenhagen, Bremen  - Pfr.  Wolfgang  Schrader,
       Berlin-Zehlendorf -  Studienrätin Dr.  theol.  Hannelis  Schulte,
       Ziegelhausen b.  Heidelberg - Pfr. Heinrich Treblin, Alzey/Rhein-
       hessen.
       

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