Quelle: Blätter 1963 Heft 04 (April)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Herbert Mochalski
       
       ZUR GESCHICHTE UND ENTSTEHUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (II)
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       Eine Materialien-Sammlung
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       Die Ausführung des Potsdamer Abkommens
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       (Fortsetzung aus Heft 1/63)
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       2. Die Verhinderung einer gesamtdeutschen Regierung
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       ...
       "Es wird  bis auf  weiteres keine zentrale deutsche Regierung er-
       richtet werden.  Jedoch werden  einige wichtige zentrale deutsche
       Verwaltungsabteilungen errichtet  werden, an deren Spitze Staats-
       sekretäre stehen, und zwar auf den Gebieten des Finanzwesens, des
       Transportwesens, des Verkehrswesens, des Außenhandels und der In-
       dustrie. Diese Abteilungen werden unter der Leitung des Kontroll-
       rates tätig sein 12)."
       ...
       ...
       "Am 22.9.1945  lehnte (der französische Vertreter) General Koeltz
       unseren in  aller Form  vorgebrachten  Vorschlag,  eine  zentrale
       Transportverwaltung einzurichten, ab... Am 23.11. wurde ein neuer
       Versuch unternommen.  Aber General Koeltz sagte wieder, seine Re-
       gierung gestatte  ihm nicht,  der Bildung  irgendeiner  zentralen
       Verwaltungsstelle zuzustimmen...  Das bedeutete,  daß unsere  Be-
       mühungen um deutsche Verwaltungsstellen, von denen eine Viermäch-
       teregierung abhing, vergeblich waren."
       ...
       ...
       "So oft General Robertson und ich im Verlauf der Dinge immer wie-
       der die Bildung zentraler deutscher Verwaltungsstellen forderten,
       stets stießen wir auf dieselbe französische Haltung 13)."
       ...
       ...
       "Frankreich machte hier von seinem Vetorecht Gebrauch. Einmal war
       es nicht  an Vereinbarungen  gebunden, die  in seiner Abwesenheit
       geschlossen worden waren. Sodann machte es mit Recht geltend, daß
       die Begründung  einer zentralen, von Deutschen ausgeübten Staats-
       verwaltung der  Entscheidung  über  ein  zukünftiges  Statut  für
       Deutschland vorgreife.  Hierüber war nicht verhandelt worden. Man
       hätte damit  eine voreilige Entscheidung zugunsten einer Zentral-
       regierung gefällt,  die doch  gemäß den Beschlüssen der Konferenz
       vom 2.8.45 ausdrücklich ausgeschlossen war 14)."
       ...
       3. Paris, die ersten Unstimmigkeiten.
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       ...
       "Wir müssen bei der Frage der Reparationen verweilen, die wir von
       Deutschland zu  empfangen haben.  Diese Frage  betrifft besonders
       die Staaten,  die die Invasion der deutschen Truppen durchgemacht
       haben und das unendliche Unglück, das die deutsche Okkupation mit
       sich brachte,  erduldet haben.  Es ist  verständlich, daß die So-
       wjetunion die  Reparationen nicht  vergessen kann, wie sie in dem
       vorgelegten Plan vergessen wurden. Als Gesamtsumme der Reparatio-
       nen, die  von Deutschland  zugunsten der  UdSSR geleistet  werden
       sollen, haben  die Regierungen der Sowjet-Union und der Vereinig-
       ten Staaten  bereits auf  der Konferenz  von Jalta den Betrag von
       zehn Milliarden Dollar als möglichen Ausgangspunkt anerkannt. Auf
       der Berliner  Konferenz hat die Sowjet-Regierung von neuem darauf
       bestanden, daß  die Reparationen,  die von  Deutschland zugunsten
       der Sowjet-Union  geleistet werden  sollen, auf der Basis des Be-
       trages von  zehn Milliarden Dollar festgesetzt werden müssen. Da-
       mals wurde aufgrund eines Vorschlages der Vereinigten Staaten be-
       schlossen, daß  sich die Sowjet-Union ihre Reparationen vor allem
       aus ihrer Okkupationszone sichern wird und teilweise auch aus den
       Westzonen, wie  es in den Beschlüssen der Berliner Konferenz nie-
       dergeschrieben wurde.  Es versteht sich von selbst, daß diese Re-
       parationen nicht nur Ausrüstung, sondern auch Waren der laufenden
       Produktion Deutschlands  umfassen müssen.  Aber bekanntlich stößt
       die Verwirklichung der Reparationslieferungen auf immer neue Hin-
       dernisse. Trotz  der Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten
       und ebenso  Großbritannien und  Frankreich, das sich danach ange-
       schlossen hat,  übernommen haben, wurden die Reparationslieferun-
       gen in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands nicht durchge-
       führt. Man  findet immer  neue Vorwände, um die Ausführung dieser
       Beschlüsse zu  verzögern und  zu hintertreiben.  Kürzlich hat der
       amerikanische General  Clay eine ungesetzliche Deklaration veröf-
       fentlicht, in der er sogar die Reparationslieferungen für die So-
       wjet-Union und die anderen Länder entsprechend den ursprünglichen
       und gänzlich  ungenügenden Beschlüssen ablehnte, die zwischen den
       vier Regierungen  im Alliierten  Kontrollrat vereinbart  wurden."
       15)
       ...
       ...
       "Wenn auch  das Potsdamer Abkommen nicht ausschließt, daß Repara-
       tionszahlungen aus  der  laufenden  Produktion  genommen  werden,
       sollte dies doch nicht geschehen, bevor nicht die feindliche Zah-
       lungsbilanz für  Deutschland als  Ganzes der laufenden Produktion
       entnommen ist.  Der Premierminister  und ich  hatten Bedenken bei
       den in  Potsdam getroffenen  Entscheidungen über die Reparations-
       zahlungen, aber wir haben nie auch nur einen Augenblick daran ge-
       dacht, daß sie die Auflage einer zusätzlichen Besteuerung für das
       britische Volk mit sich bringen würden. Als Generalissimus Stalin
       sich mit der Bitte an mich wandte, eine höhere Zahl von Reparati-
       onsleistungen an  die Sowjet-Union  zu bewilligen, dachte niemand
       daran, daß  der Rest  des Potsdamer  Abkommens nicht buchstäblich
       erfüllt werden  würde oder  daß Deutschland  nicht als eine wirt-
       schaftliche Einheit behandelt werden würde." 16)
       ...
       ...
       "Die Tatsache,  daß trotz  der mehrfachen Forderungen der Sowjet-
       Regierung, die  entsprechenden Beschlüsse  der Berliner Konferenz
       zu erfüllen,  bisher kein  Reparationsplan aufgestellt wurde, und
       der Umstand,  daß die  Ruhr bisher nicht unter die interalliierte
       Kontrolle gestellt  wurde, worauf die Sowjetregierung bereits vor
       einem Jahre bestand, sind vom Standpunkt der Sicherung der Inter-
       essen eines zukünftigen Friedens und einer zukünftigen Sicherheit
       der Völker gefährlich. 17)
       ...
       ...
       "Die französische  Regierung widersetzt  sich demnach  nicht  der
       allfälligen Errichtung  alliierter Verwaltungsstellen  mit  deut-
       schem Vollzugspersonal,  die dem alliierten Kontrollrat in Berlin
       unterstellt wären  und die  provisorisch die wirtschaftliche Ein-
       heit auf  den Gebieten  des Außen-  und Innenhandels, der Währung
       und so  weiter in die Tat umsetzen würden. Wir verlangen aber auf
       alle Fälle, daß die Tätigkeit dieser alliierten Zentralbüros sich
       nicht auf  das Saargebiet erstrecke, das unverzüglich dem franzö-
       sischen Wirtschafts- und Währungsgebiet zugeteilt werden sollte."
       18)
       ...
       ...
       "Es ist  die Aufgabe  Frankreichs, zu verhindern, daß Deutschland
       wieder ein  zentralisierter Einheitsstaat,  kurz das  Reich wird,
       dessen Bewaffnung und Drang immer "die Bedingungen seiner kriege-
       rischen Unternehmungen bildeten. Jetzt, da der Geist des Friedens
       sich sehr schüchtern bewegt, da die internationale Zusammenarbeit
       noch nicht  über die  Verfahrensstreitigkeiten hinausgekommen ist
       und es  in die Augen fällt, daß sehr viel Zeit noch vergehen muß,
       bis eine  solche internationale Zusammenarbeit verwirklicht wird,
       vor allem,  da es unter den siegreichen Mächten Differenzen gibt,
       von denen  keiner weiß,  wohin sie noch führen können, wie sollen
       wir da zugeben, daß man jetzt politisch oder wirtschaftlich - was
       bald auf  dasselbe herauskäme  - das  Instrument wiederherstellt,
       welches dasjenige Bismarcks, Wilhelms II. und Hitlers war?
       Der Vorschlag  Frankreichs ist  eine ehrliche,  praktische,  hin-
       sichtlich Deutschlands menschliche und einfache Lösung, und jeder
       kennt sie.  Die verschiedenen traditionsgebundenen deutschen Ein-
       heiten: Preußen,  Sachsen, Bayern,  Württemberg,  Baden,  Hessen,
       Pfalz, Provinz  Rheinland, die  nordwestlichen  Provinzen  sollen
       wiedererstehen, sich  selbst verwalten  und jede  sich  auf  ihre
       Rechnung und auf ihre Art und Weise einrichten. Das ungeheure Ar-
       senal der  Ruhr soll unter internationale Kontrolle gestellt wer-
       den, nicht  um die  deutsche Bevölkerung des Lebensnotwendigen zu
       berauben, sondern  um unter  den Nachbarstaaten die für das wirt-
       schaftliche  Leben   aller  notwendige   Kohle  aufzuteilen.  Das
       Saarbecken, dessen Kohle uns durch den Versailler Vertrag überge-
       ben wurde,  deren Ausbeutung  sich ganz  natürlich an den unserer
       Erzbergwerke anschließt, soll in die französische Wirtschaft ein-
       gegliedert werden.  Polen soll  eine Westgrenze bekommen, die den
       im Osten erlittenen Verlust wiedergutmacht." 20)
       ...
       

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