Quelle: Blätter 1963 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1963
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       1.3. - "A c h s e  B o n n - P a r i s".   Als erstes parlamenta-
       risches Gremium  ratifiziert der  Bundesrat mit 29 Stimmen bei 12
       Enthaltungen den umstrittenen deutsch-französischen Vertrag.
       
       2.3. - C h i n a / P a k i s t a n.    Die  Außenminister  beider
       Länder unterzeichnen  in Peking  ein "provisorisches  Grenzabkom-
       men", das  den Anspruch  Pakistans auf Souveränität über Kaschmir
       unterstützt. Indien protestiert gegen den Abschluß des Vertrages.
       - K a n z l e r n a c h f o l g e.  Neue Differenzen zwischen dem
       Bundeskanzler und  Vizekanzler Erhard  beschäftigen Vorstand  und
       Fraktion der  CDU/CSU. Fraktionschef  von Brentano und Partei-Ge-
       schäftsführer Dufhues  erhalten den Auftrag, einen Nachfolger für
       Dr. Adenauer vorzuschlagen. Als dritten "Kanzlermacher" entsendet
       die CSU ihren Vorsitzenden Strauß.
       
       4.3. - O A S.  Das außerordentliche Militärtribunal in Paris ver-
       handelt gegen  vier Angeklagte  wegen eines  versuchten Attentats
       auf Staatspräsident  de Gaulle.  Der Anführer der Gruppe, Bastien
       Thiry, wird  schon nach wenigen Tagen hingerichtet. Die drei wei-
       teren Todesurteile werden in hohe Zuchthausstrafen umgewandelt. -
       Die bayerische  Kriminalpolizei setzt  die Ermittlungen  über die
       Entführung des  OAS-Obersten Argaud  aus  einem  Münchener  Hotel
       fort. Am  10.3. erfährt  die Öffentlichkeit,  daß sich der Führer
       der Geheimorganisation und Expremier, Georges Bidault, schon seit
       einiger Zeit ebenfalls in Bayern aufhält. Bidault schreibt an den
       Bundeskanzler, führt  Besprechungen über  die  Bedingungen  eines
       "politischen Asyls" und begibt sich am 25.3. unter falschem Namen
       nach Portugal.  Die Behörden  in Lissabon verweigern eine Aufent-
       haltsgenehmigung und  verlangen eine  Ausreise des Politikers "in
       ein Land seiner Wahl".
       
       6.-8.3. - N A T O.   Sonderbotschafter Merchant erläutert in Bonn
       die amerikanischen  Pläne für  eine  "multinationale  Atomstreit-
       macht". Der  Diplomat bekräftigt die früheren Feststellungen Prä-
       sident Kennedys,  wonach die  "letzte Entscheidung" über den Ein-
       satz atomarer Waffen in jedem Falle bei den USA liegen werde.
       
       7.3. - V a t i k a n.   Papst Johannes  XXIII. gewährt nach einem
       Empfang für  die Internationale Balzan-Stiftung dem Chefredakteur
       der Moskauer  "Iswestija" und  Schwiegersohn Chrustschows, Alexej
       Adschubej, eine  Privataudienz. Aus Rom wird berichtet, Adschubej
       habe bei  dieser Gelegenheit einen Besuch Chrustschows im Vatikan
       vorbereitet. (Vgl.  "Berichte und  Kommentare" und "Dokumente zum
       Zeitgeschehen".)
       - B u n d e s r e p u b l i k / P o l e n.   Den Austausch  offi-
       zieller Handelsvertretungen  regelt ein  neues  Wirtschafts-  und
       Zahlungsabkommen. Über den Vertrag mit dreijähriger Laufzeit ver-
       handelte eine  deutsche Delegation  seit einigen  Monaten in War-
       schau.
       - "A k t i o n  S p i e g e l".   Die Herkunft  eines im Büro des
       "Spiegel"-Redakteurs Schmelz  beschlagnahmten Protokolls des Ver-
       teidigungsausschusses  ist  Gegenstand  einer  Auseinandersetzung
       zwischen den  Regierungsparteien und  den  Sozialdemokraten.  Der
       SPD-Abgeordnete Jahn  kommt einer  parlamentarischen Anfrage  des
       CDU-Geschäftsführers Rasner im Bundestag zuvor und bestätigt, daß
       er das  Schriftstück mit  Unterlagen über den Fall des von Strauß
       gemaßregelten Bundeswehroffiziers  Barth von seinem Kollegen Mer-
       ten erhalten und als Photokopie an Schmelz weitergegeben habe, um
       Widersprüche in  den Äußerungen  des damaligen Verteidigungsmini-
       sters aufzuklären.  Der SPD-Abgeordnete  Mommer berichtet vor der
       Presse, Rasner  sei bereit  gewesen, auf seine Fragen zu verzich-
       ten, falls  die SPD  ihrerseits  die  Publikation  eines  eigenen
       "Spiegel"-Berichts unterlasse.  Mommer spricht von einer "politi-
       schen  Erpressung".   Vor  dem  daraufhin  eingesetzten  Untersu-
       chungsausschuß erscheinen  als Zeugen  Bundesanwalt Kuhn  und Ju-
       stizminister Bucher.  Jahn legt  sein Amt  als Sekretär  der SPD-
       Fraktion nieder.  -  Wegen  "Mitwirkung"  an  der  Abfassung  des
       "Spiegel"-Beitrages "Bedingt  abwehrbereit" leitet  die Bundesan-
       waltschaft ein  Ermittlungsverfahren gegen den Hamburger Innense-
       nator Schmidt (SPD) ein.
       
       8.3. - S y r i e n.   18 Monate  nach dem Ausscheiden Syriens aus
       der Vereinigten Arabischen Republik übernimmt ein aus Armee-Offi-
       zieren bestehender  "Nationalrat der  Revolution" in Damaskus die
       Macht. Die  neue Regierung  leitet Verhandlungen  mit  dem  Irak,
       Ägypten, Algerien und dem Jemen über die Bildung einer arabischen
       Föderation ein.
       
       9.3. - U n g a r n.   Der Wiener Erzbischof, Kardinal König, wird
       mit dem Einverständnis des Vatikans nach Budapest reisen und dort
       mit dem  seit 1956  in der  US-Gesandtschaft lebenden ungarischen
       Kardinal Mindszenty  zusammentreffen. König soll nach Ansicht von
       Beobachtern Mindszenty bewegen, einem Ruf als Kurienkardinal nach
       Rom zu  folgen und  Ungarn zu  verlassen. -  Am 21.3. verfügt der
       Präsidentschaftsrat eine umfassende Amnestie für politische Häft-
       linge.
       - W e l t k o m m u n i s m u s.   Die Kommunistische Partei Chi-
       nas lädt  nach längerem  Briefwechsel mit der KPdSU eine sowjeti-
       sche Delegation  nach Peking  ein, um den Versuch zu unternehmen,
       die ideologischen  Meinungsverschiedenheiten in  zweiseitigen Ge-
       sprächen beizulegen und eine Konferenz aller Parteien vorzuberei-
       ten.
       
       11.3. - B e r l i n.  Das westberliner Abgeordnetenhaus bestätigt
       nach den Wahlen vom 17.2. den neuen Senat, dem die CDU nicht mehr
       angehört. Koalitionspartner sind SPD und FDP.
       
       12.3. - F r a n k r e i c h.   Zu einem  Marsch auf Paris brechen
       2000 streikende  Grubenarbeiter  auf,  um  ihren  Lohnforderungen
       Nachdruck zu verleihen. Mit Sympathiekundgebungen und Arbeitsnie-
       derlegungen in  fast allen  Industriezweigen und  im öffentlichen
       Dienst unterstützen Arbeiter und Angestellte den Streik der Berg-
       leute.
       
       14.3. - K i r c h e n s y n o d e.   Zwei Kirchengesetze, die die
       Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Abwesenheit der
       Vertreter aus  der DDR verabschieden muß, ermächtigen den Präses,
       künftig "örtlich getrennte Tagungen" einzuberufen. Ein besonderer
       Aufruf gilt  den noch ungesühnten nationalsozialistischen Gewalt-
       verbrechen. (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       16.3. - S ü d k o r e a.   Der Chef der Militärregierung, General
       Park Tschung  Hi, kündigt die Fortsetzung der Militärdiktatur für
       weitere vier  Jahre an.  Versammlungen, Kundgebungen und die Bil-
       dung von Parteien seien ab sofort verboten.
       
       17.3. - K e r n w a f f e n.   Als "Anschlag  auf die  algerische
       Souveränität" bezeichnet  die Regierung in Algier geplante unter-
       irdische Atomexplosionen in der Sahara und verlangt eine Revision
       der Militärklauseln  des Vertrages  von Evian.  Frankreich  führt
       sein Experiment  am 18.3.  im Gebiet  von Reggan durch. Verteidi-
       gungsminister Messmer  beantwortet in  Paris die Proteste einiger
       afrikanischer Staaten mit der Ankündigung weiterer Versuche.
       
       18.3. - R ö h r e n e m b a r g o.  Mit Hilfe eines Geschäftsord-
       nungstricks setzt die CDU/CSU-Minderheit im Bundestag das vom Ka-
       binett dekretierte  Lieferverbot für  Großröhren in  den Ostblock
       durch und suspendiert damit rückwirkend einen bereits geschlosse-
       nen deutsch-sowjetischen  Vertrag. Nachdem  SPD und  FDP ihre Zu-
       stimmung zu  dem Regierungserlaß  verweigert hatten,  fordert der
       Bundeskanzler seine  Fraktion zum  Verlassen des Plenarsaales auf
       und läßt  die Beschlußunfähigkeit  des Plenums  feststellen.  Die
       parlamentarische Einspruchsfrist  läuft am gleichen Tage ab. - Im
       Unterhaus bestätigt  Handelsminister Eroll  am 28.3., daß der Ex-
       port britischer Rohre jeden Durchmessers keinerlei Beschränkungen
       unterliege. Seine  Regierung habe  die Empfehlung  des NATO-Rates
       nicht unterstützt.
       
       18.-19.3. - Z e n t r a l a m e r i k a.    In  San  José  (Costa
       Rica) halten  die Präsidenten Mittelamerikas, Panamas und der USA
       eine Konferenz  ab. Präsident  Kennedy fordert  in seiner  Eröff-
       nungsansprache gemeinsame  Maßnahmen zur  Isolierung Kubas. Bera-
       tungsthemen sind außerdem die wirtschaftliche Integration und die
       vorgesehene verstärkte  Investitionstätigkeit  nordamerikanischer
       Gesellschaften.
       
       21.3. - I s r a e l.   Parlament und  Regierung  protestieren  in
       scharfen Formulierungen gegen die "Mitwirkung deutscher Fachleute
       und Waffentechniker  an der  Herstellung offensiver  Raketen"  in
       Ägypten. Pressechef von Hase erklärt in Bonn, die Bundesregierung
       "mißbillige die  rüstungstechnische Betätigung  deutscher Staats-
       bürger in  internationalen Spannungsgebieten",  sehe  aber  keine
       Möglichkeit, die  Ausreise dieser  Spezialisten zu  verhindern. -
       Drei der  in Ägypten  tätigen  Wissenschaftler,  die  Professoren
       Piltz, Görcke  und Kleinwächter,  bestreiten in  einem Brief jede
       Mitwirkung an militärischen Objekten.
       
       25.3. - N S - V e r b r e c h e n.   Vor dem  Koblenzer Schwurge-
       richt sagt Staatssekretär Vialon unter Eid aus, ihm sei "der Tat-
       bestand der Vernichtung von Juden weder in Einzelfällen noch glo-
       bal während  des Krieges  in Weißruthenien  bekanntgeworden". Das
       Gericht hatte  den Zeugen  auf Grund  eines Schriftstücks aus dem
       Jahre 1942  gehört, in dem Vialon den Generalkommissaren in Riga,
       Revol, Kowno  und Minsk Anweisungen über die "Verwaltung der Ver-
       wertung des  beweglichen nichtgewerblichen  jüdischen  Vermögens"
       erteilt hatte.  - Zwei  sowjetische Juristen,  die dem Prozeß als
       Beobachter beiwohnten,  müssen die  Bundesrepublik vorzeitig ver-
       lassen. Das  Auswärtige Amt spricht von Mißverständnissen bei der
       Visaerteilung.
       
       26.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Innerhalb der Bannmeile des
       Parlaments demonstrieren  etwa 3000  Erwerbslose aus allen Teilen
       des Landes  unter Losungen  wie: "Nieder mit den Tories" und "Wir
       wollen Arbeit" - Die Arbeitslosigkeit erreichte Mitte Februar mit
       870 000 Personen den höchsten Stand seit 1947.
       - S t r a f r e c h t s r e f o r m.      Justizminister   Bucher
       bringt im Bundestag den Entwurf des revidierten Strafgesetzbuches
       zur ersten  Lesung ein.  Die Texte  gehen an die zuständigen Aus-
       schüsse.
       
       31.3. - L a n d t a g s w a h l e n.   Einen Rückgang der Stimmen
       und den  Verlust der absoluten parlamentarischen Mehrheit muß die
       CDU in  Rheinland-Pfalz hinnehmen. SPD und FDP können ihren Stim-
       menanteil erhöhen.  Sitzverteilung im  neuen Landtag: CDU 46, SPD
       43, FDP 11.
       - G u a t e m a l a.   Verteidigungsminister Azudia  steht an der
       Spitze einer Militär-Junta, die "alle legislativen und exekutiven
       Funktionen" übernimmt,  das Parlament  auflöst und die Verfassung
       außer Kraft  setzt. Präsident  Fuentes wird des Landes verwiesen.
       Hintergrund des  Machtkampfes ist das Bemühen der Armee, den Sieg
       eines oppositionellen Politikers bei den bevorstehenden Wahlen zu
       verhindern.
       

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