Quelle: Blätter 1963 Heft 04 (April)


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       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Die Lage
       
       Manfred Pahl-Rugenstein
       
       GEFAHREN UND CHANCEN UNSERER POLITIK
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       ...
       "Gerade die  Erkenntnis, daß  der Osten in seiner Lebensfähigkeit
       in keiner Weise vom Handel mit dem Westen abhängt, führt zu einer
       sehr wünschenswerten  Entkrampfung aller  Vorstellungen über  den
       Ost-West-Handel. Beide Seiten können ohne ihn leben, beide Seiten
       aber können besser leben, wenn sie mit der anderen Welt nicht ein
       Minimum, sondern  ein Maximum an Wirtschaftsbeziehungen unterhal-
       ten... Die westliche und die östliche Welt leben im Zustand eines
       kalten Krieges,  der in einen die ganze Welt vernichtenden heißen
       Krieg umschlagen  kann. Der  wirksamste Schutz gegen diese Gefahr
       besteht darin, daß die Völker im Osten und Westen ihre Staatsmän-
       ner zwingen,  vom Lippenbekenntnis zur Abrüstung endlich zu Taten
       überzugehen. Verstärkter  Handel zwischen  Ost und West kann dazu
       einen wichtigen  Beitrag leisten,  nämlich eine Atmosphäre schaf-
       fen, in  der der  ernsthafte Entschluß  zu radikalen  Rüstungsbe-
       schränkungen leichter gefaßt werden kann."
       ...
       ...
       "Ohne  eine  grundsätzliche  Regelung  der  europäischen  Sicher-
       heitsprobleme, die  das Gleichgewicht  der Macht auch zum Schutze
       eines wiedervereinigten  Deutschland und zum Schutze der Nachbarn
       vor ihm sichert, ist die Einheit Deutschlands und damit die Frei-
       heit für  die Zone  nicht zu  erreichen... Ohne die Erweckung zu-
       sätzlicher sowjetischer Interessen, z.B. auf wirtschaftlichem Ge-
       biet, ist  die Deutschland-Frage nicht zu lösen. Deutsche Politik
       muß zur  Erörterung all  dieser Fragen  für eine Friedensregelung
       mit ganz  Deutschland bereit sein. Daran hat es bisher gefehlt...
       Es war  leider die Bundesregierung, welche im Gegensatz zum NATO-
       Beschluß vom  Dezember 1958 die Verengung der Diskussion auf Ber-
       lin erzwang.  Wer nun auch nicht über Berlin reden will, der will
       gar nicht  reden. Das ist nicht zu verantworten, weil die geogra-
       phische Lage  Berlins sonst  neue Schikanen  geradezu  herausfor-
       dert... Die  Bundesrepublik Deutschland  wird die  deutsche Sache
       der Weltmacht  Sowjetunion gegenüber  nur vertreten  können, wenn
       sie nicht leichtfertig ihre Freundschaften im Westen opfert. Eine
       isolierte Bundesrepublik  ist kein  gleichwertiger  Verhandlungs-
       partner. Wer  die Kampagne  zur Zerstörung  des Vertrauens in die
       Vereinigten Staaten fördert, ist mitverantwortlich, wenn ein ent-
       täuschtes Amerika Europa den Rücken kehrt."
       ...
       ...
       "Seit langem  haben die  Westmächte und besonders Amerika die von
       ihnen feierlich  übernommene Verpflichtung,  Deutschlands Einheit
       herbeizuführen, beiseite  geschoben. Und was die deutsche Bundes-
       regierung angeht:  Sie hat niemals auch nur den Versuch unternom-
       men, diese Haltung im deutschen Sinne zu ändern... Es geht darum,
       Politik,   d e u t s c h e   Politik zu machen. Meine Freunde und
       ich haben im Jahre 1959 in Antwort auf den sowjetischen Vorschlag
       gefordert, daß  ein Friedensvertrag  mit einer Sicherheitsordnung
       im mitteleuropäischen  Raum verbunden wird. Ein wiedervereinigtes
       Deutschland muß  auf die  Teilnahme an  militärischen Bündnissen,
       auf die  Zugehörigkeit zu Blöcken und Gegenblöcken verzichten. Es
       muß statt  dessen Vertragspartner  eines  Bündnissystems  werden,
       dessen Ziel  die Festigung  der gesamteuropäischen Sicherheit ist
       und dem  die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien
       und Frankreich  angehören. Dieser Sicherheitsvertrag wird zwangs-
       läufig Zonen verminderter kontrollierter Rüstung vorsehen."
       ...
       

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