Quelle: Blätter 1963 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       L O R E N Z  K N O R R:  ERKLÄRUNG ZU EINEM GERICHTLICHEN
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       VERFAHREN WEGEN ANGEBLICHER BELEIDIGUNG VON HITLER-GENERALEN
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       Der wegen  seiner unrühmlichen  Praktiken bekannte  und gestürzte
       Minister Strauß  hat in seiner früheren Eigenschaft als Verteidi-
       gungsminister und  damit als  Oberbefehlshaber der Bundeswehr zu-
       sammen mit  den ehemaligen  Hitler-Generalen  Foertsch,  Speidel,
       Heusinger, Kammhuber  und Ruge  gegen mich Anzeige erstattet. Mir
       wird zur Last gelegt, daß ich im Rahmen einer Wahlkampfveranstal-
       tung im  Juni 1961  nachgewiesen habe, daß trotz veränderter Vor-
       aussetzungen ökonomische, politische und propagandistische Paral-
       lelen zur  Entwicklung von  vor 1914  und 1939  bestehen; daß man
       durch Aufrüstung  weder Frieden  und Freiheit, noch den Wohlstand
       sichern könne und daß die Jugend heute fast von den gleichen Per-
       sonen "staatsbürgerlich  unterrichtet" wird wie vor 1939. Bei Zi-
       tierung des Urteils des Nürnberger Militärtribunals vom 30.9. und
       1.10.1946 habe  ich die  Hitler-Generale (soweit die Herren nicht
       äußerlich sichtbar die Konsequenzen aus der deutschen und aus ih-
       rer persönlichen  Vergangenheit gezogen haben) als mitverantwort-
       lich und damit als mitschuldig an den über 50 Millionen Toten von
       Hitlers verbrecherischem  Angriffskrieg und  insofern als Massen-
       mörder angeklagt.  Wer im  zivilen Leben fahrlässig oder vorsätz-
       lich einen  Mord begeht,  wird zu  Recht verurteilt. Wer in einem
       Angriffskrieg mitschuldig  wird, muß ebenfalls verurteilt werden.
       Die Hitler-Generale  handelten   n i c h t  als Verteidiger ihres
       Vaterlandes; sie  nahmen in Kenntnis der nazistischen Interpreta-
       tionen "der  Gewinnung neuen  Lebensraumes" und  auch in Kenntnis
       der Ziele faschistischer Eroberungspolitik  w i s s e n t l i c h
       an den  brutalen Überfällen  auf die  europäischen  Nachbarländer
       teil. Sie  waren bereitwillige Werkzeuge Hitlers, die jedoch auch
       die Möglichkeit  gehabt hätten,  an Stelle  der Teilhabe  an  den
       Kriegsverbrechen ihren  Abschied zu nehmen. Darum bezeichnete und
       bezeichne ich  "des Teufels  Generale" als  untragbar  für  einen
       Staat, der demokratisch sein soll, forderte und fordere ihre Ent-
       lassung. Nach meiner Meinung müßten sie vor einem Richter stehen,
       nicht vor dem uniformierten Teil der westdeutschen Jugend.
       Dabei berief und berufe ich mich auf konkrete Aussagen in der Ur-
       teilsbegründung des  Nürnberger Tribunals und auf weiteres Tatsa-
       chenmaterial, das  der Öffentlichkeit  zugänglich gemacht  werden
       kann und muß.
       Ferner habe  ich - wie aus dem Text der Anklageschrift hervorgeht
       - die  Herren Adenauer, und zum Teil auch Globke, angegriffen und
       anhand ihrer eigenen Aussprüche nachgewiesen, daß sich ihr Denken
       und ihre  politische Praxis "etwas außerhalb der Legalität" bewe-
       gen, bzw.  im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik ste-
       hen. Alle von mir gebrauchten Zitate und Quellen sind einwandfrei
       und mit Datums- und Ortsangabe nachweisbar.
       Wenn es also darum gehen sollte, Maßnahmen gegen irgend jemand zu
       ergreifen und  Gerichtsverhandlungen zu führen, dann gehören doch
       wohl jene auf die Anklagebank,
       * die Hitlers verbrecherische Politik in vollem Bewußtsein mitge-
       tragen haben und deren Schuld noch längst nicht beglichen ist!
       * und jene, die durch Worte und Handlungen hier und heute ein po-
       litisches Klima erzeugen, das an die dunkelste Zeit der deutschen
       Vergangenheit erinnert.
       Im politischen  Anklagezustand befinde  ich mich nicht; die gegen
       mit Beschwerde  Führenden sind die Betroffenen! Es kann sich näm-
       lich gar  nicht um  Beleidigung und  üble Nachrede handeln, schon
       gar nicht  um böswillige  Verunglimpfung und  um Verleumdung  von
       staatlichen  Trägern  der  Verantwortung.    E s    h a n d e l t
       s i c h   u m    F e s t s t e l l u n g e n    v o n    n a c h-
       w e i s b a r e n   u n d   n a c h p r ü f b a r e n  T a t b e-
       s t ä n d e n.   Sie sind  in erster  Linie politischer Natur und
       damit Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen.
       Diese politische  Diskussion muß  auf dem  Boden der Wahrheit ge-
       führt werden.  War nicht eine impulsive Zustimmung vorhanden, als
       im Memorandum  der acht  Tübinger Laien  und Theologen  gefordert
       wurde, dem  Volke endlich die Wahrheit zu sagen? Wohlan! Ich habe
       einen Teil  dieser Wahrheit  gesagt, weil sie andere verschwiegen
       haben, da sie ihnen unangenehm war.
       Die Angriffe  gegen jene,  die sich um die Wahrheit bemühen, sind
       nicht neu.  Sie begannen vor Jahren mit der politischen Diffamie-
       rung der  parlamentarischen Opposition.  Heute scheut  man selbst
       nicht davor  zurück, die  Suspendierung eines  verdienten und be-
       währten Generalstaatsanwaltes zu betreiben, weil er für die Wahr-
       heit eintritt.  Selbst ein  parlamentarischer Geschäftsführer der
       SPD mußte seinen Platz räumen, weil er in einer gar nicht als ge-
       heim zu  bezeichnenden  ungerechtfertigten  Dienststrafsache  der
       Wahrheit zum Durchbruch verhelfen wollte.
       Als Vertreter einer Politik, die dem Volke die Wahrheit sagt, die
       durch das  Streben nach  friedlichem Interessenausgleich und nach
       militärischer Begrenzung  der beiden  deutschen Staaten im Rahmen
       einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa den militärischen und
       politischen Zielsetzungen  der Anzeiger diametral entgegengesetzt
       ist, muß  ich für  sie ein unbequemer Zeitgenosse und unliebsamer
       Mahner sein.  Für die  Anzeiger, die die "Kontinuität des Irrtums
       in der  deutschen Politik"  konsequent fortführen,  die eine Not-
       standsverfassung brauchen,  weil sie  ohne "Notstand"  nicht mehr
       weiterregieren zu können glauben, für sie muß offenbar jeder Non-
       konformist und  jeder Oppositionelle  vor ein Gericht zitiert, um
       so bestraft  und mundtot  gemacht zu  werden, damit er in der Öf-
       fentlichkeit herabgesetzt oder damit sein Einfluß gemindert wird.
       So gesehen  ist der  Prozeß gegen  ein  Direktoriumsmitglied  der
       Deutschen Friedens-Union  ein hochpolitisches Faktum. Er ist Teil
       jener Kampagne, zu der u.a. die Nacht- und Nebel-Aktion gegen den
       "Spiegel", sowie das seit langem versuchte Verbotsverfahren gegen
       die VVN  gehören und  natürlich auch  viele andere Strafverfahren
       gegen konsequente  Kritiker der  Regierungspolitik. Auch  die ge-
       plante Notstandsverfassung  ist ein  Teil dieser Großaktionen zur
       Rettung der  politischen Macht  für jene  Ewig-Gestrigen, die  im
       Zwanzigsten Jahrhundert  mit den Mitteln des vorigen Jahrhunderts
       glauben regieren  zu können.  Soweit es  mich betrifft, werde ich
       nicht aufhören - wie das Urteil auch ausgehen mag -, die Irrtümer
       und Verbrechen  der deutschen  Vergangenheit anzuprangern, um die
       Menschen gegen eine nicht ganz unmögliche Wiederholung immunisie-
       ren zu  helfen. Vor  allem lasse ich mich nicht einschüchtern von
       jenen, die  auf Grund  ihrer in Nürnberg kommentierten Vergangen-
       heit eher  in Acht und Bann gehören als an die Spitze der Bundes-
       wehr. Wer  in Hitlers  Diensten an  hervorragender Stellung stand
       und ohne dessen Hilfe oder Helfershelferschaft "die Angriffslüste
       Hitlers  und  seiner  Nazi-Kumpane  akademisch  und  ohne  Folgen
       geblieben" wären,  sollte seinem Vaterland zuliebe alle öffentli-
       chen Ämter zur Verfügung stellen. Wer heute etwas tut, was an die
       Schrecken der Vergangenheit erinnert, z.B. die Verfassung der Ge-
       neralsdenkschrift zur  Atomwaffenfrage  oder  das  kennzeichnende
       Verhalten des  Herrn Foertsch  zum Fernsehstück "Stalingrad", der
       ist m.E.  nicht wert,  ein derartiges Amt in unserem Lande auszu-
       füllen.
       Das historische  Urteil über  die Hitler-Generale ist gesprochen,
       auch wenn  sie durch eine die Lehren der deutschen Geschichte au-
       ßer Acht lassende Politik wieder zu Amt und Würden gekommen sind.
       Das historische  Urteil über die Regierungszeit Adenauers, in der
       Anti-Faschisten benachteiligt  und verfolgt,  die  nach  Wahrheit
       Trachtenden verleumdet,  viele Hitler-Generale  wieder zur  Macht
       gekommen sind,  wird auch  noch gesprochen werden. Noch in diesem
       Jahrzehnt!
       
       Lorenz Knorr
       

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