Quelle: Blätter 1963 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1963
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       1.4. - U S A.  Nach 114tägigem Streik des Druckerei- und Redakti-
       onspersonals können die New Yorker Zeitungen wieder erscheinen.
       
       2.4. - R a s s e n d i s k r i m i n i e r u n g.    Die  UN-Men-
       schenrechtskommission verabschiedet einstimmig den "Entwurf einer
       Erklärung über  die Eliminierung aller Formen der Rassendiskrimi-
       nierung". Das Dokument wird der Herbstsession der Vollversammlung
       vorliegen.
       
       3.4. - L a o s.  Die Ermordung von Außenminister Pholsena am 2.4.
       ist Anlaß  neuer Kämpfe zwischen den neutralistischen Truppen und
       den Pathet-Lao-Streitkräften  auf der  "Ebene der  Tonkrüge". Die
       Internationale Kontrollkommission,  der Diplomaten Schwedens, Po-
       lens und  Indiens angehören, bezeichnet die Lage als "sehr ernst"
       und entsendet  Vertreter in  das Kampfgebiet. Auch Ministerpräsi-
       dent Prinz  Souvanna Phouma  nimmt, begleitet  vom britischen und
       sowjetischen Botschafter,  Verhandlungen mit den streitenden Par-
       teien auf.  Die Außenminister  Lord Home  und Gromyko, die beiden
       Vorsitzenden der  Genfer Laos-Konferenz, rufen gemeinsam zur Wie-
       derherstellung des  Friedens auf. - Im Auftrag Präsident Kennedys
       reist Unterstaatssekretär Harriman am 20.4. zu Besprechungen nach
       Europa und  betont nach  einem Besuch im Kreml bei Ministerpräsi-
       dent Chrustschow  das sowjetisch-amerikanische Interesse am Fort-
       bestand der laotischen Neutralität.
       
       3.-4.4. - T s c h e c h o s l o w a k e i.    Das  Zentralkomitee
       der Kommunistischen  Partei beschließt auf einer Plenartagung die
       Überprüfung aller politischen Prozesse der Jahre 1949 bis 1954.
       
       4 4. - N S - V e r b r e c h e n.   Aus  seiner Mailänder Wohnung
       flüchtet der wegen Beihilfe zum Mord gesuchte SS-Hauptsturmführer
       Dr. Erich  Rajakowitsch, ein  ehemaliger Mitarbeiter  Adolf Eich-
       manns. Rajakowitsch kann am 11.4., aus der Schweiz kommend, unge-
       hindert  in   die  Bundesrepublik   einreisen  und   in   München
       "untertauchen". Am 14.4. stellt er sich in Wien der Polizei. - In
       diesem Zusammenhang erfährt die Öffentlichkeit, daß Rajakowitschs
       früherer Vorgesetzter,  Oberregierungsrat Dr.  Harster (obwohl in
       Holland wegen  seiner Tätigkeit in der NS-Zeit zu 12 Jahren Frei-
       heitsentzug verurteilt),  im Regierungspräsidium  von  Oberbayern
       amtiert. Harster  wird überraschend "wegen erwiesener Dienstunfä-
       higkeit" vorzeitig pensioniert.
       - A c h s e  B o n n - P a r i s.  Abgeordnete der Regierungspar-
       teien vereinbaren  mit dem Bundeskanzler in Cadenabbia, dem Rati-
       fizierungsgesetz   zum    deutsch-französischen   Vertrag    eine
       "Auslegungs"-Präambel beizugeben.  Eine solche  Präambel, so ver-
       lautet aus  dem Auswärtigen  Amt, besitze jedoch keine rechtliche
       Verbindlichkeit. -  Die erste parlamentarische Lesung des Vertra-
       ges findet am 25.4. statt.
       
       5.4. - A b r ü s t u n g.   Die Sowjetunion akzeptiert den ameri-
       kanischen Vorschlag,  zwischen dem  Kreml und dem Weißen Haus di-
       rekte Nachrichtenverbindungen  zu installieren,  um den  Ausbruch
       eines Krieges "durch Irrtum" zu verhindern.
       - F r a n k r e i c h.   In den  Gruben der Carbonnages de France
       nehmen die  Bergarbeiter nach  fünfwöchigem Ausstand  die  Arbeit
       wieder auf, nachdem die Regierung einer gestaffelten Lohnerhöhung
       um 12,5 Prozent (das ursprüngliche Angebot lag bei 6 Prozent) und
       einer Urlaubsverlängerung  von einer  Woche zugestimmt hatte. Ein
       vorher erlassener  Mobilisierungsbefehl Präsident  de Gaulles war
       am Widerstand der Arbeiterschaft gescheitert.
       
       7.4. - N A T O.   Der britische  Oppositionsfahrer Wilson  wendet
       sich im  Fernsehen gegen  eine "unabhängige europäische Abschrec-
       kungsmacht". Wenn  es zu  einer erstrangigen Militärmacht gehöre,
       über eigene  Atomstreitkräfte zu  verfügen, dann würde er vorzie-
       hen, Großbritannien  als eine  Militärmacht zweiten Ranges zu se-
       hen. -  Am 8.4.  protestiert die  sowjetische Regierung gegen die
       Aufstellung einer  multinationalen, atomar ausgerüsteten Truppen-
       formation und  äußert den Verdacht, die Bundesregierung könne auf
       diese Weise Verfügungsgewalt über Kernwaffen erlangen. - Am 10.4.
       kündigt US-Verteidigungsminister  McNamara die  Entscheidung über
       eine alliierte  Nuklearstreitmacht für  die  NATO-Ratssitzung  in
       Ottawa im  Mai dieses  Jahres an.  (Vgl. den Bericht über die ge-
       plante NATO-Atomstreitmacht in diesem Heft.)
       
       8.4. - K a n a d a.  Als Sieger aus den Parlamentswahlen geht die
       bisher in  Opposition stehende  Liberale Partei  hervor, erreicht
       jedoch keine  regierungsfähige Mehrheit. Das Kabinett Diefenbaker
       demissioniert, der Parteichef der Liberalen, Lester Pearson, bil-
       det die neue Regierung. (Vgl. den Bericht in diesem Heft.)
       
       11.4. - V a t i k a n.   Papst Johannes XXIII. ruft in seiner En-
       zyklika "Pacem  in terris"  (Frieden auf  Erden) dazu  auf,  "die
       Kriegspsychose zu  bannen" und  Streitfragen zwischen den Völkern
       durch Verhandlungen zu lösen. Der Krieg sei im Atomzeitalter kein
       Mittel der  Gerechtigkeit mehr.  (Vgl. "Dokumente zum Zeitgesche-
       hen".)
       - A l g e r i e n.   Auf Außenminister Mohammed Khemisti wird ein
       Attentat verübt.  Regierungschef Ben  Bella, der  das  auswärtige
       Ressort zusätzlich  übernimmt, tritt  am 17.4. außerdem die Nach-
       folge des zurückgetretenen Generalsekretärs des Politischen Büros
       der FLN, Mohammed Khider, an.
       
       12.4. - O s t e r m a r s c h.   Auf Anweisung des Bundesinnenmi-
       nisteriums wird  englischen Bürgern,  die an dem Marsch der Atom-
       waffengegner in  der Bundesrepublik  teilnehmen wollen,  auf  dem
       Flughafen Düsseldorf-Lohausen  die Einreise verweigert. Bei einem
       anschließenden Sitzstreik  und einer  Protestdemonstration in der
       Düsseldorfer Innenstadt  geht die  Polizei mit  Wasserwerfern vor
       und verhaftet  den evangelischen Pfarrer Günneberg "wegen Rädels-
       führerschaft". - Während des Marsches von Aldermaston nach London
       veröffentlicht in  Großbritannien eine  Gruppe  "Spione  für  den
       Frieden" bisher  unbekannte Details aus geheimen Notstandsplanun-
       gen der  Regierung für den Kriegsfall. (Vgl. den Bericht über den
       diesjährigen Ostermarsch in diesem Heft.)
       
       15.4. - K a n z l e r n a c h f o l g e.    CDU-Fraktionschef  v.
       Brentano versucht  in mehrstündigen  vertraulichen Gesprächen  am
       Ostermontag in  Cadenabbia, die  Zustimmung Dr. Adenauers für die
       schnelle Lösung der "Kanzlernachfolge" zu erhalten.
       - Am 22.4. setzen sich der CDU/CSU-Fraktionsvorstand und am 23.4.
       die Gesamtfraktion  gegen den Willen des Bundeskanzlers durch und
       nominieren Prof.  Erhard als  "Nachfolgekandidaten". Nach den Ab-
       stimmungen erklärt Erhard, er werde die bisherige Politik der Re-
       gierung auch nach seiner Amtsübernahme unverändert fortsetzen.
       
       17.4. - V A R.   Der Irak,  Ägypten und  Syrien schließen sich zu
       einer neuen  Vereinigten Arabischen  Republik  zusammen.  Die  in
       Kairo unterzeichnete  Konvention, die noch der Ratifikation durch
       eine Volksabstimmung in den beteiligten Staaten unterliegt, sieht
       eine gemeinsame  Außen- und  Verteidigungspolitik der  Föderation
       vor. Volkswirtschaften  und Parlamente  sollen vorläufig getrennt
       bleiben, aber in "Bundeskomitees" zusammenarbeiten. Der Präsident
       des Jemen  erklärt noch am gleichen Tage, sein Land wolle sich so
       bald wie möglich der neuen VAR anschließen.
       
       17.4. - L o h n t a r i f e.  Nach dem Zusammenbruch der Tarifge-
       spräche zwischen  Gewerkschaften und Arbeitgebern der Metallindu-
       strie Baden-Württembergs  (die Gewerkschaft  verlangte 8 Prozent,
       die Unternehmer bestanden zunächst auf einem vorläufigen Lohnstop
       und boten  schließlich eine 3,5prozentige Erhöhung der Bezüge an)
       unterbreitet die  IG Metall  ihre Forderungen  in einer Urabstim-
       mung. 87  Prozent der  organisierten Arbeiter stimmen für Streik-
       maßnahmen. -  Eine ähnliche  Situation ergibt sich in den übrigen
       Tarifgebieten der Bundesrepublik.
       
       18.4. - U n g a r n.   Der österreichische  Kardinal König trifft
       zu seinem schon angekündigten Gespräch mit dem ungarischen Fürst-
       primas in  Budapest zusammen und kehrt noch am gleichen Tage nach
       Wien zurück.  König erörtert im Auftrage des Vatikans Möglichkei-
       ten für die Beendigung des Asyls, das Mindszenty seit 1956 in der
       US-Gesandtschaft genießt.
       
       20.4. - S p a n i e n.   Im Carabanchel-Gefängnis von Madrid wird
       der Sekretär der illegalen Kommunistischen Partei, Julian Grimau,
       hingerichtet. Die Vollstreckung des Todesurteils führt in Ost und
       West zu Protestkundgebungen vor spanischen Botschafts- und Konsu-
       latsgebäuden. Hauptanklagepunkte  gegen  Grimau  sind  angebliche
       Straftaten aus der Zeit des Bürgerkrieges vor mehr als 25 Jahren.
       Der Prozeß am 18.4. dauerte nur fünf Stunden. - Der britische Un-
       terhausabgeordnete und  Rechtsanwalt Freeman bezeichnet nach sei-
       ner Rückkehr in London das Urteil als einen Versuch zur Abschrec-
       kung jeder  Opposition. Auf  Grund der vorgelegten Beweise sei es
       nicht zu rechtfertigen. (Vgl. Kommentar in diesem Heft.)
       - J o r d a n i e n.   Anhänger der  arabischen Einheit  bereiten
       dem Ministerpräsidenten im Parlament eine Niederlage. Premier Re-
       fai hatte  Polizei gegen  Demonstranten eingesetzt,  die den  An-
       schluß Jordaniens  an die neue Vereinigte Arabische Republik for-
       derten. König  Hussein löst  Parlament und Regierung auf und ver-
       kündet den  Ausnahmezustand. Truppeneinheiten gehen mit Waffenge-
       walt gegen die Gegner des Monarchen vor.
       
       22.4. - B e r l i n.  Bedenken gegen eine Sitzung des Bundestages
       in Berlin  trägt Großbritanniens  Botschafter Sir Frank Robertson
       im Namen  der drei  Westmächte dem Bundestagspräsidenten vor. Die
       Intervention wird  auf dem  Hintergrund der sowjetisch-amerikani-
       schen Sondierungsgespräche über die Berlin-Frage gesehen.
       
       26.4. - B u l g a r i e n.  Das Präsidium der Nationalversammlung
       gewährt eine  Amnestie für alle Bulgaren, die nach dem 9. Septem-
       ber 1944  das Land  illegal verlassen  haben. Den zurückkehrenden
       Personen wird  das seinerzeit konfiszierte Vermögen zurückerstat-
       tet oder eine Entschädigung zuerkannt.
       
       28.-29.4. - I t a l i e n.   Stimmenverluste der  regierenden De-
       mocrazia Christiana  (deren Anteil  von 42,3 auf 38,3 Prozent zu-
       rückgeht) und  beachtliche Gewinne der Kommunisten, Liberalen und
       Sozialdemokraten kennzeichnen  das Ergebnis  der Wahlen zum Abge-
       ordnetenhaus und Senat. Einen geringen Stimmenzuwachs verzeichnet
       auch die  neofaschistische Partei,  während die Monarchisten eine
       vernichtende Niederlage  erleiden. (Vgl.  den Bericht  in  diesem
       Heft)
       
       30.4. - S t r e i k.   Mit "Schwerpunktstreiks"  in verschiedenen
       Metallbetrieben Baden-Württembergs  setzt die IG Metall den Kampf
       für ihre  Lohnforderungen fort.  Der Arbeitgeberverband antwortet
       noch am  gleichen Tage  mit der Aussperrung aller Arbeiter im ge-
       samten Tarifbezirk.  - Die Große Tarifkommission der IG Metall in
       Nordrhein-Westfalen beantragt  die Streikgenehmigung  für ihr Ge-
       biet.
       - L a t e i n a m e r i k a.  Die Präsidenten Boliviens, Brasili-
       ens, Chiles, Ecuadors und Mexikos einigen sich auf einen Plan zur
       Errichtung atomwaffenfreier  Zonen in ganz Mittel- und Südamerika
       und leiten ihren Vorschlag der Genfer 18-Mächte-Konferenz zu.
       

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