Quelle: Blätter 1963 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1963
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       1.5. - "A k t i o n  S p i e g e l".   Der Verlag  des  Hamburger
       Nachrichtenmagazins beantragt  beim Bundesverfassungsgericht, die
       Justiz-Aktion gegen den "Spiegel" einschließlich ihrer Begleitum-
       stände als  verfassungswidrig zu  erklären. In einem mehrere hun-
       dert Seiten  umfassenden Schriftsatz heißt es, der zur Begründung
       der Maßnahmen herangezogene Foertsch-Beitrag habe keine Staatsge-
       heimnisse großen  Gewichts enthalten  können, "weil  die Angaben,
       auf die sich der Artikel stützt, bereits veröffentlicht waren". -
       Am 10.5. wird in Bonn ein Gesuch des Generalbundesanwalts an Par-
       lamentspräsident Gerstenmaier  bestätigt, das  die Aufhebung  der
       Immunität  der   SPD-Abgeordneten  Jahn   und  Merten  wegen  der
       "Weitergabe von  Material" an  die  Wochenschrift  verlangt.  Ein
       Sprecher des  Justizministeriums erklärt,  frühestens  im  Herbst
       (also rund  ein Jahr  nach dem  polizeilichen Vorgehen)  sei eine
       Entscheidung darüber  möglich, ob  es zu  einem Prozeß  gegen die
       seinerzeit verhafteten Redakteure kommen werde.
       
       3.5. - U S A.  In Birmingham (Alabama) demonstrieren Tausende von
       Farbigen unter  Leitung des  Baptistenpfarrers Dr.  Martin Luther
       King gegen die Rassendiskriminierung in den öffentlichen Gebäuden
       und Restaurants.  Die Polizei geht mit Wasserwerfern vor, mehrere
       hundert Demonstranten,  darunter Schulkinder,  werden in Haft ge-
       nommen. - Am 9.5. erhält Dr. King wegen der "Organisation von Ma-
       nifestationen ohne  Bewilligung eine Strafe von 180 Tagen Gefäng-
       nis und  100 Dollar, wird aber gegen eine Kaution von 2500 Dollar
       wieder aus  dem Gefängnis entlassen. - Am 10.5. schließen Vertre-
       ter   der    beiden   Bevölkerungsteile    von   Birmingham   ein
       "Friedensabkommen", das  die teilweise  Aufhebung der Rassentren-
       nung in  Geschäftshäusern und  Fabriken vorsieht. - Am 12.5. ver-
       fügt Präsident  Kennedy die Verlegung von Bundestruppen nach Ala-
       bama.
       
       4.5. - S y r i e n.   Meinungsverschiedenheiten zwischen  den An-
       hängern des ägyptischen Staatschefs Nasser und seinen Gegnern in-
       nerhalb der  Regierung in  Damaskus führen  zum Rücktritt des ge-
       samten Kabinetts.
       
       7.5. - S t r e i k.  Nach vielstündigen Verhandlungen in Bonn, in
       die sich  auch Bundeswirtschaftsminister Erhard einschaltete, ei-
       nigen sich die Tarifpartner der Metallindustrie auf eine rückwir-
       kende Lohnerhöhung  von zunächst  5% und ab 1. April 1964 um wei-
       tere 2%,  sowie auf  eine Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde ab
       Januar 1964. Die Arbeitgeber, die zunächst einen verbesserten Ta-
       rifvertrag abgelehnt  und einen "Lohnstopp" gefordert hatten, he-
       ben noch  am gleichen Tag die angeordnete Aussperrung auf. Der am
       30. April  begonnene Streik geht nach einer nochmaligen Urabstim-
       mung am  13.5. zuende.  - Auf  der Basis  der Bonner Vereinbarung
       kommt es zu neuen Verträgen zwischen der IG Metall und den Unter-
       nehmern auch in anderen Tarifbezirken der Bundesrepublik.
       
       7.-8.5. - D G B.  Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschafts-
       bundes verabschiedet ein neues Grundsatzprogramm. In dem Entwurf,
       der einem  außerordentlichen Gewerkschaftskongreß  am 21. und 22.
       November vorliegen wird, heißt es, die Entwicklung in der Bundes-
       republik habe  zur "Wiederherstellung alter Besitz- und Machtver-
       hältnisse" geführt  und die Konzentration des Kapitals gefördert.
       Die Arbeitnehmer seien dagegen von der Verfügungsgewalt über Pro-
       duktionsmittel nach wie vor ausgeschlossen.
       
       8.5. - R ö h r e n e m b a r g o.   Staatssekretär Westrick teilt
       in der Fragestunde des Bundestages mit, die sowjetische Regierung
       mache  die  drei  westdeutschen  Firmen  Hoesch,  Mannesmann  und
       Phoenix-Rheinrohr für  die Nichterfüllung vertraglich eingegange-
       ner Lieferungsverpflichtungen über 163 000 Tonnen Großrohre scha-
       denersatzpflichtig.
       - U n g a r n.  Im Auftrag der Kurie setzt in Budapast der Leiter
       des vatikanischen  Sekretariats  für  besondere  Angelegenheiten,
       Msgr. Casaroli, die Verhandlungen mit ungarischen Regierungsstel-
       len über  die gegenseitigen  Beziehungen und die Zukunft Kardinal
       Mindszentys fort.
       
       10.5. - V a t i k a n.  Papst Johannes XXIII. erhält aus der Hand
       des italienischen Staatspräsidenten den Friedenspreis der Balzan-
       Stiftung. Der  Papst bekräftigt bei dieser Gelegenheit erneut die
       Grundsätze der Enzyklika "Pacem in terris" (Frieden auf Erden).
       
       11.5. - F e r n s e h e n.   Vier CDU-Mitglieder des achtköpfigen
       Verwaltungsrates des  Norddeutschen Rundfunks verhindern die Ver-
       längerung des  Arbeitsvertrages für den Leiter der "Panorama"-Re-
       daktion Gerd  v. Paczensky und veranlassen den Journalisten damit
       zum Verlassen  des NDR. Der Regierungspartei nahestehende Kreise,
       so der CDU-Parteigeschäftsführer Dufhues, hatten schon seit Mona-
       ten kritische  Stellungnahmen von  Rundfunk und  Fernsehen heftig
       angegriffen.
       
       13.5. - N S - V e r b r e c h e n.   Vor dem Landgericht Nürnberg
       wird drei  früheren Aufsehern  eines Ghettos Beihilfe zum Mord in
       mehr als  tausend Fällen  zur Last  gelegt. Der  Prozeß endet  am
       27.5. mit Haftstrafen gegen zwei der Angeklagten. - Am 15.5. ver-
       wirft der  Bundesgerichtshof den  Revisions-Antrag des ehemaligen
       SS-Obergruppenführers von  dem Bach-Zelewski, der 1962 wegen Mor-
       des lebenslänglich  Zuchthaus erhielt.  - Am  21.5. verhängt  das
       Schwurgericht Koblenz  im "Heuser-Prozeß"  gegen den langjährigen
       Leiter des Landeskriminalamtes von Rheinland-Pfalz und ehemaligen
       Angehörigen des Sicherheitsdienstes wegen der Beteiligung an Mas-
       senmorden in  der Gegend von Minsk ebenfalls eine hohe Zuchthaus-
       strafe.
       
       14.5. - U N O.   Die Vollversammlung  tritt in  New York zu einer
       Sondersitzung über  die kritische,  durch militärische Verpflich-
       tungen in  aller Welt entstandene Finanzsituation der Weltorgani-
       sation zusammen. Einstimmig wird zu Beginn das arabische Scheich-
       tum Kuweit als 111. Mitglied aufgenommen.
       - O s t h a n d e l.  Der Generalbevollmächtigte der Firma Krupp,
       Berthold Beitz,  verhandelt in Moskau und wird von Ministerpräsi-
       dent Chrustschow empfangen. Das mehrstündige Gespräch "unter vier
       Augen" belebt  Gerüchte, die  von einer Einladung Vizekanzler Er-
       hards durch den Kreml wissen wollen.
       
       15.5. - B u n d e s t a g.   Der ehemalige  Bundesminister  Prof.
       Theodor Oberländer,  der wegen seiner Tätigkeit in der NS-Zeit im
       Mai 1960  aus dem Kabinett ausscheiden mußte, kehrt über die nie-
       dersächsische Landesliste der CDU in den Bundestag zurück.
       
       15.-17.5. - W e l t r a u m.   Der amerikanische Astronaut Gordon
       Cooper führt  an Bord der Raumkapsel "Faith 7" 22 Erdumkreisungen
       aus und landet im vorherbestimmten Zielgebiet.
       
       16.5. - I t a l i e n.   Als Folge  der Parlamentswahlen  vom 30.
       April demissioniert  das Kabinett  Fanfani. Staatspräsident Segni
       beauftragt den  Generalsekretär der  Democrozia  Cristiana,  Aldo
       Moro, am 25.5. mit der Bildung einer neuen Regierung.
       
       18.5. - K e r n w a f f e n.   Außenminister Lord  Home empfiehlt
       ein britisch-amerikanisch-sowjetisches  Abkommen, das  die betei-
       ligten Regierungen verpflichten soll, atomare Waffen nicht an an-
       dere Staaten  weiterzugeben. -  Am 27.5. fordern 30 amerikanische
       Senatoren, unter  ihnen der Vorsitzende des Senatsausschusses für
       Abrüstung, Hubert  Humphrey, die US-Regierung auf, mit neuen Vor-
       schlägen an  die Sowjetunion  heranzutreten, um  ein Abkommen zur
       Einstellung der Kernwaffentests zu erreichen.
       
       19.5. - L a n d t a g s w a h l e n.    Mit  Stimmengewinnen  von
       mehr als 5% geht die SPD aus den niedersächsischen Parlamentswah-
       len wieder  als stärkste Partei hervor. Die CDU kann die Zahl ih-
       rer Mandate  auf Kosten  der nicht  mehr kandidierenden Deutschen
       Partei erhöhen,  erreicht aber  nicht ihren Stimmenanteil bei den
       letzten Bundestagswahlen  im September  1961.  Sitzverteilung  im
       neuen Landtag:  SPD 73,  CDU 62,  FDP 14 Abgeordnete. SPD und FDP
       setzen die bisherige Regierungskoalition fort.
       
       20.5. - K e r n w a f f e n f r e i e  Z o n e n.   Die gegensei-
       tige Verpflichtung,  im Mittelmeer  keine Kern- und Raketenwaffen
       zu stationieren,  schlägt die  Sowjetunion den  Mittelmeerstaaten
       und den  westlichen Großmächten in gleichlautenden Noten vor - Am
       28.5. unterbreitet  Finnlands Staatspräsident Kekkonen einen Plan
       zur "Entatomisierung"  Skandinaviens. De  facto seien  die nordi-
       schen Länder  schon jetzt  eine kernwaffenfreie  Zone. Die bisher
       nur einseitigen  Erklärungen sollten  jedoch durch  international
       gültige Verpflichtungen ergänzt werden.
       
       20.-21.5. - T ü r k e i.   Etwa 50 Offiziere und die Kadetten der
       Kriegsakademie beteiligen  sich an  einem Putschversuch gegen die
       Regierung, der schon nach wenigen Stunden niedergeschlagen wird.
       
       22.-24.5. - N A T O.   Wichtigstes Thema des in Ottawa versammel-
       ten Ministerrates  ist die Aufstellung der geplanten "multinatio-
       nalen nuklearen  Streitmacht" unter  dem Kommando  des NATO-Ober-
       befehlshabers in Europa. Während sich zahlreiche Mitgliedsstaaten
       des  Nordatlantikpakts   bisher  zu   diesem  Projekt   abwartend
       verhielten, übermittelte  die Bundesregierung schon am 6.5. ihren
       Entschluß zur "aktiven Mitarbeit" in dieser Formation.
       
       22.-25.5. - A f r i k a.  31 Staats- und Regierungschefs des Kon-
       tinents gründen  in Addis Abeba (Äthiopien) die "Organisation der
       afrikanischen Einheit",  als deren Hauptziel Erhaltung und Ausbau
       der Unabhängigkeit  und territorialen  Integrität der  Mitglieds-
       staaten und  der Kampf  gegen den  Kolonialismus genannt  werden.
       Eine besondere  Schiedskommission soll künftig innnerafrikanische
       Streitigkeiten beilegen. Gemeinsame Einrichtungen sind ferner der
       Ministerrat und ein ständiges Generalsekretariat.
       
       23.5. - K u b a.   Zum Abschluß des offiziellen Teils eines mehr-
       wöchigen Besuches  von Premier  Castro in der Sowjetunion erklärt
       Ministerpräsident Chrustschow  während  eines  Massenmeetings  im
       Moskauer Lenin-Stadion,  seine Regierung  werde ihre "internatio-
       nale Pflicht  gegenüber Kuba" jederzeit erfüllen und militärische
       Hilfe leisten.
       
       28.5. - I s r a e l.   Unter  strengsten  Sicherheitsvorkehrungen
       und mit  24stündiger Verspätung  tritt der  CSU-Vorsitzende Franz
       Josef Strauß  eine Reise  durch Israel  an. Gegen  den Besuch des
       früheren Verteidigungsministers waren verschiedene Zeitungen, Or-
       ganisationen und Parlamentarier aufgetreten.
       
       29.5. - L a o s.   Großbritannien  und  die  Sowjetunion  richten
       einen gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Souvannah Phuma und
       fordern die  laotischen Parteien  auf, über die Wiederherstellung
       des Friedens  und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Waf-
       fenstillstandskommission eine Einigung herbeizuführen.
       
       30.5 - K n o r r - P r o z e ß.   Das Mitglied  des  Direktoriums
       der Deutschen  Friedens-Union (DFU) Lorenz Knorr wird vom Amtsge-
       richt Solingen  wegen "Formalbeleidigung"  ZU 300,- DM Geldstrafe
       verurteilt, weil  er die  Bundeswehr-Generale Speidel, Heusinger,
       Foertsch und  Kammhuber sowie den Admiral Ruge unter Berufung auf
       das Urteil  im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozeß als "Hitler-Ge-
       nerale" und "Massenmörder" bezeichnet hat.
       
       31.5. - B u n d e s h a u s h a l t.   Einer geplanten Neuvertei-
       lung der  Einkommens- und  Körperschaftssteuer zu  Ungunsten  der
       Länder widersetzt  sich der  Bundesrat und ruft den Vermittlungs-
       ausschuß an. In der Debatte sagt Finanzminister Dahlgrün eine Er-
       höhung des Verteidigungsetats von gegenwärtig 18,4 Mrd. DM um 1-2
       Mrd. DM im nächsten Jahr voraus.
       

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