Quelle: Blätter 1963 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       CHARTA DER ORGANISATION DER AFRIKANISCHEN EINHEIT
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       Die folgende  Charta wurde  von den 31 in Addis Abeba (Äthiopien)
       versammelten Staats-  und Regierungschefs  (vgl. den  Bericht  in
       diesem Heft) am 25. Mai 1963 unterzeichnet. (Verzichtet wurde auf
       den Abdruck der Präambel.)
       
       Gründung
       --------
       
       Artikel I - Die Hohen  vertragschließenden Parteien errichten mit
       der vorliegenden Charta eine Organisation, die sich "Organisation
       der Afrikanischen  Einheit" nennen  wird. Diese Organisation soll
       die Staaten  des Kontinents, Madagaskars und der benachbarten In-
       seln umfassen.
       
       Ziele
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       Artikel II - 1. Die Organisation  soll nachstehende Ziele verfol-
       gen:
       a) Förderung der  Einheit und Solidarität der afrikanischen Staa-
       ten; b)  Zusammenfassung und Intensivierung ihrer gemeinsamen Be-
       mühungen, ein besseres Leben für die Völker Afrikas zu erreichen;
       c) Verteidigung  ihrer Souveränität, territorialen Integrität und
       Unabhängigkeit; d) Beseitigung aller Formen des Kolonialismus und
       e) Förderung der internationalen Zusammenarbeit unter gebührender
       Beachtung der  Charta der  Vereinten Nationen und der Allgemeinen
       Erklärung der Menschenrechte.
       2. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten die Richtlinien ih-
       rer allgemeinen  Politik koordinieren, in Übereinstimmung bringen
       und insbesondere in den folgenden Bereichen zusammenarbeiten:
       a) In Politik  und Diplomatie;  b) auf dem Gebiet der Wirtschaft,
       einschließlich des  Verkehrs und  Fernmeldedienstes; c) in Erzie-
       hung und  Wissenschaft; d) im Gesundheitswesen und auf dem Gebiet
       der Ernährung; e) in Wissenschaft und Technik und f) in Verteidi-
       gungs- und Sicherheitsfragen.
       
       Grundsätze
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       Artikel III - Die Mitgliedstaaten bestätigen und verkünden feier-
       lich, daß  sie sich in ihrem Streben nach Erreichung der in Arti-
       kel II  niedergelegten Ziele  an die  folgenden Grundsätze halten
       werden:
       1. Souveränität und Gleichheit aller afrikanischen Staaten;
       2. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten jedes Staates;
       3. Achtung vor  der Souveränität und territorialen Integrität und
       vor dem  unabdingbaren Recht auf unabhängige Existenz jedes Staa-
       tes;
       4. Friedliche Beilegung  von Streitigkeiten  durch Verhandlungen,
       Vermittlung, Schlichtung oder Schiedsspruch;
       5. Vorbehaltlose Verurteilung  des politischen  Mordes jeder  Art
       und der  subversiven Tätigkeit  von seiten  benachbarter  Staaten
       oder irgendeines anderen Staates;
       6. Uneingeschränkte Befürwortung  der völligen  Emanzipation  der
       noch abhängige, afrikanischen Gebiete;
       7. Fortsetzung einer  Politik der  Nichtteilnahme an  bestehenden
       Blöcken.
       
       Mitgliedschaft
       --------------
       
       Artikel IV - Jedem  unabhängigen   und  souveränen  afrikanischen
       Staat steht das Recht zu, Mitglied der Organisation zu werden.
       
       Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten
       ----------------------------------------
       
       Artikel V - Für alle  Mitgliedstaaten gelten  gleiche Rechte  und
       Pflichten.
       Artikel VI - Die Mitgliedstaaten  verpflichten sich  zur  genauen
       Einhaltung der  in Artikel  III der vorliegenden Charta genannten
       Grundsätze.
       
       Institutionen der Organisation
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       Artikel VII - Die Organisation  wird ihre  Bestrebungen in erster
       Linie durch die folgenden Einrichtungen verwirklichen:
       1. Die Versammlung der Staats- und Regierungschefs;
       2. Den Ministerrat;
       3. Das Generalsekretariat;
       4. Die Vermittlungs-, Schlichtungs- und Schiedskommission.
       
       Die Versammlung der Staats- und Regierungschefs
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       Artikel VIII - Die Versammlung  der Staats-  und  Regierungschefs
       bildet das oberste Organ der Organisation. Sie wird unter Berück-
       sichtigung der  Vorschriften dieser  Charta  Angelegenheiten  von
       allafrikanischem Interesse  erörtern mit dem Ziel, die allgemeine
       Politik der Organisation festzulegen. Die Versammlung kann außer-
       dem den Aufbau, die Funktionen und die Tätigkeit der Organisation
       und ihrer  Einrichtungen im  Einklang mit der vorliegenden Charta
       überprüfen.
       
       Artikel IX - Die Versammlung soll sich aus den Staats- und Regie-
       rungschefs oder  ihren ordnungsgemäß  beauftragten Vertretern zu-
       sammensetzen und  einmal im Jahr zusammentreten. Auf Ersuchen ei-
       nes Mitgliedstaates,  dem die  Mehrheit der Mitgliedstaaten zuge-
       stimmt hat,  kann die  Versammlung außerordentliche Sitzungen ab-
       halten.
       Artikel X - 1. Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme.
       2. Alle Beschlüsse  bedürfen der  Annahme durch eine Zweidrittel-
       mehrheit.
       3. Verfahrensfragen unterliegen  der einfachen  Mehrheit. Ob eine
       Verfahrensfrage vorliegt,  wird mit  einfacher Mehrheit  der Mit-
       gliedstaaten durch Abstimmung entschieden.
       4. Zwei Drittel aller Mitglieder der Organisation bilden eine be-
       schlußfähige Mehrheit bei jedem Zusammentreten der Versammlung.
       Artikel XI - Die Versammlung  hat das Recht, sich eine eigene Ge-
       schäftsordnung zu geben.
       
       Der Ministerrat
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       Artikel XII - Der Ministerrat  soll aus  den Außenministern  oder
       anderen, von den Regierungen beauftragten Ministern der Mitglied-
       staaten bestehen.  Der Ministerrat tritt mindestens zweimal jähr-
       lich zusammen. Auf Antrag eines Mitgliedes und bei Zustimmung von
       zwei Dritteln aller Mitgliedstaaten kann er außerordentliche Sit-
       zungen abhalten.
       Artikel XIII - Der Ministerrat  ist der  Versammlung der  Staats-
       und Regierungschefs verantwortlich. Ihm obliegt die Verantwortung
       für die Vorbereitungskonferenzen der Versammlung. Er ist für alle
       Fragen zuständig,  die ihm  von der Versammlung überwiesen werden
       und mit  der Ausführung  der von  den Staats- und Regierungschefs
       gefaßten Beschlüsse  beauftragt. Der Rat soll die inter-afrikani-
       sche Zusammenarbeit  in Übereinstimmung  mit Artikel  II, Abs. 2,
       der vorliegenden Charta koordinieren.
       Artikel XIV - 1. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Stimme.
       2. Alle Beschlüsse  bedürfen der Zustimmung einer einfachen Mehr-
       heit der Mitglieder des Ministerrates.
       3. Zwei Drittel  aller Ratsmitglieder  bilden eine beschlußfähige
       Mehrheit bei jeder Zusammenkunft des Rates.
       Artikel XV - Der Rat  hat das  Recht, sich eine eigene Geschäfts-
       ordnung zu geben.
       
       Das Generalsekretariat
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       Artikel XVI - Die Organisation  verfügt über einen Administrativ-
       Generalsekretär, der durch die Versammlung der Staats- und Regie-
       rungschefs ernannt wird. Der Administrativ-Generalsekretär leitet
       die Tätigkeit des Sekretariates.
       Artikel XVII - Der Generalsekretär  der Organisation  wird  einen
       oder mehrere  Stellvertreter haben, die durch die Versammlung der
       Staats- und Regierungschefs ernannt werden.
       Artikel XVIII - Kompetenzen und Arbeitsbedingungen des Generalse-
       kretärs, seiner Stellvertreter und anderer Beamter des Sekretari-
       ats regeln  sich nach den Bestimmungen dieser Charta und nach den
       Vorschriften, die  durch die  Versammlung der  Staats- und Regie-
       rungschefs erlassen werden.
       
       Die Vermittlungs-, Schlichtungs- und Schiedskommission
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       Artikel XIX - Die Mitgliedstaaten  verpflichten sich,  alle  Mei-
       nungsverschiedenheiten untereinander  auf friedlichem Wege beizu-
       legen und  errichten zu diesem Zweck eine Vermittlungs-, Schlich-
       tungs-  und  Schiedskommission,  deren  Zusammensetzung  und  Ar-
       beitsaufgaben durch  ein  besonderes,  von  der  Versammlung  der
       Staats- und  Regierungschefs zu  erlassendes Protokoll festgelegt
       werden. Dieses Protokoll soll als integraler Bestandteil der vor-
       liegenden Charta angesehen werden.
       
       Die Sonderkommissionen
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       Artikel XX - Die Versammlung soll, wo es ihr notwendig erscheint,
       Sonderkommissionen einsetzen, darunter Kommissionen für:
       1. Wirtschaft und Sozialwesen,
       2. Erziehung und Kultur,
       3. Gesundheitswesen, Hygiene und Ernährung,
       4. Verteidigung,
       5. Wissenschaft, Technik und Forschung.
       Artikel XXI - Jede der in Artikel XX genannten Sonderkommissionen
       soll sich  aus den  Ressortministern, anderen Ministern oder Son-
       derbevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen-
       setzen.
       Artikel XXII - Die Aufgaben der Sonderkommissionen regeln sich in
       Übereinstimmung mit  der vorliegenden  Charta und  aus  den  Vor-
       schriften, die der Ministerrat erlassen wird.
       
       Das Budget der Organisation
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       Artikel XXIII - Das Budget  der Organisation unterbreitet der Ge-
       neralsekretär. Es  wird durch den Ministerrat beschlossen und aus
       den Beiträgen  der Mitgliedstaaten  unter Zugrundelegung des Bei-
       tragsschlüssels der  Vereinten Nationen bestritten. Kein Mitglied
       kann jedoch  verpflichtet werden,  mehr als  20% des ordentlichen
       Jahreshaushalts aufzubringen.  Alle Mitgliedstaaten  verpflichten
       sich, ihren jeweiligen Anteil regelmäßig zu entrichten.
       
       Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta
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       Artikel XXIV - 1. Diese Charta  steht allen unabhängigen und sou-
       veränen Staaten  Afrikas und Madagaskars zur Unterzeichnung offen
       und unterliegt  der Ratifikation  durch die  Signatarstaaten ent-
       sprechend ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Prozedur.
       2. Die Originalurkunden der Charta sollen, wenn möglich, in afri-
       kanischen Sprachen,  sowie in  Englisch und  Französisch abgefaßt
       sein, wobei  alle Texte  gleichermaßen authentisch  sind, und bei
       der Regierung von Äthiopien hinterlegt werden, die allen unabhän-
       gigen und  souveränen Staaten  Afrikas  hiervon  beglaubigte  Ab-
       schriften übermitteln wird.
       3. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden erfolgt bei der Re-
       gierung von  Äthiopien, die  alle Unterzeichnerstaaten  über jede
       Hinterlegung unterrichten wird.
       
       Inkrafttreten der Charta
       ------------------------
       
       Artikel XXV - Diese Charta  tritt unverzüglich  nach Hinterlegung
       der Ratifikationsurkunden  von zwei  Dritten der  Signatarstaaten
       bei der Regierung von Äthiopien in Kraft.
       
       Registrierung der Charta
       -------------
       
       Artikel XXVI - Die Regierung von Äthiopien wird diese Charta nach
       ordnungsgemäß erfolgter  Ratifizierung beim  Sekretariat der Ver-
       einten Nationen  in Übereinstimmung mit Artikel 102 der UN-Charta
       registrieren lassen.
       
       Interpretation der Charta
       -------------------------
       
       Artikel XXVII - Jede Frage,  die in  bezug auf die Interpretation
       dieser Charta  entstehen könnte,  soll durch  ein Votum  von zwei
       Dritteln der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ent-
       schieden werden.
       
       Zulassung und Beitritt zur Charta
       ---------------------------------
       
       Artikel XXVIII - 1. Jedem unabhängigen  souveränen  afrikanischen
       Staat steht es frei, zu jeder Zeit den Generalsekretär von seiner
       Absicht, dieser Charta beizutreten, zu unterrichten.
       2. Der Generalsekretär  wird nach  Erhalt eines  solchen Gesuches
       eine Kopie  davon allen  Mitgliedern übermitteln. Über die Zulas-
       sung entscheidet  eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten. Je-
       der Mitgliedstaat  übermittelt seine  Entscheidung dem Generalse-
       kretär, der  nach Erhalt  der notwendigen  Anzahl von Stimmen dem
       betreffenden Staat von dem gefaßten Beschluß Kenntnis gibt.
       
       Verschiedenes
       -------------
       
       Artikel XXIX - Die Arbeitssprachen  der Organisation sollen, wenn
       möglich, afrikanische  Sprachen, sowie  Englisch und  Französisch
       sein.
       Artikel XXX - Der  Administrativ-Generalsekretär  hat  die  Voll-
       macht, im Namen der Organisation Geschenke, Stiftungen und andere
       Spenden für  die Organisation  anzunehmen, wenn  der  Ministerrat
       dies bewilligt.
       Artikel XXXI - Der Ministerrat  entscheidet über  die Privilegien
       und Immunitätsrechte,  die dem  Personal des Sekretariats auf dem
       Territorium der einzelnen Mitgliedstaaten gewährt werden sollen.
       
       Beendigung der Mitgliedschaft
       -----------------------------
       
       Artikel XXXII - Jeder Staat, der auf seine Mitgliedschaft zu ver-
       zichten wünscht,  hat dem  Generalsekretär eine schriftliche Mit-
       teilung zu  übermitteln. Nach  Ablauf eines Jahres, gerechnet vom
       Zeitpunkt dieser Mitteilung an, wird die Charta für den ausschei-
       denden Staat ihre Gültigkeit verlieren und die Mitgliedschaft er-
       löschen.
       
       Abänderung der Charta
       ---------------------
       
       Artikel XXXIII - Diese Charta kann auf schriftlich gestellten An-
       trag eines  Mitgliedes an den Generalsekretär geändert oder revi-
       diert werden.  Die vorgeschlagene  Änderung kann  der Versammlung
       erst nach  ordnungsgemäßer Unterrichtung und nicht vor Ablauf ei-
       nes Jahres  zur Beratung vorgelegt werden. Jede Abänderung bedarf
       vor Inkrafttreten  der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglied-
       staaten.
       
       IM VERTRAUEN  DARAUF haben  wir, die  Staats- und Regierungschefs
       der Staaten Afrikas, diese Charta unterschrieben.
       
       (Aus dem Englischen)
       

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