Quelle: Blätter 1963 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1963
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       1.6. - Ö s t e r r e i c h.  Das Urteil des höchsten Verwaltungs-
       gerichts vom  31.5., das  Otto v.  Habsburg nach erfolgter Abgabe
       einer förmlichen  Loyalitätserklärung das Recht zur Rückkehr nach
       Österreich  einräumt,  stürzt  die  Koalitionsregierung  in  eine
       Krise. Auf einer Kabinettssitzung beantragt Bundeskanzler Gorbach
       (Volkspartei) am 6.6. die Annahme der Entscheidung; die Sozialde-
       mokraten beantragen eine Volksabstimmung über diese Frage.
       
       2.6. - L a n d s m a n n s c h a f t e n.  Bundesverkehrsminister
       Seebohm fordert  in Stuttgart  die in der Bundesrepublik lebenden
       ehemaligen Sudetendeutschen  auf, sich  das Recht auf Rückkehr in
       ihre frühere Heimat zu "ertrotzen". Zugleich müsse das Sudetenge-
       biet von  "beneschistischen und bolschewistischen" Einflüssen be-
       freit werden.  - Zu  schweren Ausschreitungen gegen den Autor der
       Fernsehsendung "Polen  in Breslau", Jürgen Neven-DuMont, kommt es
       am 9.6.  auf dem Schlesiertreffen in Köln. Während einer Rede des
       niedersächsischen Vertriebenenministers  Schellhaus und  in Anwe-
       senheit von  Bundeskanzler Adenauer und Bürgermeister Brandt kann
       der Funkredakteur  unter  Rufen  wie  "Polenbund",  "Kommunisten-
       schwein" und  "Totschlagen" die  Tagungsstätte nur  mit  Polizei-
       schutz verlassen.
       
       4.6. - M i l i t ä r h i l f e.   Durch Indiskretion in der nige-
       rianischen Hauptstadt Lagos erfährt die Öffentlichkeit von bisher
       geheim gehaltenen  Abkommen  des  Bundesverteidigungsministeriums
       über deutsche Rüstungshilfen an afrikanische Staaten. Regierungs-
       sprecher von  Hase nennt Nigeria, den Sudan, Guinea, Somalia, Ma-
       dagaskar, Indien,  Libyen und  die NATO-Mitgliedstaaten Griechen-
       land und Türkei als Empfänger von Ausrüstungen und Ausbildungsun-
       terstützung. Auch  Israel könne in eine solche Hilfe eingeschlos-
       sen  werden.  Weitere  Vereinbarungen  seien  im  "Vorbereitungs-
       stadium". Die im Etat ausgewiesenen Kosten, so teilt der Sprecher
       mit, beliefen  sich 1963  auf mehr  als 100  Mill. DM  und  seien
       gegenüber dem Vorjahr verdoppelt worden.
       
       5.6. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Der Rücktritt des Heeresmi-
       nisters John  Profumo erschüttert  die  Regierung  Macmillan  und
       führt fast  zum Sturz des Premierministers. Anlaß für den Schritt
       Profumos ist  eine im  Unterhaus abgegebene "irreführende und un-
       wahre" Erklärung über seine Beziehungen zu dem "Fotomodell" Chri-
       stine Keeler.  - Am  19.6. zeigen  parlamentarische Nachwahlen in
       Leeds einen erneuten Rückgang der konservativen Stimmenzahl.
       - I r a n.   Der Schah nimmt Demonstrationen in Teheran und ande-
       ren Städten, deren Hintergrund die staatliche Landreform ist, zum
       Anlaß, vorübergehend  das Kriegsrecht zu verhängen und ein befri-
       stetes Ausgehverbot anzuordnen.
       
       8.6. - O s t - W e s t - K o n t a k t e.   Großbritanniens Oppo-
       sitionsführer und aussichtsreicher Kandidat für das Amt des künf-
       tigen Premiers,  Harold Wilson, trifft in Moskau ein. Themen sei-
       ner mehrtägigen  Gespräche mit  sowjetischen Politikern, darunter
       Ministerpräsident Chrustschow,  sind die Berlin- und Deutschland-
       frage, sowie ein Abkommen gegen die weitere Ausbreitung der Kern-
       waffen. Wilson,  der auf der Rückreise in Warschau Station macht,
       schlägt ein jährliches Treffen der Regierungschefs der Großmächte
       jeweils zu Beginn der UN-Vollversammlung im Herbst vor.
       
       10.6. - U S A.  Vor der American University in Washington entwic-
       kelt Präsident  Kennedy eine  "Strategie des Friedens*. Er betont
       das gemeinsame  Interesse der  Vereinigten Staaten  und  der  So-
       wjetunion an Frieden und Abrüstung und verweist darauf, daß beide
       Länder niemals  in ihrer  Geschichte gegeneinander Krieg führten.
       Kennedy befürwortet  vermehrte west-östliche Kontakte und erklärt
       den Verzicht  der USA  auf nukleare  Versuche in  der Atmosphäre,
       "solange andere Länder keine solchen durchführen". Für Mitte Juli
       kündigt der Präsident neue amerikanisch-britisch-sowjetische Ver-
       handlungen in  Moskau über einen Kernwaffenversuchsstop an. Beob-
       achter sehen  in der  vielbeachteten Rede  eine Anlehnung  an die
       päpstliche  Enzyklika  "Pacem  in  terris".  -  Ministerpräsident
       Chrustschow begrüßt  am 15.6. in einem "Prawda"-Interview die Er-
       klärungen Kennedys  und nennt  als eine  der Voraussetzungen  zur
       Beendigung  des   Kalten  Krieges  den  baldigen  Abschluß  eines
       "deutschen Friedensvertrages"  und die "Umwandlung Westberlins in
       eine Freie Stadt". (Vergl. "Dokumente zum Zeitgeschehen")
       
       11.6. - I r a k.   Die Regierung setzt Truppen gegen die von Kur-
       den bewohnten  Städte und Dörfer im nördlichen Teil des Landes in
       Marsch. Ein  "Ausschuß für die Verteidigung der Rechte des kurdi-
       schen Volkes"  verbreitet gleichzeitig die Forderung nach Autono-
       mie im Rahmen des irakischen Staates.
       - G r i e c h e n l a n d.  Mit der Demission von Premierminister
       Karamanlis wegen  seiner Differenzen  mit dem Königshaus erreicht
       die seit  Wochen schwelende politische Krise einen Höhepunkt. Das
       Kabinett hatte  König Paul  geraten,  einen  für  Juli  geplanten
       Staatsbesuch in  London abzusagen,  nachdem in der britischen Öf-
       fentlichkeit und  im Unterhaus  Proteste gegen  die Ermordung des
       griechischen Oppositionsabgeordneten  Lambrakis angekündigt  wur-
       den.
       
       14.6. - C h i n a.   Heftige Kritik an der Auffassung "bestimmter
       Kreise" von  der friedlichen  Koexistenz übt  die  Kommunistische
       Partei in  einem umfangreichen  Schriftstück und  fixiert 25 Pro-
       grammpunkte über  die "Strategie  und Taktik  der kommunistischen
       Weltbewegung".
       
       14.-19.6. - W e l t r a u m.   Der sowjetische  Kosmonaut  Valeri
       Bykowski stellt  mit 82  Erdumkreisungen einen  neuen  Rekord  im
       Raumflug auf. - Als erste weibliche Kosmonautin startet Valentina
       Tereschkowa am  16.6. zu  einem viertägigen Flug und umkreist die
       Erde 49mal.
       
       16.6. - I s r a e l.  Ministerpräsident Ben Gurion legt "aus per-
       sönlichen Gründen"  seine Amtsgeschäfte nach 15jähriger Tätigkeit
       nieder. Die Nachfolge tritt Finanzminister Eshkol an.
       
       18.6. - I t a l i e n.  Der mit der Kabinettsbildung betraute Ge-
       neralsekretär der  Democrazia Christiana,  Aldo Moro,  gibt  sein
       Mandat an  Staatspräsident Segni zurück, nachdem der Vorstand der
       Sozialistischen Partei seinem Generalsekretär Nenni die Vollmacht
       für die  parlamentarische Unterstützung einer "Regierung der lin-
       ken Mitte"  verweigert hatte.  - Am  21.6. bildet Kammerpräsident
       Leone eine  nur aus  Christdemokraten bestehende  "Zwischenregie-
       rung".
       
       18.-21.6. - S o w j e t u n i o n.  Ideologische Fragen stehen im
       Mittelpunkt einer Sitzung des Zentralkomitees der KPdSU, die sich
       auch mit den sowjetisch-chinesischen Differenzen beschäftigt. Mi-
       nisterpräsident Chrustschow  weist die  in einem  Brief vom 14.6.
       enthaltene Kritik  der KP  Chinas zurück.  - Wegen der Verteilung
       dieses Briefes  werden am  29.6. drei  chinesische Diplomaten und
       zwei Studenten aus der Sowjetunion ausgewiesen.
       
       19.6. - U S A.   Ein acht Kapitel umfassendes Bundesgesetz (Civil
       Right Acts  of 1968),  zur Überwindung der Rassendiskriminierung,
       legt der  Präsident beiden  Häusern des Kongresses vor. Senatoren
       aus den Südstaaten nennen das Projekt "verfassungswidrig".
       
       19.-20.6. - "A k t i o n  S p i e g e l".  Vor dem Verteidigungs-
       ausschuß  des  Bundestages  verweigern  die  "Spiegel"-Redakteure
       Schmelz und  Ahlers die  Aussage  über  die  Herkunft  eines  als
       "geheim" gekennzeichneten  Protokolls und verweisen auf ihr Zeug-
       nisverweigerungsrecht nach  Art.  5  des  Grundgesetzes  und  der
       Strafprozeßordnung.
       
       20.6. - A b r ü s t u n g.   Amerikanische und sowjetische Diplo-
       maten unterzeichnen  im Genfer  Palais des  Nations ein  Abkommen
       über die  Einrichtung einer  direkten Fernschreibleitung zwischen
       dem Weißen  Haus und  dem  Kreml.  Der  "heiße  Draht"  soll  von
       Washington über  London, Stockholm  und Helsinki  führen und  den
       Ausbruch eines  Krieges durch  Zufälle oder Mißverständnisse ver-
       hindern. - Die 18-Mächte-Konferenz tritt am 21.6. in eine mehrwö-
       chige Pause  ein, um das Ergebnis der Mitte Juli in Moskau begin-
       nenden Dreier-Gespräche  über das  Verbot der  Kernwaffenversuche
       abzuwarten.
       
       21.6. - V a t i k a n.   In der  Sixtinischen Kapelle  wählen  80
       Kardinäle den  Erzbischof von Mailand, Kardinal Giovanni Battista
       Montini, zum  Nachfolger des  am 3.6. verstorbenen Papst Johannes
       XXIII. Das neue Oberhaupt der katholischen Kirche tritt sein Pon-
       tifikat unter dem Namen Paul VI. an und setzt die Wiedereröffnung
       des Konzils auf den 29. September fest.
       - D D R - J o u r n a l i s t e n.  Nach einem Haftprüfungstermin
       verfügt der  Bundesgerichtshof die  Freilassung  des  Ostberliner
       Chefredakteurs Dr.  Grasnick aus 22tägiger Haft. Dr. Grasnick war
       zusammen mit  einem Leipziger Pressevertreter während des Prozes-
       ses gegen  das DFU-Direktoriumsmitglied  Lorenz Knorr in Solingen
       verhaftet und  wegen seiner  Tätigkeit beim DDR-Deutschlandsender
       beschuldigt worden.
       
       22.6. - B e r l i n.   DDR-Behörden setzen verschärfte Bestimmun-
       gen für  das Betreten  einer Sperrzone  100 m entlang der inneren
       Stadtgrenze und  500 m an  der Grenze um Westberlin in Kraft, die
       auch alle  Bewohner dieses  Gebietes und  deren Besucher strengen
       Kontrollen und einer Genehmigungspflicht unterwirft.
       
       23.-26.6. - K e n n e d y - B e s u c h.   Der amerikanische Prä-
       sident besucht  auf seiner  Europareise zunächst  die Bundesrepu-
       blik. Kennedy  propagiert in Köln, Bonn, Frankfurt und Westberlin
       seine Pläne einer "atlantischen Partnerschaft" und bekräftigt den
       Standpunkt der  USA in  der Berlin-Frage.  Die Gespräche  mit dem
       Bundeskanzler und  Mitgliedern des Kabinetts gelten vor allem der
       multilateralen Atomstreitmacht und einem höheren Beitrag der Bun-
       desrepublik zur  Verteidigung und  Entwicklungshilfe.-  Präsident
       Kennedy reist  anschließend nach  Irland, Großbritannien und Ita-
       lien weiter.  Kurz vor  seiner Ankunft  zu Besprechungen mit Pre-
       mierminister Macmillan  in London  läßt die  britische  Regierung
       verlauten, sie sehe in der geplanten NATO-eigenen atomar ausgerü-
       steten Überwasserflotte keine militärische Notwendigkeit und ihre
       Beteiligung an dieser Formation sei fraglich.
       
       24.6. - K e r n w a f f e n f r e i e  Z o n e n.   Die Regierun-
       gen der USA und Großbritannien erteilen auf den sowjetischen Vor-
       schlag vom  20.5., im Mittelmeerraum nach gegenseitiger Vereinba-
       rung keine Atomwaffen zu stationieren, eine ablehnende Antwort.
       
       27.6. - B u n d e s h a u s h a l t.  Die Unterzeichnung des noch
       nicht voll  gedeckten Etats  für 1963 durch den Bundespräsidenten
       führt zu  einer parlamentarischen Kontroverse zwischen den Koali-
       tionsparteien und  den Sozialdemokraten.  CDU/CSU und  FDP lehnen
       die vom  Vermittlungsausschuß bewilligte  Erhöhung des  Bundesan-
       teils an  der Einkommens und Körperschaftssteuer von 38% für 1964
       als unzureichend ab. Finanzminister Dahlgrün (FDP) erklärt in der
       Debatte, die Bundesregierung müsse mit erhöhten Ausgaben rechnen.
       Der endgültige  Bedarf für  das Verteidigungsressort  im nächsten
       Jahr lasse sich noch nicht genau beziffern.
       
       28.-30.6. - O s t b l o c k.   Aus Anlaß des 70. Geburtstages des
       DDR-Staatsratsvorsitzenden  Ulbricht   treffen  die   Parteichefs
       Chrustschow (UdSSR),  Shiwkoff (Bulgarien),  Kadar (Ungarn),  Go-
       mulka (Polen)  und Nowotny  (Tschechoslowakei) in  Ostberlin ein.
       Die Zusammenkunft  der führenden  osteuropäischen Politiker  wird
       gleichfalls als  Vorbereitung auf die für den 5. Juli angesetzten
       sowjetisch-chinesischen Gespräche  über  die  ideologischen  Mei-
       nungsverschiedenheiten angesehen.
       

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