Quelle: Blätter 1963 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SENATOR PELL: DAS BERLIN-PROBLEM IN NEUER SICHT
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       Am 22.  Juni 1963  ist in "The Nation", New York, ein Aufsatz des
       demokratischen Senators  Claiborne Pell  über das  Berlin-Problem
       ("Berlin: A  new approach")  erschienen, der  in den USA Aufsehen
       erregt hat  und dessen voller Text auch in den Appendix des offi-
       ziellen "Congressional  Record" aufgenommen  worden ist.  Die  in
       diesem Aufsatz  vorgebrachten Vorschläge  für eine neue konstruk-
       tive amerikanische  Berlin- und Deutschland-Politik hatte Senator
       Pell am  11. April  d.J. bereits  im Senat vertreten. - Claiborne
       Pell, 1918  geboren, 1947-1952  im diplomatischen  Dienst der USA
       (auch in  Europa) wurde 1960 im Staate Rhode/Island mit der größ-
       ten Mehrheit  in der  Geschichte dieses  Staates in den Senat ge-
       wählt. Wir  veröffentlichen im folgenden mit freundlicher Erlaub-
       nis von  "The Nation" die interessantesten Teile seines Aufsatzes
       in deutscher Übersetzung. D. Red.
       
       Keiner der  vielen internationalen  Krisenherde ist potentiell so
       gefährlich und schwärt bereits so lange wie Berlin. 18 Jahre ste-
       hen wir nun vor diesem Problem, das manchmal in trügerischer Ruhe
       dalag, manchmal  zu heftigen  örtlichen Zusammenstößen und Verlu-
       sten an  Menschenleben führte  und das öfter noch bis an den Aus-
       bruch des  Konfliktes  heranreicht,  der  uns  alle  verschlingen
       könnte. Wir  waren Zeugen einer Politik des Balancierens am Rande
       des Abgrundes  und wir haben gesehen, wie man Truppen in Positio-
       nen manövriert  hat, aus  denen sie sich nur unter immer größeren
       Risiken lösen können. Wir haben bestenfalls damit eine Art Status
       quo erreicht,  der jedoch,  infolge der  Errichtung der  Berliner
       Mauer, für  unsere eigenen  nationalen Interessen,  für jene  des
       deutschen Volkes  und überhaupt  aller, die  die  Herrschaft  der
       Freiheit über die ganze Erde ersehnen, immer ungünstiger geworden
       ist.
       Meiner Meinung  nach haben  wir uns  viel zu lange mit taktischen
       Aushilfen abgegeben,  anstatt eine  grundlegende Lösung  des Pro-
       blems zu  suchen. Wir müssen es ganz neu anpacken und wir sollten
       diesbezüglich selbst die Initiative übernehmen - bevor wir wieder
       gezwungen werden, auf eine kommunistische Aktion zu reagieren.
       Der jüngste  diplomatische Meinungsaustausch hat nichts erbracht,
       was sehr  optimistisch stimmen  könnte. Trotzdem sieht es so aus,
       als ob  die kommunistische Stärke nicht so solid ist, wie es ein-
       mal den  Anschein hatte.  Moskau und Peking befinden sich kaum in
       völliger Übereinstimmung.  Ministerpräsident Chrustschow hat sei-
       nen Verhandlungswillen bekundet, vielleicht weil es innerhalb der
       monolithischen Struktur  des Kommunismus  nicht zum besten steht,
       vielleicht wegen  seines Ungeschicks  und Mißgeschicks,  das  nu-
       kleare Gleichgewicht  in Kuba  zu ändern, vielleicht weil ihn die
       Drohung einer atomaren Katastrophe erkennen läßt, daß er mehr auf
       dem Wege  des Friedens gewinnen kann. Wir sollten nicht allzuviel
       Nachdruck auf  diesen oder  jenen Aspekt legen; Tatsache ist, daß
       Verhandlungen  m ö g l i c h  s i n d.  Wir sollten deshalb wohl-
       vorbereitet am Konferenztisch erscheinen.
       Welche Ziele sollten wir uns für eine ehrenhafte Regelung in Ber-
       lin setzen?  Wir haben  uns verpflichtet,  die Freiheit  und  die
       wirtschaftliche Lebensfähigkeit  des westlichen  Teiles der Stadt
       zu erhalten und wir sind gebunden, unser Recht, dort eine ausrei-
       chende Garnison  zu haben,  zu verteidigen. Aber es gibt noch ein
       Ziel, das wir erreichen sollten: einen garantierten Landzugang in
       diese Stadt.
       Am Ende  des Zweiten  Weltkrieges, bevor die Feindschaft zwischen
       Ost und  West ausbrach,  bestanden wir nicht auf einem besonderen
       Landzugang nach  Berlin. Wir zogen dafür vor, allgemeine Zugangs-
       rechte zu  haben. Diese  aber wurden  zu keiner  Zeit vertraglich
       formuliert und sind so zu einer Quelle des Streites geworden, die
       bis an  die Wurzeln des Berlin-Problems reicht. Weiter: der west-
       deutsche Reiseverkehr  nach dieser  Stadt ist  von den Launen der
       ostdeutschen Behörden abhängig. Das Ergebnis sind ständige Unruhe
       und Verwirrung. So ist also ein ausdrücklich garantierter Landzu-
       gang nach  Berlin durch  110 Meilen ostdeutschen Territoriums we-
       sentlich für das Abkommen, das wir nun anstreben sollten.
       Ich denke,  daß die Autobahn zwischen Berlin und Helmstedt ausge-
       zeichnet für  diesen Zweck geeignet wäre. Dadurch würde das Wirt-
       schaftsleben Ostdeutschlands  in keiner Weise beeinträchtigt. Die
       Autobahn besitzt 79 Überführungen und 65 Unterführungen, die ohne
       jede Behinderung nicht nur die anderen Durchfahrten, sondern auch
       die 21  Eisenbahnen in  diesem Gebiet  überqueren.  Die  Autobahn
       könnte, wie  Präsident Kennedy vorgeschlagen hat, internationali-
       siert werden.  In jedem Fall aber müßte dieser Zugang unwiderruf-
       lich garantiert sein.
       Ist die  Politik, die  wir bisher  verfolgt haben, geeignet, eine
       solche Vereinbarung  zu ermöglichen?  Seit dem  Zweiten Weltkrieg
       sind wir für die Wiedervereinigung Deutschlands eingetreten. Han-
       delt es  sich -  jetzt und hier - um ein realistisches Ziel? Oder
       führt diese  Politik nur  in eine  Sackgasse? Untersuchen wir die
       Lage genauer.
       Gegenwärtig stehen  sich in  Berlin an einer monströs unmenschli-
       chen Mauer  aus Stein  und Stacheldraht zwei bewaffnete Lager ge-
       genüber. Der kleinste Mißton auf der einen Seite löst auf der an-
       deren eine  ähnliche Bewegung  aus. Die  Russen "schaffen"  einen
       Zwischenfall und  wir lassen  betont auffällig eine Tankabteilung
       auffahren -  und in der Zwischenzeit dürfen die Ostberliner nicht
       nach Westberlin,  nicht einmal  um an  Begräbnissen teilzunehmen.
       Nur der  Sarg mit dem toten Körper darf durch die Mauer. Das men-
       schliche Leid  wächst an  und jede Krise, auch wenn sie nicht zur
       Katastrophe führt,  läßt eine  höhere Spannung zurück als vorher.
       Wenn wir in der Freien Welt, die Mitglieder der NATO, diesen Pro-
       zeß weiter andauern lassen, muß mit Sicherheit einmal der Tag der
       Abrechnung kommen.
       Wie können  wir diese  Spannungen verringern, ohne die Verpflich-
       tungen zu  gefährden, die wir eingegangen sind, und die wir unter
       allen Umständen halten müssen?
       Unsere gegenwärtige  Politik hat  darauf keine Antwort. Seit 1954
       haben wir Westdeutschland ermutigt und unterstützt, seine militä-
       rische Macht  aufzubauen. Westdeutschland kann sich heute rühmen,
       in Europa  außerhalb der  Sowjetunion die  mächtigste Landstreit-
       kraft zu  besitzen: eine Armee von elf Divisionen = 253 000 Mann,
       eine Flotte  von 177  Schiffen =  28 000 Mann und eine Luftwaffe,
       die 90 000 Mann zählt. Ostdeutschland andererseits hat eine Armee
       von ungefähr  200 000 Mann  aufgebaut, eine Flotte von 14 000 und
       eine Luftwaffe  von 10 000  Mann. Natürlich  ist beides die Anti-
       these zum  ursprünglichen Konzept des Westens aus dem Jahre 1946,
       das ein  vereinigtes Deutschland  ohne militärisches Potential in
       einer Welt des Friedens vorsah.
       Die Zeit  und die  Umstände haben sich augenscheinlich gewandelt.
       Trotzdem halten  wir an Einstellungen und Bezugspunkten fest, die
       nach rückwärts  anstatt nach  vorne gewandt  sind. Es ist höchste
       Zeit, daß  wir die Tatsachen so sehen, wie sie im Jahre 1963 exi-
       stieren.
       Ich kann mir nicht vorstellen, daß entweder die Vereinigten Staa-
       ten oder  die Sowjetunion, das Westbündnis oder der Ostblock, mit
       der Errichtung  eines entwaffneten  neutralen Deutschland  in der
       unmittelbaren Zukunft einverstanden sein werden. Die Nationen der
       NATO werden  sicherlich nicht  wollen, daß  Westdeutschland,  das
       Bollwerk ihrer  Landstreitkräfte, seine  Truppen aus der NATO zu-
       rückzieht. Ebenso  werden auch  die kommunistischen  Nationen des
       Warschauer Paktes  nicht gestatten, daß Ostdeutschland mit seinen
       militärischen Kräften  aus dem kommunistischen Bereich ausschert.
       Diese Tatsachen müssen wir hinnehmen. Allein schon wenn wir diese
       Tatsachen sehen,  erhalten wir  die Möglichkeit, die deutsche Si-
       tuation in  neuer und  der Gegenwart entsprechender Form zu beur-
       teilen.
       Um eine  vertragliche, unwiderruflich  feststehende Garantie über
       unseren Landzugang von den Kommunisten zu bekommen, können wir es
       uns sicher  leisten, das  Bestehen der zwei deutschen Regierungen
       anzuerkennen und  außerdem mit der Oder-Neiße-Grenze als der ost-
       deutsch-polnischen Grenze einverstanden zu sein. Ein solcher Ver-
       trag würde  in keiner Weise unsere Verpflichtungen verletzen, die
       Freiheit der Westdeutschen zu erhalten - und die Kommunisten hät-
       ten dabei  nicht einen einzigen Menschen und nicht einen einzigen
       Quadratzentimeter dazugewonnen.  Durch unsere ständige Weigerung,
       mit der  de facto  bestehenden ostdeutschen  Regierung zu verhan-
       deln, verstärken wir nur den sowjetischen Einfluß, anstatt ihn zu
       schwächen, wie wir es uns gerne einbilden. Wir steigern lediglich
       die Ausweglosigkeit...
       Wir könnten  Schritte einleiten,  zusammen  mit  den  Kommunisten
       wechselseitig die  Propaganda- und  Spionage-Unternehmungen abzu-
       bauen und  gleichlaufend mit  den  gegenwärtigen  Bemühungen  der
       westdeutschen Regierung könnte der Handel zwischen West- und Ost-
       deutschland und zwischen Westdeutschland und den anderen Nationen
       hinter dem  Eisernen Vorhang - Polen, Tschechoslowakei und Ungarn
       - normalisiert  werden. Tatsächlich beläuft sich heute der Handel
       zwischen Ost-  und Westdeutschland  fast auf eine halbe Milliarde
       Dollar im Jahr. Er wird jedoch durch das Fehlen der Legalisierung
       behindert. Es ist allgemein bekannt, daß der Kommunismus dort ge-
       deiht, wo Armut und niedriger Lebensstandard vorherrschen. In all
       den Ländern,  die der  Kreml beherrscht, war die Prosperität noch
       nie ein  kommunistischer Bundesgenosse. Wir finden in diesen Län-
       dern auch nicht den höheren Lebensstandard, der von prosperieren-
       den Handelsbeziehungen erzeugt wird.
       Man hat  vorgeschlagen, den Sitz der Vereinten Nationen nach Ber-
       lin zu verlegen. Mir erscheint dieser Schritt etwas zu weitgehend
       und ich  würde bezweifeln, ob dies praktisch ist. Jedoch sehe ich
       keinen Grund,  warum nicht die europäische Zentrale der Vereinten
       Nationen, die  sich gegenwärtig im Palais des Nations in Genf be-
       findet und  die UN-Organisation  für Erziehung,  Wissenschaft und
       Kultur, die  heute in Paris ist, nach Berlin verlegt werden könn-
       ten. Ich  würde vorziehen,  sie in  Ostberlin zu  sehen, wo  sie,
       denke ich, eine heilsame Wirkung ausüben könnten. Aber gleichgül-
       tig in  welchem Teil  der Stadt sie liegen mögen, diese zwei Kör-
       perschaften würden  helfen, die politischen Temperaturen herabzu-
       setzen...
       Jedoch bevor  wir den  Blick in eine angenehmere Zukunft richten,
       müssen wir  auch noch  andere Realitäten  sehen. Auch wenn man es
       heute anscheinend  nicht gerne  aussprechen hört: die Möglichkeit
       eines wiederbewaffneten  und wiedervereinigten  Deutschland liegt
       wie ein düsterer Schatten auf dem Bewußtsein vieler Europäer. Man
       kann nicht  leicht vergessen,  daß in  den letzten hundert Jahren
       Deutschland drei  Aggressionskriege geführt  hat. Die  Erinnerung
       daran liegt  der allgemeinen Auffassung zugrunde, daß Deutschland
       keine Atomwaffen erhalten sollte, und sie verleiht unserem Stand-
       punkt Nachdruck, daß man die Ausbreitung dieser Waffen verhindern
       soll. In  diesem sehr  wichtigen Punkt  sind wir  und die Sowjets
       heute einer  Meinung. Auf  lange Sicht jedoch kann und soll keine
       Nation in diesem Zusammenhang einer Sonderbehandlung unterliegen,
       gleichgültig wie ihre Geschichte verlaufen sein mag und ob sie im
       Krieg siegreich war oder eine Niederlage erlitten hat.
       Für die  Osteuropäer wirkt  das Gespenst  eines wiederbewaffneten
       Deutschland alarmierend.  Die kommunistischen Autoritäten und die
       Führer der Satellitenstaaten beuten diese Besorgnis aus, die aber
       nichtsdestoweniger echt  ist. Die  Furcht der  Osteuropäer  sitzt
       tief. Sie  ist nicht  nur auf  die erlittenen  Grausamkeiten  des
       Zweiten Weltkrieges zurückzuführen, sondern auch auf die Jahrhun-
       derte früherer  deutscher Angriffe  und Besetzungen.  Wir  dürfen
       nicht an  der Tatsache  vorbeisehen, daß  eine große Mehrheit der
       Osteuropäer die Deutschen mehr fürchtet als die Russen.
       Die Polen, die sich nur allzu gut der deutschen Eroberung und Un-
       terjochung erinnern, hören voller Unruhe, wenn der sonst vernünf-
       tige Dr.  Adenauer sagt,  daß  "die  Oder-Neiße-Linie  nicht  die
       Grenze Deutschlands  ist" und  sie kommen dadurch in die paradoxe
       Lage, die  Russen als  ihre Beschützer zu wählen. Eine noch laut-
       stärkere neonazistische westdeutsche Minorität ruft nach der Wie-
       dererlangung des  Sudetenlandes von der Tschechoslowakei. Sicher-
       lich, wenn  ein wiederbewaffnetes  Deutschland sich jemals wieder
       nach Osten bewegen würde, würden wir erneut Zeugen eines europäi-
       schen Inferno sein.
       Es scheint  mir klar  zu sein, daß ein wiedervereinigtes und wie-
       derbewaffnetes Deutschland  - selbst wenn es wünschenswert wäre -
       nur durch  jenen Ausbruch  der Gewalt  erreichbar sein  kann, den
       selbst die  Blutdürstigsten unter  uns mit  allem Eifer vermeiden
       wollen. Wenn  wir erhalten, was wir brauchen - einen garantierten
       Landzugang zur  Insel der Freiheit, die Berlin geworden ist - und
       wenn wir als Gegenwert dafür das de-facto-Regime der Ostdeutschen
       anerkennen, hätten  wir einen  großen Schritt gemacht, den Kalten
       Krieg zu beenden...
       

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