Quelle: Blätter 1963 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1963
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       1.7. - I t a l i e n.    Der  christlich-demokratische  Politiker
       Leone wirbt im Parlament für das "Mindestprogramm" seines Einpar-
       teien-Kabinetts. Die  Investiturabstimmung im Senat (am 4.7.) und
       Abgeordnetenhaus (am  11.7.)  ergibt  eine  knappe  Mehrheit  für
       Leone. Sozialistische und sozialdemokratische Parlamentarier ent-
       ziehen sich der Stimmabgabe und ermöglichen damit die Regierungs-
       neubildung.
       
       2.7. - A b r ü s t u n g.   Unter Hinweis auf die am 15.7. begin-
       nende  Moskauer   Kernwaffenkonferenz  erklärt  Ministerpräsident
       Chrustschow die sowjetische Bereitschaft, unterirdische Tests aus
       künftigen Vereinbarungen über ein allgemeines Versuchsverbot aus-
       zunehmen, bis Einigung über das Problem der Kontrollen an Ort und
       Stelle erzielt  sei. -  Am 19.7.  richtet Chrustschow  einen Plan
       "zur Verhinderung  von Überraschungsangriffen" an die Adresse des
       Westens. Dieser  sieht vor: (1) Die Einrichtung ständiger Inspek-
       tionsgruppen auf Flugplätzen, Verkehrsknotenpunkten und in großen
       Häfen der Sowjetunion und anderer Länder; (2) die Reduzierung der
       ausländischen Truppen  in beiden Teilen Deutschlands; (3) die ge-
       genseitige Entsendung  von Beobachtern zu den in Deutschland sta-
       tionierten Streitkräften der ehemaligen Besatzungsmächte; (4) den
       Abschluß von  Nichtangriffsverträgen zwischen NATO und Warschauer
       Pakt und (5) Vereinbarungen über das "Einfrieren" der Militärbud-
       gets auf  dem gegenwärtigen  Stand. Die  Sowjetunion halte  -  so
       heißt es  in der  Rede - den AbschluB eines Friedensvertrages mit
       Deutschland und  die "Regelung des Westberlin-Problems" weiterhin
       für dringend.
       - "A c h s e  B o n n - P a r i s".   Mit dem Austausch von Rati-
       fikationsurkunden tritt  der deutsch-französische Vertrag vom 22.
       Januar 1963  in Kraft. Zu einem ersten der vorgesehenen Konsulta-
       tionsbesuche kommt  Staatspräsident de  Gaulle am  4. und 5.7. in
       Bonn mit dem Bundeskanzler zusammen.
       
       3.7. - K u b a.   Der Rat der Organisation Amerikanischer Staaten
       verabschiedet gegen  eine Stimme bei vier Enthaltungen auf Antrag
       der USA  "Empfehlungen zur  Isolierung Kubas", die ein Verbot des
       Kapital-Transfers und  die Einschränkung  des Reiseverkehrs  nach
       der Insel betreffen. - Am 8.7. läßt das US-Finanzministerium alle
       kubanischen Guthaben  in den  Vereinigten Staaten blockieren. Als
       Gegenmaßnahme verfügt  die Regierung  Fidel Castro  die Beschlag-
       nahme des  früheren amerikanischen  Botschaftsgebäudes und seiner
       Einrichtung.
       
       4.7. - Ö s t e r r e i c h.   Mit  den  Stimmen  der  Sozialisten
       (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und gegen das Votum der
       Volkspartei (ÖVP)  bezeichnet das  Parlament in  einer Resolution
       die Rückkehr Otto v. Habsburgs nach Österreich als "unerwünscht".
       Die der  SPÖ angehörenden Minister des Innern und des Auswärtigen
       weisen die  ihnen unterstellten  Grenzbehörden und  Konsulate an,
       eine Einreise  des Thronfolgers  zu verhindern. - Am 10.7. unter-
       stützen ÖVP  und SPÖ  gemeinsam ein  Gesetz, das die Verjährungs-
       frist für Verbrechen während der NS-Herrschaft verlängert.
       
       5.7. - W e l t k o m m u n i s m u s.  Im Zeichen öffentlich aus-
       getragener Meinungsverschiedenheiten  beginnen in  Moskau die Ge-
       spräche zwischen  Vertretern der  Kommunistischen Parteien Chinas
       und der  Sowjetunion. Beide Delegationen verhandeln mit dem ihnen
       erteilten Auftrag,  an den  bisherigen Standpunkten festzuhalten.
       Die "Prawda"  veröffentlicht am 14.7. die 25 Thesen der KP Chinas
       vom 14.  Juni zusammen mit einem sowjetischen "Offenen Brief", in
       dem Moskau  seine "Politik der friedlichen Koexistenz" erneut be-
       kräftigt. Kommunistische  Parteien verschiedener Länder schließen
       sich der sowjetischen Stellungnahme an. - Am 20.7. geht die zwei-
       seitige Konferenz ohne Ansetzung eines neuen Termins zu Ende.
       
       8.7. - K a n z l e r n a c h f o l g e.   SPD-Pressesprecher Bar-
       sig deutet vor der Presse die Existenz einer mündlich getroffenen
       Geheimabsprache zwischen Vizekanzler Erhard, FDP-Chef Erich Mende
       und dem  am 7.7.  wiedergewählten CSU-Vorsitzenden  an, nach  der
       Strauß "noch nicht beim Kanzlerwechsel im Herbst, aber später" in
       die Bundesregierung zurückkehren solle.
       
       10.7. - F r a n k r e i c h.  Eine Gesetzesvorlage zur Einschrän-
       kung der  gewerkschaftlichen Rechte,  die jede künftige Streikak-
       tion im öffentlichen Dienst einer fünftätigen Anmeldefrist unter-
       wirft, passiert  den Ministerrat und wird in der Nationalversamm-
       lung nach heftigen Debatten angenommen.
       
       11.7. - E W G.  Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-
       gemeinschaft schlagen  Großbritannien vierteljährliche  Konsulta-
       tionen zur "Bestandsaufnahme der politischen und wirtschaftlichen
       Lage in Europa" im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) vor. -
       Am 20.7.  setzen 18 afrikanische Staaten in Jaunde (Kamerun) ihre
       Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EWG.
       - E c u a d o r.   Eine vierköpfige  Militärjunta bemächtigt sich
       der Regierungsgewalt in Quito, löst den Kongreß auf und setzt die
       Verfassung außer  Kraft. Präsident Arosemena wird zum Exil in Pa-
       nama gezwungen.
       
       12.7. - W o h n u n g s w i r t s c h a f t.    Trotz  "entgegen-
       stehender Bedenken"  erteilt der  Bundesrat der umstrittenen Neu-
       fassung des  Mietrechts seine Zustimmung. In 397 Stadt- und Land-
       kreisen der  Bundesrepublik werden  damit die  Altbaumieten ab 1.
       August freigegeben.
       
       14.7. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Vor der  Evangelischen
       Akademie in Tutzing spricht Berlins Regierender Bürgermeister von
       der Notwendigkeit "konkreter Abrüstungsschritte, die zu verbinden
       wären mit  Bemühungen um  eine schrittweise  Lösung der deutschen
       Frage". Es  sei längst  an der Zeit, "daß wir auf deutscher Seite
       unsere Vorstellungen  von einem Friedensvertrag entwickeln und zu
       Papier bringen". Brandts Pressechef Egon Bahr tritt vor dem glei-
       chen Forum  für die Errichtung einer besonderen Behörde ein, "die
       sich mit allen Fragen beschäftigt, die zwischen den beiden Teilen
       Deutschlands von  praktischem Interesse  sind". (Vgl.  "Dokumente
       zum Zeitgeschehen".)
       
       15.-25.7. - M o s k a u e r  V e r t r a g.   Als  Vertreter  der
       drei Atommächte  paraphieren in Moskau Unterstaatssekretär Harri-
       man (USA),  Wissenschaftsminister Lord  Hailsham (Großbritannien)
       und Außenminister  Gromyko (UdSSR)  den Text eines Vertrages, der
       das Verbot  aller Versuche  mit Kernwaffen  in der Atmosphäre, im
       Weltraum und unter Wasser vorsieht. Lediglich unterirdische Tests
       bleiben ausgenommen. In einem Kommunique wird mitgeteilt, daß auf
       der Konferenz auch "andere Probleme von gemeinsamem Interesse be-
       handelt wurden".  Man sei  übereingekommen, sich mit seinen Bünd-
       nispartnern "über  die Fortsetzung  der Verhandlungen  betreffend
       einen Nichtangriffspakt  mit der Absicht zu beraten, ein für alle
       Beteiligten befriedigendes Abkommen zu schließen". - Auf die Ein-
       ladung der drei Mächte, dem Moskauer Vertrag beizutreten, antwor-
       ten schon  nach wenigen  Tagen viele Staaten zustimmend. Die Bun-
       desregierung behält  sich nach  einer Sondersitzung des Kabinetts
       am 31.7. zunächst eine genaue Prüfung der "völkerrechtlichen Aus-
       wirkungen" des  Vertrages und  einer Teilnahme der DDR vor. - Die
       DDR-Regierung verbindet  mit  ihrer  Zustimmungserklärung  erneut
       Vorschläge für  die Einrichtung  gesamtdeutscher Kommissionen und
       einen  innerdeutschen   Rüstungsstop.  (Vgl.   "Die   Lage"   und
       "Dokumente zum Zeitgeschehen.")
       
       18.7. - S y r i e n.  Während der Chef des syrischen Revolutions-
       rates mit  Staatspräsident Nasser in Kairo zusammentrifft, schla-
       gen Regierungstruppen  in Damaskus einen Putschversuch ehemaliger
       Armeeoffiziere nieder.  Einige der  Militärs, denen  die  Anklage
       konspirative Verbindung  zu ägyptischen  Stellen vorwirft, werden
       von Kriegsgerichten abgeurteilt.
       - U S A.   Wirksame Maßnahmen  gegen die  defizitäre Währungslage
       empfiehlt der  Präsident in einer Kongreßbotschaft. Nach den Vor-
       stellungen Kennedys soll der Kauf ausländischer Wertpapiere durch
       Sondersteuern erschwert  werden, um den Abfluß des Dollars aufzu-
       halten. Die  Botschaft enthält  weiter ein  Sechs-Punkte-Programm
       zur Steigerung des amerikanischen Exports.
       
       19.7. - O s t - P o l i t i k.   Ein Sprecher des Auswärtigen Am-
       tes bestätigt in Bonn "erste Kontakte" mit Rumänien über den Aus-
       tausch von  Handelsmissionen. In  den  Verhandlungen  mit  Ungarn
       zeichnet sich ein "greifbares Ergebnis" ab.
       - N A T O.   Im State Department konferiert der amerikanische Un-
       terstaatssekretär Ball  mit den Geschäftsträgern Italiens und der
       Bundesrepublik über  die Aufstellung  einer "multilateralen Atom-
       streitmacht". Die  übrigen NATO-Mitgliedstaaten hatten ihr Desin-
       teresse bekundet.
       
       22.7. - V A R.   Staatspräsident Nasser kündigt in einer scharfen
       Rede den Föderationsvertrag zwischen Ägypten, Syrien und dem Irak
       vom 17.  April 1963.  In Damaskus  und Bagdad heißt es, man werde
       die Zusammenarbeit nun ohne Kairo fortsetzen.
       
       23.7. - G l o b k e - P r o z e ß.   "In Abwesenheit"  verurteilt
       das Oberste  Gericht der DDR den Staatssekretär im Bundeskanzler-
       amt Dr.  Globke wegen "Mittäterschaft" an der nationalsozialisti-
       schen Judenverfolgung.  Die Anklage stützt sich auf die Tätigkeit
       Globkes im ehemaligen Reichsinnenministerium von 1933-1945.
       
       24.-26.7. - C o m e c o n. Die  weitere Arbeitsteilung  innerhalb
       der osteuropäischen  Wirtschaft und die in dieser Frage aufgetre-
       tenen Differenzen  mit Rumänien  gehört zu  den Themen, mit denen
       sich der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe in Anwesenheit der
       Parteichefs seiner Mitgliedstaaten beschäftigt.
       
       25.7. - B e l g i e n.   Der Senat billigt nach dem Abgeordneten-
       haus mit  großer Mehrheit den Entwurf eines neuen Sprachgesetzes,
       das unter  anderem das  Statut des zweisprachigen Bezirks Brüssel
       neu regeln  soll, um  den Streit  zwischen Wallonen und Flamen zu
       schlichten, der  im vergangenen  Jahr zu erregten Demonstrationen
       geführt hatte.
       
       29.7. - F r a n k r e i c h.   Staatspräsident de  Gaulle erklärt
       vor der Presse in Paris, Frankreich werde sich weder dem Moskauer
       Vertrag über  die Einstellung  der Atombombenversuche  noch einem
       Nichtangriffspakt zwischen  Ost und  West anschließen. Der Präsi-
       dent kündigt eigene Vorschläge an die Atommächte und die Fortset-
       zung der "nationalen Kernwaffenrüstung" an.
       
       31.7. - C h i n a.  Die Volksrepublik China lehnt den Beitritt zu
       den Teststopvereinbarungen  vom 25.7. ab und fordert gleichzeitig
       eine "weltweite  Gipfelkonferenz", auf  der die  Aufhebung  aller
       ausländischen Stützpunkte, die Errichtung kernwaffenfreier Zonen,
       das Verbot  der Weitergabe  atomarer Waffen und ihre schließliche
       Vernichtung beschlossen werden solle.
       

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