Quelle: Blätter 1963 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       FDP FORDERT NEUE DEUTSCHLAND-KONFERENZ
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       Die Entschließung  des Bundesparteitages  der FDP in München (vom
       1.-3. Juli  1963) zur  außenpolitischen Lage  hat folgenden Wort-
       laut:
       
       I
       
       Die ungelöste  deutsche Frage bedroht den Frieden. Die Kuba-Krise
       hat gezeigt,  wie über  Nacht der Friede der Welt auf des Messers
       Schneide stehen  kann. Es  ist an der Zeit, an die Stelle von De-
       klamationen Taten zu setzen.
       1. Zur Vermeidung  einer  unheilvollen  Entwicklung  fordert  die
       Freie Demokratische Partei das unverzügliche Zusammentreten einer
       Deutschland-Konferenz mit dem Ziel, eine dauerhafte Friedensrege-
       lung für ganz Deutschland herbeizuführen.
       2. Die Freie  Demokratische Partei  hält die  deutsche Hauptstadt
       Berlin für den geeigneten Tagungsort.
       3. An dieser Deutschland-Konferenz sollten teilnehmen:
       Die Signatar-Staaten  des Potsdamer Abkommens und Frankreich, un-
       ter Hinzuziehung der östlichen Nachbarn, die an einer Friedensre-
       gelung mit  Deutschland unmittelbar interessiert sind, sowie Ver-
       treter der beiden Teile Deutschlands.
       
       II
       
       Die Freie  Demokratische Partei  bekennt sich  zum Zusammenschluß
       der europäischen  Völker. Die wirtschaftliche Integration Westeu-
       ropas ist  kein Hindernis  für eine  gesamtdeutsche Politik, wenn
       die Zielsetzung ausdrücklich Gesamtdeutschland einbezieht und die
       Gemeinschaft allen  europäischen Nationen  in West und Ost offen-
       steht.
       Die EWG  muß gestärkt  und von allen Zweifeln ihrer weiteren Ent-
       wicklung befreit  werden, wobei die Berücksichtigung der Interes-
       sen aller  Länder die  Voraussetzung jedes  weiteren Fortschritts
       ist. Weitere Vorleistungen der Bundesrepublik sind abzulehnen.
       Die Aufnahme  Englands und der eintrittsbereiten anderen europäi-
       schen Länder  zu gleichen Rechten und Pflichten bleibt das unver-
       rückbare Ziel der deutschen Politik.
       
       III
       
       Die Eingliederung der EWG in die im Entstehen begriffene Atlanti-
       sche Partnerschaft  ist unter  Wahrung ihrer Interessen und ihrer
       Eigenart nachdrücklich anzustreben. Die Atlantische Partnerschaft
       mit den  Vereinigten Staaten  auf den  Gebieten der Handels-, der
       Wirtschafts-, Finanz-,  Währungs- und  Konjunkturpolitik und  der
       Hilfe für  Entwicklungsländer muß  im Laufe  der kommenden  Jahre
       stufenweise ausgebaut werden zu einem einheitlichen, freiheitlich
       geordneten Wirtschaftsraum, unter Berücksichtigung der Interessen
       dritter Länder  und insbesondere Südamerikas. Voraussetzung dafür
       ist der  Fortschritt der europäischen Einigung. Nur dann kann Eu-
       ropa ein gleichberechtigter Partner in dieser Gemeinschaft sein.
       
       IV
       
       Das Verhältnis  zur Sowjetunion  und zu  den anderen  Ländern des
       Ostblocks, mit  denen möglichst bald Beziehungen aufgenommen wer-
       den sollten,  muß verbessert  und auch  auf kulturellem und wirt-
       schaftlichem Gebiet ausgebaut werden. Um die politischen Spannun-
       gen im  europäischen Raum  zu beseitigen,  muß dem beiderseitigen
       Sicherheitsbedürfnis Rechnung  getragen  werden.  Unabhängig  von
       diesem Ziel  ist sofort  eine Verständigung über die Verbesserung
       der sozialen  und humanitären  Verhältnisse in der sowjetisch be-
       setzten Zone anzustreben.
       

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