Quelle: Blätter 1963 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       EGON BAHR: WANDEL DURCH ANNÄHERUNG
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       Der Leiter  des Presse-  und Informationsamtes des Landes Berlin,
       Egon Bahr,  nahm am  15. Juli  1963 vor  dem Politischen Club der
       Evangelischen Akademie  Tutzing zum  Deutschland- und Berlin-Pro-
       blem Stellung. In seinem vielbeachteten Referat sagte er u.a.:
       
       ...Die amerikanische  Strategie des Friedens läßt sich auch durch
       die Formel  definieren, daß  die kommunistische  Herrschaft nicht
       beseitigt,  sondern  verändert  werden  soll.  Die  Änderung  des
       Ost/West-Verhältnisses, die  die USA  versuchen wollen, dient der
       Überwindung des  Status quo,  indem der Status quo zunächst nicht
       verändert werden  soll. Das klingt paradox, aber es eröffnet Aus-
       sichten, nachdem die bisherige Politik des Drucks und Gegendrucks
       nur zu einer Erstarrung des Status quo geführt hat. Das Vertrauen
       darauf, daß  unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinn
       stärkere, die  sich durchsetzen  wird, macht den Versuch denkbar,
       sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Be-
       freiungsvorstellungen zurückzustellen.
       Die Frage  ist, ob  es innerhalb dieser Konzeption eine spezielle
       deutsche Aufgabe  gibt. Ich  glaube, diese  Frage ist zu bejahen,
       wenn wir  uns nicht ausschließen wollen von der Weiterentwicklung
       des Ost/West-Verhältnisses. Es gibt sogar in diesem Rahmen Aufga-
       ben, die  nur die  Deutschen erfüllen können, weil wir uns in Eu-
       ropa in  der einzigartigen  Lage befinden, daß unser Volk geteilt
       ist.
       Die erste Folgerung, die sich aus einer Übertragung der Strategie
       des Friedens auf Deutschland ergibt, ist, daß die Politik des Al-
       les oder  Nichts ausscheidet.  Entweder  freie  Wahlen  oder  gar
       nichts, entweder  gesamtdeutsche Entscheidungsfreiheit  oder  ein
       hartes Nein,  entweder Wahlen  als erster Schritt oder Ablehnung,
       das alles  ist nicht  nur hoffnungslos antiquiert und unwirklich,
       sondern in einer Strategie des Friedens auch sinnlos.
       Heute ist  klar, daß  die Wiedervereinigung  nicht ein einmaliger
       Akt ist,  der durch einen historischen Beschluß an einem histori-
       schen Tag auf einer historischen Konferenz ins Werk gesetzt wird,
       sondern ein Prozeß mit vielen Schritten und vielen Stationen.
       Wenn es richtig ist, was Kennedy sagte, daß man auch die Interes-
       sen der  anderen Seite  anerkennen und  berücksichtigen müsse, so
       ist es  sicher für  die Sowjet-Union unmöglich, sich die Zone zum
       Zwecke einer  Verstärkung des  westlichen Potentials entreißen zu
       lassen. Die  Zone muß  mit Zustimmung  der Sowjets  transformiert
       werden. Wenn  wir so  weit wären  hätten wir einen großen Schritt
       zur Wiedervereinigung getan...
       Wenn es richtig ist, und ich glaube, es ist richtig, daß die Zone
       dem sowjetischen Einflußbereich nicht entrissen werden kann, dann
       ergibt sich daraus, daß jede Politik zum direkten Sturz des Regi-
       mes drüben  aussichtslos ist. Diese Folgerung ist rasend unbequem
       und geht  gegen unser Gefühl, aber sie ist logisch. Sie bedeutet,
       daß Änderungen  und Veränderungen  nur ausgehend  von dem zurzeit
       dort herrschenden verhaßten Regime erreichbar sind. Das ist nicht
       ganz so  erschreckend, wie es klingt, nachdem wir schließlich mit
       diesem Regime  schon eine  ganze Weile  zu tun haben und auch auf
       der verschämten Ebene der Treuhandstelle für den Interzonenhandel
       sprechen...
       Ich halte die Diskussion um die Anerkennung zuweilen insofern für
       zu eng  und vielleicht sogar für gefährlich, weil sie uns in eine
       Sackgasse führen  und jegliche Politik verbauen kann. Die selbst-
       verständliche und von niemandem in Frage gestellte Weigerung, die
       Zone als  einen rechtmäßigen  Staat anzuerkennen,  darf uns nicht
       lähmen.
       Jahrelang haben  die Botschafter  Rotchinas und  der  Vereinigten
       Staaten in  Genf und  Warschau miteinander  verhandelt, ohne  daß
       deshalb die  USA Rotchina  anerkannt hätten oder man auch nur be-
       hauptet hat, diese Gespräche seien eine Anerkennung. Der Innenmi-
       nister der  Deutschen Demokratischen  Republik - ohne Anführungs-
       striche -  hat den  in Berlin stationierten Alliierten am 13. Au-
       gust 1961 verboten, weiterhin von ihrem Recht Gebrauch zu machen,
       den Ostsektor  der Stadt  auf allen Wegen zu betreten und sie auf
       den einen  Übergang am heutigen Checkpoint Charly beschränkt. Als
       die Alliierten  dieser Anweisung folgten, hat niemand deshalb be-
       hauptet, das sei eine Anerkennung der "DDR". Das hat auch niemand
       behauptet, als wider jedes Recht Truppen der Zone nach Ost-Berlin
       einmarschierten und  sich den Amerikanern, Engländern und Franzo-
       sen gegenüberstellten,  um dafür zu sorgen, daß die genannten An-
       ordnungen befolgt werden.
       Wenn heute ein Flüchtling durch die Spree schwimmt und beschossen
       wird, oder  der Bus  von Flüchtlingen  sich in  dem Slalom-System
       verklemmt und  auf die  Menschen geschossen  wird, dann geschehen
       doch Verbrechen,  oder nicht? Aber dann darf unsere Polizei nicht
       zurückschießen und nichts tun, um diese Verbrechen zu verhindern.
       Und niemand  hat bisher  zu sagen  gewagt, daß dies die brutalste
       Form der Anerkennung sei.
       Es gibt  einen bevollmächtigten  Verhandlungsführer, mit entspre-
       chenden Schreiben  des Bundeswirtschaftsministers  und des Regie-
       renden Bürgermeisters  ausgestattet, sein  Name ist  Dr. Leopold,
       der mit einem Bevollmächtigten der anderen Seite seit Jahren ver-
       handelt. Aber auch das ist keine Anerkennung. Jedenfalls hat nie-
       mand das behauptet.
       Niemand von uns erkennt das Ulbricht-Regime an, wenn er in Töpen,
       in Marienborn  oder in Lauenburg eine Wegegebühr zahlt und seinen
       Personalausweis in  dem Schlitz  verschwinden läßt, hinter dem er
       überprüft wird.  Daß wir  einer Reihe von Kategorien von Menschen
       empfehlen, den  Luftweg zu  benutzen, weil  die anderen Wege eben
       nicht frei  von Kontrolle  und frei von Zugriffsmöglichkeiten des
       Ulbricht-Regimes sind,  ist auch keine Anerkennung. Es ist natür-
       lich erst  recht keine,  wenn die  Bundesrepublik Beziehungen  zu
       Ländern abbricht, die Beziehungen zu Pankow aufnehmen. Das könnte
       man höchstens als eine Negativform der Anerkennung bezeichnen.
       Ich komme  zu dem  Ergebnis, daß  sich unterhalb der juristischen
       Anerkennung, unterhalb der bestätigten Legitimität dieses Zwangs-
       regimes bei uns soviel eingebürgert hat, daß es möglich sein muß,
       diese Formen auch gegebenenfalls in einem für uns günstigen Sinne
       zu benutzen. Wenn Dr. Leopold oder ein anderer zum Chef einer Be-
       hörde gemacht würde, die sich nicht nur mit den Fragen des Inter-
       zonenhandels beschäftigt,  sondern mit allen Fragen, die zwischen
       den beiden  Teilen Deutschlands  von praktischem  Interesse sind,
       dann würde  ich darin  um so  weniger eine substantielle Änderung
       der heutigen  Situation erblicken  können, als die Treuhandstelle
       für den  Interzonenhandel ja  auch schon bisher nicht ausschließ-
       lich Handelsfragen besprochen hat.
       Der amerikanische  Präsident hat  die Formel  geprägt, daß soviel
       Handel mit  den Ländern  des Ostblocks  entwickelt werden sollte,
       wie es möglich ist, ohne unsere Sicherheit zu gefährden. Wenn man
       diese Formel auf Deutschland anwendet, so eröffnet sich ein unge-
       wöhnlich weites Feld. Es wäre gut, wenn dieses Feld zunächst ein-
       mal nach  den Gesichtspunkten  unserer Möglichkeiten  und unserer
       Grenzen abgesteckt  würde. Ich  glaube, sie sind sehr viel größer
       als alle Zahlen, die bisher genannt wurden.
       Wenn es richtig ist, daß die Verstärkung des Ost-West-Handels mit
       der genannten  Einschränkung im  Interesse des Westens liegt, und
       ich glaube,  es ist richtig, dann liegt sie auch im deutschen In-
       teresse, erst recht in Deutschland. Wir brauchen dabei nicht pin-
       gelig zu  sein, um  diesen bekanntgewordenen  Kölner Ausdruck für
       eine bekannte Haltung zu benutzen.
       Das Ziel  einer solchen  Politik kann  natürlich nicht  sein, die
       Zone zu  erpressen, denn  kein kommunistisches  Regime, und schon
       gar nicht  das so  gefährdete in  der Zone, kann sich durch Wirt-
       schaftsbeziehungen in  seinem Charakter  ändern lassen.  Aber das
       haben schließlich auch nicht die Amerikaner verlangt, als sie Po-
       len Kredite gaben, und das ist auch nicht der Sinn des amerikani-
       schen Wunsches nach verstärktem Osthandel.
       Uns hat es zunächst um die Menschen zu gehen und um die Ausschöp-
       fung jedes denkbaren und verantwortbaren Versuchs, ihre Situation
       zu erleichtern.  Eine materielle Verbesserung müßte eine entspan-
       nende Wirkung in der Zone haben. Ein stärkeres Konsumgüterangebot
       liegt in  unserem Interesse.  In der  Sowjetunion ist der Konsum-
       wunsch gewachsen  und hat  zu positiven Wirkungen beigetragen. Es
       ist nicht einzusehen, warum es in der Zone anders sein sollte...
       Wir haben gesagt, daß die Mauer ein Zeichen der Schwäche ist. Man
       könnte auch  sagen, sie war ein Zeichen der Angst und des Selbst-
       erhaltungstriebes des  kommunistischen Regimes. Die Frage ist, ob
       es nicht  Möglichkeiten gibt,  diese durchaus berechtigten Sorgen
       dem Regime  graduell soweit  zu nehmen, daß auch die Auflockerung
       der Grenzen  und der  Mauer praktikabel wird, weil das Risiko er-
       träglich ist.  Das ist eine Politik, die man auf die Formel brin-
       gen könnte:  Wandel durch  Annäherung. Ich  bin fest  davon über-
       zeugt, daß  wir Selbstbewußtsein genug haben können, um eine sol-
       che Politik ohne Illusion zu verfolgen, die sich außerdem nahtlos
       in das westliche Konzept der Strategie des Friedens einpaßt, denn
       sonst müßten wir auf Wunder warten und das ist keine Politik.
       

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