Quelle: Blätter 1963 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DER DREIMÄCHTE-VERTRAG ÜBER EINSTELLUNG DER KERNWAFFENVERSUCHE
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       Vertrag über ein Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre,
       im Weltraum und unter Wasser.
       
       Präambel
       Die Regierungen  der Vereinigten  Staaten von Amerika, des Verei-
       nigten Königreichs  von Großbritannien  und  Nordirland  und  der
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, hiernach als "Die ur-
       sprünglichen Vertragspartner" bezeichnet, die
       es als  ihr Hauptziel  verkünden, schnellstmöglich  ein  Abkommen
       über eine  allgemeine und  vollständige Abrüstung  unter strikter
       internationaler Kontrolle  im Einklang  mit den Zielsetzungen der
       Vereinten Nationen  zu erreichen, das dem Wettrüsten ein Ende ma-
       chen und  den Anreiz zur Produktion und zur Erprobung aller Arten
       von Waffen, einschließlich von Kernwaffen, beseitigen würde,
       und die  die Einstellung aller Versuchsexplosionen nuklearer Waf-
       fen für  alle Zeiten zu erreichen suchen, entschlossen, die dies-
       bezüglichen Verhandlungen  fortzusetzen, und  von dem Wunsche be-
       seelt, der  Vergiftung der  Umwelt des Menschen durch radioaktive
       Substanzen ein Ende zu setzen, haben folgendes vereinbart:
       
       Artikel I
       1. Jeder der  Partner dieses  Vertrages verpflichtet  sich, keine
       Kernwaffenversuchsexplosionen oder  irgendwelche anderen  Kernex-
       plosionen an irgendeinem unter seiner Jurisdiktion oder Kontrolle
       stehenden Platz  durchzuführen, sie  zu verbieten  und zu verhin-
       dern:
       a) In der Atmosphäre, auch jenseits ihrer Grenze - einschließlich
       des Weltenraums - oder unter Wasser - einschließlich der territo-
       rialen Gewässer oder auf hoher See - oder
       b) in irgendwelchen  anderen Bereichen,  falls eine solche Explo-
       sion bewirkt,  daß radioaktive  Rückstände außerhalb der territo-
       rialen Grenzen  des Staates  auftreten, unter dessen Jurisdiktion
       oder Kontrolle  eine derartige Explosion ausgeführt wird. In die-
       sem Zusammenhang  versteht es  sich, daß  die Bestimmungen dieses
       Unterabschnitts den Abschluß eines Vertrages nicht präjudizieren,
       der zu  einem ständigen  Verbot aller nuklearen Versuchsexplosio-
       nen, einschließlich  aller derartigen Explosionen unter der Erde,
       führt, dessen  Abschluß -  wie die Partner in der Präambel dieses
       Vertrages erklärten - sie zu erreichen versuchen.
       2. Jeder der Partner dieses Vertrages verpflichtet sich außerdem,
       davon Abstand  zu nehmen,  die Durchführung jeglicher Kernwaffen-
       versuchsexplosionen oder  anderer  Kernexplosionen  an  jeglichem
       Ort, die  in irgendeinem  der beschriebenen  Bereiche stattfinden
       oder die  in Paragraph 1 dieses Artikels beschriebene Wirkung ha-
       ben würden,  zu verursachen oder zu ermutigen oder sich irgendwie
       an ihnen zu beteiligen.
       
       Artikel II
       1. Jeder Partner  kann Zusätze zu diesem Vertrag vorschlagen. Der
       Wortlaut jedes vorgeschlagenen Zusatzes soll den Depositar-Regie-
       rungen unterbreitet  werden, die  ihn an alle Partner dieses Ver-
       trages weitergeben  werden. Danach sollen die Depositar-Regierun-
       gen, sofern  dies von  einem Drittel  oder mehr  der Partner  ge-
       wünscht wird,  eine Konferenz  zur Erörterung  eines solchen  Zu-
       satzes einberufen, zu der alle Partner eingeladen werden sollen.
       2. Jeder Zusatz  zu diesem  Vertrag muß von einer Stimmenmehrheit
       aller Partner  dieses Vertrages, einschließlich der Stimmen aller
       ursprünglichen Partner,  gebilligt werden.  Der Zusatz  soll  für
       alle Partner mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch
       eine Mehrheit  aller Partner, einschließlich der Ratifikationsur-
       kunden aller ursprünglichen Partner, in Kraft treten.
       
       Artikel III
       1. Dieser Vertrag  soll allen  Staaten zur  Unterzeichnung  offen
       stehen. Jeder Staat, der diesen Vertrag nicht vor seinem Inkraft-
       treten gemäß  Paragraph 3 dieses Artikels unterzeichnet, kann ihm
       zu jedem anderen Zeitpunkt beitreten.
       2. Dieser  Vertrag bedarf  der Ratifizierung  durch die Signatar-
       staaten. Die Ratifikationsurkunden und die Beitrittsurkunden sol-
       len bei  den Regierungen  der ursprünglichen Partner - den Verei-
       nigten Staaten  von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Groß-
       britannien und  Nordirland und  der Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken -  hinterlegt werden, die hiermit Depositar-Regie-
       rungen genannt werden.
       3. Dieser Vertrag  soll in  Kraft treten nach seiner Ratifikation
       durch alle  ursprünglichen Partner und der Hinterlegung der Rati-
       fikationsurkunden.
       4. Für Staaten,  deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach
       dem Inkrafttreten dieses Vertrages hinterlegt werden, soll er mit
       dem Datum der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsur-
       kunden in Kraft treten.
       5. Die Depositar-Regierungen sollen umgehend alle Signatur- sowie
       alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt der Hinterlegung je-
       der einzelnen  Ratifikations- und Beitrittsurkunde zu diesem Ver-
       trag, das  Datum ihres  Inkrafttretens und das Datum des Eingangs
       eines Ersuchens  um eine Konferenz oder des Eingangs anderer Hin-
       weise unterrichten.
       6. Dieser Vertrag  soll von den Depositar-Regierungen gemäß Arti-
       kel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert werden.
       
       Artikel IV
       Dieser Vertrag soll von unbegrenzter Dauer sein.
       Jeder Partner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das
       Recht haben,  von dem Vertrag zurückzutreten, sofern er entschei-
       det, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem
       Gegenstand dieses  Vertrages stehen, die höchsten Interessen sei-
       nes Landes gefährdet haben. Er soll alle übrigen Partner des Ver-
       trages drei Monate im voraus über einen solchen Rücktritt benach-
       richtigen.
       
       Artikel V
       Dieser Vertrag, dessen englischer und russischer Text in gleicher
       Weise authentisch sind, soll in den Archiven der Depositar-Regie-
       rungen hinterlegt werden. Ordnungsgemäß ausgefertigte Kopien die-
       ses Vertrages  sollen von den Depositar-Regierungen den Regierun-
       gen der Signatar- und der beitretenden Staaten übersandt werden.
       Zum Zeugnis  dessen haben  die Unterzeichneten, ordnungsgemäß Be-
       vollmächtigten diesen Vertrag signiert.
       
       Gegeben in dreifacher Ausfertigung in Moskau am 25. Tage des Juli
       Eintausendneunhundertdreiundsechzig.
       Nach: Amerika-Dienst v. 26.7.63
       

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