Quelle: Blätter 1963 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DER WARBURG-PLAN VOM 25. SEPTEMBER 1962 (VGL. S. 597 FF.)
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       Das Ulbricht-Regime  in der  (Ost-)Deutschen Demokratischen Repu-
       blik ist  ein Überbleibsel der stalinistischen Vergangenheit, von
       der sich die Sowjetunion selbst gelöst hat. Die Westmächte können
       dieses grausam  tyrannische Regime  nicht anerkennen oder mit ihm
       verhandeln. Wenn jedoch die sowjetische Regierung bereit ist, die
       Bildung einer  gemäßigteren kommunistischen Regierung zuzulassen,
       wie sie  es z.B.  in Polen  getan hat,  so könnten die Westmächte
       folgenden Vorschlag zur Diskussion stellen:
       1. Daß die  De-Facto-Existenz der  Deutschen Demokratischen Repu-
       blik und die Permanenz ihrer Oder-Neiße-Grenze zu Polen anerkannt
       werden sollte und daß beide deutsche Staaten in die Vereinten Na-
       tionen aufgenommen werden sollten; daß die beiden deutschen Staa-
       ten zehn  Jahre Zeit  erhalten sollten,  um ohne  jegliche Einmi-
       schung von  außen ihren eigenen Weg zur Wiedervereinigung zu fin-
       den, falls  dies ihr  Wunsch sein  sollte; und daß ihre getrennte
       Aufnahme in  die Vereinten Nationen nicht der Erlangung einer ge-
       meinsamen Mitgliedschaft  in den Vereinten Nationen im Weg stehen
       soll, sofern sie einen gesamtdeutschen Staat bilden.
       2. Daß während dieser zehn Jahre Gesamtberlin als die potentielle
       Hauptstadt eines  wiedervereinigten Deutschland anzusehen ist und
       als solches  dem Schutz der Vereinten Nationen unterstellt werden
       soll; daß  die gegenwärtigen Garnisonen als Vertretungen der Ver-
       einten Nationen bestehen bleiben sollen; und daß die Sowjetregie-
       rung und  ein neues, nichtstalinistisches ostdeutsches Regime den
       Vereinten Nationen  ungehinderten Zugang  zu Westberlin sowie die
       Freiheit seiner  Bewohner garantieren sollen. Weiterhin: daß wäh-
       rend dieser  zehn Jahre  die NATO-Mächte  und die Mächte des War-
       schauer Paktes  den Vereinten  Nationen und  einander garantieren
       sollen, daß  ihre Sektoren  von Berlin  nicht als Stützpunkte für
       Spionage, Umsturz  oder feindliche Propaganda benutzt werden, und
       daß sie  sich im  voraus darauf  einigen, daß alle Streitigkeiten
       oder Beschwerden  in dieser  Hinsicht der  Berlin-Kommission  der
       Vereinten Nationen vorgelegt werden sollen.
       3. Daß, falls  sich die  beiden deutschen  Staaten innerhalb  der
       zehn Jahre  zur Wiedervereinigung  entschließen sollten, die Bun-
       desrepublik Deutschland aus dem NATO-Bündnis und die Deutsche De-
       mokratische Republik  aus dem  Warschauer Pakt  entlassen  werden
       soll, während  alle ausländischen Truppen von deutschem Boden ab-
       gezogen werden sollen unter der Voraussetzung, daß ein wiederver-
       einigtes Deutschland sich freiwillig verpflichtet, sich für immer
       des Beitritts zu irgendeinem Militärbündnis zu enthalten, mit der
       Maßgabe, daß  ein solcher Verzicht nicht den Beitritt zu nichtmi-
       litärischen, politischen  oder wirtschaftlichen Vereinigungen be-
       treffen soll. Falls und wenn eine solche Wiedervereinigung statt-
       findet, sollen  die Berlin-Kommission  der Vereinten Nationen und
       die vier,  als ihre  Vertretungen dienenden  Garnisonen abgezogen
       werden, damit Berlin die Hauptstadt eines vereinigten Deutschland
       werden kann.
       4. Daß, falls  sich die  beiden deutschen  Staaten innerhalb  der
       zehn Jahre nicht wiedervereinigen, so daß Berlin in der Mitte ei-
       nes für  immer separaten  ostdeutschen Staates bleibt, eine neue,
       seine Bewohner,  das Land  und das Vermögen der drei Westsektoren
       betreffende Vereinbarung  getroffen werden soll. Eine solche Ver-
       einbarung soll vorsehen:
       (a) Daß diejenigen  Bewohner Westberlins,  die nicht  Bürger  der
       Deutschen Demokratischen  Republik zu  werden wünschen, reichlich
       Zeit und  völlige Freiheit erhalten sollen, um zusammen mit ihrem
       beweglichen Eigentum  in die  Bundesrepublik Deutschland umzuzie-
       hen.
       (b) Daß sie durch die Deutsche Demokratische Republik in angemes-
       sener Weise für ihr in ihrem Privatbesitz befindliches unbewegli-
       ches Vermögen, wie z.B. Grund und Boden und Gebäude oder Meliora-
       tionen auf  demselben in einer von der Berlin-Kommission der Ver-
       einten Nationen festzusetzenden Höhe entschädigt werden sollen.
       (c) Daß die in öffentlichem Besitz befindlichen Teile der von den
       drei Westsektoren  eingenommenen 185  Quadratmeilen (481 qkm) zu-
       sammen mit  den darauf  befindlichen Gebäuden,  Einrichtungen und
       anderen Meliorationen  durch die  Deutsche Demokratische Republik
       erworben werden  sollen entweder  durch Kauf  von den bestehenden
       Organen der  öffentlichen Hand  oder durch  Eintausch gegen einen
       passenden, an  die Bundesrepublik  Deutschland angrenzenden  Teil
       ihres ostdeutschen  Gebietes; und  daß der  Wert des so gekauften
       oder eingetauschten  Grundvermögens ebenfalls  durch die  Berlin-
       Kommission der Vereinten Nationen festgesetzt werden soll.
       Anmerkung: Die  Vorteile, die  den 17 000 000  Bewohnern von Ost-
       deutschland durch  die Bildung  einer gemäßigteren Regierung ent-
       stehen würden,  würden bei  weitem die  Ungewißheit und  mögliche
       Härte der  Umsiedlung aufwiegen, denen die 2 250 000 Westberliner
       ausgesetzt würden.
       

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