Quelle: Blätter 1963 Heft 09 (September)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Herbert Mochalski
       
       ZUR GESCHICHTE DER ENTSTEHUNG
       =============================
       DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (III) *)
       =======================================
       Reparationsstreit und Marshall-Plan
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       ...
       "Wir haben  gelernt, daß  Frieden und Wohlergehen unteilbar sind,
       daß Frieden  und Wohlergehen in unserem Land nicht auf Kosten des
       Friedens und  Wohlergehens eines  anderen Volkes  erkauft  werden
       können."
       ...
       ...
       "Die  Reparationen  sollen  in  den  drei  folgenden  Formen  aus
       Deutschland herausgezogen werden:
       a) Hauptentnahme innerhalb von 2 Jahren... aus dem Nationalvermö-
       gen Deutschlands...  mit dem  Ziel der  Vernichtung des deutschen
       Kriegspotentials.
       b) Jährliche Warenlieferungen   a u s   d e r   l a u f e n d e n
       P r o d u k t i o n...  für einen festzusetzenden Zeitraum.
       c) Verwendung deutscher Arbeitskräfte."
       ...
       ...
       "...Die sowjetische  und  die  amerikanische  Delegation  (kamen)
       überein: Die Moskauer Reparationskommission sollte im Anfangssta-
       dium als  Grundlage für die Besprechung den Vorschlag der Sowjet-
       regierung annehmen,  daß die Gesamtsumme der Reparationen 20 Mrd.
       Dollar sein sollte und daß 50% hiervon an die UdSSR gehen sollten
       23)."
       ...
       ...
       "Bei unseren  Erwägungen für die Bedürfnisse Europas für den Wie-
       deraufbau wurden  die Menschenverluste,  die sichtbare Zerstörung
       der Städte, Fabriken, Bergwerke und Eisenbahnen richtig einkalku-
       liert, aber  es hat  sich in  den letzten Monaten herausgestellt,
       daß diese  sichtbare Zerstörung wahrscheinlich weniger schwerwie-
       gend ist  als die  Tatsache, daß  das gesamte  europäische  Wirt-
       schaftssystem aus den Angeln gehoben wurde. Zehn Jahre lang haben
       höchst anormale  Zustände geherrscht. Die fieberhaften Kriegsvor-
       bereitungen und  die  noch  fieberhaftere  Aufrechterhaltung  der
       Kriegsanstrengungen haben  alle Gebiete  der  Volkswirtschaft  in
       Mitleidenschaft gezogen. Der Maschinenbestand verfiel oder veral-
       tete. Unter  der willkürlichen  und zerstörungswütigen  Naziherr-
       schaft wurde  praktisch jeder  geeignete Betrieb  in die deutsche
       Kriegsmaschine  eingespannt.  Alte  Handelsverbindungen,  private
       Einrichtungen, Banken,  Schiffahrtsgesellschaften  und  Versiche-
       rungsgesellschaften verschwanden  durch Kapitalverlust, Verstaat-
       lichung oder einfach durch Vernichtung. In vielen Ländern ist das
       Vertrauen in die Währung stark erschüttert. Das Geschäftsleben in
       Europa hat  während des  Krieges einen vollkommenen Zusammenbruch
       erlitten.
       In dem  Erholungsprozeß ist  dadurch eine schwerwiegende Verzöge-
       rung eingetreten,  daß man  sich zwei  Jahre nach Einstellung der
       Feindseligkeiten noch  immer nicht  auf eine Friedensregelung mit
       Deutschland und  Österreich geeinigt  hat. Aber  selbst bei einer
       schnelleren Lösung  dieser schwierigen  Probleme würde die Gesun-
       dung der  europäischen  Wirtschaftsstruktur  ganz  offensichtlich
       eine sehr  viel längere Zeitspanne und viel größere Anstrengungen
       fordern, als man anfangs angenommen hatte...
       Inzwischen leidet  die Stadtbevölkerung  unter dem Mangel an Nah-
       rungsmitteln und  Brennstoffen. Die Regierungen sind also gezwun-
       gen, ihre  Devisen und  ausländischen Kredite  zum Einkauf dieser
       lebensnotwendigen Dinge  aus dem Auslande zu benutzen. Durch die-
       sen Vorgang  werden die Geldmittel erschöpft, die für den Wieder-
       aufbau dringend benötigt werden, und so entwickelt sich sehr bald
       eine ernste Lage, die der Welt nicht viel Gutes verheißt. Das mo-
       derne System  der Arbeitsteilung, auf das sich der Warenaustausch
       gründet, steht vor dem Zusammenbruch.
       In Wahrheit  liegt die  Sache so, daß Europas Bedarf an ausländi-
       schen Nahrungsmitteln  und anderen  wichtigen Gütern - hauptsäch-
       lich aus  Amerika -  während der nächsten drei oder vier Jahre um
       so viel höher liegt als seine gegenwärtige Zahlungsfähigkeit, daß
       beträchtliche zusätzliche Hilfsleistungen notwendig sind, wenn es
       nicht in einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verfall
       sehr ernster Art geraten soll.
       Die Lösung liegt in einer Durchbrechung des Circulus vitiosus und
       in der Wiederherstellung des Vertrauens bei den europäischen Völ-
       kern auf  die wirtschaftliche Zukunft ihrer Länder und ganz Euro-
       pas. Der Fabrikant und der Landwirt in welten Gebieten müssen ge-
       willt und  in der  Lage sein,  ihre Produkte  für eine Währung in
       Tausch zu geben, deren fester Wert außer Zweifel steht. Abgesehen
       von der  demoralisierenden Wirkung auf die ganze Welt und von der
       Möglichkeit, daß aus der Verzweiflung der betroffenen Völker sich
       Unruheherde ergeben  können, dürfte  es auch offensichtlich sein,
       welche Folgen  dieser Zustand  auf die Wirtschaft der Vereinigten
       Staaten haben muß.
       Es ist nur logisch, daß die Vereinigten Staaten alles tun, was in
       ihrer Macht  steht, um die Wiederherstellung gesunder wirtschaft-
       licher Verhältnisse in der Welt zu fördern, ohne die es keine po-
       litische Stabilität  und keinen  sicheren Frieden geben kann. Un-
       sere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgend-
       eine Doktrin,  sondern  gegen  Hunger,  Armut,  Verzweiflung  und
       Chaos. Ihr  Zweck ist  die Wiederbelebung  einer funktionierenden
       Weltwirtschaft, damit die Entstehung politischer und sozialer Be-
       dingungen ermöglicht  wird, unter  denen freie Institutionen exi-
       stieren können.  Ich bin überzeugt, daß eine solche Unterstützung
       nicht nach  und nach  entsprechend der jeweiligen Entwicklung von
       Krisen geleistet  werden darf. Wenn die Regierung der Vereinigten
       Staaten in Zukunft Hilfsleistungen gewährt, so sollten diese eine
       Heilungskur und  nicht nur ein Linderungsmittel darstellen. Jeder
       Regierung, die  bereit ist, beim Wiederaufbau zu helfen, wird die
       volle Unterstützung der Regierung der Vereinigten Staaten gewährt
       werden, dessen bin ich sicher. Aber eine Regierung, die durch Ma-
       chenschaften versucht,  die Gesundung  der anderen Länder zu hem-
       men, kann  von uns  keine Hilfe  erwarten. Darüber  hinaus werden
       alle Regierungen, politische Parteien oder Gruppen, die es darauf
       abgesehen haben,  das menschliche  Elend zu einem Dauerzustand zu
       machen, um  in politischer oder anderer Hinsicht Nutzen daraus zu
       ziehen, auf den Widerstand der Vereinigten Staaten stoßen.
       Eines ist  schon jetzt  klar: bevor  die Vereinigten Staaten ihre
       Bemühungen zur  Verbesserung der  Lage fortsetzen  und zum Gesun-
       dungsprozeß der  europäischen Welt  beitragen können,  müssen die
       Länder Europas  untereinander zu  einer Einigung  darüber kommen,
       was die gegenwärtige Lage am dringendsten erfordert und inwieweit
       die Länder  Europas selbst dazu beitragen können. eine volle Aus-
       wertung der Maßnahmen unserer Regierung zu erzielen.
       Es wäre  weder angebracht noch zweckmäßig, wenn die Regierung der
       Vereinigten Staaten von sich aus ein Programm entwerfen würde, um
       die wirtschaftliche  Wiederaufrichtung Europas durchzuführen. Das
       ist Sache der Europäer selbst. Die Initiative muß von Europa aus-
       gehen, meine ich. Unsere Rolle sollte darin bestehen, den Entwurf
       eines europäischen Programms freundschaftlich zu fördern und spä-
       ter dieses Programm zu unterstützen, soweit das für uns praktisch
       ist. Es  sollte ein gemeinsames Programm entworfen werden, hinter
       dem, wenn nicht alle, so doch eine Anzahl von europäischen Natio-
       nen stehen."
       ...
       ...
       "Die Sowjetdelegation  hat sorgfältig  den von  der französischen
       Delegation am 1. Juli gemachten Vorschlag geprüft. Ebenso wie der
       vorher von  der  britischen  Delegation  unterbreitete  Vorschlag
       sieht das französische Projekt die Aufgabe der Ausarbeitung eines
       Wirtschaftsprogrammes für  ganz Europa  vor, obwohl,  wie bekannt
       ist, die  meisten der europäischen Länder bis jetzt noch kein ei-
       genes nationales  Wirtschaftsprogramm besitzen.  Es  wird  vorge-
       schlagen, eine Spezialorganisation zur Ausarbeitung eines solchen
       allumfassenden europäischen  Programmes zu bilden und die Organi-
       sation zu beauftragen, die Hilfsquellen und Erfordernisse der eu-
       ropäischen Staaten  festzustellen, ja  sogar die  Entwicklung der
       Schlüsselindustrien in diesen Ländern festzulegen und erst danach
       die Möglichkeit der Erlangung einer Wirtschaftshilfe von den Ver-
       einigten Staaten zu ermitteln.
       Damit ist die Frage der amerikanischen Wirtschaftshilfe, über die
       außerdem bis jetzt noch nichts bekannt ist, für die britische und
       die französische  Regierung zum  Vorwand geworden, auf der Schaf-
       fung einer  neuen Organisation zu bestehen, welche über den euro-
       päischen Ländern  steht, sich in die inneren Angelegenheiten die-
       ser Länder  einmischt und  sogar die Anweisungen für die Entwick-
       lung der Schlüsselindustrien in diesen Ländern festlegt. Außerdem
       erheben Großbritannien  und Frankreich zusammen mit den ihnen eng
       verbundenen Ländern Anspruch auf beherrschende Positionen in die-
       ser Organisation,  oder, wie  es in dem britischen Plan heißt, in
       dem sogenannten 'Lenkungsausschuß' für Europa...
       Wenn Anstrengungen  gemacht werden,  damit sich  Europa in erster
       Linie selbst  helfe und sein eigenes Wirtschaftspotential und den
       Warenaustausch zwischen  den Ländern  entwickele, dann liegt dies
       im Interesse  der europäischen  Länder. Wenn  jedoch gesagt wird,
       daß die entscheidende Rolle im Wiederaufbau des Wirtschaftslebens
       der europäischen  Länder von  den Vereinigten Staaten von Amerika
       und nicht  von den  europäischen Ländern selbst übernommen werden
       sollte, dann steht eine solche Politik im Gegensatz zu den Inter-
       essen der  europäischen Länder,  weil dies  zur  Beseitigung  der
       wirtschaftlichen Unabhängigkeit  führen könnte,  was mit der Wah-
       rung der nationalen Souveränität unvereinbar wäre.
       Die Sowjetdelegation  ist der Ansicht, daß die internen Maßnahmen
       und nationalen  Bemühungen jedes Landes von entscheidender Bedeu-
       tung für  die europäischen Länder sein sollten und nicht Hoffnun-
       gen auf  Unterstützung aus dem Ausland, die nur von untergeordne-
       ter Bedeutung  sein dürften.  Selbst unter höchst schwierigen Um-
       ständen rechnete  die Sowjetunion in erster Linie immer mit ihrer
       eigenen Stärke,  und es  ist bekannt,  daß sie auf dem Wege einer
       stetigen Entwicklung ihres Wirtschaftslebens voranschreitet.
       Es gibt zwei Arten einer internationalen Zusammenarbeit.
       Die eine  Art der Zusammenarbeit beruht auf der Entwicklung poli-
       tischer und  wirtschaftlicher Beziehungen  zwischen gleichberech-
       tigten Staaten,  wenn ihre nationale Souveränität nicht durch äu-
       ßere Einmischung  gefährdet  wird.  Dies  ist  die  demokratische
       Grundlage der internationalen Zusammenarbeit, welche die Nationen
       enger miteinander  verbindet und  die gegenseitige  Hilfe für sie
       erleichtert. Es  gibt jedoch  noch eine andere Art einer interna-
       tionalen Zusammenarbeit,  die auf  der Vorherrschaft  einer  oder
       mehrerer starker  Mächte gegenüber anderen Mächten beruht, welche
       sich in  der Lage einer Art untergeordneter, ihrer Unabhängigkeit
       beraubter Staaten  befindet. Es  ist ganz offensichtlich, daß die
       erste Art  der internationalen  Zusammenarbeit unter  den Staaten
       sich grundsätzlich von der zweiten Art der internationalen Zusam-
       menarbeit unterscheidet, in welcher dieses Prinzip nicht beobach-
       tet wird.
       Während die  Sowjetregierung die  Entwicklung der internationalen
       Zusammenarbeit auf  der Grundlage  der Gleichberechtigung und der
       gegenseitigen Achtung  gegenüber den  Interessen der  vertraglich
       gebundenen Länder  befürwortet, kann  sie jedoch nicht dabei hel-
       fen, die  eigenen Angelegenheiten  auf Kosten  anderer zu regeln,
       also auf Kosten schwächerer oder kleiner Staaten, da dies mit ei-
       ner normalen  Zusammenarbeit unter den Staaten nichts gemein hat.
       Die Sowjetregierung  ist der  Ansicht, daß der anglo-französische
       Plan der  Bildung einer Spezialorganisation für die Koordinierung
       der Wirtschaften  der europäischen Länder zu einer Einmischung in
       die inneren  Angelegenheiten der  europäischen Staaten führt, be-
       sonders derjenigen, die eine Hilfe von außen besonders benötigen,
       und daß  dies die  Beziehungen unter den Staaten Europas nur kom-
       plizieren und  die Zusammenarbeit  unter ihnen  schwierig  machen
       würde. Die  Sowjetregierung lehnt daher diesen Plan ab, da er un-
       befriedigend ist und keine positiven Ergebnisse zeitigen kann...
       Besonders bemerkenswert  ist die  Tatsache, daß  die französisch-
       britischen Vorschläge  die Frage  Deutschlands und  seiner Hilfs-
       quellen aufwarfen.  Es wird  vorgeschlagen, daß  die obenerwähnte
       Organisation oder  der 'Lenkungsausschuß'  sich auch mit der Aus-
       nutzung der  deutschen Hilfsquellen  trotz der  Tatsache  befaßt,
       daß, wie  jedermann weiß, die gerechten Ansprüche derjenigen Län-
       der auf  Reparationen unbefriedigt  bleiben, die  unter der deut-
       schen Aggression  gelitten haben. Infolgedessen wird für die Län-
       der, welche  während des  Krieges die  größten Opfer brachten und
       den bedeutendsten  Anteil zum  Siege  der  Alliierten  beitrugen,
       nicht nur  kein besonderes Interesse gezeigt, sondern es wird so-
       gar vorgeschlagen,  auf ihre Kosten die deutschen Hilfsquellen zu
       anderen Zwecken, jedoch nicht für Reparationen zu verwenden.
       Andererseits wird  nichts getan, um die Bildung einer allgemeinen
       deutschen Regierung zu beschleunigen, die besser als irgendjemand
       anders für  die Erfordernisse des deutschen Volkes sorgen könnte.
       Im Gegenteil,  in den Westzonen Deutschlands wird die Politik der
       Föderalisierung Deutschlands  und die Politik der wachsenden Iso-
       lierung des  westdeutschen Gebietes  von dem  übrigen Deutschland
       fortgesetzt, was mit der tatsächlichen Wiederherstellung Deutsch-
       lands als eines einheitlichen demokratischen Staates und Mitglie-
       des der friedliebenden Staaten Europas unvereinbar ist.
       Wohin würde  die Verwirklichung  des französisch-britischen  Vor-
       schlages über  die Schaffung einer Spezialorganisation oder eines
       'Lenkungsausschusses' zur Ausarbeitung eines allumfassenden euro-
       päischen Wirtschaftsprogramms  führen?  Die  Durchführung  dieses
       Vorschlages würde  zu nichts  Gutem führen.  Das Ergebnis hiervon
       wäre, daß Großbritannien, Frankreich und eine Gruppe von Ländern,
       die ihnen  folgen, sich von den anderen europäischen Ländern iso-
       lieren würden und daß sie Europa in zwei Staatengruppen aufteilen
       und dadurch  neue Schwierigkeiten  in den Beziehungen unter ihnen
       verursachen würden.  In diesem  Falle würden  die  amerikanischen
       Kredite nicht  dem Ziele des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Euro-
       pas dienen, sondern dem Ziel, einige europäische Länder gegen an-
       dere europäische  Länder auszuspielen,  wie es einige starke, die
       Vorherrschaft anstrebende Mächte in ihrem Interesse wünschen."
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