Quelle: Blätter 1963 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1963
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       1.-2.8. - B u n d e s w e h r.    Verteidigungsminister  McNamara
       erörtert in  Bonn militärpolitische Fragen und besichtigt Bundes-
       wehreinheiten. Nach  seiner Rückkehr erklärt der Minister am 5.8.
       in Washington, die Bundesregierung habe sich verpflichtet, in den
       Haushaltsjahren 1963/1964  und 1964/65  für Waffen und Dienstlei-
       stungen in  den USA  1,3 Mrd. Dollar auszugeben. - Am 5.8. erläu-
       tert Minister  von Hassel  Pläne für eine Territorial-Reserve der
       Bundeswehr, mit  deren Aufstellung am 1. Januar 1964 begonnen und
       deren Stärke  innerhalb von  zwei Jahren  50 000  Mann  erreichen
       solle.
       
       2.8. - A f r i k a.   Der Rat  der Organisation der Afrikanischen
       Einheit, der  mit Ausnahme  der Südafrikanischen Union alle unab-
       hängigen Staaten  des Kontinents  angehören, setzt auf seiner er-
       sten Sitzung in Dakar (Senegal) die Statuten der bisher bestehen-
       den innerafrikanischen Regional-Organisation außer Kraft.
       
       5.8. - K e r n w a f f e n.   In Gegenwart von UN-Generalsekretär
       U Thant und Ministerpräsident Chrustschow unterzeichnen im großen
       Kremlpalast die  Außenminister Großbritanniens,  der  Sowjetunion
       und der  Vereinigten Staaten den Vertrag über die Einstellung der
       Kernwaffenversuche im  Weltraum, in der Atmosphäre und unter Was-
       ser. U Thant  unterbreitet bei  dieser  Gelegenheit  seinen  fünf
       Punkte umfassenden  "Friedens-Plan" (Vgl.  "Blätter", Heft  8, S.
       591). Außenminister  Lord Home  und Staatssekretär Rusk führen in
       Moskau und bei Besuchen in Leningrad und Gapra (Schwarzweerküste)
       Gespräche mit  Ministerpräsident Chrustschow  und  Regierungsmit-
       gliedern über  "Fragen von  gegenseitigem Interesse".  - Ab  8.8.
       liegt das  Moskauer Abkommen  in den drei Hauptstädten zur Unter-
       zeichnung auf.  Schon in  den ersten  Tagen signieren 40 Staaten,
       darunter die  DDR, die in englischer und russischer Sprache abge-
       faßten Originaltexte.  Die Bundesregierung, die zunächst mit Hin-
       weis auf  die gleichzeitige  Mitgliedschaft Ostberlins weiter Be-
       denken gegen einen Beitritt geltend macht, schließt sich am 19.8.
       nach vielstündigen  Kabinettsberatungen und einem Besuch Außenmi-
       nister Rusks  in Bonn  dem Vertrag an. - Am 13.8. heißt es in Pa-
       ris, Frankreich  werde sich in Zukunft auf unterirdische Nuklear-
       tests beschränken  und auf  atomare Explosionen in der Atmosphäre
       verzichten. -  Am 24.8.  teilt der amerikanische Generalstab Ein-
       zelheiten eines  geplanten umfangreichen Programms unterirdischer
       Kernwaffenversuche mit. Es sollten "so viel Versuche wie nur mög-
       lich" unternommen  werden. -  Am 29.8. empfiehlt der außenpoliti-
       sche Senatsausschuß  mit 16  gegen 1 Stimme die Ratifizierung des
       Vertragswerks. -  Bis zum  31.8. hatten  sich 80 Staaten dem Mos-
       kauer Abkommen angeschlossen.
       
       6.-9.8. - V A R.  In Bagdad konferieren der syrische und der ira-
       kische Regierungschef über die angestrebte Föderation mit Ägypten
       im Rahmen einer Vereinigten Arabischen Republik. - Am 11.8. lehnt
       Präsident Nasser  eine Zusammenarbeit  mit der  in Damaskus herr-
       schenden Baath-Partei  erneut  ab  und  verlangt  den  Sturz  des
       "gegenwärtigen Regimes  in Syrien".  Der irakische Präsident Mar-
       schall Aref  setzt seine  Verhandlungen am  21.8. in Kairo und am
       26.8. in Damaskus fort.
       
       7.8. - S ü d a f r i k a.   Der  UN-Sicherheitsrat  fordert  (bei
       Stimmenthaltung Frankreichs  und Großbritanniens)  angesichts der
       anhaltenden Rassentrennung  und -diskriminierung ein totales Waf-
       fenembargo gegenüber der Südafrikanischen Union.
       
       9.8. - K a n z l e r n a c h f o l g e.  Vizekanzler Prof. Erhard
       führt in  seinem Haus  am Tegernsee  mit führenden Vertretern der
       CDU/CSU "erste  Gespräche" über  sein Regierungsprogramm  und die
       Ministerliste eines  "umgebildeten Kabinetts". Einige Tage später
       empfängt Erhard eine Abordnung der FDP.
       
       11.8. - B e r l i n.   US-Stadtkommandant Generalmajor  Polk  be-
       richtet vor der Presse über die vorgesehene Umgruppierung der ihm
       unterstellten Garnison, die bei vermehrter technischer Ausrüstung
       zu einer Verringerung des effektiven Mannschaftsbestandes von 600
       Soldaten führen  werde. -  Am 20.8. verfügt der Rektor der Freien
       Universität die Verweisung von "Fluchthelfern" aus dem Studenten-
       dorf mit  der Begründung,  die Universität  sei eine  Stätte  der
       Lehre und  Forschung und könne "bestimmte politische Aktivitäten"
       nicht decken.  Angestellte  universitätseigener  Wohnheime  waren
       beim Reinigen  einiger Räume auf Waffen gestoßen. - Am 21.8. kün-
       digt die  Westberliner CDU  einen parlamentarischen Mißtrauensan-
       trag gegen  Bürgermeister Albertz  (SPD) an, der am Abend des 13.
       August in  einer Rundfunksendung  die Politik der Bundesregierung
       als  provinziell   und  engstirnig   kritisiert  und   von  einem
       "Rheinbundstaat" gesprochen hatte.
       
       12.8. - A b r ü s t u n g.   Über den Fortgang der Abrüstungskon-
       ferenz erzielen  die beiden  Ko-Präsidenten Stelle  (USA) und Za-
       rapkin (UdSSR)  Einigung. Zu  den Beratungsthemen gehören der ge-
       genseitige Austausch  von Militärmissionen,  der  Abschluß  eines
       Nichtangriffspakts zwischen  NATO und Warschauer Pakt, die Herab-
       setzung der Militärbudgets, die Errichtung kernwaffenfreier Zonen
       und weitere  Maßnahmen zur  Verhinderung  eines  Überraschungsan-
       griffs. -  Am 29.8.  vertagt sich  der Ausschuß  bis zum Ende der
       Herbstsession der UN-Vollversammlung.
       - P o r t u g a l.  Staatspräsident Salazar erklärt in seiner An-
       sprache, Portugal  denke "im  Interesse des Westens" nicht daran,
       seine Besitzungen  in Afrika,  insbesondere die  Kolonie  Angola,
       aufzugeben.
       
       14.8. - A l g e r i e n.  Der langjährige Chef der Exilregierung,
       Ferhad Abbas, verzichtet auf die Präsidentschaft der Nationalver-
       sammlung. Abbas,  der am  16.8. aus  der FLN ausgeschlossen wird,
       opponiert gegen  Bestimmungen des  von Ben Bella vorgelegten Ver-
       fassungsentwurfs und  die Einführung  eines Präsidialsystems, das
       nur einen "Personenkult" zur Folge haben könne.
       
       15.8. - K o n g o.   Nach mehrtägigen  Unruhen und der Machtüber-
       nahme durch die Armee muß der Präsident des ehemals französischen
       Kongo, Fulbert  Youlou, seine  Demission einreichen.  Die Gewerk-
       schaften hatten  in Brazzaville  zum Generalstreik  gegen die von
       Youlou angestrebte  Einheitspartei aufgerufen.  Die provisorische
       Regierung übernimmt Parlamentspräsident Massamba-Deba.
       - C h i n a.  Heftige Kritik an der "kapitulationistischen Koexi-
       stenzpolitik" und  dem "papiernen"  Moskauer Teststopabkommen übt
       ein Regierungssprecher.  Der Sowjetunion  wird vorgeworfen, China
       bei der  Herstellung eigener  Kernwaffen nicht unterstützt zu ha-
       ben. Moskau  antwortet mit  einer Erklärung  am 21.8.  und wendet
       sich erneut gegen die "weitere Verbreitung von Kernwaffen".
       
       17.8. - O s t p o l i t i k.  Bundestagsvizepräsident Thomas Deh-
       ler (FDP)  tritt eine längere Reise in die Sowjetunion an. Dehler
       hatte vorher Bundeskanzler Adenauer und Außenminister Schröder zu
       Gesprächen aufgesucht.
       
       19.8. - H a l l s t e i n - D o k t r i n.  Der Beitritt der Bun-
       desrepublik zum  Moskauer Kernwaffenvertrag  und die vorausgegan-
       gene Unterschriftsleistung  der DDR führt zu einem west-östlichen
       Notenwechsel  über  den  gegenwärtigen  völkerrechtlichen  Status
       Deutschlands. Das  Moskauer Außenministerium  verweigert am 21.8.
       die Annahme  einer Note,  in der  sich  die  Bundesregierung  als
       "einzig berechtigte Vertreterin des deutschen Volkes" in interna-
       tionalen Verhandlungen bezeichnet. Auf die Feststellung der West-
       mächte, die  Vertragspartnerschaft mit  der DDR  bedeute für  sie
       keine Anerkennung  Ostberlins, unterstreicht  die Sowjetregierung
       die Existenz  zweier deutscher Staaten und eines "praktisch unab-
       hängigen politischen Gebildes Westberlin".
       
       21.8. - S ü d v i e t n a m.   Die Regierung  verhängt  über  das
       ganze Land  den Belagerungszustand  und  läßt  alle  Pagoden  der
       Hauptstadt durch  Truppen besetzen.  Hintergrund der  Unruhen ist
       das Vorgehen  des autoritär-katholisch  orientierten Regimes Diem
       gegen die Buddhisten, die rund 70% der Bevölkerung ausmachen.
       
       22.8. - N i c h t a n g r i f f s p a k t.   Auf der Genfer Abrü-
       stungskonferenz empfiehlt  der brasilianische  Delegationschef de
       Castro einen  "multilateralen Nichtangriffspakt",  der nicht  nur
       die Mitglieder militärischer Gruppierungen umfassen, sondern auch
       anderen Staaten zum Beitritt offenstehen solle.
       
       23.8. - N o r w e g e n.   Die Annahme  eines  Mißtrauensantrages
       der Konservativen  Partei durch das Parlament führt zum Rücktritt
       des Kabinetts Gerhardsen und beendet vorläufig eine nur durch die
       deutsche Besetzung  unterbrochene  28jährige  Regierungstätigkeit
       der Sozialdemokraten.  Die Oppositionsparteien hatten ein Gruben-
       unglück auf  Spitzbergen zum  Anlaß ihrer  Aktion gewählt.  Neuer
       Ministerpräsident wird  der Fraktionschef der Konservativen, John
       Lyng.
       
       26.8. - L o h n t a r i f e.   Die IG-Bergbau und Energie kündigt
       die Lohntarife  und  Arbeitszeitabkommen  für  die  Arbeiter  des
       Steinkohlenreviers zum 30. September 1963.
       
       27.8. - L u x e m b u r g.  Das im Amtsblatt veröffentlichte neue
       Militärgesetz sieht  eine Herabsetzung  der Wehrdienstzeit  von 1
       Jahr auf 9 Monate vor.
       
       28.8. - U S A.   Mehr als  einhunderttausend schwarze  und  weiße
       Amerikaner demonstrieren  mit einem "Marsch auf Washington" gegen
       die Rassentrennung  und fordern  die vollen  Bürgerrechte für die
       farbige Minderheit  der Vereinigten  Staaten. Hauptredner  der in
       der Geschichte der USA größten Kundgebung vor dem Lincoln-Denkmal
       in der  Nähe des  Capitols ist der Baptistenpfarrer Martin Luther
       King.
       - V e r f a s s u n g s s c h u t z.   Das Bundesinnenministerium
       bestätigt Pressemeldungen, wonach unter den Angestellten des Ver-
       fassungsschutzamtes ehemalige Angehörige der SS und des national-
       sozialistischen Sicherheitsdienstes  tätig sind.  In der  Öffent-
       lichkeit werden die Namen der früheren SS-Hauptsturmführer Wenger
       und Ströbing  genannt. Das  Ministerium verweist ausdrücklich auf
       die "fachliche  Vorbildung und Erfahrung" dieser Mitarbeiter, die
       zu ihrer Wiedereinstellung geführt hätten.
       
       31.8. - S P D.     Die  Sozialdemokratische  Partei  beendet  ihr
       Deutschlandtreffen mit  einer Kundgebung  auf dem  Hamburger Rat-
       hausmarkt. Der  britische Oppositionsführer  Harold Wilson wendet
       sich mit  Nachdruck gegen eine nukleare Bewaffnung der Bundeswehr
       und plädiert  für eine "sorgfältig ausgewogene und kontrollierte"
       Verminderung der  Streitkräfte und  Waffen in  Mitteleuropa.  Die
       Verwirklichung eines  solchen "Disengagements"  eröffne nach Mei-
       nung der  Labour Party zum erstenmal wieder ernsthafte Aussichten
       für eine  demokratische Wiedervereinigung. Weiter erklärt Wilson,
       der freie Zugang nach Westberlin müsse gewahrt und eine Verlegung
       von UN-Organisationen (so etwa einer zu schaffenden Abrüstungsbe-
       hörde) in die Sektorenstadt solle erwogen werden.
       

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