Quelle: Blätter 1963 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTWURF EINER DEKLARATION ÜBER DIE BESEITIGUNG ALLER FORMEN
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       DER RASSISCHEN DISKRIMINIERUNG
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       Den nachfolgenden Deklarations-Entwurf haben die 21 Mitgliedstaa-
       ten der  UN-Kommission  für  die  Menschenrechte  -  Afghanistan,
       Chile,  (National-)   China,  Dänemark,   El  Salvador,  Ecuador,
       Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien, Kanada, Libanon, Li-
       beria, Niederlande,  Panama, Philippinen,  Polen,  Sowjetrepublik
       Ukraine, Sowjetunion,  Türkei und  USA -  im Auftrag der Vollver-
       sammlung der Vereinten Nationen auf einer Tagung in Genf ausgear-
       beitet und am 2. April 1963 einstimmig angenommen.
       
       DIE VOLLVERSAMMLUNG
       - in der Erwägung, daß sich die Charta der Vereinten Nationen auf
       das Prinzip  der Gleichheit aller menschlichen Wesen gründet und,
       neben anderen  wichtigen Zielen,  eine internationale Zusammenar-
       beit durch  die Förderung der Achtung der Menschenrechte und fun-
       damentalen Freiheiten  für alle  ohne Unterschied  der Rasse, des
       Geschlechts, der Sprache oder der Religion anstrebt,
       - unter Berücksichtigung  der Tatsache, daß die Allgemeine Erklä-
       rung der  Menschenrechte 1)  proklamiert, alle menschlichen Wesen
       seien frei und gleich in Würde und Rechten geboren, und jedermann
       sei berechtigt,  alle diese  Rechte und  Freiheiten wahrzunehmen,
       ohne Unterschied  irgendeiner Art, nach Rasse, Hautfarbe oder na-
       tionaler Eigenart,
       - in Anbetracht  dessen, daß  die Allgemeine  Erklärung der  Men-
       schenrechte weiterhin  proklamiert, alle  Menschen seien  vor dem
       Gesetz gleich  und gleichermaßen  berechtigt zu  gleichem  Schutz
       durch das  Gesetz gegen  jede Diskriminierung  und gegen jede An-
       stiftung zu solcher Diskriminierung,
       - im Hinblick  darauf, daß  die Erklärung  über die Gewährung der
       Unabhängigkeit an  koloniale Länder  und Völker 2) bestätigt, mit
       Kolonialismus und den damit verbundenen Praktiken der Separierung
       und Diskriminierung müsse ein Ende gemacht werden,
       - in Erinnerung an die anderen Resolutionen, die von der Vollver-
       sammlung und  internationalen Gremien, von den Sonderorganisatio-
       nen, speziell  der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) und
       der Organisation  der Vereinten  Nationen für  Erziehung, Wissen-
       schaft und Kultur (UNESCO) zur Frage der Diskriminierung angenom-
       men worden sind,
       - im Hinblick  darauf, daß  die Diskriminierung nach Rasse, Haut-
       farbe oder  ethnischer Eigenheit weiter andauert (obgleich inter-
       nationale Aktionen  und Bemühungen  in einer  Anzahl von  Ländern
       einen Fortschritt  auf diesem  Gebiet ermöglichten)  und Anlaß zu
       ernster Besorgnis gibt,
       - beunruhigt durch  die in  verschiedenen Teilen  der  Welt  noch
       sichtbaren Symptome  rassischer Diskriminierung, von denen einige
       durch gewisse  Regierungen mittels  legislativer, administrativer
       oder auch  anderer Maßnahmen  hervorgerufen werden, unter anderem
       in Form von Apartheid, Segregation und Separation sowie durch die
       Förderung und  Verbreitung von Doktrinen rassischer Überlegenheit
       und Expansionismus in bestimmten Gebieten,
       - überzeugt davon,  daß rassische Diskriminierung und eine Regie-
       rungspolitik, die  sich auf rassische Überlegenheit und Haß grün-
       det, neben einer Verletzung grundsätzlicher Menschenrechte darauf
       gerichtet ist,  freundschaftliche Beziehungen  zwischen den  Völ-
       kern, eine  Zusammenarbeit der  Nationen, internationalen Frieden
       und Sicherheit zu gefährden,
       - überzeugt weiterhin  davon, daß rassische Diskriminierung nicht
       nur für  die Betroffenen, sondern auch für diejenigen beleidigend
       ist, die eine solche Diskriminierung praktizieren,
       BESTÄTIGT FEIERLICH  die Notwendigkeit  einer raschen  Beendigung
       rassischer Diskriminierung  in allen  ihren Formen und Äußerungen
       und erläßt  diese Deklaration, um durch nationale und internatio-
       nale Regeln,  durch Schule und Erziehung die allgemeine und wirk-
       same Anerkennung der darin niedergelegten Prinzipien zu sichern.
       Artikel 1 - Diskriminierung in den Beziehungen zwischen menschli-
       chen Wesen  aus Gründen  der Rasse, Hautfarbe oder ethnischen Ei-
       genheiten ist  ein Angriff auf die menschliche Würde und soll als
       eine Verleugnung  der Prinzipien  der Charta der Vereinten Natio-
       nen, als  eine Verletzung  der in  der Allgemeinen  Erklärung der
       Menschenrechte verkündeten  Rechte und  fundamentalen  Freiheiten
       und als ein Hindernis für freundschaftliche und friedliche Bezie-
       hungen zwischen den Nationen verurteilt werden.
       Artikel 2 - Kein Staat,  keine Institution,  Gruppe  oder  Person
       darf eine  Diskriminierung hinsichtlich  der  Menschenrechte  und
       fundamentalen Freiheiten in der Behandlung von Personen aus Grün-
       den der  Rasse, der Hautfarbe oder ethnischen Eigenheiten prakti-
       zieren. Um die angemessene Entwicklung oder den Schutz von Perso-
       nen zu  gewährleisten, die einer bestimmten rassischen Gruppe an-
       gehören, müssen  besondere Maßnahmen  ergriffen  werden  mit  dem
       Ziel, diesen Personen die volle Ausübung ihrer Menschenrechte und
       Grundfreiheiten zu garantieren. Diese Maßnahmen sollen aufgegeben
       werden, nachdem die Notwendigkeit dafür entfällt und unter keinen
       Umständen die Erhaltung ungleicher oder besonderer Rechte für be-
       stimmte rassische Gruppen bezwecken.
       Artikel 3 - Um eine  Diskriminierung auf  Grund der  Rasse, Haut-
       farbe oder  der ethnischen Eigenart zu verhindern, sind besondere
       Anstrengungen nötig,  insbesondere  im  Bereich  der  politischen
       Rechte, der  Staatsbürgerschaft, der  Erziehung, Religion, Arbeit
       und des Eigentums und Wohnungswesens. Ohne Unterschied der Rasse,
       Hautfarbe oder ethnischen Eigenheiten soll jedermann gleichen Zu-
       gang zu jedem öffentlichen Amt und jeder öffentlichen Einrichtung
       haben.
       Artikel 4 - Alle Staaten  sollen die  notwendigen Schritte unter-
       nehmen, um  ihre Regierungsgrundsätze  zu überprüfen  und Gesetze
       und Vorschriften,  deren Folge die Erzeugung und Erhaltung rassi-
       scher Diskriminierung  ist, aufzugeben,  wo immer diese noch Gül-
       tigkeit haben. Sie sollten, wenn nötig, die Gesetzgebung revidie-
       ren, um  eine solche  Diskriminierung zu  verbieten und  alle ge-
       eigneten Maßnahmen  ergreifen, um  alle die Vorurteile zu bekämp-
       fen, die zur Rassendiskriminierung führen.
       Artikel 5 - Ohne Verzug  ist ein  Ende zu machen mit einer Regie-
       rungspolitik der  Rassentrennung, insbesondere  einer Politik der
       Apartheid, wie  auch mit  allen Formen  von Rassendiskriminierung
       und Separation, die das Ergebnis einer solchen Politik sind.
       Artikel 6 - Jede Person,  ohne Unterschied  der Rasse,  Hautfarbe
       oder ethnischen  Eigenheiten soll  das Recht besitzen, an der Re-
       gierung ihres  Landes teilzunehmen und sich durch allgemeines und
       gleiches Stimmrecht  an Wahlen  zu beteiligen.  Bei Berufungen in
       öffentliche Ämter  soll es  keine Diskriminierung aus Gründen der
       Rasse, Hautfarbe oder ethnischen Eigenart geben.
       Artikel 7 - Jedermann soll  das Recht  auf wirksame  Hilfe  gegen
       jede Diskriminierung  auf Grund seiner Rasse, Hautfarbe oder eth-
       nischen Eigenart und auf die Achtung seiner Grundrechte und Frei-
       heiten durch  unabhängige, nationale  und kompetente Gerichte ha-
       ben.
       Artikel 8 - Im Bereich  des Unterrichts- und Erziehungswesens und
       auf dem Gebiet der Information sollen die notwendigen Schritte so
       bald wie möglich unternommen werden, um Rassendiskriminierung und
       Vorurteil zu  beseitigen und  das Verständnis,  die Toleranz  und
       Freundschaft zwischen den Nationen und rassischen Gruppen zu för-
       dern, sowie  die Ziele  und Grundsätze der Vereinten Nationen und
       der Allgemeinen Erklärung (der Menschenrechte) zu propagieren.
       Artikel 9 - Jede Propaganda,  die von  dem Gedanken oder Theorien
       der Überlegenheit  einer Rasse oder Personengruppe einer bestimm-
       ten Hautfarbe  oder ethnischen Eigenart ausgeht und das Ziel ver-
       folgt, Rassendiskriminierung in irgendeiner Form zu rechtfertigen
       oder zu  fördern, soll ebenso wie jede Anstiftung zu Haß oder Ge-
       walt gegen irgendeine Rasse oder Personengruppe anderer Hautfarbe
       oder ethnischer Eigenart verurteilt werden.
       Artikel 10 - Die Vereinten  Nationen, die  Spezialorganisationen,
       Staaten und  nicht-staatliche Organisationen sollten, jede in ih-
       rer Tätigkeitssphäre, alles in ihren Kräften Stehende tun, um die
       Beseitigung aller Formen der Diskriminierung auf Grund der Rasse,
       Hautfarbe oder ethnischen Eigenheit zu sichern.
       Draft Declaration  on the  Elimination of  all  Forms  of  Racial
       Discrimination, Press Release. Geneva, 2. April 1963.
       (Dt. Übersetzung  "Blätter für  deutsche und internationale Poli-
       tik")
       
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       1) Die Allgemeine  Erklärung der  Menschenrechte vom 10. Dezember
       1948 fordert  in Artikel  2 die  Gleichheit aller  Menschen "ohne
       Rücksicht auf Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Glauben, politi-
       sche oder  sonstige Überzeugung, nationale oder soziale Herkunft,
       Vermögen, Geburt oder andere Umstände".
       2) Diese Erklärung  wurde von der Vollversammlung am 14. Dezember
       1960 mit 89 Stimmen bei 9 Enthaltungen gebilligt. Stimmenthaltung
       übten   Australien,   Belgien,   die   Domonikanische   Republik,
       Frankreich, Großbritannien,  Portugal, Spanien, Südafrika und die
       USA.
       

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