Quelle: Blätter 1963 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DAS ABRÜSTUNGSTHEMA IN DER INTERNATIONALEN DISKUSSION
       =====================================================
       
       Eine Übersicht nach Dokumenten der Vereinten Nationen
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       Im Vorwort  zu seinem neuesten Jahresbericht hat UN-Generalsekre-
       tär U Thant die Verwirklichung der Abrüstung als das nach wie vor
       dringendste Problem unserer Zeit bezeichnet. U Thant hat an glei-
       cher Stelle den gegenwärtigen Stand der Bemühungen um die Vermin-
       derung und schließliche Zerstörung der Rüstungen einer optimisti-
       schen Analyse unterzogen. Nach seiner Ansicht sind "substantielle
       Fortschritte" auf dem Gebiet der Abrüstung nur nach Erfüllung be-
       stimmter Vorbedingungen  denkbar. Zu  den notwendigen Bedingungen
       und "ersten  Schritten" zählt der Generalsekretär auch die beiden
       "nach vielen  Jahren beharrlicher, aber fruchtlos gebliebener An-
       strengungen" in den letzten Monaten unterzeichneten Abkommen: den
       Vertrag über die teilweise Einstellung der Kernwaffenversuche vom
       5. August 1963 (Text in "Blätter" Heft 8/1963, S. 647 f.) und die
       Vereinbarung über  die Einrichtung einer direkten Fernschreiblei-
       tung zwischen Moskau und Washington vom 20. Juni 1963. Zur Tätig-
       keit der Genfer Abrüstungskonferenz heißt es in dem Bericht:
       
       "Die Verhandlung über Abrüstungsmaßnahmen in Jahren, in denen nur
       das Mißtrauen  gegenüber den  Absichten der  beiden Gruppierungen
       regierte, war  eine außerordentlich  schwierige und manchmal auch
       entmutigende Aufgabe.  Die Nützlichkeit  und die Opportunität der
       Arbeiten der  Abrüstungskommission der achtzehn Staaten wurde je-
       doch weitgehend bewiesen. Es wird aber der ganzen Kraft und Weis-
       heit aller  Mitglieder dieser internationalen Körperschaft bedür-
       fen, damit der Schwung, den die vor kurzem geschlossenen Abkommen
       auslösten, erhalten werden kann, bis das Ziel der totalen Sicher-
       heit und der Ausrottung der Kriegsfurcht erreicht ist."
       
       Die Entscheidungen  über die "nächsten Schritte" dürften zur Zeit
       in New  York vorbereitet  werden. Dort  behandelt die UN-Vollver-
       sammlung eine umfangreiche Tagesordnung, auf der sich vier Punkte
       direkt mit der Abrüstung beschäftigen. Indien hat eine Diskussion
       über das  vollständige Verbot atomarer Tests beantragt, Brasilien
       fordert im Namen mehrerer Staaten die "Denuklearisierung" Latein-
       amerikas. Zwei  weitere Traktanden  legt der  Generalsekretär dem
       Weltforum vor.  Wichtige Abschnitte  der einzelnen  Schriftstücke
       enthält die folgende Dokumentation.
       Den Außenministern  der Vereinigten  Staaten, Großbritanniens und
       der  Sowjetunion,   die  am   Rande  der   Vollversammlung   ihre
       "Sondierungsgespräche" fortführen, liegt ebenfalls ein umfangrei-
       cher Katalog  von "Sofortmaßnahmen" vor. (Vergl. die folgende Ta-
       belle) Er  reicht vom Abschluß eines Nichtangriffspaktes zwischen
       NATO und Warschauer Pakt bis zu einer von Präsident Kennedy ange-
       regten gemeinsamen sowjetisch-amerikanischen Mondexpedition. Eine
       west-östliche Vereinbarung  über das  Verbot der  Beförderung von
       Kernwaffen in den Weltraum steht kurz vor dem Abschluß.
       
       H.W.G.
       
       Vorschläge zur Verringerung der Kriegsgefahr
       --------------------------------------------
       und zur Sicherung gegen einen Überraschungsangriff
       --------------------------------------------------
       
       Nichtangriffsvereinbarungen zwischen Ost und West *)
       
       Vorschläge der Sowjetunion
       - Abschluß eines Nichtangriffspaktes zwischen den Mitgliedern der
       NATO und des Warschauer Paktes.
       
       Entsendung von Militärmissionen
       
       Vorschläge der Vereinigten Staaten
       - Austausch von  Militärmissionen  zwischen  den  Hauptquartieren
       einzelner Staaten  oder Staatengruppen  (in erster Linie zwischen
       den USA und der UdSSR) mit folgenden Aufgaben:
       (a) Entgegennahme von  Informationen und Ansichten über militäri-
       sche Fragen der anderen Seite;
       (b) Beobachtung besonderer  militärischer Aktionen  auf Einladung
       der gastgebenden Seite;
       (c) Konsultation über  militärische Fragen von gemeinsamem Inter-
       esse;
       (d) Mitwirkung bei  der Aufklärung  "zweideutiger und  eine Seite
       beunruhigender Tatsachen".
       
       Vorschläge der Sowjetunion
       - Austausch von  Militärmissionen zwischen  Staaten oder Staaten-
       gruppen;
       - Gegenseitige Entsendung  militärischer Repräsentanten zu den in
       beiden Teilen  Deutschlands stationierten  Truppen der ehemaligen
       Besatzungsmächte.
       
       Verbindungen zwischen den Regierungschefs
       
       Vorschläge der Vereinigten Staaten
       - Herstellung schnell  und zuverlässig funktionierender Nachrich-
       tenverbindungen zwischen  den Regierungschefs  bestimmter  Länder
       und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
       
       Vorschläge der Sowjetunion
       - Herstellung zuverlässiger  Nachrichtenverbindungen zwischen den
       Regierungschefs und dem UN-Generalsekretär.
       
       (Am 20. Juni 1963 unterzeichneten Vertreter der Vereinigten Staa-
       ten und  der Sowjetunion  eine Vereinbarung  über die Einrichtung
       einer direkten Fernschreibleitung für den Austausch von Botschaf-
       ten zwischen  dem sowjetischen und dem amerikanischen Regierungs-
       chef. Der  Tag und  Nacht in  Betrieb gehaltene "heiße Draht" ist
       seit dem 31. August 1963 installiert.)
       
       Ankündigung militärischer Bewegungen und Manöver
       
       Vorschläge der Vereinigten Staaten
       - Vorherige  Mitteilung  größerer  militärischer  Bewegungen  der
       Streitkräfte (unter  Angabe der  benutzten Gebiete)  an alle Ver-
       tragspartner und eine Internationale Abrüstungsbehörde;
       - Vorzeitige Ankündigung  des Starts  von Langstreckenraketen und
       ballistischen Flugkörpern.
       
       Vorschläge der Sowjetunion
       - Verbot gemeinsamer  Manöver der Streitkräfte von zwei oder mehr
       Staaten;
       - Vorherige Ankündigung größerer militärischer Bewegungen und Ma-
       növer innerhalb der nationalen Grenzen
       
       Einrichtung stationärer Beobachtungsposten
       
       Vorschläge der Vereinigten Staaten
       - Stationierung von Beobachtern an vereinbarten Orten einschließ-
       lich großer  Häfen, Eisenbahnknotenpunkten,  Fernverkehrsstraßen,
       Flußübergängen und  Luftstützpunkten zur  Berichterstattung  über
       Truppenkonzentrationen und  militärische Bewegungen.  Die  Posten
       sollten Bewegungsfreiheit  "innerhalb eines bestimmten Umkreises"
       haben und Verkehrszentren "in ihrer Nachbarschaft" aufsuchen kön-
       nen.
       
       Vorschläge der Sowjetunion
       - Einrichtung von  Bodenbeobachtungsstationen auf  der  Grundlage
       der Gegenseitigkeit  in bestimmten  Gebieten der  Sowjetunion und
       anderer Länder,  auf Flugplätzen,  an Eisenbahnknotenpunkten,  an
       Fernverkehrsstraßen und in großen Häfen.
       
       Zusätzliche Maßnahmen
       
       Vorschläge der Vereinigten Staaten
       - Verbot der  Stationierung von  Kernwaffen im  Weltraum und enge
       sowjetisch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Erforschung frem-
       der Planeten;
       - Verzicht auf  die weitere  Herstellung spaltbaren Materials und
       Bereitstellung von 60 000 kg Uranium 235 durch die USA und 40 000
       kg durch die UdSSR für nichtmilitärische Zwecke;
       - Bildung einer  Internationalen Kommission  für die Verringerung
       der Kriegsgefahr.
       
       Vorschläge der Sowjetunion
       - Verbot der Stationierung von Kernwaffen im Weltraum;
       - Errichtung atomwaffenfreier  Zonen in  verschiedenen Teilen der
       Welt;
       - Rücknahme der  Kernwaffen und Kernwaffenträger vom fremden Ter-
       ritorien und Stützpunkten;
       - Begrenzung der Rüstungsbudgets auf dem gegenwärtigen Stand.
       
       _____
       *) Die Vereinigten Staaten haben bisher keinen Vorschlag für eine
       Nichtangriffsvereinbarung vorgelegt, jedoch hat Präsident Kennedy
       auf eine  entsprechende Frage  des  Chefredakteurs  der  Moskauer
       "Iswestija", Alexej  Adschubej, am 25. November 1961 geantwortet:
       "Ich glaube  es wäre  nützlich, wenn  die NATO und der Warschauer
       Pakt die Verpflichtung eingehen würden, miteinander in Frieden zu
       leben." (Archiv der Gegenwart, Jahrg. 1961, S. 9509.)
       
       Die allgemeine und vollständige Abrüstung
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       Aus der  Begründung des  UN-Generalsekretärs für Punkt 27 der Ta-
       gesordnung: Die Frage der allgemeinen und vollständigen Abrüstung
       / Die Konferenz des 18-Mächte-Abrüstungsausschusses.
       
       Die 18-Mächte-Konferenz,  die sich aus fünf Mitgliedern der NATO,
       fünf Mitgliedern des Warschauer Paktes und acht blockfreien Staa-
       ten zusammensetzt,  tagt in  Genf seit  März 1962. Die Teilnehmer
       sind: Brasilien,  Bulgarien, Burma, Kanada, die Tschechoslowakei,
       Äthiopien, Frankreich,  Indien, Italien,  Mexiko, Nigeria, Polen,
       Rumänien, Schweden, die UdSSR, die Vereinigte Arabische Republik,
       Großbritannien und die USA. (Frankreich hat an keiner der Sitzun-
       gen teilgenommen.)
       Auf der  Grundlage des Berichts dieser Konferenz führte der Erste
       Politische Ausschuß im Jahre 1962 seine Diskussionen. Ihm lag ein
       revidierter sowjetischer  Entwurf eines Vertrages über allgemeine
       und vollständige  Abrüstung unter  strenger internationaler  Kon-
       trolle und  ein ergänzter  amerikanischer Umriß der grundlegenden
       Bestimmungen eines  Vertrages zur  allgemeinen und  vollständigen
       Abrüstung in  einer friedlichen  Welt vor.  Der  revidierte  Ver-
       tragsentwurf der UdSSR enthielt neue Vorschläge, die statt der im
       Originalentwurf vorgesehenen Vernichtung aller Kernwaffenbeförde-
       rungsmittel schon  während der ersten Stufe (eines Abrüstungsver-
       trages) als  Ausnahme vorsah,  eine vereinbarte und begrenzte An-
       zahl von interkontinentalen Flugkörpern, Raketen- und Flugzeugab-
       wehrraketen im Besitz der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion
       auf den eigenen Territorien bis zum Ende der zweiten Stufe zu be-
       lassen. Der revidierte Text sah außerdem die Verlängerung des für
       die Abrüstung  zu bestimmenden Zeitraumes von vier auf fünf Jahre
       vor und  setzte die für die erste Stufe geltende Höchststärke der
       Streitkräfte von  USA und  UdSSR von  1,7 auf  1,9 Millionen Mann
       herauf. Die  Ergänzungen der  Vereinigten Staaten betreffen Ände-
       rungen für  den Übergang  von einer Stufe zur anderen und Bestim-
       mungen zur Beschränkung der Produktion von Waffen und des Verbots
       der Herstellung  neuer Waffentypen...  Die USA  befürworten  eine
       prozentuale Herabsetzung  aller wichtigen  Waffen, die in der er-
       sten Stufe bei 30% liegen sollte...
       Einige Mitglieder  der Generalversammlung  stellten fest, daß die
       beiden Pläne  auf voneinander abhängigen ausschließlich strategi-
       schen Doktrinen begründet seien, und meinten, der endgültige Plan
       müsse von einer Modifizierung der Gemeinsamkeiten ausgehen. Über-
       dies betonten  sie, ein Abkommen über die Beendigung der Kernwaf-
       fenversuche habe  Vorrang vor  der vollständigen  Abrüstung. Auf-
       merksamkeit wurde  auf die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Herstel-
       lung gegenseitigen  Vertrauens gelegt,  wie die  Verhinderung nu-
       klearer Waffen,  die regionale  Abrüstung und kernwaffenfreie Zo-
       nen, die  Verminderung der  Risiken eines  Krieges durch  Zufall,
       Mißverständnisse und fehlende Nachrichtenverbindungen, das Verbot
       der Benutzung des Weltraums für militärische Zwecke, den Abschluß
       von Nichtangriffspakten  und die  Einstellung der  Produktion be-
       stimmter Waffentypen.
       Am 21.  November 1962 beschloß die Generalversammlung die Resolu-
       tion  1767   mit  84   gegen  0   Stimmen  bei  einer  Enthaltung
       (Frankreich), in  der nochmals die Notwendigkeit des baldigen Ab-
       schlusses eines  Vertrages über allgemeine und vollständige Abrü-
       stung betont  und zur  Wiederaufnahme der  Verhandlungen über die
       allgemeine und  vollständige Abrüstung und zur vordringlichen Be-
       rücksichtigung gleichzeitig  zu treffender  Maßnahmen  aufgerufen
       wird...
       
       Konvention gegen den militärischen Einsatz von Kernwaffen
       ---------------------------------------------------------
       
       Begründung des Generalsekretärs zu Punkt 28 der Tagesordnung: Die
       Frage der  Einberufung einer  Konferenz zur  Unterzeichnung einer
       Konvention über  das Verbot der Benutzung nuklearer und thermonu-
       klearer Waffen.
       
       Am 24. November 1961 beauftragte die Generalversammlung den Gene-
       ralsekretär, an die Regierungen heranzutreten, um deren Meinungen
       bezüglich der  Einberufung einer  besonderen Konferenz zur Unter-
       zeichnung einer  Konvention über  das Verbot  der  Benutzung  von
       Atomwaffen für militärische Zwecke zu erfahren (Resolution 1653).
       Der Generalsekretär  befragte die  Regierungen am  2. Januar 1962
       und übermittelte  am 30.  August 1962 einen Bericht mit den Äuße-
       rungen von  58 Regierungen.  Ergänzungen wurden  am 20. September
       und 13.  Dezember 1962 mit den Antworten von vier weiteren Regie-
       rungen herausgegeben.
       Nach Prüfung  der Antworten durch den Ersten Politischen Ausschuß
       beschloß die  Vollversammlung am 14. Dezember 1962 die Resolution
       1801, die  dem Generalsekretär  den Auftrag erteilte, mit den Re-
       gierungen der  Mitgliedstaaten in  dieser Angelegenheit weiter in
       Kontakt zu  bleiben und der Generalversammlung auf ihrer 18. Sit-
       zung zu berichten.
       Von den  62 Antworten  äußern sich  31 zustimmend zu der vorgese-
       henen Konferenz,  26 sind negativer Ansicht oder hegen Zweifel an
       der Nützlichkeit  eines solchen Schrittes zum gegenwärtigen Zeit-
       punkt. In  drei Antworten  wird vorgezogen, zunächst das Ergebnis
       der 18-Mächte-Abrüstungskonferenz abzuwarten, zwei Antworten las-
       sen sich in keine der drei genannten Gruppen einordnen.
       
       Lateinamerika als kernwaffenfreie Zone
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       Begründung für  den von Brasilien beantragten Punkt 76 der Tages-
       ordnung: Die Denuklearisierung Lateinamerikas.
       
       Die Frage  kernwaffenfreier Zonen  hat die Generalversammlung bei
       verschiedenen Gelegenheiten  und besonders im Jahre 1961 beschäf-
       tigt, als mit der Annahme einer Resolution alle Staaten aufgefor-
       dert wurden,  "den afrikanischen  Kontinent  als  kernwaffenfreie
       Zone anzusehen  und zu respektieren" (Resolution 1652 vom 24. No-
       vember 1961).
       Während der  Abrüstungsdebatte des Ersten Politischen Ausschusses
       im Jahre  1962 brachten  Bolivien, Brasilien,  Chile und  Ecuador
       einen Resolutionsentwurf  ein (Text in "Blätter", Heft 2/1963, S.
       162 f.), mit dem alle Staaten angehalten werden sollten, auf Ver-
       einbarungen zwischen den lateinamerikanischen Ländern hinzuwirken
       mit dem  Ziel, Lateinamerika  die Anerkennung als kernwaffenfreie
       Zone zu  verschaffen. Der  Vier-Mächte-Vorschlag empfahl  den la-
       teinamerikanischen Staaten  den Abschluß  von Vereinbarungen,  in
       denen sie sich verpflichten sollten, Atomwaffen oder deren Beför-
       derungsmittel weder  herzustellen, anzunehmen,  zu lagern noch zu
       erproben, solche Waffen und Träger sogleich von ihren Territorien
       zu entfernen  und Vorkehrungen zu treffen, um die Einhaltung die-
       ser Übereinkommen zu sichern.
       Obwohl der  Ausschuß den  Entwurf behandelte,  wurde ein Beschluß
       bis zur  18. Sitzung der Vollversammlung aufgeschoben. In der De-
       batte, die während und unmittelbar nach der Karibischen Krise von
       1962 stattfand, erklärte Kuba am 16. November 1962, der Vorschlag
       für ein  kernwaffenfreies Lateinamerika sei "sehr akzeptabel", es
       solle aber  Vorsorge getroffen werden, um eine Garantie der Atom-
       mächte zu  erhalten, ihre Waffen niemals gegen Lateinamerika ein-
       zusetzen. Außerdem müßten Puerto Rico und die Panamakanal-Zone in
       jedes Abkommen  einbezogen und  alle  ausländischen  Stützpunkte,
       einschließlich Guantanamos,  aus Lateinamerika  entfernt  werden.
       Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion äußerten verschiedene
       Ansichten über  die kubanischen  Anregungen. Die USA bezeichneten
       sie als "wertlos", und die UdSSR legte dar, es handele sich hier-
       bei um Fragen, die die lateinamerikanischen Staaten untereinander
       diskutieren sollten.  Im Hinblick  auf den  Vier-Mächte-Vorschlag
       kündigte die  UdSSR ihre  Unterstützung bei  der Errichtung einer
       kernwaffenfreien Zone an, während die Vereinigten Staaten erklär-
       ten, obgleich sie den Vorschlag mit Sympathie betrachteten, seien
       sie nach der kubanischen Erklärung dafür, die Entscheidung aufzu-
       schieben. Daraufhin erklärten die Antragsteller, die kubanischen,
       sowjetischen und  amerikanischen Ausführungen erforderten weitere
       Konsultationen, und  da man  einen konstruktiven und keinen über-
       eilten Beschluß  wünsche, sollte  die Abstimmung bis 1963 vertagt
       werden.
       Am 29.  April 1963 bekundeten die Präsidenten Boliviens, Brasili-
       ens, Chiles,  Ecuadors und  Mexikos in einer Deklaration (Text in
       "Blätter", Heft 6/1963, S. 484) ihre Bereitschaft zur Unterzeich-
       nung eines multilateralen Abkommens, das ihre Länder verpflichten
       würde, keine Kernwaffen bzw. deren Träger herzustellen, zu erwer-
       ben, zu  lagern oder  zu erproben und sich gemeinsam um die bald-
       mögliche Anerkennung  Lateinamerikas als  kernwaffenfreie Zone zu
       bemühen.
       

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