Quelle: Blätter 1963 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1963
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       1.9. - I r a k.   Die in  bewaffnete Auseinandersetzungen mit Re-
       gierungstruppen  verwickelte   kurdische  Minderheit  proklamiert
       einen unabhängigen  Staat, dessen  Vertretung zunächst der Kurdi-
       sche Nationalrat unter General Mullah al-Barzani wahrnehmen soll.
       Falls eine  friedliche Lösung  des Konfliktes möglich sei, so er-
       klärt der Rat, werde man nicht auf einer Sezession bestehen, son-
       dern "auf  einer Basis der Gleichberechtigung mit den Arabern in-
       nerhalb des irakischen Staates" zusammenarbeiten. (Vgl. "Blätter"
       Heft 9/1963, S. 665 ff.)
       
       2.9. - K a n z l e r n a c h f o l g e.  Vizekanzler Erhard skiz-
       ziert vor  dem Fraktionsvorstand  der CDU/CSU  das Programm eines
       von ihm  geführten Kabinetts.  - Am  18. und  19.9.  stattet  Dr.
       Adenauer Rom  und am  20. und 21.9. Paris einen "Abschiedsbesuch"
       ab. -  Am 19.9. erklärt Professor Erhard auf einer Wahlkundgebung
       in Bremerhaven,  es werde  "auch künftig keinen neuen Kurs in der
       deutschen Politik" geben.
       
       3.9. - B e r l i n.   In einem  Neun-Punkte-Programm wendet  sich
       Bürgermeister Brandt  gegen jede  Anerkennung der  DDR. Der Senat
       werde an  der bisherigen  Politik festhalten und sei lediglich zu
       "technischen Kontakten  innerhalb Gesamtberlins"  bereit. In Ost-
       berlin heißt  es dazu,  Voraussetzung solcher  Kontakte seien die
       Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten und Verhandlun-
       gen mit der "einzig kompetenten Stelle, der Regierung der DDR". -
       Am 5.9.  lehnt das  Abgeordnetenhaus den Mißtrauensantrag der CDU
       gegen Bürgermeister  Albertz vom 21.8. ab. - Am gleichen Tag tei-
       len die  drei westlichen  Kommandanten den  sowjetischen Behörden
       mit, die  Errichtung einer Handelsmission der UdSSR in Westberlin
       sei unerwünscht und werde nicht zugelassen.
       
       4.9. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Die sowjetische  Regie-
       rung weist  in einer  Stellungnahme zu  der anläßlich  der Unter-
       zeichnung des  Moskauer Teststop-Vertrages in Bonn am 19.8. abge-
       gebenen Erklärung  den Anspruch  der Bundesregierung  zurück, für
       ganz Deutschland  zu sprechen.  DDR und Bundesrepublik hätten den
       gleichen internationalen Status. Am gleichen Tag wird Bundestags-
       vizepräsident Dehler (FDP) im Kreml von Ministerpräsident Chrust-
       schow zu einem mehrstündigen Gespräch empfangen. - Am 19.9. reist
       Bundesaußenminister Schröder  zu Verhandlungen mit Präsident Ken-
       nedy und Außenminister Rusk in die Vereinigten Staaten.
       
       6.9. - V e r f a s s u n g s s c h u t z.   Ein Hamburger Wochen-
       blatt veröffentlicht  Einzelheiten über  die Praxis  der  Verfas-
       sungsschutzämter, trotz entgegenstehender Bestimmungen des Grund-
       gesetzes mit Hilfe ausländischer Nachrichtendienste eine Telefon-
       und Postüberwachung  auszuüben. Für einige dieser "Abhöraktionen"
       sei der  ehemalige SS Hauptsturmführer Theodor Wenger verantwort-
       lich. Bundesinnenminister Höcherl, der zunächst eine "strenge Un-
       tersuchung" zusagt,  bestreitet in  späteren Erklärungen  vor der
       Presse und  dem Innenausschuß des Bundestages die Inanspruchnahme
       der Westalliierten  nicht. Eine Rechtsverletzung sei darin jedoch
       nicht zu  sehen. Als  am 19.9. der Sachbearbeiter im Verfassungs-
       schutzamt Werner  Pätsch dem Dienst fernbleibt, verfügt der Mini-
       ster bei der Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungs-
       verfahrens wegen Verdachts des Landesverrats. Pätsch berichtet in
       einem zunächst  nicht gesendeten  Fernsehinterview über seine Be-
       teiligung an  den Abhör- und Postkontrollmaßnahmen seiner Dienst-
       stelle. Eine Sendung der Fernsehreihe "Panorama" am 23.9., in der
       die Installation  einer Abhöranlage  im Bundeshaus  in den Jahren
       1952 bis  1962 behauptet  wird, löst scharfe Dementis des Bundes-
       tagspräsidenten aus.  (Vgl. "Die Lage" und "Dokumente zum Zeitge-
       schehen".)
       
       7.9. - "A k t i o n  S p i e g e l".   Justizminister Bucher  er-
       klärt in  Freiburg, mit der Rückgabe "der meisten Unterlagen" des
       Hamburger Verlages,  die seit  Herbst des  vergangenen Jahres den
       Ermittlungsbehörden vorliegen, sei in den nächsten Tagen zu rech-
       nen.
       
       8.9. - A l g e r i e n.  Mit Mehrheit billigt die Bevölkerung die
       neue Verfassung  mit der  Einführung eines Präsidialsystems. Rund
       16 Prozent der Wahlberechtigten befolgen den Aufruf einer Opposi-
       tionsgruppe um  Aid Ahmed zum Boykott der Abstimmung. Erster Prä-
       sident  der   Volksdemokratischen  Republik   Algerien  wird  mit
       weitreichenden  Vollmachten   der  bisherige  Regierungschef  Ben
       Bella. -  Am 23.9.  erläutert die  Regierung Pläne für eine beab-
       sichtigte umfangreiche  Agrarreform. -  Am 30.9.  rufen Aid Ahmed
       und seine  Anhänger in  der Provinz  Kabylien zum Kampf gegen die
       "Diktatur Ben Bellas" auf.
       
       9.-20.9. - W e l t h a n d e l.   In Genf  berät ein Expertengre-
       mium im  Auftrage der  UN-Wirtschafts-Kommission für Europa (ECE)
       Empfehlungen über  die Ausweitung des Ost-West-Handels (Vgl. "Aus
       der Wirtschaft".)
       
       10.9. - U S A.   Auf Weisung  des Präsidenten  wird die National-
       garde von  Alabama der Bundesregierung unterstellt, um dem Wider-
       stand des  Gouverneurs George C. Wallace gegen die Rassenintegra-
       tion in  den Schulen  des Staates  zu begegnen. - Am 19.9. kommen
       bei einem  Bombenanschlag auf  eine Baptistenkirche in Birmingham
       und einem  späteren Zusammenstoß  mit der  Polizei sechs  farbige
       Kinder ums  Leben. Zehn  Organisationen, die am 28.8. den "Marsch
       auf Washington"  durchgeführt hatten,  rufen zu  einem  Schweige-
       marsch auf, um gegen die Morde zu protestieren. (Vgl. den Beitrag
       von Oberkirchenrat D. Kloppenburg in diesem Heft.)
       
       12.9. - F r a n k r e i c h.   Das Kabinett  verabschiedet  einen
       "Plan zur  Bekämpfung der  Inflation", der  "Maßnahmen gegen  den
       Preisauftrieb" und eine Verringerung der Militärdienstzeit von 18
       auf 16 Monate vorsieht.
       
       12.-20.9. - I n t e r p a r l a m e n t a r i s c h e  U n i o n.
       Abgeordnete und  Senatoren aus  59 Staaten fassen auf der Jahres-
       konferenz der  IPU in  Belgrad Entschließungen zum Weltraumrecht,
       zur Rassendiskriminierung  und zu  wirtschaftlichen Problemen. In
       einer politischen  Resolution wird die Schaffung atomwaffenfreier
       Zonen befürwortet, falls die betreffenden Staaten ihre Zustimmung
       erteilen.
       
       13.9. - R h o d e s i e n.   Großbritannien bringt  durch Veto im
       Sicherheitsrat eine  Resolution zu Fall, die die "Fortdauer einer
       weißen Herrschaft  über Millionen von Afrikaner" in Süd-Rhodesien
       als Gefährdung des Friedens bezeichnet.
       
       16.9. - M a l a y s i a.   Die auf  britische Initiative  aus  11
       Bundesstaaten gebildete  Malayische Föderation  konstituiert sich
       als neuer  Staat. Indonesien  und die  Philippinen verweigern der
       Föderation die Anerkennung.
       
       17.9. - U N O.   In Anwesenheit zahlreicher Außenminister beginnt
       in New York die 18. UN-Vollversammlung ihre Herbsttagung. Als er-
       ster der  Delegationschefs schlägt  der sowjetische Außenminister
       Gromyko am  19.9. für das Jahr 1964 eine Konferenz der Regierung-
       schefs der  dem 18-Mächte-Abrüstungsausschuß angehörenden Staaten
       vor. Präsident  Kennedy nennt am 20.9. ein Abkommen gegen Überra-
       schungsangriffe und  den Austausch  von militärischen Beobachtern
       als nächstes  Gesprächsthema zwischen  Ost und  West und lanciert
       den Gedanken  einer gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Mondex-
       pedition. -  Am 28.9.  beginnen die  ersten  Sondierungsgespräche
       zwischen den  Außenministern Großbritanniens,  der  USA  und  der
       UdSSR. (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       18.9. - F i n n l a n d.   Zur Überwindung  der gegenwärtigen Re-
       gierungskrise empfiehlt Staatspräsident Kekkonen ein Allparteien-
       kabinett unter  Einschluß der  Kommunisten, die  im Reichstag die
       zweitstärkste Fraktion stellen. Kekkonen lehnt ein Minderheitska-
       binett ab.
       
       20.9. - N o r w e g e n.   Nach nur  23tägiger Amtszeit demissio-
       niert die  unter Führung der Konservativen Partei stehende Regie-
       rung. Die Nachfolge tritt der langjährige sozialdemokratische Mi-
       nisterpräsident Gerhardsen an.
       
       21.9. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Regierungschef  Siroky
       wird vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei wegen "Mängeln
       in seiner  Arbeit" und "Fehler in seiner früheren politischen Tä-
       tigkeit" seines Postens enthoben und aus dem Parteipräsidium aus-
       geschlossen. Gleichzeitig  verlieren sechs  weitere Minister ihre
       Posten.
       - S p a n i e n.  Für 877 politische Gefangene gewährt die Regie-
       rung eine  Amnestie. Die Zahl der weiterhin aus politischen Grün-
       den inhaftierten Personen wird in Madrid mit 12 000 angegeben.
       
       23.9. - S ü d v i e t n a m.  Im Auftrag Präsident Kennedys bege-
       ben sich Verteidigungsminister McNamara und Generalstabschef Tay-
       lor nach Saigon, um die militärische und innenpolitische Lage des
       Landes zu  sondieren. In der südvietnamesischen Hauptstadt war es
       im Laufe des Monats September wieder zu Demonstrationen gegen die
       Buddhisten-Verfolgung und  anschließenden Verhaftungen  durch Re-
       gierungsorgane gekommen.
       
       24.9. - K e r n w a f f e n.   Der amerikanische Senat stimmt dem
       Moskauer Teststop-Abkommen  mit 80 gegen 19 Stimmen zu. Einen Tag
       später ratifiziert der Oberste Sowjet der UdSSR.
       
       25.9. - D o m i n i k a n i s c h e  R e p u b l i k.  Eine Mili-
       tärjunta stürzt  die amtierende  Regierung  und  nimmt  Präsident
       Bosch in Haft. Bosch hatte erst kürzlich Maßnahmen gegen Nutznie-
       ßer des früheren Diktators Trujillo angeordnet. An der Spitze des
       neuen "Direktoriums"  steht Emilio de los Santos. - Die Vereinig-
       ten Staaten  geben den Abbruch ihrer Beziehungen und die Einstel-
       lung ihrer Wirtschaftshilfe bekannt.
       
       26.9. - G e w e r k s c h a f t e n.  Die Delegierten der IG Che-
       mie, Papier,  Keramik ermächtigen  ihren Vorstand  zur Einleitung
       von Streikmaßnahmen  einschließlich des politischen Streiks, not-
       falls ohne  Urabstimmung. Der  Gewerkschaftstag  befürwortet  die
       Überführung der  Schlüsselindustrien in Gemeineigentum und wendet
       sich gegen  die Einführung  einer neuen  Kostenbeteiligung in der
       sozialen Krankenversicherung.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.   Der von  Lord Denning erstattete
       Bericht über die Profumo-Affäre enthält Vorwürfe hinsichtlich der
       Behandlung des Falles durch "den Premierminister und seine Kolle-
       gen".
       
       28.9. - A r a b i s c h e  R e p u b l i k.  In Damaskus wird ein
       neuer Plan  für eine  Föderation zwischen Syrien und dem Irak pu-
       bliziert. Der neue Staat, so heißt es, werde nach seiner Gründung
       allen arabischen  Staaten einschließlich Ägypten zum Beitritt of-
       fenstehen.
       
       29.9. - L a n d t a g s w a h l e n.   Aus den  Wahlen zum bremi-
       schen Landesparlament  geht die  SPD wieder  als stärkste  Partei
       hervor. Die  CDU kann  Stimmen vor allem auf Kosten der Deutschen
       Partei gewinnen. Mandatsverteilung in der neuen Bürgerschaft: SPD
       57, CDU 31, FDP 8, DP 4 Sitze.
       
       30.9. - V a t i k a n.  Das im Dezember 1962 unterbrochene 2. Va-
       tikanische Konzil  tritt zur ersten Arbeitssitzung seiner zweiten
       Session im  Petersdom zusammen. Auf Entscheidung des Papstes, der
       am 22.9.  eine "Reform der Kurie" und eine "Internationalisierung
       der vatikanischen  Sekretariate" in Aussicht gestellt hatte, kön-
       nen zum erstenmal auch Laien an den Beratungen teilnehmen.
       

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