Quelle: Blätter 1963 Heft 10 (Oktober)


       zurück       Anzeige mit ausgesterntem Text


       Aus Copyrightgründen kann DEA hier keine Volltextausgabe machen.
       ----------------------------------------------------------------
       Das vollständige Dokument finden Sie entweder auf der "Blätter"-
       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Die Lage
       
       Dr. Achim von Borries
       
       NEUER KANZLER - UND EINE NEUE POLITIK?
       ======================================
       ...
       "Die beiden  Westmächte würden  offenbar schon  sehr weit  gehen,
       wenn die Sowjetunion eine Verbesserung der Berliner Situation ins
       Auge fassen würde. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung,
       daß dies  im Falle eines zweiten größeren Schrittes zur militäri-
       schen Entspannung  ein zu geringer Preis für westliche Konzessio-
       nen in anderen Fragen sei."
       ...
       ...
       "Wenn die  Zufahrtswege nach Berlin auch durch irgendwelche Pakte
       gesichert werden, ohne daß Deutschland wieder vereinigt ist, dann
       ist Berlin nicht sicher." (Ebenfalls vor der AdK.)
       ...
       ...
       "Erst wollen wir von Rußland durch Taten Beweise seines Friedens-
       willens haben  ehe solche Hilfen überhaupt in Frage kommen." (Vor
       der AdK.)
       ...
       ...
       "...daß den Sowjets heute die freie Wiedervereinigung nicht abzu-
       kaufen, nicht  abzulisten und  nicht abzutrotzen ist. Die Wieder-
       vereinigung kann  nicht die  Voraussetzung der  Entspannung sein,
       sondern allenfalls  das gewiß noch in der Ferne liegende Ergebnis
       einer Entspannung."
       ...
       ...
       "Montag: Ein  Ereignis von  niederdrückender  Peinlichkeit  nimmt
       seinen Lauf.  Der erste Akt spielt im Büro von John Humphrey, ei-
       nem UNO-Beamten,  dem eine fünfköpfige Delegation des Kuratoriums
       'Unteilbares Deutschland'  eine Beschwerde  über  Verletzung  von
       Menschenrechten jenseits  der  Mauer  überreicht.  Das  im  Fest-
       schriftformat gedruckte  Dokument wendet  sich an  die  Menschen-
       rechtskommission der  Vereinten Nationen  mit der  Bitte  um  die
       Feststellung, daß  in der  DDR wesentliche  Grundrechte und  men-
       schliche Freiheiten beeinträchtigt werden. Mr. Humphrey nimmt den
       Schriftsatz höflich  in Empfang,  ohne Interesse  zu heucheln. Er
       legt das  Dokument zu  den Akten, wo es fortan unbeachtet bleiben
       wird, im  Verein mit  vieltausend Eingaben  von Sonderlingen  und
       Sektierern, die  niemand daran hindern kann, Mr. Humphrey heimzu-
       suchen. Nach  wenigen Sekunden schon sind die eigens aus Deutsch-
       land herbeigeflogenen Herren aus dem Office entlassen.
       Sie haben auf ihrem Dokument immerhin einen UNO-Stempel aufzuwei-
       sen, mehr nicht. Denn sie wollten im Widerspruch zu ihrer vorgeb-
       lichen Bitte beileibe keine Debatte vor der Menschenrechtskommis-
       sion erreichen. Nichts wäre leichter. Eine Debatte könnte auf An-
       trag eines  mit der  Bundesregierung befreundeten  UNO-Mitglieds-
       staats unschwer  in Gang  gebracht werden.  Eben dies aber wollen
       die Kuratoriumsleute  auf keinen  Fall, weil  dadurch die DDR vor
       den Vereinten  Nationen diplomatisch  ins Spiel  gebracht  werden
       könnte. Die  Beschwerde wird deshalb nicht einmal den Mitgliedern
       der Menschenrechtskommission von Amts wegen zur Kenntnis zugelei-
       tet.
       Ein derart  hingedrehter Theatercoup  ist der  Sache, um  die  es
       geht, nicht  würdig. Die  angewandte Praxis kann auch nicht durch
       den Umstand  gerechtfertigt werden,  daß es dem Kuratorium daheim
       gelungen ist,  maßgebliche Politiker aller drei im Bundestag ver-
       tretenen Parteien auf einige dem Motto beigegebene neue Leitsätze
       zur Lösung der deutschen Frage zu einigen. So bemerkenswert diese
       Ideen sein  mögen, so  sehr haftet ihnen doch der Geruch von ama-
       teurhafter Vereinsmeierei in einem Augenblick an, da der Außenmi-
       nister der  Bundesregierung eben seinen hiesigen Auftritt beendet
       hat.
       Der zweite  Akt der Kuratoriumsschau zeigt die Männer der Delega-
       tion bei einer Pressekonferenz im Ballsaal eines billigen Hotels.
       Sie sitzen  eingeschüchtert vor  einem verschlissenen roten Samt-
       vorhang. Gram  über diese  inzwischen selbst empfundene Außensei-
       terrolle steht  ihnen ins  Gesicht geschrieben. Der klägliche Zu-
       lauf zur Pressekonferenz kündet von Gleichgültigkeit; in New York
       tätige deutsche  Bundesbeamte, die sich in richtiger Einschätzung
       der Lage  zum Auffüllen der leeren Stuhlreihen eingefunden haben,
       übertreffen die  Zahl der  Journalisten. Die Delegierten - Männer
       mit Rang  und gutem Namen allesamt - sind nicht in der Lage, ihre
       Antworten auf die spärlichen Fragen englisch vorzutragen. Kurato-
       riumsvorsitzender Schütz wirkt als Übersetzer.
       Ich fühle  mich deprimiert, und weil wohl alle Anwesenden ähnlich
       empfinden, herrscht  bald eine  Stimmung, als  stünde ein Sarg im
       Saal. Prof.  Besson aus  Erlangen, der  als  politischer  Wissen-
       schaftler und  künftiges Mitglied  von  Erhards  Beraterstab  die
       Staaten bereist,  stöhnt zum  Schluß: 'Um  Gottes willen, das ist
       nur eine Glosse wert.'" (Süddeutsche Zeitung v. 2. Oktober)
       ...
       ...
       "Es war nun einmal so; die herrschenden Schichten wollten nur das
       Entweder-Oder, radikalen  Sieg oder  radikale Niederlage. Den Er-
       oberungsgedanken versteckte man dabei hinter dem Prinzip der not-
       wendigen  Sicherung   und   beschimpfte   jeden   Gegner   dieser
       "Sicherung" als unpolitischen Schwachkopf. Alle Anregungen zu ei-
       nem Mäßigungsfrieden,  mochten sie  von innen oder von außen - es
       hat auch  an den  letztern, verhältnismäßig recht günstigen nicht
       gefehlt - kommen, waren von Hause aus totgeboren. Generalstab und
       Bürgertum wollten  unter keinen  Umständen einen  Kompromiß, auch
       auf die äußersten Gefahren hin nicht; von den Massen nahm man an,
       sie würden  bei rücksichtsloser  moralischer  Bearbeitung  bedin-
       gungslos folgen,  und gegen  warnende Stimmen  wurde  moralischer
       Terror oder  auch physischer Zwang ausgeübt. Es ist eine Tragödie
       des Heroismus  und der  Kühnheit, aber  auch deutschen Eigensinns
       und Trotzes, deutscher Weltunkenntnis und theoretischer Verrannt-
       heit, wobei  Leichtsinn und Oberflächlichkeit, Eitelkeit und Hab-
       gier eine  nicht ganz  geringe  Rolle  spielten."  (16.  November
       1918.)
       ...
       ...
       "Angesichts der  Vergangenheit, die  auf aller  deutschen Politik
       lastet, ist die Empfindlichkeit gegen Übergriffe der Staatsgewalt
       oder auch nur ihren Anschein verständlich und gerechtfertigt. Der
       neue Ausbruch  des Mißtrauens ist aber doch wohl mehr als nur die
       gereizte Antwort  auf einen  Fehlgriff der Regierung, mag er auch
       mit ministeriellen  Ungeschicklichkeiten noch  kumuliert sein. Es
       zeigt sich,  daß  es  gegenwärtig  in  der  Bundesrepublik  wenig
       braucht, um  das Faß  des öffentlichen  Zorns zum  Überlaufen  zu
       bringen; das deutsche Publikum ist zu Mißtrauen heute offenbar im
       vornherein disponiert.  Darin ist  nicht nur eine Nachwirkung der
       letzten Affäre, sondern der vielen Krisen zu erkennen, welche die
       Bonner Koalitionsregierung seit ihrer schwierigen Geburt im Jahre
       1961 belastet  und die es ihr erschwert haben, nach innen Autori-
       tät aufzubauen." (Neue Zürcher Zeitung vom 29.9.63.)
       ...
       ...
       "Die damalige  Krise war das Resultat des Versuchs von Strauß, im
       Sog der  Kuba-Krise -  von deren  Entwicklung er  durchaus andere
       Vorstellungen hatte,  als die Dinge dann infolge der Standhaftig-
       keit der  amerikanischen Regierung  tatsächlich abliefen  -  ganz
       entscheidende innenpolitische  Veränderungen in Richtung auf eine
       Okkupation der  Staatsmacht auf Dauer zustande zu bringen. Jeden-
       falls habe  ich es  so gesehen  und sehe  es auch heute nicht an-
       ders." ("Spiegel" Nr. 39/63.)
       ...
       

       zurück