Quelle: Blätter 1963 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ZUM FALL "BUNDESAMT FÜR DEN VERFASSUNGSSCHUTZ"
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       Zwei Prozent  der Verfassungsschützer,  unter ihnen  der  Sicher-
       heitsbeauftragte des  Bundesamtes, ein SS-Obersturmbannführer au-
       ßer Diensten  (was dem  Rang eines  Oberstleutnants  entspricht),
       entstammen den  berüchtigten Organisationen von Heinrich Himmler.
       Herr Höcherl findet, dieser Anteil sei gering, obwohl es sich mit
       diesen zwei  Prozent so  verhält wie  mit der Sahne in der Milch:
       Sie schwimmt,  wie wenig  es auch  sein mag,  immer obenauf.  Der
       Sachverhalt fordert  dringend eine Untersuchung. Doch schon jetzt
       schleichen sich Zweifel ein, ob sie auch wirklich alles ans Licht
       bringen werde. Wo man auch hinblickt, überall tauchen die schwar-
       zen Gestalten  der SS  auf: im  Bundeskriminalamt (Saevecke),  im
       Bundesamt für Verfassungsschutz. Und demokratische Minister spre-
       chen von  unersetzlichen Mitarbeitern. Ungehindert können sie ihr
       Spielchen treiben,  mit uns,  mit der  Verfassung. Und wenn es im
       Telefon des  Kanzlers knackt,  dann muß  sich der  alte Herr eben
       verhört haben.  Er hat  gute Ohren  der scheidende  Kanzler. Aber
       leider nicht immer gute Minister.
       Stuttgarter Zeitung v. 7.9.63.
       
       Man macht es sich jedoch zu leicht, wenn die jüngsten Vorfälle in
       dem Kölner  Amt und  die Reaktion  des Ministers auf die Proteste
       der Öffentlichkeit zu einem Fall Höcherl oder bayrischen Spezifi-
       kum verkleinert  werden. Höcherls  Äußerung tönt ja nur für Leute
       mit kurzem Gedächtnis aus heiterem Himmel. Wer im Poesiealbum der
       Bundesregierung nachblättert,  findet dort herrliche Zitate eines
       ausgeprägten Rechtsempfindens,  lange bevor  Höcherl Innen-  oder
       auch nur  Bundesminister wurde.  Die Fälle Strack, Halbohm, Kilb,
       Freies Fernsehen  und zuletzt  die Affäre  Strauß sind leider für
       eine Demokratie  schon zu  viele Beispiele  eines recht generösen
       Umgehens mit  dem Recht. Die Verwechslung von Macht und Autorität
       hat einen Stil gezeigt, in dem manchmal auch Macht und Recht ver-
       wechselt werden. Daß der Verfassungsminister schon vor einem Jahr
       vor dem  Bundestag politisch  ungestraft eingestehen  konnte, daß
       man sich  etwas außerhalb  der Legalität  bewegt habe, und daß er
       diese Formulierung jetzt im Grunde nur variiert, zeugt nicht etwa
       von Naivität  sondern von  einem keineswegs erst über Nacht wach-
       senden Zeitgeist...
       Die zweite  Ursache, die solche Entwicklung erst ermöglichte, ist
       ein blinder  Antikommunismus. Er  ist zu  einer  Art  Ersatz  für
       Staatsraison geworden,  in deren Namen vieles geschehen kann. An-
       tikommunist zu  sein, bedeutet  demokratische Legitimation,  läßt
       ehemals  hohe  SS-Leute  im  Staatsdienst  reüssieren.  Wer  will
       schließlich bestreiten, daß die Nationalsozialisten handfeste Be-
       kämpfer der  Kommunisten waren, wenn sie sich auch geistig und in
       den Methoden gar nicht so sehr von diesen unterschieden?
       Dafür bemühte  man sich, den als Kommunisten zu verdächtigen, der
       sich an den manchmal etwas eigenartigen Auffassungen von Demokra-
       tie in diesem Staate stieß. Blinder statt positiver Antikommunis-
       mus führte zu gefährlichen Gleichungen.
       Eine zweite  mögliche innenpolitische  Konsequenz dieser jüngsten
       Vorfälle ist das Schicksal der Notstandsgesetzgebung.
       Die Notstandsgesetze  legen sehr  viel Vollmacht, also unkontrol-
       lierte Macht,  in die Hände der Staatsorgane. Voraussetzung dafür
       kann nur  die Sicherung  gegen den  Mißbrauch dieser  Macht sein.
       Diese wiederum  kann nicht  nur institutionell  erreicht  werden,
       sondern ist  weitgehend auch eine Frage des Vertrauens in die de-
       mokratische Integrität  dieser Organe und ihrer Vorgesetzten. Hö-
       cherls Schuld ist es, dieses Vertrauen erschüttert zu haben.
       Kölner Stadt-Anzeiger v. 10.9.63.
       
       Man hat es in der Bundesrepublik vielfach nicht verstanden, warum
       die Gewerkschaften  gegen eine  Notstandsgesetzgebung sind. Viel-
       leicht  versteht   man  es  jetzt  besser.  Es  geschieht  zuviel
       "außerhalb der  Legalität". Was  könnte erst  geschehen, wenn das
       Grundgesetz durch  die Notstandsartikel aufgeweicht wird, die das
       Haus Höcherl als Entwurf zur Verfassungsänderung präsentiert hat?
       Wir hatten  bisher nicht  viel Glück  mit unseren Innenministern.
       Höcherl, so  scheint's, ist der ungeeignetste. Erhard sollte fürs
       neue Kabinett  nach einem  Mann Ausschau  halten, der  es mit der
       Verfassung ernster nimmt.
       Welt der Arbeit v. 13.9.63.
       
       Innenminister Junker  versicherte  in  einem  vom  Bezirksverband
       Augsburg der  Jungen Union veranstalteten kommunalpolitischen Se-
       minar am  Wochenende in  Augsburg: "Der  bayerische  Verfassungs-
       schutz hört  keine Telephongespräche  ab, wie das von einer unge-
       schickten Postassistentin  in Augsburg gemacht worden sein soll."
       Die Augsburger  Vorgänge seien  im übrigen "aufgebauscht" worden.
       Von der  Empörung der  Bevölkerung über die Praktiken von Verfas-
       sungsschützern und  die  Augsburger  Telephonaffäre  hält  Junker
       nichts. Man  solle "endlich  davon absehen,  Dinge, die sich dazu
       nicht eignen,  in der  ganzen Bevölkerung  zu  diskutieren".  Man
       solle dies  vielmehr denen überlassen, "die dafür leider die Ver-
       antwortung zu  tragen haben".  Beim Verfassungsschutz würden nach
       den Worten  Junkers nur Nachrichten gesammelt. "Wenn das verboten
       sei, dann  stelle ich meinen Posten zur Verfügung und dann sollen
       die Herren  der FDP  und der Herr Minister Bucher die Ordnung mit
       den Methoden aufrechterhalten, die sie für gut ansehen."
       Süddeutsche Zeitung v. 23.9.63.
       
       In der  Tat hätte Höcherl allen Grund, die Bedenken ernst zu neh-
       men. Schließlich  steht nicht  nur seine demokratische Reputation
       auf dem Spiel, er muß auch riskieren, der Irreführung des Bundes-
       tages beschuldigt  zu werden,  wenn es sich herausstellen sollte,
       daß die  Angaben der  "Zeit" stimmen  (woran anscheinend  niemand
       zweifelt). Denn am 9. November 1962 hat er, als die "Spiegel"-Af-
       färe ihre Wellen schlug und auch die Frage der geheimen Telephon-
       überwachung in  diesem Zusammenhang  aufgeworfen wurde, eine Aus-
       kunft erteilt,  die sich  mit den neuen Informationen schlechter-
       dings nicht  auf einen  Nenner bringen läßt, also augenscheinlich
       unwahr war.  Als der  Sozialdemokrat Schäfer  ihn fragte, ob Vor-
       sorge dafür  getroffen sei,  daß die  Unverletzlichkeit des Post-
       und Fernmeldegeheimnisses "in vollem Umfang gewahrt" sei, "soweit
       die deutsche Zuständigkeit dafür gegeben ist", antwortete der In-
       nenminister: "Ich  kann die  Frage mit ja beantworten". Wenn aber
       die alliierten  Geheimdienste nicht nur im eigenen Namen, sondern
       im Auftrag  einer Bundesbehörde  Ferngespräche abhören und Briefe
       öffnen,  dann   ist  offenbar   diese  Vorsorge  im  Bereich  der
       "Deutschen Zuständigkeit"  nicht getroffen, und der verantwortli-
       che Minister hat den Bundestag schlicht an der Nase herumgeführt.
       Nachdem Strauß  gehen mußte,  weil  er  das  Parlament  angelogen
       hatte, ist nicht recht einzusehen, wieso Höcherl sein Ministerium
       behalten sollte,  wenn er  sich tatsächlich  desselben  Verstoßes
       schuldig gemacht hätte...
       Man hat bei der Partei, die die Mehrheit der bayerischen Abgeord-
       neten hinter  sich weiß,  offenbar largere Vorstellungen von dem,
       was bei  einem demokratischen Politiker im Umgang mit der Verfas-
       sung möglich sei und was nicht, als anderswo.
       Erhard allerdings  sieht sich  nun vor  die Frage gestellt, ob er
       sich gleich  bei Beginn seiner Kanzlerschaft mit einem Mann bela-
       sten will, der das Grundgesetz anscheinend nicht als verbindliche
       Richtschnur des  Handelns, sondern  mit heiterer  Frivolität  als
       einen Fetzen  Papier ansieht, den man beim Umgang mit (wirklichen
       oder angeblichen) "Staatsfeinden" ruhig beiseitestellen kann.
       Die Tat v. 10.9.63.
       
       Den Einwand, daß die Anwesenheit Ehemaliger gerade zur Hebung des
       Ansehens beitrage, läßt Höcherl nicht gelten. "Ich werde nicht im
       Jahre 1963 die Entnazifizierung wiederholen", sagte er. "Die Ver-
       gangenheit dieser  Leute ist  wieder und wieder überprüft worden.
       Es haben  sich keine  stichhaltigen Beschuldigungen gegen sie ge-
       funden. Es  gab für  solche Entscheidungen  sicherlich  nirgendwo
       einen strengeren Mann als den damaligen Staatssekretär Ritter von
       Lex, der diese Fälle bearbeitete. Wenn er an diesen Leuten nichts
       auszusetzen fand,  finde ich auch nichts. Im übrigen haben sie in
       zehnjähriger Arbeit  bewiesen, daß  sie auf dem Boden des Rechts-
       staates stehen.  Dann sollten  wir ihnen  für ihre  Vergangenheit
       auch das Recht auf einen politischen Irrtum zugestehen."
       Welt am Sonntag v. 22.9.63.
       

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