Quelle: Blätter 1963 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1963
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       1.10. - U N O.  Der britische Außenminister Lord Home befürwortet
       vor der  Vollversammlung die  "Einrichtung gegenseitiger Beobach-
       tungsposten" zur  Verhinderung der  Gefahr eines Überraschungsan-
       griffes in  allen Ländern der NATO und des Warschauer Paktes ein-
       schließlich der  UdSSR und der USA. Die am 17.9. in New York auf-
       genommenen zwei- und dreiseitigen Gespräche zwischen den Außenmi-
       nistern Großbritanniens,  der Vereinigten  Staaten  und  der  So-
       wjetunion über  Deutschland und Detailfragen der Abrüstung werden
       am 5.10. beendet.
       - A l g e r i e n.  Der Militärbefehlshaber der Provinz Kabylien,
       Oberst el-Hadj,  und der  Vorsitzende der  "Front der sozialisti-
       schen Kräfte",  Ait Ahmed,  fordern die Einheiten der algerischen
       Armee auf,  sich dem  "Polizeiregime" Ben  Bellas zu widersetzen.
       Der Präsident  gibt am gleichen Tag auf einer Massenkundgebung in
       Algier die Enteignung aller französischen Grundbesitzer im Rahmen
       der Agrarreform bekannt. - Am 3.10. verlangt und erhält Ben Bella
       Sondervollmachten auf  Grund des Art. 59 der Verfassung, um gegen
       die "kabylische  Opposition" vorgehen  zu können. Im Hinblick auf
       den algerisch-marokkanischen  Grenzstreit  schließen  Beauftragte
       des Staatschefs  und die  Führer  der  Kabylei  am  24.10.  einen
       "vorläufigen Burgfrieden".
       
       3.10. - V e r f a s s u n g s s c h u t z.  Die Hamburger Anwälte
       Samuel  und   Wandschneider,  die  zu  den  Rechtsvertretern  des
       "Spiegel" gehören, unterrichten den Innenausschuß des Bundestages
       über Zeugenaussagen,  aus denen die Überwachung ihrer miteinander
       geführten Telefongespräche durch unbefugte Personen hervorgehe. -
       Am 14.10.  nennt die  Illustrierte "Stern"  die Namen prominenter
       Persönlichkeiten (darunter  den des Vizepräsidenten des Bundesta-
       ges Carlo  Schmid, des Frankfurter Oberbürgermeisters Bockelmann,
       des Chefreporters des NDR-Fernsehen Neven DuMont und des Schrift-
       stellers Heinrich  Böll), deren  Briefe im  Auftrage des  Verfas-
       sungsschutzamtes geöffnet  und photokopiert  wurden. -  Am 22.10.
       setzt der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß
       ein, um  die Vorwürfe  gegen das Bundesamt prüfen zu lassen. - Am
       30.10. bestätigt  das Innenministerium in Bonn die fristlose Ent-
       lassung des Angestellten Pätsch aus dem Verfassungsschatzamt, der
       seinerzeit in  einem nicht gesendeten, aber später veröffentlich-
       ten Interview der Fernsehreihe "Panorama" über die Abhörpraktiken
       seiner Dienststelle berichtet hatte. Pätsch reicht Klage beim zu-
       ständigen Arbeitsgericht ein.
       
       4.10. - K u b a.   Mit der  Übernahme aller  landwirtschaftlichen
       Besitzungen über  67 ha wird das staatliche Institut für Agrarre-
       form beauftragt.  Das neue Landwirtschaftsgesetz betrifft 150 000
       "Caballerias" (eine Caballeria = 13,42 ha). - Am 23.10. weist das
       State Department die kubanische Forderung nach Aufhebung der ame-
       rikanischen  Wirtschaftsblockade   mit  dem   Hinweis   auf   den
       "kommunistischen Charakter Kubas" zurück.
       
       5.10. - S ü d - V i e t n a m.  Aus Protest gegen die Buddhisten-
       verfolgung der Regierung nimmt sich auf dem Zentralmarkt von Sai-
       gon erneut  ein Priester  durch Selbstverbrennung  das Leben. Die
       Polizei geht  gegen anwesende  amerikanische Korrespondenten  vor
       und beschlagnahmt deren Filmaufnahmen.
       
       6.10. - A l g e r i e n / M a r o k k o.   Die  Meinungsverschie-
       denheiten über  den Verlauf  der gemeinsamen Grenze sind wichtig-
       stes Thema  einer Konferenz der Außenminister beider Länder. - Am
       8.10. werden  erste Zusammenstöße zwischen algerischen und marok-
       kanischen Truppen  gemeldet, die  sich in  den folgenden Tagen zu
       größeren Gefechten  ausweiten. Die  Arabische Liga, die Organisa-
       tion der  afrikanischen Einheit und die Regierungschefs verschie-
       dener Staaten  bemühen sich um eine Beilegung des Konflikts durch
       Verhandlungen. Kaiser Haile Selassie von Äthiopien besucht Präsi-
       dent Ben Bella in Algier und König Hassan in Rabat und lädt beide
       Staatsmänner nach Bamako (Mali) ein. Die Zusammenkunft findet vom
       24. bis  31.10. statt und endet mit Vereinbarungen über einen so-
       fortigen Waffenstillstand.
       
       9.10. - O s t - W e s t - H a n d e l.   Präsident Kennedy  teilt
       vor der  Presse mit, daß er den Verkauf von vier Millionen Tonnen
       Weizen zu Weltmarktspreisen an die Sowjetunion und osteuropäische
       Länder bewilligt  habe. Bundeskanzler Dr. Adenauer wendet sich in
       mehreren Reden  und auf der letzten von ihm geleiteten Kabinetts-
       sitzung am  9.10. gegen  westdeutsche Getreidelieferungen  an die
       Sowjetunion und fordert eine "NATO-Initiative" in dieser Frage.
       
       10.10. - B e r l i n.  Am Grenzkontrollpunkt Babelsberg der Auto-
       bahn Helmstedt-Berlin  wird ein amerikanischer Militärkonvoi fast
       48 Stunden aufgehalten. Der befehlshabende US-Offizier hatte sich
       geweigert, die  Besatzung zum  Zählappell antreten zu lassen. So-
       wjetische Kontrolloffiziere  begründen ihre  Forderung mit  einer
       früheren Vereinbarung,  lassen aber später die Kolonne passieren.
       - Am  16.10. wird ein britischer Truppentransport in einen ähnli-
       chen Zwischenfall verwickelt.
       - F r i e d e n s n o b e l p r e i s.  Das norwegische Nobel-Ko-
       mitee verleiht  den vorjährigen Friedenspreis an Prof. Linus Pau-
       ling (USA) für dessen Aktivität zum Verbot aller Kernwaffenversu-
       che. Der  Friedensnobelpreis für  1963 geht an das Internationale
       Rote Kreuz.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.  Während der Parteitag der Konser-
       vativen in  Blackpool tagt, verzichtet Premierminister Macmillan,
       der wegen  einer Operation nicht teilnehmen kann, auf das Amt des
       Regierungschefs und  empfiehlt einige Tage später der Königin Au-
       ßenminister Lord Home als seinen Nachfolger. Lord Home bildet ein
       neues Kabinett, verzichtet auf seinen Adelstitel und bewirbt sich
       als Sir Alec Douglas-Home um den Unterhaussitz eines schottischen
       Wahlkreises.
       
       11.10. - N A T O.   Zur "weiteren Prüfung des Planes einer multi-
       nationalen Atomstreitmacht"  bilden in  Paris Vertreter Belgiens,
       der Bundesrepublik, Italiens, der Türkei, Griechenlands, Großbri-
       tanniens und der USA eine besondere Arbeitsgruppe und fordern die
       Teilnahme auch  von "anderen  Mitgliedern der  NATO". - Am 22.10.
       läßt  die  Bundesregierung  anläßlich  des  beginnenden  US-Luft-
       brückenmanövers "Big  Lift" in Washington "starke Bedenken" gegen
       eventuelle Truppenreduzierungen der US-Armee in Europa und beson-
       ders in  Deutschland anmelden.  - Am 20.10. trifft Staatssekretär
       Hopf aus dem Bundesverteidigungsministerium zu einem zunächst als
       "privat" bezeichneten  Aufenthalt in Lissabon ein. Zwei Tage spä-
       ter ist  einer Presseverlautbarung  zu entnehmen,  Hopf werde "am
       Rande der  Reise" Besprechungen  über  den  "Unterhalt  deutscher
       NATO-Basen" in  Portugal führen.  - Am 30.10. berichten Zeitungen
       über eine  neu ausgearbeitete "Vorwärtsstrategie" der Bundeswehr-
       führung, die  den sofortigen  Einsatz atomarer  Waffen bei  jedem
       möglichen lokalen Konflikt vorsehen soll.
       
       15.10. - K a n z l e r w e c h s e l.  Der Bundespräsident stellt
       nach Annahme  eines formellen  Rücktrittsgesuches  das  Ende  der
       Amtszeit Dr.  Adenauers fest.  Der Bundestag  wählt am 16.10. mit
       279 gegen 180 Stimmen bei 24 Enthaltungen den von der CDU/CSU de-
       signierten Nachfolger  Prof. Ludwig  Erhard zum neuen Bundeskanz-
       ler. Prof.  Erhard stellt dem Parlament am 17.10. sein umgebilde-
       tes Kabinett vor, in dem der FDP-Vorsitzende Mende den Posten des
       Vizekanzlers übernimmt.  Minister Höcherl  (CSU) behält trotz der
       Vorgänge um  den ihm  unterstellten Verfassungsschutz  das Innen-
       Ressort. -  Am 18.10.  gibt Erhard  seine Regierungserklärung ab,
       der am  24.10. eine  nur eintägige  Debatte folgt.  (Vergl.  "Die
       Lage" und "Dokumente zum Zeitgeschehen")
       
       17.10. - K e r n w a f f e n.   Die Vollversammlung  der UNO  be-
       schließt -  sieben Tage nach Inkrafttreten des Moskauer Teststop-
       vertrages-einstimmig eine  Aufforderung an  alle Staaten, künftig
       keine Kernwaffen in den Weltraum und auf eine Bahn um die Erde zu
       bringen.
       - O s t p o l i t i k.   In Bukarest  wird ein Protokoll über den
       Austausch von Handelsvertretungen zwischen der Bundesrepublik und
       Rumänien unterzeichnet.  Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes sind
       ähnliche Gespräche mit Ungarn, Bulgarien und der Tschechoslowakei
       noch im Gange.
       
       20.10. - K o n g o.   Staatspräsident Kasavubu nimmt ein "subver-
       sives Komplott  gegen die  Regierung" zum  Anlaß, die  Hauptstadt
       Leopoldville  und  deren  Umgebung  zu  "Notstandsgebieten  unter
       Kriegsrecht" zu erklären und die "normalen Rechtsprechungsverfah-
       ren" aufzuheben.  Schon Ende  September hatte  der Präsident  das
       Parlament aufgelöst und die gesetzgeberischen Kompetenzen der Re-
       gierung übertragen.
       - D D R.   In Ostberlin  und den  Bezirken werden  Wahlen für die
       Volkskammer und die örtlichen Räte nach einer einheitlichen Liste
       der "Nationalen Front des Demokratischen Deutschland" abgehalten.
       
       21.10. - C h i n a.   Mit 57 gegen 41 Stimmen bei 12 Enthaltungen
       lehnt die  UN-Vollversammlung den  von Albanien eingebrachten An-
       trag ab,  die Volksrepublik  China anstelle Nationalchinas in den
       Körperschaften der Vereinten Nationen zuzulassen.
       
       24.10. - "S p i e g e l" - A f f ä r e.  Ein Jahr nach der nächt-
       lichen Polizeiaktion  gegen das  Nachrichtenmagazin verlautet aus
       dem  Bundesgerichtshof,  Anklage  sei  bisher  gegen  keinen  der
       "Beschuldigten" erhoben worden. Zunächst solle ein weiterer mili-
       tärischer Gutachter den umstrittenen Artikel "Fallex 62" auf mög-
       lichen "Geheimnisverrat" untersuchen.
       
       25.-29.10. - I t a l i e n.   Der Nationalkongreß der Sozialisten
       ermächtigt den  Parteivorsitzenden Nenni zu Koalitionsverhandlun-
       gen mit  den Christlichen  Demokraten. Für die sozialistische Be-
       teiligung an einer "Regierung der linken Mitte" macht der Kongreß
       "strukturelle Reformen  in Wirtschaft  und Landwirtschaft"  sowie
       die Ablehnung  jeder weiteren  Ausbreitung von Kernwaffen zur Be-
       dingung.
       
       26.10. - W E U.   Die Außenminister  der  sechs  EWG-Staaten  und
       Großbritanniens vereinbaren  in Den  Haag einen "engen Informati-
       onsaustausch" im  Rahmen der  Westeuropäischen Union.  Dieser Be-
       schluß, so  heißt es  in Konferenzkreisen, sei nicht mit der Wie-
       deraufnahme von  Verhandlungen über einen britischen Beitritt zur
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichzusetzen.
       
       27.10. - B u r m a.   Die Revolutionsregierung erläßt ein "Dekret
       über die  Nationalisierung wichtiger  Privatunternehmen". Mit der
       Festsetzung der Entschädigungsbetröge sollen besondere Kommissio-
       nen beauftragt werden.
       
       30.10. - B u n d e s h a u s h a l t.   Erfolglos verhandelt Bun-
       deskanzler Erhard  mit den  Regierungschefs der  Länder über eine
       weitere Erhöhung  des Bundesanteils an der Einkommen- und Körper-
       schaftssteuer. Nach  einer Kabinettsitzung über den Haushaltsent-
       wurf für  1964 erklärt  der Regierungssprecher,  die Wünsche  der
       einzelnen Ressortminister  seien "nicht  im entferntesten" zu er-
       füllen. Laut Kabinetts-Beschluß solle das Gesamtvolumen des Haus-
       halts 60,2 Milliarden DM nicht übersteigen. Der Verteidigungsetat
       nehme mit 19,9 Mrd. DM rund ein Drittel in Anspruch.
       

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