Quelle: Blätter 1963 Heft 11 (November)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Die Lage
       
       Dr. Achim v. Borries
       
       FRAGEZEICHEN AM BEGINN DER KANZLERSCHAFT LUDWIG ERHARDS
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       ...
       "Die Bundesregierung ist dennoch der Auffassung, daß Kontakte und
       Gespräche zwischen  den Vereinigten  Staaten und  der Sowjetunion
       nützlich sein  können und daß sie mit dem Ziel fortgesetzt werden
       sollten, zu prüfen, ob es Möglichkeiten eines Abbaus der Spannun-
       gen gibt.
       Die Bundesregierung  hat immer wieder mit Nachdruck die Forderung
       nach einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung erhoben und hält
       an dieser  Forderung fest.  Sie erscheint  als der einzig sichere
       Weg, um den Ausbruch eines Krieges endgültig unmöglich zu machen.
       Aber da  wir uns  darüber im klaren sind, daß eine allgemeine und
       vollständige kontrollierte  Abrüstung nur  schrittweise  verwirk-
       licht werden  kann, gebietet es unser Interesse, auch an weltwei-
       ten Teil-Maßnahmen  mitzuwirken, sofern  sichergestellt ist,  daß
       sie das  Kräfteverhältnis zwischen  Ost und West nicht zu unserem
       Nachteil verschieben und uns nicht diskriminieren."
       ...
       ...
       "Die Deutschland-Frage  ist eine  der Hauptursachen für die Span-
       nungen in  der Welt,  und man kann nicht hoffen, diese Spannungen
       zu beseitigen,  wenn die  Deutschland-Frage ungelöst  bleibt.  In
       keinem Falle werden wir eine Maßnahme zu akzeptieren bereit sein,
       die den  unbefriedigenden Stand, in dem sich das Deutschland-Pro-
       blem befindet,  statt zu  verbessern, verschlechtern würde -, sei
       es, daß  durch sie  die unnatürliche Teilung unseres Landes sank-
       tioniert oder  gefestigt würde, sei es, daß eine Anerkennung oder
       auch nur  eine internationale  Aufwertung des  Regimes der sowje-
       tisch besetzten Zone mit ihr verbunden werde."
       ...
       ...
       "Krüger ist,  wie jetzt  bekannt wurde, der einzige Minister, den
       Erhard selbst ausgesucht hat. Wenn der neue Kanzler nicht schleu-
       nigst von  dieser Erklärung  des Vertriebenenchefs  abrückt, wird
       man schließen  müssen, daß diese Ernennung kein Zufall, kein Miß-
       griff, sondern  ein Programm  war.  Bundesaußenminister  Schröder
       kann dann  die Akten über viele Monate einer neuen, behutsam sich
       vortastenden Ostpolitik  schließen, und  die  Handelsmission  der
       Bundesrepublik in Warschau kann getrost nach Hause fahren."
       ...
       ...
       "Im Zusammenhang  mit den  vorsichtigen Schritten  Bonns zu einer
       beweglicheren deutschen  Ostpolitik hatte  das 'achte  Ostseminar
       der Stadt  Dortmund' dem öffentlichen Gespräch die Frage vorange-
       stellt: Verständigung  mit Polen - aber wie? Von polnischer Seite
       waren zwei in Bonn akkreditierte Warschauer Journalisten erschie-
       nen. Über 500 Menschen hatten sich als Zuhörer eingefunden. Unter
       ihnen befanden  sich die  Randalierer, die den Verlauf des Abends
       störten. Umsonst  bat der  Diskussionsleiter um  Sachlichkeit und
       Toleranz. Die  deutschen und die polnischen Gesprächspartner wur-
       den wiederholt von Zwischenrufern provoziert. Als die beiden pol-
       nischen Sprecher den Standpunkt ihrer Regierung wiederholten, für
       Polen sei  die Oder-Neiße-Linie  kein Grenzproblem  mehr, sondern
       die selbstverständliche  Voraussetzung für  den  Frieden,  wurden
       Rufe laut wie: Polen raus...
       Deutsche Gesprächsteilnehmer, die für eine Aussöhnung mit den Po-
       len eintraten,  mußten sich  von aggressiven  Zwischenrufern  als
       Verräter bezeichnen lassen...
       Das Gebäude,  in dem  das deutsch-polnische  Gespräch  stattfand,
       mußte zeitweilig  von Einsatzkommandos der Polizei geschützt wer-
       den. Ein  anonymer Anrufer  hatte gedroht, unter dem Podium werde
       eine Bombe hochgehen, wenn nicht noch in letzter Minute die ganze
       Diskussion verboten werde." (FAZ v. 25.10.63)
       ...
       ...
       "Der stellvertretende  Vorsitzende des  Bundes der  Vertriebenen,
       Jaksch, SPD,  wies darauf  hin, daß die Vertriebenen bei der Ver-
       tretung des  deutschen Rechtsstandpunktes  gerade jetzt besonders
       aktiv sein  müßten. Der  einzige moralische Ausgangspunkt für die
       Vertretung ihrer  Belange  sei  das  Selbstbestimmungsrecht.  Der
       stellvertretende SPD-Vorsitzende  Wehner  erklärte  bei  dem  Ge-
       spräch, die  SPD werde  beharrlich das Selbstbestimmungsrecht für
       alle Deutschen  vertreten. Dabei  dürfe der deutsche Rechtsstand-
       punkt weder verschwiegen noch verwischt werden."
       ...
       ...
       "So sollten die Politiker auch das Gespräch mit denen suchen, de-
       ren Beruf  es ist,  über die Geschäfte der Menschen nachzudenken.
       Vielleicht wird  dann der  Rahmen deutlicher,  in dem  sich unser
       Handeln vollzieht  und wie  dieses sinnvoll angelegt sein sollte.
       Dieser Dialog  scheint mir besser als eine einseitige Polemik ge-
       gen die Intellektuellen."
       ...
       ...
       "Bedauerlicherweise hat  Erhard nichts  Neues zur  Notstandsfrage
       gesagt. Auch  ihm hätten die "Spiegel"-Affäre und die Abhöraffäre
       zu denken  geben müssen. Wer nach diesen Vorfällen unverändert an
       dem Standpunkt  festhält, es  bedürfe in  der Bundesrepublik  zum
       Schutze der  Demokratie einer  Einschränkung der Grundrechte, der
       hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wir sehen darin jeden-
       falls eine  Bestätigung der auf dem letzten DGB-Kongreß in Hanno-
       ver gefaßten Beschlüsse." (Metall v. 29.10.63)
       ...
       ...
       "Die Fülle  der Rechtswidrigkeiten  und Ungeschicklichkeiten, die
       mit den Maßnahmen gegen ein angebliches - und bis heute nicht er-
       wiesenes -  publizistisches  "Verbrechen"  verbunden  waren,  er-
       scheint im  Rückblick nach  Jahresfrist vollends als das, was man
       schon im ersten Augenblick hinter ihr vermuten mußte: als Symptom
       einer Rechtsunsicherheit, die bestürzen muß, und als Ausdruck ei-
       ner politischen  Instinktlosigkeit, die in den Annalen demokrati-
       scher Regierungen  nicht so  leicht ihresgleichen findet. Was als
       Skandal begann,  hat sich  als Skandal fortgesetzt: Wenn Publizi-
       sten, gegen die so schwerwiegende und ehrenrührige Anklagen erho-
       ben wurden, ein Jahr nach ihrer nächtlichen Verhaftung noch nicht
       wissen, ob  sie überhaupt  vor den  Richter zitiert  werden  oder
       nicht, dann  braucht man  sich nicht zu wundern, wenn das Malaise
       über die  politische Justiz  der Bundesrepublik  weiter  um  sich
       greift und durch alle begütigenden Erklärungen nicht mehr zu zer-
       streuen ist."
       ...
       ...
       "Den Deutschen  könnte die  Geschichte der deutsch-russischen Be-
       ziehungen seit  1914 zeigen,  daß in den gierigen Träumen, daß in
       den apokalyptischen  Fragestellungen, mit  Rußland gegen  den We-
       sten, mit  dem  Westen  gegen  Rußland,  das  Heil  nicht  liegt.
       Deutschland hat Illusionen und bitteres Ende der Machtpolitik wie
       kein anderes  Land erfahren. Es kann heute keine machtpolitischen
       und auch  keine territorialen  Ziele verfolgen. Selbst in dem Ruf
       nach Wiederherstellung  der Grenzen  von 1937 stimmt etwas nicht.
       Nicht bloß  Hitler, alle  deutschen Politiker haben ja über diese
       Grenzen Zeter  und Mordio  geschrien, solange  sie bestanden. Die
       Länderordnung von  Versailles war  eine viel  zu künstliche,  ge-
       brechliche, allseits unbefriedigende, als daß die Rückkehr zu ihr
       heute ein  konstruktives Ziel wäre. Und das trifft selbst auf die
       Grenzen von  1914 zu.  War Deutschland  denn mit denen zufrieden?
       Man kann  nicht in die Vergangenheit zurück; am wenigsten in eine
       so momentane, zufällige, von andern, gleichfalls vergangenen Din-
       gen abhängige  vergangene Ordnung wie die von 1871 oder 1919. Das
       Zerstörte, mutwillig Gewagte, mutwillig Verlorene läßt sich nicht
       wiederherstellen. Deutschlands  politische Ziele können heute nur
       funktioneller Natur  sein: wirtschaftlich,  moralisch, praktisch.
       Der Besiegte  von 1945  hätte noch einmal die Chance, die der Be-
       siegte von  1918 in den Wind schlug: auszubrechen aus dem verhex-
       ten Kreis  der Streitereien um fiktive Gegenstände, um Expansion,
       Imperium,  Prestige,  Sicherheit  und  glaubensleere  Religionen.
       Diese Chance  wahrzunehmen, wird  ihm von  außen schwer genug ge-
       macht; und  nicht bloß  von der  russischen Seite. Aber das Außen
       gibt nie  eine volle Erklärung und Entschuldigung dessen, was wir
       selber sind und tun."
       Golo Mann,  Deutschland und Rußland im 20. Jahrhundert, 1950, ab-
       gedruckt in: Geschichte und Geschichten, Seite 240.
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