Quelle: Blätter 1963 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       OTTO BRENNER WARNT VOR NOTSTANDSGESETZ
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       Der erste  Vorsitzende der  IG Metall, Otto Brenner, nahm vor der
       fünften Bundes-Betriebsräte- und Vertrauensleute-Konferenz seiner
       Gewerkschaft zu  der jüngsten innenpolitischen Entwicklung in der
       Bundesrepublik Stellung. Nach einem Bericht der "Welt der Arbeit"
       vom 1. November 1963 sagte er u.a.:
       
       Besonders bedenklich  sei, daß man sich mit den Ansichten der Ge-
       werkschaften und den Warnungen anderer demokratischer Kräfte oft-
       mals gar  nicht mehr  sachlich auseinandersetzt. Man bemühe sich,
       sie zu entstellen und in Verruf zu bringen, ohne sie geprüft oder
       gar widerlegt  zu haben.  "Kritik an sich wird schon als Zumutung
       empfunden. Wer  nicht mit  allem einverstanden ist, was offiziell
       gepredigt wird,  der soll  kein guter Demokrat mehr sein. Das ist
       nicht nur  ein gefährliches Zeichen, es ist geradezu eine Verdre-
       hung all dessen, was wir unter Demokratie verstehen."
       Die Gewerkschaften  ließen sich  vom demokratischen  Eifer derer,
       die so  ängstlich über  eine untadelige  Haltung  von  Fernsehen,
       Rundfunk und  Presse wachen, leichter überzeugen, wenn ihre Argu-
       mente nicht  so eindeutig darauf zielten, die Kritiker mundtot zu
       machen, statt  die Übelstände, die kritisiert werden, zu beseiti-
       gen.
       Seit zwei Jahren biete sich der Öffentlichkeit ein erschreckendes
       Bild, was  die amtlichen  Hüter der  Demokratie unter Wahrung der
       Grundrechte und  der Verfassung  verstehen.  Die  Behandlung  der
       Spiegel-Affäre lasse  erkennen, mit welcher Leichtfertigkeit sei-
       nerzeit die ganze Aktion vom Zaun gebrochen wurde. Und in der Te-
       lefonabhör-Affäre versuche  der Bundesinnenminister - ähnlich wie
       sein ehemaliger  Ministerkollege Strauß  - die  Verantwortung auf
       untergeordnete Stellen abzuschieben.
       "Ich glaube",  betonte der  Vorsitzende der  IG Metall, "die Ent-
       wicklung des  letzten Jahres hat deutlich gezeigt, wie berechtigt
       die gewerkschaftlichen Warnungen waren, daß jede zusätzliche Not-
       standsgesetzgebung nur  dazu führen  würde, unsere  demokratische
       Rechtsordnung auszuhöhlen und zu schwächen."
       "Wir brauchen  zur Sicherung  unserer Demokratie  keine neuen Ge-
       setze! Wir brauchen einzig und allein die Gewähr, daß die vorhan-
       denen Gesetze  und besonders  die in  der Verfassung  verankerten
       Grundrechte von  allen geachtet  werden, ganz  besonders aber von
       der Bundesregierung, den Staatsorganen selbst."
       

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