Quelle: Blätter 1963 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1963
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       1.11. - S o w j e t u n i o n.  Unter der Beschuldigung der Spio-
       nage nehmen sowjetische Sicherheitsbeamte den amerikanischen Uni-
       versitätsprofessor Frederick Barghoorn in Haft. Das State Depart-
       ment protestiert  in Moskau,  Präsident Kennedy fordert auf einer
       Pressekonferenz die Freilassung des Wissenschaftlers. - Am 16.11.
       wird Barghoorn aus dem Gefängnis entlassen und als "unerwünschter
       Ausländer" aus der UdSSR ausgewiesen. In einem Kommunique der So-
       wjetregierung heißt es, die Voruntersuchung habe Beweise für eine
       Spionagetätigkeit ergeben, die geäußerte Besorgnis des USA-Präsi-
       denten habe jedoch die Entscheidung der Justizorgane bewirkt.
       - S ü d v i e t n a m.   Mit Hilfe  der Armee stürzt ein "Revolu-
       tionärer Generalsrat"  die Regierung.  Präsident  Diem  und  sein
       Bruder, der  Chef des  Geheimdienstes, werden  während der Kämpfe
       erschossen. Die  neue Regierung, die am 7.11. die Anerkennung der
       Vereinigten Staaten  und Großbritanniens  erhält, setzt  die Ver-
       fassung  außer   Kraft  und  ruft  zu  verstärktem  militärischen
       Vorgehen gegen die "Vietkong-Rebellen" im Lande auf.
       - M i e t g e s e t z.  In 397 von insgesamt 565 Stadt- und Land-
       kreisen tritt  nach dem Lücke-Plan für rund 2,2 Millionen Altbau-
       wohnungen der bisher geltende Mietstopp außer Kraft.
       
       3.11. - G r i e c h e n l a n d.   Die Parlamentswahlen verhelfen
       dem in  Opposition zur  Regierung stehenden "Vereinigten Zentrum"
       zur Mehrheit.  Georgios Papandreou erhält von König Paul den Auf-
       trag zur  Kabinettsbildung und verkündet am 14.11. eine Teilamne-
       stie für  politische Häftlinge. - Am 28.11. deutet Papandreou die
       Möglichkeit vorzeitiger Neuwahlen an, falls die Kammer seinem Ka-
       binett nicht eine feste Mehrheit biete.
       
       4.11. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Die amtliche Nachrich-
       tenagentur veröffentlicht ein Interview des Staatspräsidenten mit
       einer Hamburger  Illustrierten,  in  dem  sich  Novotny  für  die
       "Normalisierung der  Beziehungen zur  Bundesrepublik"  ausspricht
       und Erleichterungen  für die  Einreise westdeutscher Besucher an-
       kündigt. Novotny fordert von der Bundesregierung die formelle An-
       nullierung des Münchener Abkommens von 1938.
       - A l g e r i e n / M a r o k k o.   An  der  gemeinsamen  Grenze
       tritt nach  einer Vermittlungsaktion Äthiopiens und einiger ande-
       rer afrikanischer Staaten wieder Waffenruhe ein. Entsprechend ei-
       nem algerisch-marokkanischen Abkommen vom 30.10. beginnen maline-
       sische und  äthiopische Offiziere  noch am  gleichen Tage mit der
       Markierung einer  entmilitarisierten Zone in dem umstrittenen Ge-
       biet.
       
       6.11. - B e r l i n.   Erst nach  zweitägiger Wartezeit  kann ein
       US-Militärkonvoi (12  Fahrzeuge mit  insgesamt 44 Mann) vom Auto-
       bahnkontrollpunkt Marienborn  nach Westberlin weiterfahren. Mini-
       sterpräsident Chrustschow  erklärt im Gegensatz zu amerikanischen
       Darstellungen, der Kommandant des Zuges habe sich schließlich den
       "üblichen Kontrollen"  unterworfen. - Am 19.11. fordert der demo-
       kratische Senator Pell Bemühungen der amerikanischen Regierung um
       einen "international  garantierten Landweg  nach Berlin". Als Ge-
       genleistung sollte  die USA  die Regierung  in Ostberlin  und die
       Oder-Neiße-Linie anerkennen.
       
       7.11. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Premierminister Sir Douglas
       Home gewinnt  die Nachwahlen  in Kinaross  (Schottland) und zieht
       damit ins Unterhaus ein. Der Vorsprung der Konservativen, der bei
       Sir Douglas  Vorgänger noch  12 248 Stimmen  betragen hatte, geht
       auf 9328 zurück.
       - V e r f a s s u n g s s c h u t z.   In Bonn  konstituiert sich
       ein parlamentarischer  Untersuchungsausschuß, um  die  gegen  das
       Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe wegen der Ver-
       letzung des Post- und Telefongeheimnisses zu prüfen. Der Ausschuß
       hält in  den folgenden  Wochen mehrere  Sitzungen ab,  z.T. unter
       Ausschluß der Öffentlichkeit.
       
       9.11. - O s t p o l i t i k.  Beauftragte der Bundesregierung un-
       terzeichnen in  Budapest ein  langfristiges Wirtschafts- und Zah-
       lungsabkommen, das  die Einrichtung  gegenseitiger Handelsvertre-
       tungen zwischen der Bundesrepublik und Ungarn regelt. - Am 15.11.
       trifft Bundesvizepräsident Thomas Dehler (FDP) zu einem Besuch in
       Prag ein.
       
       11.11. - D D R.   Vorschläge zur Bildung "gesamtdeutscher Kommis-
       sionen" und zur "innerdeutschen Abrüstung" wiederholt der Staats-
       ratsvorsitzende Ulbricht  in einer  Rede. Westberlin müsse inner-
       halb der notwendigen Friedensregelung den Status einer "neutralen
       Freien Stadt  mit garantiertem  Zugang" erhalten. Ulbricht erläu-
       tert seine  Ansichten Mitte  November noch einmal in einem Inter-
       view mit dem "Stern".
       
       12.11. - A l g e r i e n.   Präsident Ben Bella und der militäri-
       sche Führer der Kabylei, Oberst el-Hadj, legen mit einem Abkommen
       ihre Meinungsverschiedenheiten  bei. Darin  ist neben der Entlas-
       sung politischer  Gefangener die Einberufung eines Kongresses der
       FLN vorgesehen,  zu dem Delegierte der oppositionellen "Front der
       sozialistischen Kräfte" (FFS) geladen werden sollen.
       
       13.11. - "S p i e g e l" - A f f ä r e.   Mit  Verzögerung  teilt
       der 3. Senat des Bundesgerichtshofes eine Entscheidung vom 31.10.
       mit, mit  der eine  Verfassungsbeschwerde des  "Spiegel"-Verlages
       gegen die polizeiliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion vom
       26. Oktober 1962 verworfen wird. - Am 18.11. berichtet die Bonner
       Justizpressestelle, das  Landgericht habe die Aufhebung der Immu-
       nität des  früheren Verteidigungsministers  beantragt,  um  gegen
       Strauß im  Zusammenhang mit  der Verhaftung des Redakteurs Ahlers
       in Spanien ermitteln zu können.
       
       15.11. - A b r ü s t u n g.  Der politische Ausschuß der UN-Voll-
       versammlung empfiehlt  der Genfer 18-Mächte-Konferenz, die weite-
       ren Beratungen  unter "besonderer  Berücksichtigung von Schritten
       zur internationalen  Spannungsminderung" zu führen. Der Wiederbe-
       ginn der Konferenz wird auf den 21. Januar 1964 festgesetzt.
       - A r g e n t i n i e n.   Das Wirtschaftsministerium  annulliert
       die Erdölkontrakte mit amerikanischen, britisch-niederländischen,
       belgischen und  italienischen Firmen  und überträgt die ausländi-
       schen Förderungsanlagen  einem staatlichen Unternehmen. Das Mini-
       sterium bezeichnet die neuen Gesetze als einen "Akt der Wiederge-
       winnung unrechtmäßig veräußerten Nationaleigentums".
       
       18.11. - I r a k.   Im Verlauf  von mehrtägigen Unruhen übernimmt
       Präsident Marschall Aref die Regierungsgewalt. Zu den ersten Maß-
       nahmen gehört  die Auflösung der von der Baath-Partei unterhalte-
       nen Nationalgarde,  der Terrorakte  und politische Morde zur Last
       gelegt werden.
       - O s t - W e s t - H a n d e l.   Auf  einer  Sondersitzung  des
       NATO-Rates drängt  der amerikanische  Unterstaatssekretär  George
       Ball auf die "straffe Koordinierung der westlichen Handelspolitik
       gegenüber dem  Osten". Eine Einigung über dieses Thema wird nicht
       erzielt. Großbritannien  behält sich  das Recht  vor, Kredite für
       Ostexporte nach  eigenen Bedingungen zu gewähren. - Am 29.11. er-
       klärt ein Mitglied der sowjetischen Handelsvertretung in Washing-
       ton,  die  Verhandlungen  über  Weizenkäufe  mit  den  USA  seien
       "vorläufig  unterbrochen".   Die  amerikanische  Regierung  hatte
       gefordert, die  Hälfte des  verkauften Getreides  müsse  von  US-
       Schiffen zu Frachtraten in bestimmter Höhe befördert werden.
       
       19.11. - K e r n w a f f e n.   Ein von  11 Staaten eingebrachter
       Antrag zur  Frage einer  kernwaffenfreien Zone  in  Lateinamerika
       passiert mit  89 Stimmen die UN-Vollversammlung. Die Delegationen
       des Ostens  enthalten sich,  mit Ausnahme Rumäniens, zusammen mit
       den Vertretern  Kubas und einiger anderer Staaten der Stimme. Der
       kubanische  Vertreter   hatte  in   der  Debatte  erklärt,  einer
       "Entatomisierung" der  westlichen Hemisphäre  könne sein Land nur
       nach Einbeziehung  der amerikanischen  Stützpunkte in Panama, Pu-
       erto Rico und Guantanamo zustimmen.
       
       21.-22.11. - D G B.   Der Außerordentliche  Kongreß des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes verabschiedet  in Düsseldorf ein neues Grund-
       satzprogramm, das  unter anderem  eine "volkswirtschaftliche Rah-
       menplanung" und die "Ausweitung des Gemeineigentums" befürwortet.
       Bei der  Formulierung verschiedener  Programmpunkte kommt  es  zu
       heftigen Debatten  (vgl. den  Beitrag  von  Dr.  Arno  Klönne  in
       "Anmerkungen, Glossen, Zuschriften").
       
       22.11. - U S A.   Präsident John Fitzgerald Kennedy fällt in Dal-
       las (Texas)  einem Mordanschlag  zum Opfer.  Der  Gouverneur  des
       Staates, John  Connally, wird  schwer verwundet.  Wenige  Stunden
       später leistet  Vizepräsident Johnson den Amtseid auf die Verfas-
       sung. Am  gleichen Tage nimmt die Polizei den 24jährigen Lee Har-
       vey Oswald  fest und beschuldigt ihn des Mordes. - Am 24.11. wird
       der mutmaßliche Attentäter im Gefängnishof von Dallas vor den Au-
       gen der  Polizei und  verschiedener Fotografen von Jack Ruby, dem
       Besitzer eines  Nachtlokals, erschossen.  Die örtlichen Justizbe-
       hörden erklären  danach den  "Fall Oswald"  für abgeschlossen.  -
       Nach den  Beileidsfeierlichkeiten in  Washington am  25.11. führt
       Präsident Johnson im Weißen Haus erste Gespräche mit Staatspräsi-
       dent de  Gaulle, Bundeskanzler  Erhard, dem sowjetischen Vizepre-
       mier Mikojan und anderen Regierungsvertretern. - Am 27.11. versi-
       chert der  neue Präsident vor dem Kongreß, er werde die bisherige
       Außenpolitik fortsetzen  und die Verabschiedung der Bürgerrechts-
       vorlage beschleunigen. - Am 29.11. beauftragt das Weiße Haus eine
       Sonderkommission mit der Untersuchung der Vorgänge in Dallas.
       
       23.11. - I t a l i e n.   Die vier Parteien einer künftigen "Koa-
       lition des  linken Zentrums"  (Christliche  Demokraten,  Republi-
       kaner, Sozialdemokraten  und Sozialisten)  einigen  sich  "grund-
       sätzlich" auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.
       
       24.11. - K a m b o d s c h a.   In gleichlautenden  Noten an  die
       Präsidenten der  Genfer Indochina-Konferenz  von 1954 fordert die
       Regierung die  Einberufung einer  "internationalen Konferenz  zur
       Garantierung der  Neutralität Kambodschas".  -  Am  12.11.  hatte
       Staatschef Sihanouk den Verzicht seines Landes auf weitere ameri-
       kanische Wirtschafts-  und Militärhilfe  bekanntgegeben  und  die
       Vereinigten Staaten  der Unterstützung  "umstürzlerischer Kräfte"
       beschuldigt. Kambodscha  sei jedoch bereit, die Hilfe Frankreichs
       und der Volksrepublik China anzunehmen.
       
       26.11. - G i p f e l t r e f f e n.   US-Senator  Fulbright  regt
       eine baldige  Zusammenkunft zwischen  Präsident Johnson und Mini-
       sterpräsident Chrustschow an.
       
       27.11. - N o t s t a n d.  Das Bundeskabinett genehmigt einen Ge-
       setzentwurf  des   Innenministers  über   die  Aufstellung  eines
       "Zivilschutzkorps" in Stärke von 200 000 Mann. Das Korps soll aus
       "ungedienten Wehrpflichtigen" bestehen.
       
       29.-30.11. - B u n d e s h a u s h a l t.     Im  Zeichen   einer
       "angespannten Etatlage" suchen Abgeordnete der Koalitionsparteien
       mit den  zuständigen Bundesministern  nach Wegen zur Verbesserung
       der Kriegsopferversorgung,  ohne das Haushaltsvolumen erhöhen und
       wesentliche Abstriche  an anderen Positionen vornehmen zu müssen.
       Die Interessenverbände  der  Kriegshinterbliebenen  bereiten  zur
       Durchsetzung ihrer  Forderungen für Anfang Dezember einen "Marsch
       nach Bonn" vor.
       

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