Quelle: Blätter 1963 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE INTERPARLAMENTARISCHE UNION BEFÜRWORTET
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       KERNWAFFENFREIE UND RÜSTUNGSBEGRENZTE ZONEN
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       Vom 12.  bis 20.  September 1963  hielt die Interparlamentarische
       Union (IPU)  in Anwesenheit von 440 Abgeordneten aus 58 Mitglied-
       staaten in  Belgrad ihre  Jahreskonferenz ab und beschloß - neben
       anderen Dokumenten - die folgende Resolution:
       
       Die 52. Interparlamentarische Konferenz,
       - in Anbetracht  der Notwendigkeit, zusammen mit der Ausarbeitung
       eines Vertrages zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung drin-
       gend entsprechende  Maßnahmen zu  ergreifen, um die Spannungen in
       den Beziehungen  zwischen den Staaten zu vermindern und den Frie-
       den in der Welt durch allgemeine und vollständige Abrüstung - das
       vordringlichste Ziel der Menschheit - zu erreichen,
       - in der  Erwägung, daß  unter diesen  Maßnahmen ein Vertrag über
       das Verbot  aller Kernwaffenversuche  und Vereinbarungen über die
       Errichtung atomwaffenfreier Zonen nach den Erfordernissen der in-
       ternationalen Lage  und mit  Zustimmung der  betreffenden Staaten
       eine besonders wichtige Rolle spielen könnten,
       berücksichtigt die Tatsache, daß eine Reihe von Staaten Pläne zur
       Schaffung kernwaffenfreier Zonen in verschiedenen Teilen der Welt
       - in  Mitteleuropa, auf dem Balkan, im Mittelmeerraum, in Nordeu-
       ropa, dem  Pazifik, dem Nahen Osten, in Lateinamerika und anderen
       Regionen - unterbreitet haben und daß diese Anregungen in einigen
       Staaten günstig  aufgenommen wurden, wie die von der Vollversamm-
       lung der  Vereinten Nationen im Jahre 1961 verabschiedete Resolu-
       tion über die Denuklearisierung Afrikas und die Unterstützung für
       den Plan  eines kernwaffenfreien  Lateinamerikas auf der 17. Sit-
       zung der Vollversammlung zeigen;
       berücksichtigt ferner,  daß der  Gedanke einer  Denuklearisierung
       seinen konkreten  Ausdruck schon in der im Jahre 1959 geschlosse-
       nen Konvention über die Antarktis gefunden hat;
       erinnert an  die auf  den Konferenzen  der Interparlamentarischen
       Union von  Warschau und  Brasilia angenommenen  Resolutionen,  in
       denen die  Errichtung kernwaffenfreier Zonen als weitere Garantie
       für kollektive Sicherheit unterstützt wurde;
       stellt fest, daß die weitverbreitete Zustimmung zu den Plänen für
       kernwaffenfreie Zonen  sich günstig auf die Ausarbeitung der all-
       gemeinen Bedingungen zu ihrer Errichtung auswirken könnte;
       ist der Überzeugung, daß die Bemühungen um die Schaffung kontrol-
       lierter kernwaffenfreier  und rüstungsbegrenzter  Zonen  in  ver-
       schiedenen Teilen  der Welt, sofern diese auf der Grundlage frei-
       williger Vereinbarungen  zwischen den  Parteien eines  bestimmten
       Gebietes zustande kommen und das militärische Gleichgewicht nicht
       verändern, der Sache des Friedens dienen und ein Schritt vorwärts
       in Richtung  auf die Verwirklichung der allgemeinen und vollstän-
       digen Abrüstung  sein würden; begrüßt die Unterzeichnung des Mos-
       kauer Vertrages über ein partielles Versuchsverbot *);
       ruft nachdrücklich  alle Beteiligten  auf, ihre  Anstrengungen in
       der 18-Mächte-Abrüstungskonferenz und anderen Gremien zu verstär-
       ken, um baldige Absprachen über weitere Vereinbarungen zur Minde-
       rung der Spannungen zu erreichen und das internationale Vertrauen
       zu stärken;
       fordert die Verwirklichung des in der Präambel des Moskauer Test-
       stop-Vertrages formulierten "Hauptziels", so "schnell wie möglich
       ein Abkommen  über eine allgemeine und vollständige Abrüstung un-
       ter strikter  internationaler Kontrolle im Einklang mit den Ziel-
       setzungen der Vereinten Nationen zu erreichen, das dem Wettrüsten
       ein Ende  setzen und  den Anreiz zur Produktion und zur Erprobung
       aller Arten von Waffen, einschließlich von Kernwaffen, beseitigen
       würde".
       
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       *) Eine weitere  Entschließung der Konferenz fordert "die wenigen
       Staaten, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben auf, die
       nötigen Schritte  zu unternehmen"  und empfiehlt die Ausarbeitung
       von Vorschlägen,  "einschließlich geeigneter  Nichtangriffspakte"
       gemäß dem  Wortlaut des  Kommuniques der  drei Atommächte von 25.
       Juli 1963.
       

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