Quelle: Blätter 1963 Heft 12 (Dezember)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Rechtsanwalt Heinrich Hannover
       
       "DER PERMANENTE NOTSTAND"
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       ...
       "Alle Verteidigungsanstrengungen können nur einen Sinn haben: die
       Freiheit und Sicherheit unserer Gesellschaftsordnung zu schützen.
       Wir sind  besorgt darüber, daß nach den vorgelegten Entwürfen von
       Notstandsgesetzen jede künftige Bundesregierung ermächtigt werden
       soll, bereits  in Friedenszeiten  Maßnahmen zu treffen, die einen
       substantiellen  Teil  der  verfassungsmäßigen  Grundrechte  außer
       Kraft setzen.  Dadurch werden  die Grenzen zwischen dem Friedens-
       recht und dem Kriegsrecht weitgehend verwischt. So kann die Frei-
       heit bereits preisgegeben werden, bevor ein Krieg sie bedroht."
       ...
       ...
       "1. Das  Friedensrecht  muß  von  Begriffen  und  Instituten  des
       Kriegsrechts freigehalten werden.
       2. Alle Sondervorschriften  für den  Kriegsfall sind  von den für
       Friedenszeiten bestimmten Vorschriften zu trennen und in besonde-
       ren Gesetzen  zu regeln,  die notwendig verfassungsändernden Cha-
       rakter tragen.
       3. Der Übergang  vom Friedensrecht  zu dem  nur im  Kriegsfall zu
       rechtfertigenden Ausnahmerecht  ist an  ein Verfahren  zu binden,
       das jeden Mißbrauch ausschließt." (S. 59 f.)
       ...
       ...
       "Man will einen vielgliedrigen Behördenapparat schaffen, der alle
       Details des  Kriegsfalles vorausplanen  soll. Er  bildet zugleich
       den Kern  einer Organisation,  die jeden  einzelnen ergreift, und
       zwar oft von mehreren Seiten her: als Wehrpflichtigen, als Zivil-
       dienstpflichtigen, als  Selbstschutzpflichtigen im Wohnblock, als
       Selbstschutzpflichtigen im  Betrieb, als  Besitzer eines Fahrzeu-
       ges, als  Hauseigentümer, als  Unternehmer usw.  Das Leben  jedes
       einzelnen soll  auf den Kriegsfall eingestellt sein, damit dieser
       niemanden unvorbereitet  trifft. Die  Bauweise der Häuser und der
       Industrieanlagen wird  der Gefahr eines bewaffneten Überfalls an-
       gepaßt. Die  Wirtschaft wird  in den  Dienst der Verteidigungsbe-
       reitschaft gestellt.  Im Idealfall  sind alle  Betriebe und  alle
       einzelnen ständig  erfaßt und eingeplant, um im Kriegsfall sofort
       'eingesetzt' werden zu können." (S. 38 f.)
       ...
       ...
       "Was soll  die Verplanung  und Inpflichtnahme der ganzen Bevölke-
       rung, wenn  man selbst  damit rechnet,  daß im Kriegsfall nur ge-
       wisse 'Inselstreifen'  übrigbleiben würden,  in denen  vielleicht
       noch eine  gewisse Ordnung aufrechterhalten werden kann? Was sol-
       len die  Evakuierungspläne, wenn  man schon jetzt weiß, daß keine
       Zeit sein  wird, um  sie durchzuführen?  Was sollen die im voraus
       festgelegten Fahrtrouten  für  alle  Straßenfahrzeuge,  wenn  man
       nicht weiß,  wo die Atomwaffen explodieren werden, welche Straßen
       und Brücken noch befahrbar sein werden usw.?" (S. 43 f.)
       ...
       ...
       "Ein einigermaßen  effektiver Schutz  vor den  Gefahren eines ge-
       zielten Atomüberfalls ist kaum möglich, es sei denn unter Opfern,
       die der  Gesamtheit nicht  zwangsweise abverlangt  werden können.
       Wer sich  etwa zeitlebens  tief unter der Erde aufhalten will, um
       auch in  jedem Fall  eine Überlebenschance zu haben, mag das tun.
       Aber darf  man jedermann dazu zwingen, seine Ersparnisse, anstatt
       für ein Eigenheim, zunächst für die Einrichtung eines Atombunkers
       mit zudem  geringer Schutzwirkung zu verwenden? Es ist schwerlich
       Aufgabe des  Staates, die  einzelnen zur Vorsorge gegen derartige
       Risiken zu zwingen. Insbesondere kann er nicht die Antinomie zwi-
       schen Freiheit  und Sicherheit  verbindlich für alle seine Bürger
       entscheiden, ohne diese der Freiheit zu berauben." (S. 55.)
       ...
       

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