Quelle: Blätter 1963 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VORSCHLÄGE DER "HUMANISTISCHEN UNION" ZUR STRAFRECHTSREFORM
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       Die folgenden  Vorschläge der  "Humanistischen Union"  zur Straf-
       rechtsreform sind kürzlich als Memorandum dem Strafrechtsausschuß
       des Deutschen Bundestages überreicht worden.
       
       Der "Entwurf  eines Strafgesetzbuches  (E StGB  1962) mit Begrün-
       dung" (Bundesratsdrucksache  200/62) entspricht in wichtigen Tei-
       len nicht  den Anforderungen, die an eine moderne Kriminalgesetz-
       gebung zu  stellen sind. Die grundsätzlichen Mängel des Entwurfes
       und seiner Begründung sind u.E. in folgendem zu erblicken:
       Der Entwurf  läßt den  in der  modernen Gesellschaft  bestehenden
       Pluralismus ethischer  Wertvorstellungen unberücksichtigt. Er ist
       bei der  Regelung weltanschaulich umstrittener Straftatbestände -
       z.B. bei  der ethischen Abtreibungsindikation, der Homosexualität
       und der  künstlichen Samenübertragung  - in  Text und  Begründung
       ganz unverkennbar  einseitig an  der katholischen  Moraltheologie
       und dem  scholastischen "Naturrecht" orientiert. Das widerspricht
       dem Wesen  und den  Prinzipien eines demokratisch-pluralistischen
       Rechtsstaates, in  dem neben katholischen auch evangelische Chri-
       sten  und   Nicht-Christen  gleichberechtigt  zusammenleben.  Das
       Strafrecht ist ein Recht für alle und muß deshalb von Gruppenwer-
       tungen frei bleiben. Andernfalls wird die Gerichtsbarkeit vom Ge-
       setz zu  schwerwiegenden Eingriffen  in die Gewissensfreiheit und
       die Intimsphäre genötigt.
       Die Ergebnisse  der empirischen  Wissenschaften, insbesondere der
       Anthropologie, Psychologie,  Psychiatrie  und  der  Sozialwissen-
       schaften sind  in  dem  Entwurf  nicht  genügend  berücksichtigt.
       Ebenso fanden  die rechtlichen  Regelungen und  rechtspolitischen
       Erfahrungen des Auslands keinen wesentlichen Niederschlag.
       Wenn das  geplante Gesetzgebungswerk  der realen menschlichen und
       gesellschaftlichen Situation  der westlichen  Welt in der zweiten
       Hälfte dieses Jahrhunderts gerecht werden und den verpflichtenden
       Namen "Reform" verdienen will, muß es von folgenden Grundüberzeu-
       gungen getragen sein:
       I. Das neue  Strafrecht muß vom Geist des Grundgesetzes ausgehen.
       Der Kern  des Grundgesetzes ist die konkrete Freiheit der einzel-
       nen Person. Die Auswirkungen der Grundfreiheiten, die auf dem Ge-
       danken der Toleranz beruhen, sind deshalb im Zusammenhang mit der
       Strafrechtsreform noch einmal zu überprüfen und in die Überlegun-
       gen viel  mehr als  bisher einzubeziehen.  Überall, wo  Strafvor-
       schriften mit  den Grundrechten der freien Entfaltung der Persön-
       lichkeit, der  Freiheit des Gewissens, der Meinung und der Infor-
       mation, der  Freiheit der  Kunst oder  mit dem Gebot des Schutzes
       der Intimsphäre  zu kollidieren  drohen, ist  für den Gesetzgeber
       äußerste Zurückhaltung  am  Platz.  Als  Richtschnur  für  solche
       strittigen Entscheidungen  muß der  für den  modernen Rechtsstaat
       charakteristische, vom Grundgesetz (Art. 1, I und Art. 2, II) und
       von der  Rechtssprechung des  Bundesverfassungsgerichts gestützte
       Grundsatz gelten: "Im Zweifelsfalle für die Freiheit!"
       II. Die einzige  legitime Aufgabe  des Strafrechts ist die Abwehr
       antisozialer Angriffe  auf den  Rechtsfrieden. Keinesfalls gehört
       es  dagegen   zu  den  Aufgaben  des  Staates,  Handlungen  unter
       Strafandrohung zu  verbieten, die  weder Einzelpersonen  noch der
       Allgemeinheit einen Schaden zufügen.
       III. Strafvorschriften, die  nicht auf diesen Voraussetzungen be-
       ruhen oder die sich als praktisch wirkungslos oder gesellschafts-
       politisch bedenklich erwiesen haben, sind abzuschaffen, auch wenn
       eine solche  Entscheidung im einen oder anderen Fall nicht sofort
       von der  öffentlichen Meinung verstanden werden sollte. Der Staat
       muß in  solchen Fällen  darauf hinwirken, daß sich in der Öffent-
       lichkeit allmählich  ein Verständnis  für die begrenzten Aufgaben
       des Strafrechts  und die  Unterschiede zwischen  Recht und  Moral
       ausbreitet. Der Gesetzgeber hat auf keinen Fall "allgemeine" Emo-
       tionen, Vorurteile  oder Gebräuche zur Grundlage seiner Entschei-
       dungen zu machen.
       IV. Das Parlament  sollte sich mit den internationalen Rechtsent-
       wicklungen befassen  und nur solche Handlungen unter Strafe stel-
       len, die in den Strafgesetzen aller westlichen Kulturnationen als
       strafwürdig angesehen  werden. Ein  modernes Gesetz, dessen Geist
       nicht provinziell  und partikularistisch sein soll, muß vor allem
       den europäischen Einigungsentwicklungen Rechnung tragen.
       V. Die  Bundestagsabgeordneten  und  die  zuständigen  Ausschüsse
       sollten in jedem Fall vor endgültigen Entscheidungen von der Mög-
       lichkeit der  Befragung der  wissenschaftlichen  Sachverständigen
       Gebrauch machen und die gesicherten Erkenntnisse der Wissenschaft
       auch dann  objektiv berücksichtigen,  wenn sie  ihren subjektiven
       politischen oder weltanschaulichen Meinungen zuwiderlaufen.
       Auf der Grundlage der sogenannten allgemeinen rechts- und sozial-
       politischen Erwägungen bittet die Humanistische Union den Bundes-
       tag, folgende  Einzelvorschläge und Formulierungsentwürfe zu prü-
       fen und  in die Vorarbeiten zur Strafrechtsreform mit einzubezie-
       hen (wir  folgen dabei  der Reihenfolge des Strafrechtsentwurfs E
       1962 der Bundesregierung):
       1. Die Zuchthausstrafe  sollte wegen  der  außerordentlichen  Er-
       schwerung der  Resozialisierung der  Verurteilten und der prakti-
       schen Undurchführbarkeit  im modernen  Strafvollzug in  ein neues
       Strafrecht nicht mehr übernommen werden. (Siehe allgemeine Richt-
       linien, Punkt III).
       Der neue  § 12,  der die  Straftaten nach  ihren strafrechtlichen
       Folgen einstuft,  könnte in  Absatz 1  lauten:  "Verbrechen  sind
       rechtswidrige Taten,  die mit Gefängnis über 10 Jahre und Verlust
       öffentlicher Rechte bedroht sind."
       2. Die §§ 24 und 25 des Entwurfs ("Schuldunfähigkeit wegen seeli-
       scher Störungen" und "Verminderte Schuldfähigkeit", also § 51 des
       geltenden Rechts) mögen in folgender Gesetzesvorschrift zusammen-
       gefaßt werden:
       "Eine strafbare  Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur
       Zeit der  Tat wegen einer in ihren Ursachen für ihn nicht erkenn-
       baren, vom  Bewußtsein willentlich nicht zu beeinflussenden, kör-
       perlich oder  seelisch bedingten krankhaften Störung unfähig ist,
       das Unerlaubte  der Tat  einzusehen oder  nach dieser Einsicht zu
       handeln.
       War die  Fähigkeit, das  Unerlaubte der  Tat einzusehen oder nach
       dieser Einsicht  zu handeln,  zur Zeit  der Tat aus diesem Grunde
       erheblich vermindert,  so kann der Richter die Strafe nach freiem
       Ermessen mildern oder von Strafe absehen."
       
       Begründung:
       -----------
       
       Die Dreiteilung  in Bewußtseinsstörung,  krankhafte  Störung  der
       Geistestätigkeit und  Geistesschwäche hat sich nach Ansichten von
       Juristen und medizinischen Sachverständigen nicht bewährt und ist
       auch begrifflich  unscharf. Sie wird insbesondere dem gegenwärti-
       gen Stand  der Wissenschaft  über den  Aufbau der  Persönlichkeit
       nicht gerecht.
       Die vorgeschlagene Neufassung versucht, in Absatz I einen  e i n-
       h e i t l i c h e n   Begriff zu schaffen, der wie bisher von der
       Unfähigkeit des  Täters, das  Unerlaubte der  Tat einzusehen oder
       nach dieser  Einsicht zu  handeln, ausgeht.  Gleichzeitig  sollte
       erreicht werden,  daß das  Wesen psychischer  Erkrankungen  nicht
       mehr  ausschließlich   auf  die   Krankheitsbegriffe  einer   nur
       naturwissenschaftlich, erbbiologisch  fundierten Psychiatrie  ge-
       gründet wird,  sondern daß die namentlich in den angelsächsischen
       Ländern unter  dem Sammelbegriff der "behavioral sciences" zusam-
       mengefaßten Forschungen  berücksichtigt werden. Dies ist insofern
       notwendig,  als  eine  Rechtsprechung,  die  einerseits  auf  dem
       Schuld- und  Sühneprinzip, andererseits  auf einer Schuldunfähig-
       keit nur aus naturwissenschaftlichen Gründen fußt, keinerlei Raum
       für eine  sachgerechte Beurteilung  der eigentlichen  psychogenen
       Erkrankungen und vor allem der neurotischen Kriminalität hat.
       In Absatz  2 wird dem Richter in der Beurteilung der Täterpersön-
       lichkeit mehr  Spielraum als  bisher gewährt und ihm die Möglich-
       keit gegeben,  gleichzeitig mit der Feststellung einer strafbaren
       Handlung die Strafe qualitativ weitgehend zu modifizieren.
       3. Das Problem  der Abtreibungsindikationen  bedarf insgesamt der
       nochmaligen Prüfung.  In jedem  Fall ist  die Unterbrechung einer
       durch Notzucht  aufgezwungenen Schwangerschaft  aus den im allge-
       meinen Teil  hinreichend dargelegten menschlichen, sittlichen und
       verfassungsrechtlichen Gründen  zuzulassen und  gesetzlich zu re-
       geln.
       Als zusammenfassende Lösung der Frage der Abtreibungsindikationen
       schlagen wir  vor, dem Absatz (1) des neuen § 157 ("ärztliche Un-
       terbrechung der Schwangerschaft") folgende Form zu geben:
       "Die Abtötung  einer Leibesfrucht  durch  einen  Arzt  ist  nicht
       strafbar, wenn  die Frucht  aus einer  Notzucht (§§ 204-208) her-
       rührt oder  wenn nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heil-
       kunde nur  durch eine  Fruchttötung die Gefahr von ärztlich nicht
       zu verantwortenden  Gesundheitsschäden von Mutter oder Kind abzu-
       wenden ist."
       4. Der neue  § 176 ("Beleidigung von Persönlichkeiten des politi-
       schen Lebens")  sowie die  in den Reformentwurf aufgenommene neue
       Bestimmung gegen  Indiskretionen (§  182) ist zu streichen. Diese
       Gesetze bieten  bei entsprechender Auslegung zu viele Möglichkei-
       ten, die  öffentliche Information  und Kritik  zu beschneiden und
       die Arbeit der Presse zu behindern, als daß sie mit dem Grundsatz
       zu vereinbaren  wären. Sie  sind  außerdem  überflüssig,  da  die
       Strafdrohungen gegen "üble Nachrede", "Verleumdung" und "Kundgabe
       von Mißachtung" sowie nicht zuletzt die Schadenersatzbestimmungen
       des Zivilrechts  genügend Schutz gegen Indiskretionen und soziale
       Schädigungen bieten.  Ein Sonder-Ehrenschutz  für Politiker  ver-
       stößt außerdem  gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit al-
       ler Bürger vor dem Gesetz.
       5. Besonders fragwürdig  sind die  neuen §§  187 und 188 "Gottes-
       lästerung" und  "Beschimpfung einer Religionsgesellschaft" (§ 166
       alt).
       Die beiden Bestimmungen gehen an den tatsächlichen weltanschauli-
       chen Gegebenheiten, an der Vielfalt der Glaubensvorstellungen und
       Überzeugungen und an dem Faktum, daß die Bundesrepublik ein säku-
       larisierter Staat  ist, vorbei. Weder geht es an, in unserer plu-
       ralistischen Gesellschaft   a l l e i n    die  mit  dem  Begriff
       "Gott" verbundenen  religiösen  Höchstwert-Gefühle  zu  schützen,
       noch gibt  es heute in unserem Lande ein "allgemeines" religiöses
       Empfinden, noch ist es rechtmäßig, als alleinigen Maßstab für den
       Tatbestand der  "Beschimpfung  einer  Religionsgesellschaft"  das
       Empfinden der Betroffenen einzuführen.
       Sollte sich  der Gesetzgeber nicht zu der von prominenten Vertre-
       tern  der   christlichen  Kirchen  vorgeschlagenen  vollständigen
       Streichung der  für diese Vergehen angedrohten Strafen entschlie-
       ßen können,  empfiehlt die  Humanistische Union, die sich als un-
       parteiische Vertreterin aller Glaubensrichtungen in unserem Lande
       betrachtet, die  beiden §§  187 und 188 in folgender Weise zusam-
       menzufassen:
       "(1) Wer öffentlich  in einer  Versammlung oder  durch Verbreiten
       von Schriften  eine im  Inland  bestehende  Religionsgesellschaft
       oder Weltanschauungsvereinigung,  ihre Glaubensvorstellungen oder
       Überzeugungen, ihre Einrichtungen oder ihre Gebräuche in beleidi-
       gender Absicht beschimpft, wird mit Strafhaft oder Geldstrafe be-
       straft.
       (2) Werke der Kunst fallen nicht unter diese Bestimmung."
       6. Aus den  Bereichen "Straftaten  gegen die Ehe" und "Straftaten
       gegen die Sittlichkeit" (§§ 192-231 neu, insbesondere §§ 193, 203
       mit §  5 Abs. 1 Ziff. 13, 216 und 217, 218, 220 a, 223) sind, wie
       sich aus den oben unter I bis V dargelegten Prinzipien ergibt und
       wie es  der Praxis  fortschrittlicher  Kulturstaaten  entspricht,
       alle sexuellen Handlungen auszuschließen, die
       a) keine Gewaltanwendung oder Nötigung,
       b) keine Schädigung Minderjähriger bedeuten und
       c) nicht in der Öffentlichkeit ausgeführt werden.
       Bestimmungen, die darüber hinausgehen, führen zu einer willkürli-
       chen Auswahl weniger Verfolgungsfälle und dienen vorzugsweise den
       Interessen  von  Erpressern.  Strafandrohungen  schrecken  weiter
       wahrscheinlich auch  davon ab, psychiatrische oder andere ärztli-
       che Hilfe  für sexuelle Probleme, zu suchen. Davon abgesehen sind
       Verurteilung und  Freiheitsentzug einer  Heilung von  psychischen
       Erkrankungen eher  im Wege als förderlich. Letztlich geht es, so-
       lange ein Mensch andere nicht schädigt, um die fundamentale Frage
       des jedermann  gebührenden Schutzes  gegen staatliche Einmischung
       in seine Intimsphäre.
       7. Der neue  § 220  "Unzüchtige Schriften  und Sachen",  falls er
       beibehalten wird,  müßte laut Artikel 5, Abs. 3 des Grundgesetzes
       den Zusatz erhalten:
       "(2) Werke der Kunst fallen nicht unter diese Bestimmung."
       8. Die vorgesehene Vorschrift des § 452 "Störung der Strafrechts-
       pflege" (E  1962) ist  in dieser  Form ausgesprochen pressefeind-
       lich. Über  schwebende Strafverfahren  könnte nach  Inkrafttreten
       einer solchen Strafbestimmung praktisch nicht mehr berichtet wer-
       den. Die Humanistische Union schlägt deshalb folgende Umformulie-
       rung vor:
       "Wer öffentlich  während eines Strafverfahrens vor dem Urteil des
       ersten Rechtszuges  in Druckschriften,  in einer Versammlung oder
       in Darstellungen  des Ton-  oder Fernseh-Rundfunks oder des Films
       den künftigen  Ausgang des Verfahrens oder den Wert eines Beweis-
       mittels in  einer Weise  zu beeinflussen sucht, die die Unpartei-
       lichkeit der  Rechtsprechung gefährdet,  wird mit  Strafhaft oder
       mit Geldstrafe bestraft."
       9. Verstöße gegen das Grundgesetz, soweit sie  G r u n d r e c h-
       t e   betreffen und  wissentlich geschehen,  sollten  in  Zukunft
       strafrechtlich geahndet  werden. Die  Humanistische Union hält es
       für untragbar  und gefährlich,  daß ausgerechnet  diese fundamen-
       talen, unsere  gesellschaftliche  Ordnung  tragenden  Rechtsgüter
       bisher weder strafrechtlich noch zivilrechtlich noch disziplinar-
       rechtlich eigenen Schutz genießen.
       10. Gemäß Artikel  26 des  Grundgesetzes ist eine Strafbestimmung
       gegen die  Vorbereitung eines   A n g r i f f s k r i e g e s  zu
       fordern. Der Entwurf der Bundesregierung sieht erstaunlicherweise
       keine derartige  Vorschrift vor.  (§ 388  E  "Landesverräterische
       Friedensgefährdung" vermag  eine solche keinesfalls zu ersetzen.)
       Entsprechend den  Genfer Konventionen von 1949 bedarf es außerdem
       der Einführung  von Strafvorschriften  zur Wahrung  der Menschen-
       würde bei bewaffneten Konflikten. Die allgemeinen Strafvorschrif-
       ten reichen  zur Gewährung  des darin vorgesehenen Schutzes nicht
       aus.
       
       München, im November 1963
       
       Fritz Bauer, Otto Bickel, Jürgen Böddrich, Kurt Desch, Axel Egge-
       brecht, Erwin Fischer, Ossip K. Flechtheim, Diether Gehrmann, Ru-
       dolf Genschel,  Egon C.  Hau, Günther  Heipp, Gerhard  Hettinger,
       Gerd Hirschauer,  Egon Höhnke, René Hunold, Walter Jacobsen, Her-
       bert Jäger,  René König,  Hans Kilian,  Christel Küpper, Johannes
       Loschke, Golo Mann, Alexander Mitscherlich, Walter Seitz, Gerhard
       Szczesny, Hans Schaefer, Paul Schallück, Karl Schlechta, Wolfgang
       Schmidt, Wilhelm  Weischedel, Wolfgang  Wipprecht, John  van  Nes
       Ziegler, Lothar F. Zotz.
       

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