Quelle: Blätter 1963 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 1964: 18,8 MILLIONEN DM
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       "Die Welt"  berichtete am  28. November  über die Aufschlüsselung
       des Bundeshaushalts für 1964 u.a.:
       
       Insgesamt 810  Millionen DM werden im nächsten Jahr nach dem Ent-
       wurf des  Bundeshaushalts für die Zivilverteidigung zur Verfügung
       stehen. Davon  entfallen 22  Millionen DM auf die Beschaffung von
       Vorräten an  Arzneien, Verbandstoffen  und ärztlichem  Gerät. 5,7
       Millionen DM  sind für  die Aufstellung von Selbstschutzzügen des
       zivilen Bevölkerungsschutzes vorgesehen.
       Für die ersten vier von insgesamt 24 Hubschraubern für den Bevöl-
       kerungsschutz sind  im Etat 1,8 Millionen eingeplant. Für die An-
       schaffung von  Luftschutzsirenen können 1964 rund 41 Millionen DM
       ausgegeben werden. 40 Millionen DM sind für die Wiederinstandset-
       zung von Luftschutzbunkern und -stollen aus dem Zweiten Weltkrieg
       vorgesehen...
       Bundesamt für Verfassungsschutz - Insgesamt sind für das Amt 18,8
       Millionen DM vorgesehen, davon entfallen allein 5,7 Millionen DM,
       das sind  200 000 DM  mehr als  im Jahre 1963, auf die speziellen
       Überwachungsaufgaben der  Behörde. Ferner wurden für 1964 zusätz-
       lich 56  Planstellen für  Beamte angefordert, so daß sich die Ge-
       samtzahl der  in dem Kölner Amt beschäftigten Beamten auf 442 er-
       höhen wird.  17 000 DM soll ein Durchleuchtungsgerät für Postsen-
       dungen kosten, das eine Öffnung von Briefen unnötig macht.
       Bundesnachrichtendienst - Der Etat der früheren Organisation Geh-
       len soll im nächsten Jahr um rund fünf Millionen DM auf insgesamt
       63 Millionen DM steigen.
       Militärischer Abschirmdienst  - Als  einziger  der  drei  Geheim-
       dienste in  der Bundesrepublik  wird diese  Organisation  weniger
       Geld als  in diesem  Jahr erhalten. Der Etat des Abschirmdienstes
       beträgt im  kommenden Jahr  nur noch  1,16 Millionen DM, das sind
       104 000 DM weniger als 1963.
       Nachwuchswerbung der  Bundeswehr -  Insgesamt acht  Millionen DM,
       den gleichen  Betrag wie  1963, will das Bundesverteidigungsmini-
       sterium im  kommenden Jahr für die Nachwuchswerbung ausgeben. Al-
       lein vier Millionen DM sollen für Anzeigen und Beilagen in Druck-
       schriften verwendet werden...
       Bundesjugendplan -  Nur noch 57,7 Millionen DM statt 61,5 Millio-
       nen DM im Jahr 1963 sind im Haushaltsplan für dieses Vorhaben an-
       gesetzt...
       

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