Quelle: Blätter 1964 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1963
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       1.12. - O s t p o l i t i k.   In der  amerikanischen Fernsehsen-
       dung "Meet  the Press" wendet sich Bundeskanzler Erhard noch ein-
       mal gegen die Gewährung langfristiger Kredite des Westens an Ost-
       blockstaaten. -  Am 3.12.  befürwortet Erhard  vor der  Presse in
       Bonn die  Einrichtung weiterer Handelsvertretungen in osteuropäi-
       schen Hauptstädten,  fügt aber  hinzu: "Eine politische Aktion im
       Sinne von Handelsmissionen ist nicht beabsichtigt."
       
       2.-5.12. - W E U.   Mit Stimmenmehrheit  verwirft die Parlamenta-
       rierversammlung der Westeuropäischen Union ein Votum für die mul-
       tinationale Atomstreitmacht.  Zur Begründung  führt der britische
       Labour-Abgeordnete Brown  aus, die Aufstellung einer solchen For-
       mation könne  die Hoffnung  auf verbesserte  Ost-West-Beziehungen
       stark vermindern.
       
       3.12. - K e r n w a f f e n.   Auf dem Abschlußempfang nach einem
       fünftägigen Besuch in Moskau erneuerte der finnische Staatspräsi-
       dent Kekkonen  in Anwesenheit Ministerpräsident Chrustschows sei-
       nen Vorschlag  für die  "Entatomisierung"  Nordeuropas.  Finnland
       seinerseits habe  bereits auf  den Besitz von Kernwaffen vertrag-
       lich verzichtet.  - Am  12.12. spricht  sich Großbritanniens Pre-
       mierminister Douglas-Home  für die Einbeziehung auch der unterir-
       dischen Versuche in den Moskauer Teststop-Vertrag aus.
       
       4.12. - V a t i k a n.   Das II.  Vatikanische Konzil beendet die
       zweite Sitzungsperiode.  In seiner  Ansprache kündigt  Papst Paul
       VI. für Januar 1964 eine Reise zu den heiligen Grabstätten in Je-
       rusalem an.
       
       5.12. - I t a l i e n.   Staatspräsident Segni vereidigt das neue
       "Kabinett der  linken Mitte",  dem unter  Führung von  Aldo  Moro
       (Premier) und  Pietro Nenni (Vizepremier) Vertreter der Christde-
       mokraten, der Republikaner, der Sozialdemokraten und der Soziali-
       sten angehören.  Das Kabinett  erhält am 17.12. mit 350 gegen 233
       Stimmen das  Vertrauen der  Kammer. 25 sozialistische Abgeordnete
       bleiben der  Abstimmung demonstrativ  fern und protestieren damit
       gegen die  Regierungsbeteiligung ihrer  Partei und des ehemaligen
       Generalsekretärs Nenni.
       - "S p i e g e l" - A f f ä r e.    Der  Immunitätsausschuß  emp-
       fiehlt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeord-
       neten Strauß (CSU), Merten und Jahn (beide SPD). Gegen den frühe-
       ren Verteidigungsminister  soll im Zusammenhang mit der Festnahme
       des "Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Spanien, gegen Jahn und Merten
       wegen der Weitergabe vertraulicher Unterlagen an das Nachrichten-
       magazin ermittelt  werden. Der  Bundestag stimmt der Entscheidung
       am 11.12. zu.
       
       6.-11.12. - B u n d e s w e h r.   Das  Schöffengericht  in  Calw
       (Schwarzwald) verhandelt  in dem ersten einer Serie von Prozessen
       gegen Ausbilder einer in Napold stationierten Fallschirmjägerein-
       heit wegen  Mißhandlung, fahrlässiger  Körperverletzung und Über-
       schreitung der  Befehlsbefugnis. Das Gericht verhängt mehrere Ge-
       fängnisstrafen.
       
       9.-13.12 - S o w j e t u n i o n.   Das Zentralkomitee  der KPdSU
       beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Lage des Landes und be-
       schließt ein  umfassendes Investitionsprogramm  für die chemische
       Industrie und  eine Ausdehnung der Konsumgüterproduktion. Partei-
       chef Chrustschow erläutert in einem längeren Referat die sowjeti-
       schen Getreidekäufe im Ausland und deutet in einem Schlußwort die
       Herabsetzung der militärischen Ausgaben an. - Am 16.12. beziffert
       Finanzminister Garbusow  den Militäretat  für 1964  auf 13,3 Mrd.
       Rubel gegenüber 13,9 Mrd. im laufenden Jahr.
       
       10.12. - S a n s i b a r.   Das bisher  britische Sultanat  (2640
       qmk,  316 000  Einw.)  erhält  seine  staatliche  Unabhängigkeit,
       bleibt aber Mitglied des Commonwealth.
       - K r i e g s o p f e r.   Gegen die Verzögerung der Anhebung ih-
       rer Renten  durch die  Regierung protestieren die Kriegsopferver-
       bände mit einem "Marsch auf Bonn".
       
       11.12. - K o r e a.  Die nordkoreanische Regierung veröffentlicht
       einen Appell  zur stufenweisen  Wiederaufnahme des  Handels-  und
       Postverkehrs zwischen Süd- und Nordkorea. Gleichzeitig wird ange-
       regt, die Streitkräfte auf beiden Seiten der Demarkationslinie am
       38. Breitengrad  zu reduzieren und auf je 100 000 Mann zu begren-
       zen. Die  Verwirklichung dieser Vorschläge könne der Vorbereitung
       einer "Föderation der beiden Korea" dienen.
       
       12.12. - K e n y a.   In Nairobi wird die Unabhängigkeit des bis-
       her britischen Protektorats (582 640 qkm, 6,7 Mill. Einw.) ausge-
       rufen. Der  neue Staat  strebt den  Zusammenschluß mit Tanganjika
       und Uganda an und bleibt Mitglied des Commonwealth.
       
       13.12. - N i c h t a n g r i f f s p a k t.   In London  wird der
       Inhalt einer  an den  britischen Premierminister gerichteten Bot-
       schaft aus  Moskau vom  20.11. bekannt. Chrustschow erklärt darin
       die Bereitschaft  der Sowjetunion, im Rahmen eines Nichtangriffs-
       vertrages zwischen Warschauer Pakt und NATO zusätzliche Garantie-
       verpflichtungen für die Sicherheit Westberlins einzugehen.
       
       14.12. - C h i n a.   Ministerpräsident Tschu  En-lai trifft  mit
       großer Begleitung in Kairo, der ersten Station einer ausgedehnten
       Afrikareise, ein. Auf dem Besuchsprogramm stehen außer der Verei-
       nigten Arabischen  Republik Algerien,  Marokko, Mali,  Guinea und
       Ghana. In Algier unterstützt Tschu Enlai den Gedanken einer zwei-
       ten asiatisch-afrikanischen  "Bandung-Konferenz". Die chinesische
       Delegation unterbricht  die Reise für einige Tage, um in Albanien
       Besprechungen zu führen. (Vgl. Kommentar "China in Afrika")
       
       16.12. - I n d i e n.   In einem  Schreiben an die Ministerpräsi-
       dentin von  Ceylon, Frau   Bandaranaike,  stimmt  Premierminister
       Nehru der Einberufung einer neuen Konferenz der blockfreien Staa-
       ten (ähnlich der Belgrader Konferenz vom September 1961) zu. Eine
       solche Zusammenkunft  könne  dazu  beitragen,  Lösungen  für  die
       großen Probleme der Welt zu finden.
       
       16.-18.12 - N A T O.  Im Mittelpunkt der  Herbstsession des Nord-
       atlantikrates  steht  die  Diskussion  der  Ost-West-Beziehungen.
       Einige Minister  geben Anregungen für mögliche "nächste Schritte"
       in den  Entspannungsgesprächen. Die  Vertreter der Bundesrepublik
       bringen das Thema "multinationale Atomstreitmacht" zur Sprache.
       
       17.12. - B e r l i n.   Nach mehrtägigen  Verhandlungen  zwischen
       Beauftragten des  Senats und der Regierung der DDR setzen Senats-
       rat Korber und Staatssekretär Wendt ihre Unterschriften unter ein
       zeitlich befristetes Protokoll, das Westberlinern (zum ersten Mal
       seit dem  22. August 1961) den Besuch ihrer im östlichen Teil der
       Stadt wohnenden  Verwandten in  der Zeit vom 19. Dezember bis zum
       5. Januar ermöglicht. Von den Tagespassierscheinen, die Postange-
       stellte der  DDR in  zwölf westberliner  Schulen ausgeben, machen
       bis zum  5.1. 1964  insgesamt 1,3  Mill. Westberliner  ein-  oder
       mehrmals Gebrauch.  (Vgl. "Die  Lage" und  "Dokumente zum Zeitge-
       schehen".)
       - U N O.  Die seit dem 17.9. tagende 18. Vollversammlung der Ver-
       einten Nationen  tritt zu ihrer letzten Sitzung zusammen, auf der
       USA-Präsident Johnson eine Ansprache hält. Die Delegierten billi-
       gen einen  Resolutionsentwurf, der  die Erweiterung  des  Sicher-
       heitsrates und  anderer Gremien zugunsten der in den letzten Jah-
       ren entstandenen  neuen Staaten  in Asien und Afrika fordert. Mit
       der Aufnahme  von Sansibar  und Kenya  zählt die Weltorganisation
       113 Mitglieder.
       
       18.12 - B u n d e s h a u s h a l t.   Im "Steuerstreit" zwischen
       der Bundesregierung  und den  Ländern einigt sich der interparla-
       mentarische Vermittlungsausschuß  auf eine Erhöhung des Bundesan-
       teils an  der Einkommens-  und Körperschaftssteuer  im  laufenden
       Jahr von  35 auf  38 Prozent. Für das Finanzjahr 1964/65 soll der
       Anteil auf 39 festgesetzt werden.
       
       20.12. - S P D.   Das Parteipräsidium  beruft zum 15. und 16. Fe-
       bruar 1964 einen außerordentlichen Parteitag ein, um den Nachfol-
       ger des  am 14.12. verstorbenen Vorsitzenden der Sozialdemokrati-
       schen Partei  und ihrer  Bundestagsfraktion, Erich Ollenhauer, zu
       wählen. Politische  Beobachter vermuten, daß Bürgermeister Brandt
       den Parteivorsitz und Fritz Erler den Fraktionsvorsitz übernehmen
       wird.
       - N S - V e r b r e c h e n.   Vor dem  Frankfurter Schwurgericht
       beginnt ein  Prozeß gegen 22 Angehörige des Wachpersonals des na-
       tionalsozialistischen Konzentrationslagers  Auschwitz  in  Polen.
       Die Anklagen  in diesem  Strafverfahren, das etwa sechs Monate in
       Anspruch nehmen soll, lauten auf Mord oder Beihilfe zum Mord.
       
       21.12. - Z y p e r n.   Blutige Zusammenstöße  zwischen der grie-
       chischen und  türkischen Bevölkerung werden aus Nikosia gemeldet.
       In einem Zeitungsinterview verlangt Präsident Makarios die Annul-
       lierung des  britisch-griechisch-türkischen  Zypernabkommens  und
       eine Revision  der Verfassung.  Die türkische Regierung droht mit
       einer Intervention  auf der  Insel und  ordnet Flottenmanöver  im
       östlichen Mittelmeer  an. Makarios  beantragt eine  Sondersitzung
       des UN-Sicherheitsrates und wiederholt seine Forderung nach Ablö-
       sung der  Verträge. - Am 25.12. vereinbaren die sich bekämpfenden
       Gruppen einen Waffenstillstand und die Einrichtung einer entmili-
       tarisierten Zone.
       
       23.12. - E W G.  Langwierige und mehrmals unterbrochene Konferen-
       zen der Außen-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Finanzminister
       aus den  sechs Ländern  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft
       fahren zur  Verabschiedung der  umstrittenen  Marktordnungen  für
       verschiedene Agrarprodukte.  Der Ministerrat autorisiert die EWG-
       Kommission  zum  Erlaß  entsprechender  Verordnungen.  Frankreich
       hatte auf  einer Regelung  vor dem 31. Dezember bestanden und mit
       "unabsehbaren Konsequenzen" gedroht.
       
       26.-30.12. - A r g o u d - P r o z e ß.     Der  Gerichtshof  für
       Staatssicherheit verurteilt  den militärischen  Chef der  OAS und
       Mitbeteiligten am Militärputsch in Algier, Oberst Antoine Argoud,
       zu lebenslänglichem  Zuchthaus. Zu einem Antrag der Verteidigung,
       den im  Februar rechtswidrig aus einem Münchener Hotel entführten
       Angeklagten in die Bundesrepublik zurückzubringen, geben Bonn und
       Paris unterschiedliche  Darstellungen. Erst  am 30.12. stellt das
       Auswärtige Amt  ein förmliches Auslieferungsersuchen. SPD und FDP
       fordern eine Klarstellung im Bundestag.
       
       27.-29.12. - U S A.  Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Er-
       hard zu  einem ersten  Arbeitsbesuch auf  seiner Ranch  in Texas.
       Themen der  Gespräche sind die Deutschland- und Berlinfrage sowie
       die geplante  multinationale Atomstreitmacht. - Am 31.12. berich-
       tet Verteidigungsminister  McNamara über  den neuen  Militärhaus-
       halt, der  von 52  Mrd. Dollar  im laufenden Jahr auf 51 Mrd. für
       1964/65 herabgesetzt werden soll.
       
       31.12. - O s t - W e s t - K o n t a k t e.  Übereinstimmend wei-
       sen die Regierungschefs der USA, Großbritanniens, der Sowjetunion
       und anderer  Staaten in ihren Neujahrsadressen auf die Notwendig-
       keit verbesserter  Beziehungen zwischen ihren Ländern hin. UN-Ge-
       neralsekretär U Thant  würdigt die "bedeutenden Fortschritte" auf
       dem Wege  zur Entspannung und fordert weitere Abrüstungsmaßnahmen
       im Jahre 1964.
       

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