Quelle: Blätter 1964 Heft 01 (Januar)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Prof. Dr. jur. Harold Rasch
       
       JURISTISCHE LEGENDEN
       ====================
       ...
       "Der gegenwärtige  Zustand im  östlichen Deutschland  ist ein Un-
       rechtstatbestand. Zum  Wesen allen Rechts gehört seine Wiederher-
       stellung durch Beseitigung des Unrechts. Dies kann nur durch Wie-
       dervereinigung  des  deutschen  Staatsgebiets,  Durchführung  der
       Selbstbestimmung der  betroffenen ost- und mitteldeutschen Bevöl-
       kerung und  Beseitigung der  durch die Massenaustreibungen verur-
       sachten Verletzung von Menscherechten geschehen."
       ...
       ...
       "Während... die  europäisch-kontinentale Konzeption  das Recht  -
       soweit nicht  ein flacher  Positivismus vorherrschte  - stets als
       eng mit sittlichen und ethischen Anschauungen verbunden ansah und
       daher den  Sollens-Charakter des Rechts betont, ist das Recht für
       die amerikanische  Lehre in  einem viel unmittelbareren Sinn Aus-
       druck der gesellschaftlich-politischen Gegebenheiten. Damit tritt
       eine Soziologisierung des Rechtsdenkens ein" 10). Der sowjetische
       Rechtskreis endlich zeichnet sich "durch den Versuch aus, die so-
       wjetische Staats-  und Rechtslehre  auch auf die zwischenstaatli-
       chen Beziehungen zu übertragen" 11).
       ...
       ...
       "Die Feststellung, daß kein Grund für den Untergang des deutschen
       Staates ersichtlich ist, reicht... für eine rechtliche Kennzeich-
       nung des  gegenwärtigen Zustandes  nicht aus. Da es sich um einen
       völlig anomalen  Fall handelt,  würde es  eine Überforderung  der
       völkerrechtlichen Ordnung  darstellen, wollte  man von  ihr  eine
       eindeutige Charakterisierung dieser Situation verlangen. Das Völ-
       kerrecht kennt  Schwebezustände, die sich einer präzisen rechtli-
       chen Kennzeichnung entziehen... Tatsache ist jedenfalls, daß eine
       deutsche Zentralgewalt nicht sichtbar ist". 18)
       ...
       ...
       "Der Begriff  der Souveränität  erweist sich . . . in zunehmendem
       Maße als  untauglich, in  der Frage der Völkerrechtssubjektivität
       ein Unterscheidungskriterium  abzugeben...  Die  völkerrechtliche
       Praxis ist...  längst über  die durch den dogmatischen Souveräni-
       tätsbegriff gesetzten Grenzen hinweggegangen". 19) Außerdem kennt
       die Staaten-Praxis so zahlreiche Nuancierungen politischer Abhän-
       gigkeitsverhältnisse, daß  die Anwendung  dieses Begriffs ohnehin
       wenig sinnvoll erscheint." 20)
       ...
       ...
       "Der Deutsche  neigt - soweit derart allgemeine Urteile überhaupt
       möglich sind - zu Extremen. Er vergöttert die Macht und verachtet
       die Schwäche,  sobald er sich stark fühlt; er ignoriert die poli-
       tischen Kräfteverhältnisse,  zeigt ein  "unerschöpfliches  Talent
       zum Selbstmitleid"  (Sieburg) und  beruft sich  auf den  "Rechts-
       standpunkt", wenn  er der  Schwächere ist. Die Einsicht, daß jede
       Macht nach  rechtlicher Begründung  und Anerkennung  drängt,  daß
       aber  auch  keine  Rechtsposition  haltbar  ist,  wenn  sich  die
       Machtverhältnisse grundlegend  verändert haben, geht der Mehrzahl
       unserer Landsleute  ab. Wir wählen je nach unserer Interessenlage
       entweder die  "stärkeren Bataillone" oder feierliche Kundgebungen
       im Namen des Rechts und flammende Proteste gegen Rechtsbrüche an-
       derer. Wenn es um "nationale" Fragen geht, hat das nüchtern abwä-
       gende sachliche Argument wenig Aussicht, sich durchzusetzen" 21).
       ...
       

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