Quelle: Blätter 1964 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTATION UM BERLINER PASSIERSCHEIN-ABKOMMEN
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       VOM 17. DEZEMBER 1963
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       1) "An den  Regierenden Bürgermeister  Herrn Willy  Brandt,  Ber-
       lin-Schöneberg, Rathaus.
       Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister!
       Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat Ihnen und
       dem Senat  von West-Berlin  mehrfach Vorschläge gemacht, wie über
       eine Reihe offener Fragen, darunter auch die der Ausgabe von Pas-
       sierscheinen für  West-Berliner Bürger  zum Besuch der Hauptstadt
       der Deutschen Demokratischen Republik, zwischen der Deutschen De-
       mokratischen Republik  und West-Berlin eine Verständigung herbei-
       geführt werden  könnte. Sie,  Herr Bürgermeister, und andere Ver-
       treter des Senats von West-Berlin haben in der letzten Zeit mehr-
       fach davon gesprochen, daß Regelungen wünschenswert wären, die es
       West-Berliner Bürgern  ermöglichen würden,  während des bevorste-
       henden Weihnachts-  und Neujahrsfestes  ihre  Verwandten  in  der
       Hauptstadt der Deutschen-Demokratischen Republik zu besuchen.
       Geleitet von  dem Bestreben,  die Voraussetzungen  für den Besuch
       von West-Berliner  Bürgern in  der Hauptstadt der Deutschen Demo-
       kratischen  Republik  während  der  bevorstehenden  Feiertage  zu
       schaffen, hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
       mich beauftragt,  Ihnen mitzuteilen,  daß sie  auch  eine  solche
       zeitweilige Regelung für möglich hält.
       Ungeachtet der  weitergehenden notwendigen Regelung der Beziehun-
       gen zwischen  der Deutschen Demokratischen Republik und West-Ber-
       lin ist  die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik be-
       reit, für  die Zeit  vom 15. Dezember 1963 bis zum 5. Januar 1964
       in West-Berlin Ausgabestellen einzurichten, bei denen West-Berli-
       ner Bürger Passierscheine für Besuche in der Hauptstadt der Deut-
       schen Demokratischen Republik erhalten könnten.
       Wir hoffen,  daß Sie  diesem konstruktiven Vorschlag, der den Be-
       such der West-Berliner Bürger in der Hauptstadt der Deutschen De-
       mokratischen Republik  in der  genannten Zeit  ermöglichen würde,
       Ihre Zustimmung geben werden.
       Falls Sie  es für  notwendig halten, die Durchführung dieser Maß-
       nahme mit  mir zu besprechen, wäre ich zu einer Begegnung mit Ih-
       nen in  der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik oder
       in West-Berlin  bereit. Sollten  Sie eine  solche Begegnung nicht
       wünschen, so  wäre ich auch einverstanden, wenn Sie einen Vertre-
       ter für eine derartige Besprechung benennen würden.
       In der  Hoffnung, daß  Sie dem  Bestreben der Regierung der Deut-
       schen Demokratischen  Republik, den  West-Berlinern für den Weih-
       nachts- und  Neujahrsverkehr Erleichterungen  zu schaffen, Aufge-
       schlossenheit und  Verständnis entgegenbringen,  erwarte ich Ihre
       baldige Antwort.
       Mit vorzüglicher Hochachtung
       Berlin, den 5. Dezember 1963."
       gez. Alexander Abusch
       
       2) "Der Regierende  Bürgermeister von  Berlin läßt  mitteilen: Es
       ist die  Bereitschaft zur  Kenntnis genommen worden, in der Weih-
       nachtszeit Passierscheine für West-Berliner Bürger zum Besuch von
       Ost-Berlin auszugeben.  Hierzu wird  erklärt, daß  die praktische
       Durchführung eines  solchen Vorschlages selbstverständlich unter-
       stützt werden  wird. Zur technischen Vorbereitung der angekündig-
       ten Passierscheinerteilung und der damit verbundenen Verkehrsvor-
       gänge stehen Experten zur Verfügung.
       Herr Senatsrat Korber steht bereit, am 10. oder 11. Dezember 1963
       im Rathaus Schöneberg, Zimmer 1007/8, mit einem oder mehreren Be-
       auftragten über  diese Fragen  zu sprechen. Es wird um Mitteilung
       gebeten, wann die Beauftragten hier eintreffen werden.
       Berlin 62, den 10. Dezember 1963."
       
       3) "An den  Regierenden Bürgermeister Herrn Willy Brandt, Berlin-
       Schöneberg, Rathaus.
       Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister!
       Ihre Mitteilung  vom 10. Dezember 1963 habe ich erhalten. Mit Ge-
       nugtuung nehme  ich Ihre  Bereitschaft zur  Kenntnis, über den in
       meinem Brief  vom 5.  Dezember 1963  unterbreiteten Vorschlag  zu
       verhandeln und seine praktische Durchführung zu unterstützen.
       Sie haben  als Ihren Vertreter zu den Besprechungen Herrn Senats-
       rat Korber  benannt.  Als  meinen  Vertreter  benenne  ich  Herrn
       Staatssekretär Erich Wendt.
       Im Zusammenhang  mit der  zu Ihrem Brief gegebenen mündlichen Er-
       klärung hält  es die Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik im  Interesse der schnellen sachlichen Regelung und der Wah-
       rung der Vertraulichkeit für zweckmäßig, die erste Verhandlung am
       Donnerstag, dem  12. Dezember  1963, vormittags  10 Uhr, im Hause
       der Ministerien,  Leipziger Straße 5-7, durchzuführen. Gleichzei-
       tig teile  ich unser Eintverständnis mit, daß eine zweite Bespre-
       chung an  dem von  Ihnen vorgeschlagenen  Ort, im Rathaus Berlin-
       Schöneberg, stattfindet.
       Ich bitte  Sie, mir  möglichst noch  heute Ihr  Einverständnis zu
       diesem Vorschlag zukommen zu lassen, damit morgen die Besprechun-
       gen aufgenommen werden können.
       Mit vorzüglicher Hochachtung
       Berlin, den 11. Dezember 1963."
       gez. Alexander Abusch
       
       4) "Der Regierende Bürgermeister von Berlin läßt mitteilen:
       Über den  Ort einer  ersten Sachbesprechung soll nicht gestritten
       werden.
       Damit im  Interesse der betroffenen Menschen keine weitere Verzö-
       gerung eintritt,  wird Herr Senatsrat Korber am 12. Dezember 1963
       zum angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort erscheinen.
       Herr Korber  wird von zwei weiteren sachkundigen Mitarbeitern be-
       gleitet sein.
       Wir haben  aus diesem  Anlaß keinen  Wunsch in  bezug auf den Ge-
       sprächspartner geäußert. Unser Wunsch ging und geht allein dahin,
       zu solchen  praktischen Regelungen  zu gelangen, die im Interesse
       der Menschen in dieser geteilten Stadt liegen.
       Es wird  erwartet, daß  konkrete Vorschläge  unterbreitet werden,
       wie unseren  Mitbürgern das  Betreten des anderen Teils der Stadt
       ermöglicht werden soll und wie die damit verbundenen Verkehrsvor-
       gänge technisch gelöst werden können.
       Es wird  weiter davon ausgegangen, daß mit diesem Bemühen um men-
       schliche Erleichterungen keine sachfremden politischen Interessen
       verbunden werden.
       Berlin 62, den 11. Dezember 1963."
       
       5) "Entwurf
       
       Protokoll
       ---------
       
       Im Ergebnis eines schriftlichen Meinungsaustausches, der zwischen
       dem Stellvertreter  des Vorsitzenden  des Ministerrates der Deut-
       schen Demokratischen  Republik, Herrn  Alexander Abusch,  und dem
       Regierenden Bürgermeister  von Berlin(-West), Herrn Willy Brandt,
       geführt wurde, und im Ergebnis der darauf basierenden Verhandlun-
       gen zwischen den bevollmächtigten Vertretern beider Seiten, Herrn
       Staatssekretär Erich  Wendt und Herrn Senatsrat Horst Korber, die
       in der  Zeit vom  12. Dezember 1963 bis ... Dezember 1963 im Haus
       der Ministerien,  Leipziger Straße, und im Hause des Senators für
       Verkehr und  Betriebe, Fasanenstraße,  stattgefunden haben, wurde
       nachstehende Übereinkunft erzielt:
       
       I
       
       Ausgabe von Tagesaufenthaltsgenehmigungen
       -----------------------------------------
       
       1. Für die Zeit vom 16. Dezember 1963 bis zum 5. Januar 1964 wer-
       den von  der Deutschen Demokratischen Republik in West-Berlin Ta-
       gesaufenhaltsgenehmigungen an West-Berliner Bürger zum Besuch ih-
       rer Verwandten in der Hauptstadt der DDR ausgegeben.
       2. Als Verwandtenbesuch gilt
       der Besuch von Eltern, Kindern, Großeltern, Enkeln, Geschwistern,
       Tanten und Onkeln, Nichten und Neffen sowie der Ehepartner dieses
       Personenkreises;
       der Besuch von Ehegatten untereinander.
       3. Voraussetzung für die Genehmigung von Besuchsanträgen ist, daß
       der Antragsteller nicht gegen die Gesetze der DDR verstoßen hat.
       
       II
       
       Einrichtung von Ausgabestellen für Tagesaufenthaltsgenehmigungen
       ----------------------------------------------------------------
       
       1. Für die  Zeit vom  16. Dezember 1963 bis 4. Januar 1964 werden
       Ausgabestellen für  Tagesaufenthaltsgenehmigungen eingerichtet in
       ... (Es  folgt die Angabe von zwölf Schulen in den zwölf Bezirken
       in West-Berlin. Die Redaktion.)
       2. Die Ausgabestellen  sind werktags  von 13 bis 18 Uhr geöffnet.
       Die Entgegennahme  der Anträge erfolgt in der Zeit vom 16. Dezem-
       ber 1963 bis 3. Januar 1964.
       Die Ausgabe der Tagesaufenthaltsgenehmigungen erfolgt in der Zeit
       vom 17. Dezember 1963 bis 4. Januar 1964.
       3. Auf die  Ausgabestellen wird  durch Schilder mit folgender Be-
       schriftung  hingewiesen:  'Tagesaufenthaltsgenehmigungen  Anträge
       Ausgabe'
       4. Die Entgegenahme der Anträge auf Tagesaufenthaltsgenehmigungen
       und die  Ausgabe der  Tagesaufenthaltsgenehmigungen erfolgt durch
       Postangestellte der DDR.
       In den  Ausgabestellen werden  jeweils fünf  bis sechs  Postange-
       stellte der  DDR tätig sein. Einschließlich der nachfolgend unter
       Ziffer 6.  erwähnten Begleiter  können bis zu 100 Angestellte der
       DDR eingesetzt werden.
       5. Der Senat stellt angemessen eingerichtete, geeignete Räumlich-
       keiten für  die Ausgabestellen  zur Verfügung  und sorgt für Hei-
       zung, Strom, Reinigung usw.
       6. Der Transport der Postangestellten der DDR sowie der Transport
       der Anträge  und Tagesaufenthaltsgenehmigungen  erfolgt in  West-
       Berlin durch Kraftfahrzeuge des Senats.
       Für die  Transporte der Anträge und Tagesaufenthaltsgenehmigungen
       von und  zu den  Ausgabestellen stellt die DDR-Seite jeweils zwei
       Begleiter.
       7. Jede Seite trägt die Kosten für die von ihr nach diesem Proto-
       koll zu erbringenden Leistungen.
       
       III
       
       Gewährleistung der ungestörten Abwicklung der Tätigkeit
       -------------------------------------------------------
       der Ausgabestellen sowie des Besucherverkehrs
       ---------------------------------------------
       
       1. Beide Seiten  treffen alle Voraussetzungen für eine ungestörte
       Arbeit der  Ausgabestellen und  eine reibungslose  Abwicklung des
       Besucherverkehrs.
       2. Der Senat  gewährleistet die Sicherheit und Ordnung im Bereich
       der Ausgabestellen  und in  der West-Berliner  Umgebung der Über-
       gangsstellen.
       3. Der Senat  gewährleistet die persönliche Sicherheit der in den
       Ausgabestellen tätigen  Postangestellten der  DDR und  der  unter
       Ziffer II/6 erwähnten Begleiter.
       4. Der Senat gewährleistet, daß keine Eingriffe in die Arbeitsma-
       terialien der Ausgabestellen bei der Aufbewahrung in den Ausgabe-
       stellen oder auf dem Transport erfolgen.
       5. Jede gegen  die Einrichtung  und Arbeit der Ausgabestellen und
       gegen die ungestörte Durchführung des Besucherverkehrs gerichtete
       Tätigkeit ist zu unterlassen.
       
       IV
       
       Durchführungsbestimmungen
       -------------------------
       
       Technische Einzelheiten  der Durchführung dieses Protokolls, über
       die eine Einigung erzielt wurde, werden in einer Anlage aufgenom-
       men.
       
       V
       
       Beilegung von Streitfragen
       --------------------------
       
       Sollte es  über die Auslegung oder Durchführung dieses Protokolls
       zu Meinungsverschiedenheiten  kommen, so  ist ihre Beilegung zwi-
       schen Staatssekretär Wendt und Senatsrat Korber zu beraten.
       Berlin, den Dezember 1963
       Für den Senat von Berlin(-West)
       Für die Regierung der DDR"
       
       6) "Nach einem  Meinungsaustausch,  der  durch  einen  Brief  des
       Stellvertreters des  Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Herrn
       Alexander Abusch, vom 5. Dezember 1963 an den Regierenden Bürger-
       meister von  Berlin, Herrn  Willy Brandt, eingeleitet wurde, sind
       Staatssekretär Erich Wendt und Senatsrat Horst Korber vom 12. bis
       17. Dezember  1963 zu  sieben Besprechungen  über die Ausgabe von
       Passierscheinen für  Bewohner von  Berlin (West) zum Besuch ihrer
       Verwandten in  Berlin (Ost),  Hauptstadt der DDR, in der Zeit vom
       18. Dezember 1963 bis 5. Januar 1964, zusammengekommen.
       Ungeachtet  der  unterschiedlichen  politischen  und  rechtlichen
       Standpunkte ließen sich beide Seiten davon leiten, daß es möglich
       sein sollte,  dieses humanitäre Anliegen zu verwirklichen. In den
       Besprechungen, die abwechselnd in Berlin (West) und Berlin (Ost),
       Hauptstadt der  DDR, stattfanden, wurde die als Anlage beigefügte
       Übereinkunft erzielt.
       Beide Seiten  stellten fest,  daß eine  Einigung über  gemeinsame
       Orts-,  Behörden-  und  Amtsbezeichnungen  nicht  erzielt  werden
       konnte.
       Dieses Protokoll mit seiner Anlage wird von beiden Seiten gleich-
       lautend veröffentlicht.
       Berlin, den 17. Dezember 1963.
       Auf Weisung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrats
       der Deutschen Demokratischen Republik.
       gez. Erich Wendt, Staatssekretär.
       Auf Weisung  des Chefs der Senatskanzlei, die im Auftrage des Re-
       gierenden Bürgermeisters von Berlin gegeben wurde.
       gez. Horst Korber, Senatsrat."
       
       Nach: Die Welt v. 18.XII.63.
       

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