Quelle: Blätter 1964 Heft 01 (Januar)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Prof. Dr. jur. Werner Maihofer
       
       STAATSSCHUTZ IM RECHTSSTAAT (I)
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       ...
       Die Gedankengänge  des folgenden Aufsatzes hat der Verfasser, Or-
       dinarius für  Strafrecht, Rechts-  und Sozialphilosophie  an  der
       Universität Saarbrücken,  u.a. auf  der 10. Arbeitstagung des er-
       weiterten Initiativ-Ausschusses  für die Amnestie und der Vertei-
       diger in  politischen Strafsachen  am  9./10.  November  1963  in
       Frankfurt am Main vorgetragen. D. Red.
       ...
       ...
       "Wir lesen  hier von 'gröblich entstellten Behauptungen', von der
       'Untergrabung   der   pflichtgemäßen   Bereitschaft',   von   der
       'Gefährdung der Schlagkraft der Truppe' usw., - alles Redewendun-
       gen, die  doch ein  Unlustgefühl bei uns hervorrufen. Der jetzige
       und frühere  Herr Bundesjustizminister  haben versichert, daß man
       hier keineswegs,  wie es  teilweise behauptet wurde, etwa aus dem
       Heimtückegesetz oder aus dem Gesetz gegen die Wehrkraftzersetzung
       unseligen Angedenkens  abgeschrieben habe... Aber diese ganze Art
       der Terminologie  ist uns nun einmal widerwärtig geworden und sie
       gefährdet vor allem die Entwicklung und das System unseres Straf-
       rechts... Von  dieser Knochenerweichung  des Strafrechts  sollten
       wir wieder  abkommen und  uns an  den Satz 'keine Strafe ohne Ge-
       setz', nicht  nur in formellem Sinne, sondern auch in dem materi-
       ellen Sinne  halten, daß  wir klare Straftatbestände schaffen, so
       wie es früher der Fall war. Ich gebe zu, daß dieser Gesetzentwurf
       nicht etwa  der erste  Schritt auf dem Wege zu einer solchen Kno-
       chenerweichung seit 1945 ist, sondern leider Gottes haben wir auf
       diesem Wege  schon einige  Schritte zurückgelegt;  aber ich nehme
       einmal die Gelegenheit wahr, darauf hinzuweisen und zur Umkehr zu
       mahnen, solange es noch Zeit ist."
       ...
       

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