Quelle: Blätter 1964 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1964
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       1.1. - Z y p e r n.   Erzbischof Makarios stellt in einer Note an
       zahlreiche Regierungen  die Kündigung  des Garantievertrages  mit
       Großbritannien, Griechenland und der Türkei fest. Während der Un-
       terredung des  in Nikosia weilenden britischen Commonwealth-Mini-
       sters Sandys mit Makarios wird eine neue Zypern-Konferenz verein-
       bart, die am 15.1. in London beginnt. Großbritannien entsendet in
       der Zwischenzeit  weitere Truppenkontingente  auf die Insel. - Am
       30.1. wendet sich der Staatspräsident gegen die Stationierung von
       "gemischten NATO-Verbänden"  auf Zypern,  stimmt aber dem Einsatz
       von UN-Beobachtern zu.
       
       3.1. - U S A.   Der republikanische Senator Goldwater, ein schar-
       fer  Kritiker  Präsident  Kennedys  und  Johnsons,  stellt  seine
       Kandidatur für das höchste Staatsamt in Aussicht. Im Falle seiner
       Wahl im  November 1964, erklärt der Senator am 5.1., werde er die
       Kündigung des Moskauer Teststopabkommens erwägen. Als weitere Be-
       werber der  Republikaner gelten  Nelson  Rockefeller  und  Harold
       Stassen. -  Mit vorwiegend innenpolitischen Themen des Wahljahres
       befaßt sich  am 8.1.  die Kongreßbotschaft  des Präsidenten.  Zur
       Verringerung der  Arbeitslosigkeit hält  Johnson staatliche Spar-
       maßnahmen und eine Steuersenkung für notwendig.
       - O s t - W e s t b e z i e h u n g e n.   Die sowjetische  Nach-
       richtenagentur publiziert den Text einer Botschaft des Kremls vom
       31. Dezember an die Regierungschefs aller Staaten, in der Chrust-
       schow den  Abschluß einer weltweiten Konvention über die friedli-
       che Beilegung  von Streitigkeiten  anregt. -  Am 20.1.  antwortet
       Präsident  Johnson,   er  stimme   mit  dem  Inhalt  des  Briefes
       "weitgehend überein".  Konkrete Schritte  sollten in Genf beraten
       werden. (Vgl.  den Wortlaut  der beiden Botschaften in "Dokumente
       zum Zeitgeschehen")  - Am  28.1. wird  über dem  Gebiet  der  DDR
       (90 km von  der westdeutschen Grenze entfernt) eine amerikanische
       Militärmaschine von  sowjetischen  Flugzeugen  abgeschossen.  Die
       drei Insassen  kommen beim Absturz ums Leben. Washington und Mos-
       kau tauschen Protestnoten aus, betonen aber gleichzeitig, der be-
       dauerliche Zwischenfall  dürfe die  gegenwärtigen Entspannungsbe-
       mühungen nicht beeinträchtigen.
       
       4.1. - D e u t s c h l a n d f r a g e.  Der FDP-Fraktionsvorsit-
       zende im  Bundestag v.  Kühlmann-Stumm empfiehlt in einem Vortrag
       "Deutschland zwischen  Ost und West" ein Treffen zwischen Bundes-
       kanzler Erhard  und dem  sowjetischen Regierungschef.  - Am  6.1.
       schreibt der  DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht  an den  Bundes-
       kanzler und fügt den Entwurf eines Vertrages über einen deutschen
       Verzicht auf atomare Bewaffnung bei. In Bonn wird die Annahme des
       Schriftstücks verweigert.  (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen") -
       Am 9.1.  gibt Bundeskanzler Prof. Erhard eine Regierungserklärung
       zur innen-  und außenpolitischen  Lage ab. - Am 14.1. fordert die
       FDP-Bundestagsfraktion nach  einer Sitzung in Berlin von der Bun-
       desregierung "Bemühungen um weitergehende Vereinbarungen über den
       Reiseverkehr in  ganz Deutschland".  Auf Initiative  einer "stän-
       digen Vier-Mächte-Deutschland-Konferenz"  sollten "gesamtdeutsche
       technische  Kommissionen  die  Voraussetzungen  für  die  Wieder-
       herstellung der  deutschen Einheit klären". Am 18.1. erklärt Bun-
       destagsvizepräsident  Thomas   Dehler  (FDP)   in  Augsburg,  ein
       wiedervereinigtes Deutschland  müsse Sicherheitsbündnisse mit den
       vier Siegermächten eingehen und seine Bindungen mit der NATO bzw.
       mit dem  Warschauer Pakt  lösen. Dehler  kritisiert  die  Zurück-
       weisung des Briefes aus Ostberlin durch die Bundesregierung.
       
       4.-6.1. - V a t i k a n.   Papst Paul  VI. besucht  die  heiligen
       Grabstätten in  Jordanien und  Israel. Zum  ersten Mal  seit 1439
       treffen bei dieser Gelegenheit die Oberhäupter der römisch-katho-
       lischen und  der griechisch-orthodoxen Kirche zusammen. Der Papst
       richtet von Jerusalem aus einen Friedensappell an 220 Staatsober-
       häupter und andere Persönlichkeiten in Ost und West.
       
       5.1. - B e r l i n.   Die Berliner  Passierscheinvereinbarung vom
       17.12 1963  tritt außer Kraft. - Am 9.1. billigt das westberliner
       Abgeordnetenhaus mit  85 Stimmen  der SPD und FDP gegen das Votum
       der CDU-Fraktion die Politik des Senats und die Weiterführung der
       Verhandlungen mit  den ostberliner  Behörden. -  Am 10., 17., 24.
       und 30.1.  treffen Senatsrat  Korber und DDR-Staatssekretär Wendt
       erneut zusammen.  Die dabei  ausgetauschten Vorschläge  über  die
       Wiederaufnahme  des  Personenverkehrs  innerhalb  Berlins  werden
       nicht veröffentlicht.
       
       8.1. - G r o ß b r i t a n n i e n.    Der  Vorstand  der  Labour
       Party unterbreitet  im Foreign Office einen Plan zur Abrüstung im
       Hinblick auf die wieder beginnenden Genfer Verhandlungen. Detail-
       lierte Vorschläge betreffen das "Einfrieren" der atomaren Rüstung
       und die  Schaffung kernwaffenfreier  Zonen. (Vgl.  "Dokumente zum
       Zeitgeschehen")
       
       9.1. - C h i n a.  Aus Albanien kommend setzt der chinesische Mi-
       nisterpräsident Tschu  En-lai seine ausgedehnte Afrikareise fort.
       Die von  ihm geleitete Delegation besucht Ghana, Mali, Guinea und
       den Sudan.
       
       10.1. - P a n a m a.   Im Anschluß an Zwischenfälle um eine Flag-
       genhissung in  der Panamakanalzone,  bei denen 6 Menschen getötet
       und fast  100 verletzt wurden, verhängt der Militärkommandant das
       Kriegsrecht. Die  panamesische Regierung beruft ihren Botschafter
       aus Washington  ab und  verlangt einen  Verzicht der USA auf ihre
       bisherigen Souveränitätsrechte  im Kanalgebiet. - Am 13.1. beauf-
       tragt die "Organisation der Amerikanischen Staaten" eine Schlich-
       tungskommission.
       
       11.-12.1. - I t a l i e n.  Etwa 700 Mitglieder und Mandatsträger
       der Sozialistischen  Partei Italiens  (PSI) beschließen auf einem
       Nationalkongreß in  Rom die  Gründung der  neuen "Sozialistischen
       Partei der Proletarischen Einheit" (PSIUP). Der von den Delegier-
       ten gefaßte  Beschluß richtet  sich gegen die Beteiligung der PSI
       an der  Koalitionsregierung Moro  und gegen  deren Investiturpro-
       gramm.
       
       12.1. - S a n s i b a r.   Knapp einen  Monat nach  Erlangung der
       Unabhängigkeit wird  mit dem  Sturz des amtierenden Kabinetts die
       "Volksrepublik Sansibar" ausgerufen und eine "Regierung der revo-
       lutionären Partei" gebildet. Die Sowjetunion warnt Großbritannien
       vor einem  militärischen Eingreifen. - Am 29.1. meldet das Außen-
       ministerium der  DDR die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwi-
       schen beiden Ländern.
       
       13.-16.1. - A r a b i s c h e  L i g a.     In  Kairo  halten  14
       Staats- und  Regierungschefs eine "arabische Gipfelkonferenz" ab.
       Auf der  Tagesordnung stehen die Pläne Israels für eine Ableitung
       des Jordanwassers, sowie die Bildung eines vereinigten arabischen
       Oberkommandos. Die  nächste Konferenz  wird für  August 1964 nach
       Alexandria einberufen.
       
       15.1. - V e r f a s s u n g s s c h u t z.  Der Untersuchungsaus-
       schuß des Bundestages setzt die Befragung von Zeugen in der Tele-
       fonabhöraffäre fort.  Vor dem Ausschuß bestätigt der frühere Mit-
       arbeiter des  Bundesamtes Pätsch,  gegen den  am 13.1.  wegen des
       "Verdachts auf  Geheimnisbruch und Landesverrat" die gerichtliche
       Voruntersuchung eröffnet  wurde, seine  früher in der Öffentlich-
       keit gemachten  Angaben über  ungesetzliche Praktiken. - Am 28.1.
       lanciert das  Bundesinnenministerium Mitteilungen über angebliche
       englisch-amerikanische Bedenken gegen die Erörterungen des parla-
       mentarischen   Untersuchungsorgans.    Der    Ausschußvorsitzende
       Schmitt-Vockenhausen (SPD)  bestreitet nach  Rücksprache mit  den
       beiden Botschaften die Richtigkeit der Angaben des Ministeriums.
       
       18.1. - O s t a f r i k a.   Nach dem Regierungssturz in Sansibar
       am 12.1.  kommt es  in Tanganjika und wenige Tage später in Kenia
       und Uganda  zu Befehlsverweigerungen in der Armee. Großbritannien
       entsendet auf  Wunsch der amtierenden Regierungen Truppenverstär-
       kungen. Präsident  Nyerere beantragt die Einberufung einer Konfe-
       renz der Organisation für afrikanische Einheit.
       
       21.1. - A b r ü s t u n g.   Die Genfer 18-Mächte-Konferenz nimmt
       in Abwesenheit  Frankreichs ihre  Arbeit wieder  auf. Eine Eröff-
       nungsbotschaft Präsident  Johnsons nennt Maßnahmen gegen die Aus-
       breitung von  Kernwaffen und  Vereinbarungen zur  Verhütung eines
       Überraschungsangriffs als  wichtigste Themen. - Am 28.1. verliest
       Botschafter Zaraphin  die sowjetischen  Vorschläge, die eine Ver-
       ringerung der  Streitkräfte und der Rüstungsbudgets, die Einrich-
       tung rüstungskontrollierter  Zonen sowie  den Abzug ausländischer
       Truppen auf fremden Gebieten vorsehen.
       
       22.1. - B u n d e s k a b i n e t t.   Vertriebenenminister  Hans
       Krüger legt seine Amtsgeschäfte nieder, nachdem der Bundeskanzler
       eine Untersuchung  der gegen den Minister erhobenen Vorwürfe ver-
       anlaßt hatte. Auf einer Pressekonferenz in Ostberlin waren Unter-
       lagen über  Krügers Tätigkeit  bei einem  NS-Sondergericht im be-
       setzten Polen  vorgelegt worden.  -  Am  31.1.  treffen  bei  der
       Staatsanwaltschaft in  Bonn die diesbezüglichen Akten aus der DDR
       ein.
       
       27.1. - C h i n a / F r a n k r e i c h.   Gleichzeitig in  Paris
       und Peking  wird die  Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der
       Austausch von  Botschaftern zwischen beiden Staaten innerhalb von
       3 Monaten  bekanntgegeben. Die nationalchinesische Regierung pro-
       testiert gegen  diese Entscheidung,  sieht aber von einem Abbruch
       der Beziehungen  zu Frankreich ab. Ein Sprecher des State Depart-
       ment spricht  von einem  "unfreundlichen Schritt"  und bekräftigt
       die "amerikanischen  Verpflichtungen in  bezug auf Formosa". - Am
       28.1. verneint  die Regierung  der Volksrepublik  China die These
       von den  "zwei chinesischen Staaten" und bezeichnet es als unmög-
       lich, zugleich mit der Regierung von Formosa in "einem Lande oder
       einer internationalen  Organisation" vertreten zu sein. Die Insel
       sei ein "Teil des chinesischen Territoriums".
       
       30.1. - S ü d v i e t n a m.   Eine aus Militärs bestehende Junta
       unter Führung von Generalmajor Khanh übernimmt die Macht und pro-
       testiert gegen alle Versuche, das geteilte Vietnam in der Zukunft
       zu neutralisieren.
       
       31.1. - F r a n k r e i c h.   General de  Gaulle legt  auf einer
       Pressekonferenz seine  Vorstellungen von einer "politischen Union
       der sechs  EWG-Staaten" ohne England dar. Der Präsident befürwor-
       tet -  im Gegensatz  zur amerikanischen Ansicht - die Neutralisi-
       eung beider Teile Vietnams.
       

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