Quelle: Blätter 1964 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE BOTSCHAFT DES VORSITZENDEN DES MINISTERRATES DER UDSSR, N.S.
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       CHRUSTSCHOW, VOM 31.12.1963 AN DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS
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       ALLER LÄNDER DER WELT
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       Ich wende  mich an  Sie mit dieser Botschaft, um Ihre Aufmerksam-
       keit auf  ein Problem zu lenken, welches unserer Ansicht nach für
       die Festigung  des Friedens  außerordentlich große Bedeutung hat:
       das Problem der territorialen Streitigkeiten zwischen den Staaten
       und der Wege zur Beilegung derselben.
       Zunächst möchte  ich erklären,  weshalb die Sowjetregierung diese
       Frage gerade  in diesem  Augenblick zur Sprache bringt, worin wir
       ihre besondere Aktualität und besondere Bedeutung erblicken.
       Ich hoffe,  Sie werden  mit mir  einverstanden sein, daß heute in
       den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit aller Menschen, unabhängig von
       ihrer Nationalität  und Rasse, von ihren politischen und religiö-
       sen Überzeugungen,  das Leben selbst unerbittlich das Problem der
       Erhaltung und der Festigung des Friedens gerückt hat.
       Durch gemeinsame  Bemühungen zahlreicher  Staaten war  es in  der
       letzten Zeit  gelungen, gewisse  Erfolge in der Minderung der in-
       ternationalen Spannungen zu erzielen. Der Abschluß eines Vertrags
       über das  Verbot von  Kernwaffenversuchen in  der Atmosphäre,  im
       Weltraum und  unter Wasser, der von den Völkern mit wärmster Bil-
       ligung aufgenommen  wurde, bildete nach allgemeiner Ansicht einen
       wichtigen Schritt  auf dem  Wege zur  friedlichen  Lösung  unauf-
       schiebbarer internationaler  Aufgaben. Von allen, die eine Festi-
       gung des  Friedens anstreben,  wurde auch  das Übereinkommen zwi-
       schen der  UdSSR und  den USA  über das Verbot der Entsendung von
       Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen in den kosmischen
       Raum positiv  beurteilt, welches in der einmütig angenommenen Re-
       solution der  UNO-Vollversammlung verankert  wurde.  Im  Ergebnis
       dieser Schritte  wurde ein  guter Anfang gemacht, nun gilt es das
       Werk fortzusetzen.
       In den  letzten Monaten fand bekanntlich zwischen den Regierungen
       einer Reihe  von Staaten  ein Meinungsaustausch über die Möglich-
       keit statt,  verschiedene weitere Maßnahmen zur Minderung der in-
       ternationalen Spannungen  und zur  Festigung des  Friedens zu er-
       greifen. Die  Erzielung von  Übereinkommen  bezüglich  derartiger
       Maßnahmen würde  selbstverständlich einen  positiven Einfluß  auf
       die internationale  Lage ausüben.  Die Sowjetregierung geht davon
       aus, daß die Suche nach Übereinkommen in spruchreifen internatio-
       nalen Fragen fortgesetzt werden wird.
       Beurteilt man  gebührenderweise Dinge, die man als Realitäten des
       Atomzeitalters zu bezeichnen pflegt, so kann man nicht umhin, zu-
       zugeben, daß  die gemeinsame  Pflicht der  Staatsmänner, die  die
       höchste Verantwortung  für die Geschicke der Welt und für die Zu-
       kunft der  Völker tragen, darin besteht, noch radikalere Schritte
       zu unternehmen,  die dazu  angetan wären,  die Gefahr eines neuen
       Krieges zu bannen.
       Bestrebt, zur  Lösung  dieser  großartigen  Aufgabe  beizutragen,
       legte die  Sowjetregierung einen  Vorschlag zur  allgemeinen  und
       vollständigen Abrüstung  vor. Heute wird von allen anerkannt, daß
       die Verwirklichung  dieses Vorschlags  einen wahrhaft dauerhaften
       und unverbrüchlichen  Frieden gewährleisten  würde.  Leider  aber
       stellt es  sich jedesmal, wenn es zu konkreten Verhandlungen über
       die allgemeine  und vollständige  Abrüstung - und solche Verhand-
       lungen werden  seit Jahren geführt - sowie zur Ausarbeitung eines
       entsprechenden internationalen  Vertrags kommt,  heraus, daß  bei
       weitem nicht  alle Staaten  bereit sind,  praktische Schritte  in
       dieser Richtung zu unternehmen.
       Offenbar haben  sie dazu  ihre Gründe,  aber es  ist jetzt  nicht
       meine Absicht,  diese Gründe  einer Analyse  zu unterziehen,  ge-
       schweige denn eine Polemik in dieser Frage anzustrengen. Ich will
       lediglich eine  Tatsache feststellen, die darin besteht, daß Ver-
       handlungen über  allgemeine  und  vollständige  Abrüstung  bisher
       keine wahrnehmbaren Ergebnisse zeitigten.
       Der Kampf  für die  Verwirklichung der Idee einer allgemeinen und
       vollständigen Abrüstung,  worin die  sehnlichsten Hoffnungen  der
       Völker ihre Verkörperung fanden, geht weiter, und er wird bis zur
       Erzielung einer  Einigung, bis  zur Verwirklichung  der Abrüstung
       fortgesetzt werden.  Die Sowjetunion wird ihrerseits nach wie vor
       alles Notwendige  tun, um  zu  seinem  Erfolg  beizutragen.  Neue
       Schritte in  dieser Richtung wurden bekanntlich von der Sowjetre-
       gierung bereits  in der  kürzlich abgeschlossenen  18. Tagung der
       UNO-Vollversammlung unternommen.
       Die Sowjetregierung beschäftigte sich mit der entstandenen Situa-
       tion und  ist dabei  zu der Schlußfolgerung gelangt, daß es nütz-
       lich wäre,  während man unermüdlich an der Lösung der Aufgabe ei-
       ner  allgemeinen   und  vollständigen  Abrüstung  weiterarbeitet,
       gleichzeitig unsere  Bemühungen zur  Beseitigung akuter Reibungen
       in den  Beziehungen zwischen den Staaten sowie der Spannungsherde
       zu verstärken.
       Ich nehme an, Sie werden mir beipflichten, daß, wenn man den Ver-
       such unternimmt, jene Fragen herauszuschälen, in denen es in ver-
       schiedenen Welträumen am häufigsten zu gefährlichen Unstimmigkei-
       ten zwischen  den Staaten kommt, es sich zweifellos ergeben wird,
       daß es sich dabei um territoriale Streitfragen, Grenzprobleme, um
       gegenseitige oder  einseitige Gebietsansprüche  handelt. Das sind
       die Umstände,  die uns  an dieses Problem heranführen. Es ist dem
       Leben entnommen, und, wie mir scheint, kann man nicht umhin, sich
       darüber Gedanken zu machen.
       Die Frage  der Grenzen  oder, genauer  gesagt, die  Frage der Ge-
       bietsansprüche und  -streitigkeiten ist  natürlich nicht neu. Sie
       bestand im  Laufe fast  der ganzen Geschichte der Menschheit, und
       damit waren  häufig akute  Konflikte zwischen den Staaten, gegen-
       seitiges Mißtrauen  und Feindschaft  zwischen  den  Völkern  ver-
       knüpft. Die  Besitzergreifung von fremden Gebieten war stets eine
       Begleiterscheinung der  Eroberungskriege, die  von  vielen  Herr-
       schern des  Altertums, des  Mittelalters und  der Neuzeit geführt
       wurden. Und die zahlreichen Kolonialkriege? Ihr Hauptziel bestand
       ebenfalls jedesmal  in der Besitzergreifung von fremden Gebieten,
       in der  Unterdrückung anderer Völker. Jetzt kann das niemand mehr
       bestreiten, obgleich  die Kolonisatoren seinerzeit ihre schwarzen
       Taten durch  Gerede von  einer "zivilisatorischen Mission" zu be-
       mänteln suchten.
       Aber auch in unserem Jahrhundert waren Gebietsansprüche der Staa-
       ten die  Ursache mancher bewaffneter Auseinandersetzungen. In den
       zwei vom  Imperialismus hervorgerufenen  Weltkriegen spielte  das
       Bestreben, fremde  Gebiete zu erobern, eine gewaltige Rolle. Dut-
       zende Millionen  Menschenleben  wurden  dem  Moloch  des  Krieges
       geopfert. Die  Bestrebungen derjenigen,  die sich  einerseits  im
       kaiserlichen Deutschland  und andererseits in den Entente-Ländern
       mit Plänen  zur Umgestaltung Europas - und nicht nur Europas - zu
       ihren Gunsten trugen, gaben den Anstoß zu den Ereignissen, die in
       den ersten  Weltkrieg mündeten.  Die Ansprüche Hitlerdeutschlands
       und seiner Verbündeten auf "Lebensraum" auf Kosten anderer Völker
       bahnten den Weg zum zweiten Weltkrieg.
       Aber wenn  es richtig  ist, daß Gebietsansprüche in vielen Fällen
       zu Kriegen  und bewaffneten Konflikten führten, dann ist auch et-
       was anderes  wahr: Kriege als Mittel zur Lösung von territorialen
       Streitigkeiten kamen  den Völkern  stets außerordentlich teuer zu
       stehen. Jedesmal, wenn ein Staat durch Waffengewalt einem anderen
       Staat ein  umstrittenes Gebiet entriß, begann der andere Staat zu
       einem neuen  Krieg für die Rückgabe des verlorenen Gebiets zu rü-
       sten. Und  dann wiederholte  sich alles  von neuem.  Man erinnere
       sich nur  daran, wie oft Elsaß-Lothringen den Besitzer wechselte,
       und wie  bei jedem solchen Wechsel Blut in Strömen floß. Nach je-
       dem Krieg  um ein Gebiet war die Schärfe der territorialen Strei-
       tigkeiten zwischen  den betreffenden Staaten wohl noch größer als
       vor dem Krieg.
       Unsere Generation  hat zahlreiche dieser territorialen Streitfra-
       gen geerbt.  Derartige Streitigkeiten und gegenseitigen Ansprüche
       haben jetzt  sogar an  Zahl zugenommen. Das ist namentlich darauf
       zurückzuführen, daß  viele junge  souveräne Staaten, die erst vor
       kurzem die nationale Unabhängigkeit errungen haben, vom Kolonial-
       regime eine  große Anzahl  künstlich verwickelter Grenzangelegen-
       heiten übernommen haben. Wirft man einen Blick auf die politische
       Karte der  heutigen Welt, so kann man darauf Dutzende, wenn nicht
       gar Hunderte  von Gebieten  entdecken, deren  Staatszugehörigkeit
       von dem oder jenem Staat bestritten wird.
       Selbstverständlich tragen  die Gebietsansprüche und territorialen
       Streitfragen zwischen den Staaten nicht alle den gleichen Charak-
       ter. Es  gibt darunter  auch solche, die mit dem Abschluß der Be-
       freiung des  einen oder  anderen Volkes vom Kolonialjoch oder von
       der ausländischen  Besetzung zusammenhängen. Es ist allgemein be-
       kannt, daß  es bei  weitem nicht allen jungen Nationalstaaten ge-
       lungen ist,  sämtliche ihnen  zu Recht  gehörenden Gebiete gleich
       bei der Befreiung aus der Macht der Kolonisatoren zu erlösen.
       Vor allem  sei hier Taiwan erwähnt. Diese Insel bildet seit jeher
       einen integrierenden  Teil des  chinesischen Staates. Die rechts-
       widrige Besetzung  Taiwans durch  die amerikanischen  Truppen muß
       beendet werden.  Die Insel ist ein integrierender Bestandteil der
       Volksrepublik China,  und sie  hätte sich  ohne Einmischung einer
       fremden Macht schon längst mit Volkschina wiedervereinigt.
       Braucht man  weitere ähnliche  Beispiele, so  liegen sie klar auf
       der Hand.  Nehmen wir nur die erst vor kurzem erfolgte Wiederver-
       einigung Westirians  mit Indonesien. Die Forderungen der frei ge-
       wordenen Staaten, ihnen Territorien zu übereignen, die sich immer
       noch unter dem Kolonialjoch befinden, sind zweifellos gerecht.
       All das  trifft natürlich  voll und ganz auch für die Territorien
       jener Völker  zu, die die nationale Unabhängigkeit überhaupt noch
       nicht erlangt  haben und  noch Kolonien  sind. Man darf nicht das
       Gerede der  Kolonialherren akzeptieren,  die immer  noch Kolonien
       festhalten und behaupten, diese Kolonialgebiete seien Bestandteil
       der Mutterländer. Hier soll keine Unklarheit herrschen: Das Recht
       aller kolonialen  Völker auf Befreiung, auf Freiheit und Unabhän-
       gigkeit, das  in der  Deklaration der  UNO über die Gewährung der
       Unabhängigkeit an  die kolonialen  Länder  und  Völker  verkündet
       wurde, darf von niemandem in Frage gestellt werden.
       Ich möchte  sagen, daß  alle Menschen, die aufrichtig an der bal-
       digsten, restlosen  Beseitigung des  schmählichen Kolonialsystems
       interessiert sind, dessen Überreste noch immer die Atmosphäre auf
       unserem Planeten  vergiften, die Pflicht haben, diesen Völkern zu
       helfen, das  Kolonialjoch schneller abzuschütteln. Und je schnel-
       ler und umfassender dies geschieht, desto mehr wird die Festigung
       des Weltfriedens  gefördert. Die  Völker, die immer noch kolonial
       unterdrückt sind,  wollen ihre  Freiheit und  Unabhängigkeit  mit
       friedlichen Mitteln  erlangen.  Allerdings  führen  diese  Mittel
       nicht immer  zum Ziel, weil diejenigen, die an der Aufrechterhal-
       tung, an  der Verewigung der Überreste des Kolonialsystems inter-
       essiert sind,  nicht selten den berechtigten Forderungen nach Be-
       seitigung des  Kolonialregimes mit Waffengewalt begegnen. In sol-
       chen Fällen  bleibt den  unterdrückten Völkern nichts anderes üb-
       rig, als  selbst zu den Waffen zu greifen, und das ist ihr heili-
       ges Recht.
       Ferner müssen  auch die  Militärstützpunkte beseitigt werden, die
       auf fremden  Territorien, den betreffenden Staaten entrissen, er-
       richtet wurden.  Und auch  Hinweise darauf,  daß die  Gebiete, in
       denen sich solche Stützpunkte befinden und fremde Truppen statio-
       niert sind,  einst nach diesen oder jenen Verträgen bzw. Abkommen
       abgetreten worden  sind, können  niemanden irreführen. Es ist ein
       offenes Geheimnis, wie seinerzeit derartige Verträge zustande ka-
       men: Stärkere  zwangen ihren Willen Schwächeren auf. Heute halten
       jene Staaten, die einst ihre Territorien für fremde Milltärstütz-
       punkte abtreten  mußten, diesen Zustand für belastend und verlan-
       gen die  Kündigung der entsprechenden Verträge, die Rückgabe die-
       ser Territorien,  die Auflösung der Stützpunkte und den Abzug der
       fremden Truppen.  Diese berechtigten  Forderungen müssen  erfüllt
       werden.
       Es gibt  noch ein Problem, das in bestimmtem Grade mit der Terri-
       torialfrage zusammenhängt  - das  Problem  der  Wiedervereinigung
       Deutschlands, Koreas  und Vietnams.  Aus jedem dieser Länder sind
       nach Kriegsende  zwei Staaten mit unterschiedlicher sozialer Ord-
       nung geworden.  Die Sehnsucht  der Völker dieser Länder nach Wie-
       dervereinigung muß  natürlich Verständnis  finden und respektiert
       werden. Doch  die Frage der Wiedervereinigung muß selbstverständ-
       lich von  den Völkern  dieser Staaten  und deren Regierungen ent-
       schieden werden,  und zwar  ohne Einmischung  und Druck von außen
       und selbstredend  ohne militärische  Einmischung anderer Staaten,
       also ohne  eine Okkupation, wie das faktisch in Südkorea und Süd-
       vietnam der Fall ist.
       Bei der  Lösung dieser Frage muß man auf Gewaltanwendung verzich-
       ten und  den Völkern  dieser Länder  die Möglichkeit  geben,  die
       Frage der  Wiedervereinigung auf  friedlichem Wege zu lösen. Alle
       anderen Staaten müssen dazu beitragen.
       Doch jetzt  beschäftigen wir  uns nicht mit dieser Frage, sondern
       mit dem Problem von Gebietsstreitigkeiten und -ansprüchen, die im
       Zusammenhang mit  den schon  bestehenden, fixierten Staatsgrenzen
       aufkommen. Wollen  wir zunächst  dem Wesen  dieser Streitigkeiten
       und Forderungen auf den Grund gehen.
       Eine besondere  Gruppe unter  diesen Ansprüchen bilden die Forde-
       rungen der  revanchistischen Kreise  einiger Staaten, die während
       des zweiten Weltkrieges Aggressoren waren. Diese Kreise, die nach
       Revanche trachten  und Rache  für den  verlorenen Krieg  fordern,
       tragen sich  mit Plänen  zur Revision der gerechten territorialen
       Regelung nach  Kriegsende. Sie  sind vor  allem darauf  aus, jene
       Territorien an sich zu reißen, die zur Überwindung der Folgen der
       Aggression und als Sicherheitsgarantie anderen Staaten übereignet
       wurden. Solche  territorialen "Ansprüche"  müssen entschieden zu-
       rückgewiesen werden, weil sie mit den Interessen des Friedens un-
       vereinbar sind. Können diese Ansprüche doch nur einen neuen Welt-
       krieg auslösen.
       Es gibt jedoch auch andere Gebietsansprüche und Grenzstreitigkei-
       ten, die wohl besonders zahlreich sind. Diese Streitigkeiten hän-
       gen nicht  mit der Nachkriegsregelung zusammen. Um ihre Ansprüche
       zu begründen,  führen die  Teilnehmer dieser Streitigkeiten Argu-
       mente und Erwägungen geschichtlicher, ethnographischer, blutsver-
       wandtschaftlicher, religiöser  und sonstiger Natur an. Nicht sel-
       ten kommt  es vor, daß ein Staat durch solche Argumente seine Ge-
       bietsansprüche gegenüber  einem anderen Staat zu begründen sucht,
       dieser aber  seinerseits andere,  allerdings entgegengesetzte Be-
       weise der gleichen Natur ins Treffen führt und selbst Gebietsfor-
       derungen anmeldet.  Eine Entfachung  der Leidenschaften  und eine
       Vertiefung der gegenseitigen Feindschaft sind die Folge.
       Wie kann man entscheiden, auf wessen Seite die Wahrheit ist, wes-
       sen Standpunkt  ein gerechter und wessen ein ungerechter ist? Das
       ist manchmal  alles andere  als leicht, weil die heutigen Grenzen
       unter dem Einfluß vieler Faktoren entstanden sind.
       Hinweise auf  das historische  Geschehen können  in vielen Fällen
       nicht helfen.  Wer kann  z.B. behaupten,  daß ein Hinweis auf das
       17. Jahrhundert,  den, sagen  wir, ein  Staat macht, um seine Ge-
       bietsansprüche zu rechtfertigen, stichhaltiger ist als beispiels-
       weise ein  Hinweis auf  das 18.  oder 19. Jahrhundert, mit dessen
       Hilfe ein  anderer  Staat  seinen  Gegenanspruch  zu  untermauern
       trachtet? Würde  man als  Grundlage für die Lösung der Grenzfrage
       die ganze  Jahrtausende alte  Geschichte nehmen, so würden offen-
       sichtlich alle zugeben müssen, daß in vielen Fällen eine richtige
       Lösung nicht  zu finden  ist. Wir  müssen auch  dessen  eingedenk
       sein, daß  Hinweise auf  die Geschichte  manchmal der Bemäntelung
       einer flagranten  Aggression dienen,  wie zum  Beispiel Mussolini
       auf die  Grenzen des Römischen Reiches hinwies, um seine Gebiets-
       eroberungen im  Raum des  Mittelmeeres zu  rechtfertigen, das die
       italienischen Faschisten  sogar "mare  nostrum"  -  "unser  Meer"
       nannten, um sich als Nachfolger der alten Römer hinzustellen.
       Es ist  schwer, sich  in den vielen "Beweisen" nationaler, ethno-
       graphischer und  blutsverwandtschaftlicher Natur zurechtzufinden.
       Die Entwicklung  der Menschheit hat dazu geführt, daß einige Völ-
       ker gegenwärtig auf dem Territorium mehrerer Staaten leben. Ande-
       rerseits gibt  es multinationale  Staaten, in denen manchmal Dut-
       zende Völker leben, die sogar zu verschiedenen Rassen gehören.
       Leider werden  die Grenzstreitigkeiten  nicht  nur  zwischen  Ge-
       schichtsforschern und  Etnographen, sondern auch zwischen Staaten
       ausgetragen, von denen jeder über Streitkräfte, und zwar manchmal
       nicht unbeträchtliche,  verfügt. Das Leben zeigt, daß die meisten
       Gebietsstreitigkeiten die Gefahr einer Zuspitzung der Beziehungen
       zwischen den Teilnehmern und die Möglichkeit eines militärischen,
       eines schweren  militärischen Konflikts  in sich bergen und folg-
       lich eine  potentielle Bedrohung des Weltfriedens darstellen. Und
       das bedeutet, daß man für die historisch entstandenen Grenzen das
       gebührende Verständnis haben muß.
       Vielleicht werden sich naive Leute finden, die sagen, daß die Sa-
       che nur halb so schlimm sei, weil die meisten Gebietsstreitigkei-
       ten die Beziehungen zwischen Kleinstaaten betreffen, die nicht im
       Besitze von  Kernwaffen sind;  was sei  schon dabei,  wenn kleine
       Länder miteinander  streiten und schlimmstenfalls aneinandergera-
       ten, das  würde keine  schwerwiegenden Folgen  für die Menschheit
       haben.
       Aber solche  Ansichten sind  unrichtig und  falsch. Kann man sich
       denn gleichgültig  demgegenüber verhalten,  daß wegen Grenzstrei-
       tigkeiten das  Blut der Völker fließen soll? Außerdem muß man re-
       alistisch in  dieser Frage sein. In unserer Zeit, in der die Ent-
       wicklung der  internationalen Beziehungen  dazu geführt  hat, daß
       die Interessen  der Staaten  - die wirtschaftlichen, politischen,
       strategischen und  alle möglichen  anderen - eng miteinander ver-
       flochten sind, in der es verzweigte Bündnissysteme gibt, wird un-
       ter diesen  Umständen ein  Zusammenprall, der  an irgendeinem Ort
       vor sich gehen und scheinbar einen völlig lokalen Charakter haben
       wird, sehr  schnell auch  andere Staaten  in den Krieg verwickeln
       können. Sowohl  Bündnisverpflichtungen als  auch  wirkliche  oder
       vorgetäuschte Befürchtungen  um ihre  Sicherheit seitens  anderer
       Staaten werden in Erscheinung treten, sowohl solcher, die sich in
       der Nähe  des Konfliktgebietes befinden, als auch jener, die Tau-
       sende Kilometer davon entfernt sind, und lassen Sie uns das offen
       aussprechen, auch einfach das Bestreben einiger Staaten, sich ei-
       nes lokalen  Konfliktes zu  bedienen, um  ihre besonderen  Erobe-
       rungsziele zu erreichen. Dabei darf man auch das nicht außer acht
       lassen, daß der Krieg, der mit der Anwendung einfacher Waffen be-
       ginnt, in  der heutigen  Zeit in  einen Weltkrieg unter Anwendung
       thermonuklearer Waffen hinüberwachsen kann.
       Ich denke,  Sie werden  mit mir einverstanden sein, daß sich eine
       besondere Gefahr für die gesamte Menschheit aus einem bewaffneten
       Konflikt wegen  der Grenzen in jenem Raum der Welt ergeben würde,
       wo seinerzeit beide Weltkriege begannen, heute aber große Kontin-
       gente von  Truppen und  Waffen der Staaten konzentriert sind, die
       den beiden  hauptsächlich sich  gegenüberstehenden  militärischen
       Gruppierungen angehören. Ein solcher Raum ist Europa, und das ist
       unmöglich zu bestreiten.
       Würde wegen  eines lokalen  Zusammenstoßes von  Staaten, die ihre
       territorialen Streitfragen  mit Waffengewalt  zu  lösen  bestrebt
       sind, ein  thermonuklearer Weltkrieg  ausbrechen, dann unterliegt
       es keinem  Zweifel, daß  dieser niemanden  verschonen würde,  daß
       niemand ihm  entgehen könnte. Niemand, außer verrückten oder haß-
       verblendeten Politikern,  kann sich mit einer solchen Perspektive
       abfinden.
       Ich möchte mit aller Bestimmtheit und Festigkeit erklären, daß es
       in der  Sowjetunion keine  solchen Politiker  gibt, würden solche
       aber auftauchen,  dann würde  man sie zweifellos im Irrenhaus un-
       terbringen. Eben  die auf die Festigung des Friedens und die Ver-
       hinderung des  Krieges  gerichtete  Politik  der  sozialistischen
       Staaten ist  das Unterpfand  dafür, daß unsererseits Waffen nicht
       angewandt werden und nicht angewandt werden können, um irgendwel-
       che territorialen  Streitfragen zu unseren Gunsten zu lösen. Wol-
       len wir  hoffen, daß  auch die Staatsmänner anderer Länder, unter
       ihnen die Teilnehmerländer des Nordatlantikpaktes und anderer von
       den Westmächten  geschaffenen Militärblöcke  sich darüber Rechen-
       schaft ablegen,  was für  drohende Gefahren mit beliebigen Versu-
       chen verbunden sind, heute territoriale Streitfragen durch Gewal-
       tanwendung zu lösen.
       Wir sind  zutiefst davon  überzeugt, daß  die Gewaltanwendung für
       die Lösung von territorialen Streitfragen weder den wahren Inter-
       essen eines Volkes noch eines Landes entspricht.
       Das entspricht  auch nicht den Interessen der europäischen Völker
       in den  Ländern, wo  fast jeder  Fußbreit Boden mit Blut getränkt
       ist, vergassen in den vergangenen Kriegen. Nicht dazu haben diese
       Völker durch  ihre Arbeit die Wirtschaft aufgebaut, Werke und Fa-
       briken errichtet  und den  Boden gepflügt,  um sich zur Eroberung
       eines Stücks  Boden von ihrem Nachbarn Hals über Kopf in verhäng-
       nisvolle militärische Abenteuer zu stürzen.
       Ist denn etwa für die Völker Asiens die Gewaltanwendung zur Revi-
       dierung der  bestehenden Staatsgrenzen  in diesem  Teil der  Welt
       nicht gefährlich?  Natürlich brauchen sie das nicht. Die zwischen
       einigen Staaten  Asiens bestehenden  Grenzkonflikte  wirken  sich
       doch auch heute schon höchst ungünstig auf ihr Leben aus. Vor den
       Völkern des asiatischen Kontinents stehen große Aufgaben. Für sie
       ist es  höchst wichtig,  ihre nationale  Wirtschaft zu heben, den
       Grundstein für  eine moderne  Industrie zu  legen und  einen  Um-
       schwung in der Produktivität der Landwirtschaft zu erreichen, da-
       mit die Bevölkerung ihrer Länder von jahrhundertelanger Armut und
       Not befreit  werde. Das  erfordert riesige  Bemühungen, und,  was
       doch die  Hauptsache ist, Frieden und Ruhe an den Grenzen. Heute,
       da zwischen  Staaten Asiens  Grenzkonflikte nicht  nur  bestehen,
       sondern sich manchmal auch zuspitzen, sind sie gezwungen, Streit-
       kräfte zu halten und sie sogar zu verstärken, sind sie gezwungen,
       ihre Ressourcen  unproduktiv zu  verausgaben. Für wen ist das von
       Vorteil? Jedenfalls nicht für die Völker der Länder, die sich vom
       kolonialen Joch befreit haben.
       Sehr kompliziert  und verwickelt  ist die  Frage der Grenzen zwi-
       schen den  Staaten in  Afrika, die als Erbe des Kolonialismus zu-
       rückgeblieben ist.  Ungeachtet der Kompliziertheit und Verworren-
       heit der territorialen Probleme hat die Konferenz der Staats- und
       Regierungschefs der Länder Afrikas in der von ihr im Mai 1963 an-
       genommenen Charta der Organisation der Afrikanischen Einheit ein-
       mütig beschlossen,  daß die  Lösung von territorialen Differenzen
       sowie Streitfragen  zwischen den  afrikanischen Staaten durch Ge-
       walt unzulässig  ist und  daß solche  Fragen  ausschließlich  auf
       friedlichem Wege geregelt werden müssen.
       Afrika wirft  die letzten kolonialen Fesseln ab. Den jungen afri-
       kanischen Staaten  steht sehr  viel Arbeit bevor, um die schweren
       Folgen des  Kolonialismus zu liquidieren und fest auf eigenen Fü-
       ßen zu  stehen. Für  die Erfüllung dieser Aufgabe ist die Anspan-
       nung aller Kräfte und Mittel erforderlich.
       Die jüngsten  Ereignisse  in  Nordafrika  lassen  keinen  Zweifel
       daran, daß der Festigung und Entwicklung der unabhängigen afrika-
       nischen Staaten  ein nicht  geringer Schaden  zugefügt wird, wenn
       einer von  ihnen versucht, durch Anwendung von Waffengewalt gegen
       einen anderen  eine Befriedigung seiner territorialen Forderungen
       zu erzielen.  Es darf  auch nicht vergessen werden, daß Konflikte
       zwischen afrikanischen  Ländern in  territorialen Fragen ein Vor-
       wand für  stärkere Staaten  sein können, die noch immer die Hoff-
       nung nicht aufgegeben haben, sich irgendetwas von dem Verlorenge-
       gangenen auf dem einen oder anderen Weg wiederzuholen.
       Wie ist es aber in Lateinamerika? Einige der lateinamerikanischen
       Länder können sich bis heute von den Folgen der militärischen Zu-
       sammenstöße nicht erholen, die sich auf Grund der ehemaligen ter-
       ritorialen Streitfragen  ergaben. Es  genügt wohl,  an  Paraguays
       Krieg mit  den Nachbarstaaten  Ende des 19. Jahrhunderts zu erin-
       nern, in  dem so viel Blut vergossen wurde, daß bis heute die Be-
       völkerung von  Paraguay noch  immer geringer  ist als  vor diesem
       Krieg. Ist  es denn  nötig, daß  die lateinamerikanischen  Länder
       auch heute  einander befehden,  wo jedes bei sich zu Hause unend-
       lich viel Arbeit hat?
       Ich weiß gar nicht, welche Worte ich wählen soll, ich möchte aber
       absolut klar dem Gedanken Ausdruck verleihen, daß heutzutage zwi-
       schen den  bestehenden Staaten  keine territorialen  Streitfragen
       oder ungelösten Grenzfragen bestehen und auch nicht bestehen kön-
       nen, um  deren Lösung willen die Anwendung bewaffneter Gewalt zu-
       lässig wäre.  Nein, das darf nicht zugelassen, es muß alles getan
       werden, um  die Möglichkeit  einer solchen Entwicklung der Ereig-
       nisse auszuschließen.
       Man könnte  fragen -  und ich schließe nicht die Möglichkeit aus,
       daß bei  Ihnen diese Frage bereits aufgekommen ist -, ob etwa die
       Sowjetunion vorschlägt, alle territorialen Probleme, die zwischen
       den Staaten bestehen, mit einem Federstrich zu beseitigen und auf
       jegliche Regelung derselben zu verzichten, als habe es diese Fra-
       gen niemals  gegeben? Nein,  so steht es keineswegs um die Sache.
       Wir verstehen, daß eine Reihe von Staaten begründete Ursachen für
       ihre Ansprüche  hat. In  allen heutigen  Grenzstreitigkeiten zwi-
       schen den  Staaten müssen die Teilnehmer der Sache natürlich tief
       auf den  Grund gehen,  um diese  Streitfragen zu regeln. Wir sind
       restlos dafür.  Das einzige, wogegen wir uns wenden, sind militä-
       rische Methoden  zur Lösung  der territorialen Streitfragen. Dar-
       über, eben darüber muß man sich einigen.
       Was aber  die friedlichen Methoden zur Regelung von territorialen
       Streitfragen betrifft, so zeigen die Erfahrungen mit aller Augen-
       scheinlichkeit, daß dies eine durchführbare Sache ist.
       Sogar die Existenz von verschiedenen sozialen Systemen und Formen
       der Staatsmacht  in der heutigen Welt kann kein Hindernis für die
       friedliche Lösung  territorialer Probleme  sein,  natürlich  wenn
       beide Seiten  aufrichtig danach  streben. Das Leben bestätigt an-
       schaulich, daß  die Staaten  in all den Fällen, in denen sie sich
       fest an  die Prinzipien  der friedlichen Koexistenz halten, guten
       Willen, Zurückhaltung  und gebührende Berücksichtigung der gegen-
       seitigen Interessen bekunden, durchaus imstande sind, aus dem La-
       byrinth der  historischen, nationalen, geographischen und anderen
       Faktoren herauszufinden,  um eine  befriedigende Lösung zu erlan-
       gen.
       Wichtig ist,  auch folgendes  zu betonen:  Während  der  Weg  des
       Krieges, das  heißt der  Weg der Gewaltanwendung, auf keine Weise
       zur Verhütung  der Gebietskonflikte  führt, sondern  häufiger sie
       sogar vertieft  und erweitert, so beseitigt hingegen der friedli-
       che Weg  solche Konflikte  und in  hohem Maße auch die Quelle des
       Streites selber,  da sich  bei einer  nüchternen Betrachtung  der
       Streitfragen eher  die Möglichkeiten für ihre Lösung eröffnen als
       bei einer  solchen Lage,  in der  die einander gegenüberstehenden
       streitenden Seiten mit der Waffe in der Hand bereit sind, ein Ge-
       metzel zu beginnen.
       Alles, darunter  auch die riesigen Veränderungen, die sich in der
       Welt in der letzten Zeit vollzogen haben und die viele andere in-
       ternationale Fragen,  die Gebietsfrage mit einbegriffen, ganz an-
       ders  stellen,  spricht  davon,    d a ß    g e g e n w ä r t i g
       e i n e   s o l c h e   L a g e  e n t s t a n d e n  i s t,  d a
       m a n   p r a k t i s c h   d i e   A u f g a b e   s t e l l e n
       u n d   l ö s e n  k a n n,  d i e  G e w a l t a n w e n d u n g
       i n   G e b i e t s s t r e i t i g k e i t e n   z w i s c h e n
       d e n  S t a a t e n  a u s  d e m  i n t e r n a t i o n a l e n
       L e b e n  a u s z u s c h a l t e n.
       Die Möglichkeit  für eine  radikale Wendung in der Lösung solcher
       Fragen auf  friedlichem Wege  wird auch  dadurch erleichtert, daß
       jetzt die  Idee der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unter-
       schiedlicher sozialer  Ordnung immer  breitere Anwendung  findet.
       Die Idee  der friedlichen  Koexistenz, die unserer leninschen Au-
       ßenpolitik zugrunde  liegt, hat  ihren Ausdruck  auch in  den Be-
       schlüssen der  historischen Bandung-Konferenz,  in der Charta der
       Organisation der  Afrikanischen Einheit und in vielen anderen in-
       ternationalen Dokumenten  erhalten. Immer mehr Regierungen in der
       Welt kommen zu der festen Schlußfolgerung, daß der Krieg im Kern-
       zeitalter schon  nicht mehr ein Mittel zur Lösung internationaler
       Streitfragen sein kann und daß die friedliche Koexistenz die ein-
       zige Grundlage  ist, auf der die Beziehungen zwischen den Staaten
       beruhen können und müssen.
       Man muß  auch sehen,  daß die  sich jetzt vollziehende stürmische
       Entwicklung der  Wissenschaft und Technik, die riesige Perspekti-
       ven für den Aufschwung der industriellen und landwirtschaftlichen
       Produktion auf  allen Territorien  eröffnet, noch stärker die Un-
       richtigkeit der  Argumente jener  zeigt, die sich zur Rechtferti-
       gung ihrer  Gebietsansprüche auf  die Übervölkerung oder auf eine
       unzulängliche ökonomische  Effektivität des  eigenen Territoriums
       berufen möchten.
       Die friedliche  Lösung von Gebietsfragen wird auch dadurch begün-
       stigt, daß  sich in  der Praxis  der internationalen  Beziehungen
       schon die  Methoden der  Lösung der  Streitfragen auf friedlichem
       Wege -  unmittelbare Verhandlungen  zwischen  den  interessierten
       Staaten, Annahme  guter Dienste, der Appell an internationale Or-
       ganisationen um  Beistand usw.  - eingebürgert und vervollkommnet
       haben. Mir liegt zwar fern, die Organisation der Vereinten Natio-
       nen in ihrer heutigen Gestalt als ideales Instrument der friedli-
       chen Zusammenarbeit der Staaten zu betrachten, aber auch sie kann
       bei objektiver  Einstellung einen  positiven Beitrag zur friedli-
       chen Lösung der Gebiets- und Grenzfragen leisten.
       Unter Berücksichtigung  aller dieser  Erwägungen unterbreitet die
       Sowjetregierung, die  sich von  den Interessen  der Festigung des
       Friedens und  der Verhütung eines Krieges leiten läßt, den Regie-
       rungen aller  Staaten folgenden  Vorschlag zur Erörterung:  e i n
       i n t e r n a t i o n a l e s   A b k o m m e n   (o d e r   e i-
       n e n   V e r t r a g)   ü b e r   d e n   V e r z i c h t  d e r
       S t a a t e n  a u f  G e w a l t a n w e n d u n g  b e i  d e r
       L ö s u n g    v o n    G e b i e t s s t r e i t i g k e i t e n
       u n d   G r e n z f r a g e n    a b z u s c h l i e ß e n.   Ein
       solches Abkommen muß unserer Meinung nach folgende hauptsächliche
       Bestimmungen vorsehen:
       e r s t e n s   die feierliche  Verpflichtung der Teilnehmerstaa-
       ten, zur  Änderung der bestehenden Staatsgrenzen nicht zur Gewalt
       zu greifen;
       z w e i t e n s   die Anerkennung,  daß das Territorium von Staa-
       ten, auch  nicht vorübergehend,  das Objekt irgendeines Einfalls,
       Überfalls, einer militärischen Besetzung oder irgendwelcher ande-
       rer gewaltsamer  Mittel sein  darf, die  direkt oder indirekt von
       anderen Staaten aus irgendwelchen Erwägungen - politischer, wirt-
       schaftlicher, strategischer  oder irgendwelcher anderer Art - bei
       Grenzstreitigkeiten unternommen werden;
       d r i t t e n s   die feste Erklärung, daß weder die Verschieden-
       heit in  der gesellschaftlichen  und staatlichen Ordnung noch die
       Ablehnung der  Anerkennung oder  das Fehlen diplomatischer Bezie-
       hungen noch irgendwelche anderen Vorwände als Begründung für eine
       Verletzung der territorialen Integrität eines Staates durch einen
       anderen dienen dürfen;
       v i e r t e n s   die Verpflichtung,  alle  Gebietsstreitigkeiten
       ausschließlich durch  friedliche Mittel,  wie Verhandlungen, Ver-
       mittlung, Schlichtungsverfahren  sowie  andere  analoge  Methoden
       nach Wahl  der interessierten  Seiten im  Einklang mit dem Statut
       der Organisation der Vereinten Nationen zu entscheiden.
       Selbstverständlich muß  ein derartiges  internationales  Abkommen
       alle Gebietsstreitigkeiten erfassen, die sich auf die bestehenden
       Grenzen zwischen den Staaten beziehen.
       Das vorgeschlagene  Abkommen würde  die Bestätigung, Konkretisie-
       rung und  Entwicklung der Prinzipien des Statuts der Organisation
       der Vereinten  Nationen im  Hinblick auf die Beziehungen zwischen
       den Staaten  in Gebietsfragen  und ein Ausdruck des guten Willens
       und der  Entschlossenheit  der  Staaten  sein,  diese  Prinzipien
       streng einzuhalten.
       Die  sowjetische   Regierung  ist  zutiefst  überzeugt,  daß  die
       (Übernahme der  Verpflichtung durch die Staaten, Gebietsstreitig-
       keiten ausschließlich  auf friedlichem  Wege zu entscheiden, eine
       größere Ordnung  in den  internationalen Angelegenheiten schaffen
       wird. Der  Abschluß eines internationalen Abkommens über den Ver-
       zicht der  Staaten auf  Gewaltanwendung zur  Entscheidung von Ge-
       bietsstreitigkeiten würde  wie eine frische Brise viel von dem im
       internationalen Leben  hinwegwehen, was  künstlich aufgebläht ist
       und Hindernisse  für die  Entspannung in der Welt und für die Fe-
       stigkeit des  Friedens schafft.  Er würde  eine neue,  bedeutende
       Milderung in das internationale Klima bringen und einen guten Bo-
       den für  das Wachstum  des Vertrauens zwischen den Staaten schaf-
       fen.
       Man kann mit Gewißheit sagen, daß in der neuen Situation, die in-
       folge des  Abschlusses eines  Abkommens über den Verzicht auf Ge-
       waltanwendung bei  der Entscheidung  von Gebietsfragen geschaffen
       würde, es  sich als viel leichter erweisen würde, eine Lösung an-
       derer grundlegender  internationaler Probleme zu finden. Das gilt
       vor allem und am meisten für das Abrüstungsproblem.
       Denn das  Bestreben der  einen Staaten, für die Lösung von Grenz-
       streitfragen zu  ihren Gunsten gegen andere Staaten zur Gewaltan-
       wendung zu  greifen, war  und ist  ja immer eines der Hauptmotive
       für das  Wettrüsten. Streitigkeiten  über Gebietsfragen  zwischen
       den Staaten - das ist der Nährboden für den Militarismus wie auch
       für die  Entfachung der  Leidenschaften, die  jene Leute  so gern
       ausschlachten, die  das hemmungslose  Wettrüsten als  Quelle  für
       ihre Profite  betrachten. Unter  Verhältnissen, da die Staaten um
       ihre Grenzen  unbesorgt sein können und beliebige Pläne ihrer ge-
       waltsamen Veränderung  durch ein  allgemeines internationales Ge-
       setz verboten  sein werden,  wird ein beträchtlicher Teil der Mo-
       tive entfallen müssen, von denen sich die Staaten bei der Vergrö-
       ßerung ihrer Streitkräfte leiten lassen. Dann wird sich noch mehr
       die Schwäche  jener erweisen, die entweder schwanken, ob sie sich
       auf die  Abrüstung einlassen sollen, oder aber, um ihre Abneigung
       gegen ein  Übereinkommen in  dieser Frage zu tarnen, sich auf die
       Gefahren berufen,  die bei der heutigen Situation mit den ungere-
       gelten Gebietsstreitigkeiten  verknüpft sind. Die Großmächte müs-
       sen beispielgebend bei der Abrüstung sein.
       Offensichtlich ist  auch, daß unter Verhältnissen, da die Staaten
       keinen Grund  mehr für  gegenseitige Verdächtigungen im Zusammen-
       hang mit  den Grenzfragen haben werden, unvergleichliche Möglich-
       keiten für eine umfassende friedliche Zusammenarbeit zwischen ih-
       nen erwachsen  werden. Die  Entwicklung des  Handels und der Ver-
       kehrsverbindungen, des  kulturellen Austausches  und der  wissen-
       schaftlichen Kontakte zum Wohl der Völker wird einen neuen macht-
       vollen Aufschwung erhalten.
       Von all  dem wird  jeder Staat und jedes Volk gewinnen, wird auch
       der Frieden im ganzen gewinnen.
       Was die  Form eines  künftigen internationalen Abkommens über den
       Verzicht der Staaten auf Gewaltanwendung zur Entscheidung der Ge-
       bietsstreitigkeiten sowie  die Reihenfolge der Besprechungen über
       den Abschluß  eines solchen  Abkommens betrifft,  so scheint eine
       Vereinbarung darüber wohl keine besonderen Schwierigkeiten zu be-
       reiten, selbstverständlich, wenn seitens der interessierten Staa-
       ten der Wunsch dafür bekundet wird. Die sowjetische Regierung ist
       ihrerseits bereit, alles Erforderliche zu tun, um die Lösung die-
       ser Fragen zu erleichtern.
       Abschließend möchte  ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie die
       Erwägungen der Sowjetregierung, die in dieser Botschaft dargelegt
       sind, aufmerksam  studieren und  daß sie bei Ihnen einen wohlwol-
       lenden Widerhall finden werden. Diese Erwägungen sind von den In-
       teressen des Friedens, von dem Wunsch diktiert, zur Verhütung ei-
       nes Krieges beizutragen.
       
       Moskau, Kreml, den 31. Dezember 1963
       Hochachtungsvoll
       N. Chrustschow
       Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR
       

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