Quelle: Blätter 1964 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DR. THOMAS DEHLER: WIEDERVEREINIGUNG NUR AUSSERHALB
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       DER MILITÄRBLÖCKE MÖGLICH
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       Bundestagsvizepräsident Dr.  Thomas Dehler  hat am 18./19. Januar
       der "Augsburger  Allgemeinen Zeitung"  gegenüber die folgende Er-
       klärung zur Deutschland-Frage abgegeben:
       
       Im Koalitionsabkommen zwischen CDU/CSU und FDP ist eine konstruk-
       tive Deutschland-Politik als wesentliches Ziel bezeichnet worden.
       Die Koalition  hat sich  verpflichtet, in  Abstimmung mit den We-
       stalliierten in  konkrete Verhandlungen  mit der Sowjetunion über
       Wiedervereinigung und ihre Voraussetzungen, insbesondere über den
       politischen  und  militärischen  Status  eines  wiedervereinigten
       Deutschlands einzutreten  Ich stehe  insoweit im  Widerstreit mit
       der offiziellen  Koalitionspolitik, als diese Vereinbarungen bis-
       her nicht  eingehalten worden  sind. Die Reisen von Bundeskanzler
       Erhard nach  Frankreich, nach  den Vereinigten  Staaten und  nach
       England haben  ihren guten Sinn, aber sie dienen nicht und können
       nicht dienen  dem Ziele der deutschen Einheit. Das Einverständnis
       mit den  Westalliierten kann nur die Voraussetzung für eine wirk-
       same Deutschland-Politik sein. Ich habe durch meine Reisen in die
       Sowjetunion, in  die Tschechoslowakei  und nach  Indien  darzutun
       versucht, daß  es notwendig  ist, politisch in den östlichen Raum
       zu wirken,  wenn wir  in der  deutschen Frage  aus der Stagnation
       herauskommen wollen. Wir werden niemals zur Überwindung der deut-
       schen Spaltung kommen, wenn die deutschen Teile in die gegensätz-
       lichen  Militärblöcke   eingegliedert  bleiben.  Die  wesentliche
       Grundlage für  eine neue  Ordnung im  mitteleuropäischen Raum muß
       ein weitgespannter Sicherheitsvertrag sein, der Deutschland gegen
       jedwede Aggression  durch das  Bündnis mit den vier Siegermächten
       abdeckt. Diese  Regelung müßte in einem Friedensvertrag erfolgen,
       in dem  gleichzeitig der  Weg zur deutschen Wiedervereinigung er-
       öffnet wird.  Die Form  war bereits  in der  Genfer Konferenz von
       1959 vorgezeichnet,  auf der  von den vier Siegermächten in Anwe-
       senheit der  Vertretung der  beiden  deutschen  Teile  verhandelt
       wurde. Die  Frage der Anerkennung der Zonenregierung ist für mich
       nicht aktuell.  Daß das Regime Ulbrichts demokratisch nicht legi-
       timiert ist, steht außer Frage. Das ändert nichts an der bitteren
       Tatsache, daß von Ulbricht Macht über 17 Millionen deutscher Men-
       schen ausgeübt wird und daß die Vereinbarung über die gemeinsamen
       technischen Fragen  und am  Ende auch  über die deutsche Frage an
       sich an ihm vorbei nicht entschieden werden können. Der Politiker
       darf nicht auf Wunder hoffen, durch die unangenehme Tatsachen be-
       seitigt werden.
       Nach: Freie Demokratische Korrespondenz v. 21.I.64
       

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