Quelle: Blätter 1964 Heft 02 (Februar)


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       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Prof. Dr. jur. Harold Rasch
       
       DEUTSCHE OSTPOLITIK: FORTSCHRITTE, HEMMNISSE UND CHANCEN
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       ...
       "In keinem  Fall werden  wir eine  Maßnahme zu akzeptieren bereit
       sein, die  den unbefriedigenden  Stand, in  dem sich das Deutsch-
       land-Problem befindet, statt zu verbessern verschlechtern würde -
       sei es,  daß durch  sie die  unnatürliche Teilung  unseres Landes
       sanktioniert oder  gefestigt würde,  sei es, daß eine Anerkennung
       oder auch  nur internationale  Aufwertung des  Regimes der sowje-
       tisch besetzten Zone mit ihr verbunden wäre." 2)
       ...
       ...
       "Diese könnten durch Bildung eines Gremiums der vier Mächte wahr-
       genommen werden,  das seine Funktionen bis zu dem Zeitpunkt einer
       endgültigen Friedensregelung ausüben würde."
       ...
       ...
       "Am Ende  dieses Weges  muß nach der Überzeugung der Bundesregie-
       rung ein  Friedensvertrag stehen,  der von einer in freien Wahlen
       gebildeten gesamtdeutschen  Regierung  frei  verhandelt  und  ge-
       schlossen wird.  In diesem Vertrag - und in ihm - können und müs-
       sen die  endgültigen  Grenzen  Deutschlands,  das  nach  gültiger
       Rechtsauffassung in  seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbe-
       steht, festgelegt werden."
       ...
       ...
       "Aber  selbstverständlich  sollten  Anerkennung  der  Oder-Neiße-
       Grenze und  Anerkennung der  DDR als  eines Subjekts  des Völker-
       rechts nicht  einseitige und  einmalige Akte  der  Bundesrepublik
       sein und bleiben. Sie sind unseres Erachtens unerläßliche Voraus-
       setzungen jeder  sinnvollen Politik  der Zukunft,  aber sie  sind
       auch nur  die Grundlage  einer solchen, nicht für sich allein be-
       reits ein  politischer Gewinn  für uns. Die Frage nach dem Gegen-
       wert, den  wir für eine solche Anerkennung erhalten, ist durchaus
       berechtigt." 6)
       ...
       ...
       "In der Demokratie obliegt jedem Staatsbürger die gleiche schwere
       Verantwortung für  das Gemeinwesen, wie sie von der Staatsführung
       für die ihr anvertrauten Menschen zu tragen ist." 20)
       ...
       

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