Quelle: Blätter 1964 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ANTWORT PRÄSIDENT JOHNSONS AUF
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       DIE NEUJAHRSBOTSCHAFT CHRUSTSCHOWS
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       Am 20.  Januar 1964  wurde in Washington der Wortlaut der Antwort
       Präsident Johnsons auf die Neujahrsbotschaft des sowjetischen Mi-
       nisterpräsident Chrustschow veröffentlicht. Ihr kommt im Hinblick
       auf die  neue Session  der Genfer Abrüstungskonferenz, die am 21.
       Januar begonnen hat, besondere Bedeutung zu. D. Red.
       
       Sehr geehrter Herr Ministerpräsident:
       Ich begrüße  die in  Ihrem Schreiben vom 31. Dezember dargelegten
       Zielsetzungen und  stimme mit  seinem Inhalt  weitgehend überein.
       Ich hege  die Hoffnung,  daß wir auf diesen Gebieten der Überein-
       stimmung aufbauen  können, statt  lediglich unsere  wohlbekannten
       Meinungsverschiedenheiten  zu   unterstreichen.  Die  Vereinigten
       Staaten haben sich der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands
       in Übereinstimmung  mit dem  Willen des  Volkes verpflichtet. Die
       Vereinigten Staaten, die grundsätzliche Verpflichtungen gegenüber
       der Republik  China haben,  setzten sich viele Jahre lang für den
       Verzicht auf  Gewalt in  der Formosa-Straße ein. Die Streitkräfte
       und Stützpunkte  der Vereinigten  Staaten in  Übersee dienen  der
       kollektiven Verteidigung und stehen im Einklang mit Verträgen und
       Abmachungen mit den jeweiligen Staaten.
       Lassen Sie uns stattdessen die Übereinstimmung über die Bedeutung
       unterstreichen, die  Ihr Schreiben der Erhaltung und Stärkung des
       Friedens beimißt  - sowie  über die Notwendigkeit, daß Bemühungen
       um die  Abrüstung von neuen Anstrengungen zur Beseitigung der Ur-
       sache der  Reibung und  zur Verbesserung der Instrumente der Welt
       für die  friedliche Beilegung  von Meinungsverschiedenheiten  be-
       gleitet werden.  In diesem  Geiste lassen  Sie uns  beide auf der
       Genfer Abrüstungskonferenz neue Vorschläge unterbreiten - in Ver-
       folg der Ziele, die wir schon früher aufgezeigt haben:
       - zur Verhütung der Ausbreitung von Kernwaffen;
       - zur Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffen-
       zwecke;
       - zur  Transferierung  großer  Mengen  spaltbaren  Materials  für
       friedliche Zwecke;
       - zum Verbot aller Kernwaffenversuche;
       - zur Begrenzung der Kernwaffensysteme;
       - zur Verringerung des Kriegsrisikos durch Zufall oder Absicht;
       - zur Bewerkstelligung der allgemeinen Abrüstung.
       Sicherlich werden  Sie dem  beipflichten, daß  es unsere  Aufgabe
       ist, hart  und ständig an diesen und anderen spezifischen Proble-
       men und  Vorschlägen zu  arbeiten - wie Sie und Präsident Kennedy
       dies im  Falle des Atomstopvertrages getan haben -, statt uns auf
       vage Prinzipienerklärungen  zu beschränken, die sich gegen einige
       Arten von Kriegen, aber nicht alle richten.
       Ihr Schreiben  stellt besonders  das Problem territorialer Strei-
       tigkeiten heraus  und kommt zu dem Schluß, daß 'die Anwendung von
       Gewalt zur Lösung territorialer Streitigkeiten nicht im Interesse
       irgend eines  Volkes oder  Landes liegt'. Ich stimme dem zu; dar-
       über hinaus schlagen die Vereinigten Staaten Richtlinien zur Ver-
       wirklichung dieses Prinzips vor, die noch umfassender und stärker
       als die Ihren sind.
       Erstens: Alle  Regierungen oder Regime sollen sich jeder direkten
       oder indirekten  Drohung mit oder Anwendung von Gewalt enthalten,
       um eine Änderung zu erreichen von
       - internationalen Grenzen;
       - anderen territorialen  oder administrativen  Demarkations- oder
       Trennungslinien, die  durch internationale Abkommen oder die Pra-
       xis geschaffen oder bestätigt worden sind;
       - Bestimmungen von  Waffenstillstandsabkommen oder  Abkommen über
       eine militärische Waffenruhe; oder
       - Vereinbarungen oder Verfahren über den Zugang zu, den Durchgang
       bei oder  die Verwaltung von solchen Gebieten, in denen durch in-
       ternationale Abkommen  oder die  Praxis derartige  Vereinbarungen
       und Verfahren geschaffen oder bestätigt worden sind.
       Genauso wenig  soll irgend  eine Regierung oder ein Regime Gewalt
       anwenden oder  mit Gewalt  drohen, um  das unter seiner Kontrolle
       oder Verwaltung  stehende Gebiet durch Sturz oder Absetzen amtie-
       render Behörden zu erweitern.
       Zweitens: Diese  Beschränkungen sollen ohne Rücksicht darauf gel-
       ten, welche  direkte oder indirekte Form eine derartige Bedrohung
       oder Gewaltanwendung annehmen mag,- ob die Form einer Aggression,
       Subversion oder  heimlichen Waffenlieferung  - und ohne Rücksicht
       auf irgendwelche  Fragen der  Anerkennung, der diplomatischen Be-
       ziehungen oder der Unterschiede der politischen Systeme.
       Drittens: Die an irgendeiner ernsten Auseinandersetzung beteilig-
       ten Parteien  sollen gemäß  diesen  Prinzipien  eine  Lösung  mit
       friedlichen Mitteln  anstreben - unter Anwendung von Verhandlung,
       Vermittlung, Versöhnung,  gerichtlicher  Entscheidung,  Maßnahmen
       einer regionalen  oder einer entsprechenden Organisation der Ver-
       einten Nationen  oder anderer  friedlicher Mittel  ihrer  eigenen
       Wahl.
       Viertens: Diese  Verpflichtungen müßten,  wenn sie weiterhin Gel-
       tung haben  sollen, ganz  allgemein beachtet werden. Jedes Abwei-
       chen würde  eine Neubewertung zur Folge haben, und das angeborene
       Recht der  Selbstverteidigung, das  in Artikel  51 der Charta der
       Vereinten Nationen  anerkannt wird,  wird in  jedem Fall  voll in
       Geltung bleiben.
       Sie werden  die grundsätzlichen  Übereinstimmungen unserer Stand-
       punkte feststellen.  Es sollte  nicht unmöglich  sein, über diese
       oder andere  Vorschläge zu  einer Übereinkunft  zu gelangen - und
       ich teile  Ihre Hoffnung,  daß ein solches Abkommen die Abrüstung
       und die friedlichen Beziehungen fördern wird.
       Die Verhütung von Kriegen wegen territorialer und anderer Streit-
       fragen erfordert  nicht nur  allgemeine Prinzipien,  sondern auch
       das "Wachstum  und die Verbesserung", von denen Sie bezüglich der
       Maschinerie und  Methoden für  friedliche Lösungen  sprechen. Die
       Vereinigten Staaten  sind der Überzeugung, daß die friedenserhal-
       tenden Verfahren  der Vereinten Nationen - insbesondere ihres Si-
       cherheitsrates -  in stärkerem  Maße benutzt und gefestigt werden
       sollten und  daß die  besondere Verantwortung  und der  besondere
       Beitrag der  Großmächte -  vor allem der ständigen Mitglieder des
       Sicherheitsrates -  bei der  Lösung ihrer  finanziellen  Probleme
       eine stärkere Beachtung finden sollten.
       In Übereinstimmung mit unseren Verbündeten werden wir in den kom-
       menden Wochen  spezifische Vorschläge  in dieser  Richtung unter-
       breiten. Sowohl  die Genfer Abrüstungskonferenz als auch die Ver-
       einten Nationen sind geeignete Foren für solche Erörterungen.
       Herr Ministerpräsident,  darf ich Ihnen versichern, daß der prak-
       tische Fortschritt  zum Frieden  mein heißester  Wunsch ist. Dies
       erfordert nicht  nur grundsätzliche Übereinstimmung, sondern auch
       konkrete Maßnahmen in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen. Ich
       bin der  Überzeugung, daß  dieser Schriftwechsel eine echte Hoff-
       nung auf  diese Art  von Fortschritt  bietet - und diese Hoffnung
       wird von allen friedliebenden Menschen in allen Ländern geteilt.
       
       Nach: Amerika-Dienst
       Mit vorzüglicher Hochachtung
       gez. Lyndon B. Johnson
       

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