Quelle: Blätter 1964 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       LABOUR-PROGRAMM ZUR ABRÜSTUNG
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       Am 8. Januar 1964 ließ die britische Labour-Party im Londoner Au-
       ßenministerium ein  Memorandum überreichen. Die darin enthaltenen
       Vorschläge zur  Abrüstung wurden  vom  Parteivorsitzenden  Harold
       Wilson in  einer vielbeachteten  Rede am  9.1. in  Belper (Derby-
       shire) erläutert und am 12.1. veröffentlicht. Das Dokument stammt
       aus der  Feder des  Unterhausabgeordneten Gordon  Walker, der  im
       "Schattenkabinett" das  auswärtige Ressort  inne hat, und erlaubt
       Rückschlüsse auf  Initiativen einer  möglichen  Labour-Regierung,
       die aus  den kommenden Parlamentswahlen hervorgehen dürfte. - Das
       Memorandum  "Neue  Schritte  auf  dem  Wege  zur  Abrüstung"  hat
       folgenden Wortlaut:
       
       Die Labour-Party  hat die Unterzeichnung des Abkommens über einen
       teilweisen Teststop  durch über  hundert Staaten lebhaft begrüßt.
       Zusammen mit der Einrichtung des "heißen Drahtes", der Moskau und
       Washington verbindet,  ist der  Teststopvertrag der  erste Durch-
       bruch in Richtung auf eine allgemeine und vollständige Abrüstung.
       Es wurde eine neue Atmosphäre geschaffen, die für den Versuch ge-
       nutzt werden  sollte, die  Differenzen zwischen  Ost und  West zu
       verringern.
       
       A. Allgemeine Abrüstung
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       Nach der Debatte in der UN-Vollversammlung und der einstimmig ge-
       faßten Resolution  über die allgemeine und vollständige Abrüstung
       ist nun  die 18-Mächte-Konferenz in Genf das wichtigste Forum für
       die Abrüstungsverhandlungen.  Es müssen verstärkte Bemühungen un-
       ternommen werden,  um die  Kluft zwischen  den amerikanischen und
       russischen Plänen  zu überbrücken,  wenn die Konferenz am 21. Ja-
       nuar in  Genf wieder  beginnt. Wir begrüßen den Entschluß des Au-
       ßenministers zur  persönlichen Teilnahme  und dringen darauf, daß
       er neue Vorschläge unterbreitet, um den gegenwärtigen toten Punkt
       zu überwinden.
       Im März  vergangenen Jahres  meinte Sir Alec Douglas Home (damals
       Lord Home)  bei der Eröffnung der Sitzungsperiode der Abrüstungs-
       kommission, daß  "alle Elemente  eines Abrüstungsvertrages in den
       amerikanischen und  sowjetischen Vorschlägen enthalten" seien. Er
       regte an,  auf der  gegebenen Grundlage zu versuchen, beide Pläne
       miteinander in  Einklang zu  bringen. "Was wir finden müssen, ist
       ein Mustervertrag,  der das beste aus allen uns vorliegenden Plä-
       nen enthält." Bisher scheint kein Versuch gemacht worden zu sein,
       die Anregungen des Premierministers zu verwirklichen. Es ist Zeit
       für neue Schritte, und Großbritannien sollte ein Vorbild sein.
       Die Labour-Party  glaubt, daß  bei vorhandenem  Willen die beiden
       Pläne in Einklang gebracht werden können. Zum Beispiel:
       a) Über  den   Zeitplan:  Die   Russen  schlagen  vor,  die  drei
       (Abrüstungs-) Etappen  sollten sich auf vier Jahre verteilen; die
       Amerikaner zogen  neun Jahre  in Erwägung.  Für ein sechsjähriges
       Abrüstungsprogramm mit  drei Etappen  von je  zwei Jahren gibt es
       weder wirtschaftliche noch technische Hindernisse.
       b) Über die Mannschaftsstärken: Die USA schlagen für das Ende der
       ersten Etappe  des Vertrages  eine Gesamtstärke von 2,1 Millionen
       Mann für sich und die Russen vor; die UdSSR empfiehlt 1,7 Millio-
       nen Mann.  Die Russen  haben nun  eine Einigung auf 1,9 Millionen
       Mann angeboten, und das sollte angenommen werden. Schließlich be-
       steht für  den Westen  die Hauptgefahr  von seiten der Sowjets in
       der zahlenmäßigen  Überlegenheit ihrer  Streitkräfte in Mitteleu-
       ropa.
       c) Über die  konventionelle Rüstung: Wir begrüßen die Möglichkeit
       einer vereinbarten Herabsetzung der konventionellen Ausrüstungen,
       militärischer Einrichtungen  und Munitionsvorräte (einschließlich
       gepanzerter Fahrzeuge, Artillerie usw.) um 30 Prozent während der
       ersten Zweijahresetappe.
       d) Über die  Mittel zur Beförderung von Kernwaffen: Die UdSSR be-
       fürwortete eine 100prozentige Reduktion während der ersten Stufe.
       Das war  ganz unrealistisch, denn es würde die Auflösung aller in
       Europa befindlichen amerikanischen Bombenflugzeug- und Raketenba-
       sen bedeuten  und Westeuropa dem Druck russischer konventioneller
       Waffen aussetzen. Die USA andererseits schlugen eine Verminderung
       um 30 Prozent während der ersten Etappe und um 35 Prozent während
       der zweiten  Etappe vor.  Aber die amerikanische Überlegenheit an
       Beförderungsmitteln ist  so groß,  daß der  vereinbarte Grundsatz
       der Aufrechterhaltung  eines Kräftegleichgewichts  im Verlauf des
       Abrüstungsprozesses durchbrochen worden wäre, wenn man die Russen
       lange vor  den Amerikanern  unter das Niveau einer "minimalen Ab-
       schreckung" gebracht  hätte. Da  die Sowjetunion  nun der Ansicht
       zustimmt, beide Seiten sollten bis zum Ende der dritten Etappe im
       Besitz der  Mittel zur  "minimalen Abschreckung"  bleiben, muß es
       das Ziel  sein, so schnell wie möglich diesen Stand minimaler Ab-
       schreckung zu erreichen. Die Zustimmung zum Grundsatz einer mini-
       malen Abschreckung ist nach unserer Ansicht die wichtigste Verän-
       derung  in   der  sowjetischen  Politik  seit  Arbeitsbeginn  der
       (Abrüstungs-) Kommission.
       e) Über fremde  Stützpunkte: Der russische Plan verlangt die Ent-
       fernung aller  fremden Stützpunkte  und  Truppen  in  der  ersten
       Etappe. Das  ist natürlich kein akzeptabler Vorschlag. Der ameri-
       kanische Plan empfiehlt einen stufenweisen Rückzug in der zweiten
       und dritten  Etappe - ein Vorschlag, der von den Russen unmöglich
       angenommen werden  kann. Der Rückzug von Thor- und Jupiterraketen
       aus Großbritannien, Italien und der Türkei läßt vermuten, daß die
       Vereinigten Staaten einem stufenweisen Abbau fremder Raketen- und
       anderer Stützpunkte,  beginnend in  der ersten  Etappe, zustimmen
       könnten.
       f) Die Labour-Party  erkennt an,  daß wirksame  Einrichtungen zur
       Inspektion wichtig sind und daß es keinen Abrüstungsvertrag geben
       wird, wenn  die Russen nicht einer angemessenen Kontrolle zustim-
       men, die  sich sowohl  auf das  nach den Abrüstungsmaßnahmen ver-
       bleibende als  auch auf das zerstörte Material erstrecken muß. In
       ihren Vorschlägen für minimale Abschreckung haben die Russen ver-
       schiedene Wege  eingeschlagen, bis  sie diesem Grundsatz zustimm-
       ten. Wir  glauben, daß  der schon allgemein anerkannte Grad einer
       Überwachung (der  die Beaufsichtigung besonderer Produktionsstät-
       ten und  die Prüfung  der Nationalbudgets  einschließt), zusammen
       mit den  allen Staaten schon jetzt zur Verfügung stehenden Infor-
       mationen für  eine sorgfältige  Kontrolle der  Durchführung eines
       Vertrages zumindest  während der  ersten Etappe  ausreichend sein
       wird.
       g) Die Produktion spaltbaren Materials: Es sollte der Versuch ge-
       macht werden, Übereinstimmung über eine vertragliche und kontrol-
       lierte Beschränkung der Produktion spaltbaren Materials zu erzie-
       len. Eine  solche Beschränkung  ist in  Großbritannien  schon  in
       Kraft, und  sie ist außerdem eine Voraussetzung für die französi-
       sche Teilnahme an der Genfer Abrüstungskonferenz.
       h) Die Übergabe spaltbaren Materials: Am 14. August 1962 übermit-
       telte die  amerikanische Regierung  der  18-Mächte-Konferenz  den
       Vorschlag,  die  Nuklearmächte  sollten  eine  vereinbarte  Menge
       spaltbaren Materials  zur friedlichen Verwendung an die Vereinten
       Nationen übergeben.  Die Russen  wiesen diesen Vorschlag zunächst
       zurück, aber er sollte erneut vorgebracht werden.
       Die Labour-Party  glaubt, daß  die wirksame Abrüstung von der Be-
       teiligung Chinas an einem Abrüstungsvertrag abhängt. Das bedeutet
       unserer Ansicht nach seine Teilnahme an den Genfer Verhandlungen.
       
       B. Partielle Maßnahmen
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       Wir erkennen  an, daß die Verhandlungen, besonders über die erste
       Etappe eines  Abrüstungsvertrages, Zeit  benötigen,  und  deshalb
       sollten dringend die folgenden Maßnahmen erwogen werden:
       a) Ein allgemeines Abkommen zwischen den Staaten, um ein weiteres
       Anwachsen der Militärausgaben über den für die Jahre 1963/64 vor-
       gesehenen Stand hinaus zu verhindern. Voraussetzung ist, daß eine
       annehmbare Basis für die Definition von Rüstungsausgaben gefunden
       wird.
       b) Ein Abkommen  zwischen den in Frage kommenden Staaten, die ge-
       genwärtig in  Ost- und Westdeutschland, Polen, der Tschechoslows-
       kei und, wenn möglich, in weiteren Ländern vorhandenen Kernwaffen
       nicht zu  vermehren, als erster Schritt zur Einrichtung eines Ge-
       bietes frei  von Atomwaffen  und mit  reduzierter konventioneller
       Rüstung unter internationaler Aufsicht.
       c) Ein Abkommen über die Stationierung von Beobachtungsposten zur
       Warnung vor  überraschenden konventionellen Angriffen in Ost- und
       Westdeutschland, Polen  und der  Tschechoslowakei und,  wenn mög-
       lich, in  weiteren Ländern, als Teil eines Inspektionssystems zur
       Einfrierung der nuklearen Rüstungen.
       d) Ein Abkommen  über die Nichtweitergabe von Kernwaffen, das den
       Nuklearmächten untersagt,  die Kontrolle  über solche  Waffen  an
       Nicht-Nuklearmächte zu  übertragen oder  anderen Staaten  bei der
       Herstellung solcher Waffen behilflich zu sein.
       e) Die Erweiterung  des Teststop-Vertrages durch Einbeziehung un-
       terirdischer Kontrollen  mit einem  Minimum notwendiger örtlicher
       Inspektionen.
       f) Die Unterzeichnung  eines Nichtangriffsvertrages  zwischen den
       Mitgliedern der  NATO und  des Warschauer  Paktes als  Teil einer
       größeren Vereinbarung.
       g) Die Errichtung weiterer kernwaffenfreier Zonen in Spannungsge-
       bieten, einschließlich  Lateinamerikas, des  Mittleren Ostens und
       Afrikas.
       
       (New Steps on the Road to Disarmament, News Release, London.)
       

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