Quelle: Blätter 1964 Heft 02 (Februar)


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       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Prof. Dr. jur. Werner Maihofer
       
       STAATSSCHUTZ IM RECHTSSTAAT (II) *)
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       ...
       "Die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschrän-
       kenden Wirkung  ihrerseits im  Lichte der Bedeutung dieses Grund-
       rechts gesehen  und so  interpretiert werden,  daß der  besondere
       Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu
       einer grundsätzlichen  Vermutung für die Freiheit der Rede in al-
       len Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muß,
       auf jeden  Fall gewahrt  bleibt. Die  gegenseitige Beziehung zwi-
       schen Grundrecht und 'allgemeinem Gesetz' ist also nicht als ein-
       seitige Beschränkung  der Geltungskraft des Grundrechts durch die
       'allgemeinen Gesetze'  aufzufassen; es findet vielmehr eine Wech-
       selwirkung in dem Sinne statt, daß die 'allgemeinen Gesetze' zwar
       dem Wortlaut  nach dem  Grundrecht Schranken  setzen,  ihrerseits
       aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grund-
       rechts im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt und so in
       ihrer das  Grundrecht begrenzenden  Wirkung selbst  wieder einge-
       schränkt werden müssen."
       ...
       Zu 1: Die Politische Justiz als ultima ratio der Politik.
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       Zu 2: Das Politische Strafrecht als Magna Charta
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       des politischen Bürgers
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