Quelle: Blätter 1964 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ULBRICHT AN ERHARD
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       Der Vorsitzende  des Staatsrates  der DDR, Walter Ulbricht, rich-
       tete am  6. Januar  1964 das  folgende Schreiben an Bundeskanzler
       Erhard:
       
       Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
       Für die deutsche Nation ist die Verhütung eines Kernwaffenkrieges
       zu einer Lebensfrage geworden. Eine deutsche Regierung kann keine
       Erwägungen darüber anstellen, wie viele Überlebende es nach einem
       solchen Inferno  noch geben könnte. Ein Kernwaffenkrieg würde un-
       mittelbar die physische Existenz der deutschen Nation bedrohen.
       Das Wettrüsten  hält unvermindert  an, immer  größere Vorräte  an
       Kernwaffen werden  gehortet. Das Risiko der Auslösung eines Kern-
       waffenkrieges aus  machtpolitischen Interessen  oder selbst durch
       Zufall nimmt  mit der Ausweitung der Zahl der kernwaffenbesitzen-
       den Staaten  sprunghaft zu.  Ich halte es daher für ein Gebot der
       Stunde, mich  an Sie  mit dem  dringenden Appell zu wenden, ange-
       sichts der drohenden Gefahren für unsere Nation alles zurückstel-
       len, was Sie und mich in den politischen Auffassungen trennt, und
       gemeinsam Schritte  zu tun, um die Gefahr eines Kernwaffenkrieges
       zu bannen.
       Im Interesse der Sicherheit der Deutschen in Ost und West, im In-
       teresse des Lebens und der Gesundheit künftiger deutscher Genera-
       tionen, im  Interesse der  Erhaltung der unschätzbaren künstleri-
       schen und  wissenschaftlichen Werte  deutscher Vergangenheit  und
       Gegenwart hoffe ich auf Ihre Einsicht, daß es notwendig ist, sich
       ohne Verzug  über einen  umfassenden Verzicht  auf Kernwaffen  zu
       verständigen.
       Es muß  verhindert werden, daß an der Nahtstelle der beiden größ-
       ten Militärbündnisse der Welt weiter der Zündstoff eines atomaren
       Krieges angehäuft  wird. Heute ist die Lage so, daß ein Land, das
       sich im Besitz von Kernwaffen befindet, im Konfliktfalle den Ein-
       satz der Kernwaffen der anderen Seite direkt auf sich zieht. Des-
       halb widersetzen  sich auch  einige NATO-Mächte nachdrücklich der
       Stationierung von Kernwaffen auf ihrem Territorium. Für die deut-
       schen Gebiete wäre es die beste Sicherheitsgarantie, wenn wir sie
       von Kernwaffen  frei halten würden und wenn wir eine Garantie der
       Mitgliedstaaten der  NATO und  des Warschauer Vertrages sowie der
       Vereinten Nationen erhalten könnten, daß Kernwaffen dritter Staa-
       ten niemals gegen die deutschen Gebiete eingesetzt werden.
       Das ist in erster Linie ein humanitäres Anliegen, dessen Verwirk-
       lichung nicht  an politischen oder rechtlichen Vorbehalten schei-
       tern darf.  Falls Sie  den Wunsch haben sollten, eine Präjudizie-
       rung der  staatlichen  Beziehungen  zwischen  der  Bundesrepublik
       Deutschland und  der Deutschen Demokratischen Republik zu vermei-
       den, so bin ich im Interesse der Sache bereit, einer Regelung zu-
       zustimmen, die diesem Standpunkt Rechnung tragen würde.
       In der  Frage Krieg oder Frieden dürfen wir uns nicht von Presti-
       geinteressen, nicht  von Fragen  gegenseitiger Anerkennung leiten
       lassen, sondern unser ganzes Handeln muß von den Lebensinteressen
       der deutschen Nation bestimmt werden. Wenn hier überhaupt von An-
       erkennung gesprochen  werden kann, so nur von der Anerkennung der
       Notwendigkeit, die  Gefahr der  Vernichtung unserer  Nation durch
       einen Kernwaffenkrieg zu bannen.
       Geleitet von diesem Streben, übermittle ich Ihnen den Entwurf ei-
       nes Vertrages zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
       Republik und  der Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland über
       den umfassenden Verzicht auf Kernwaffen.
       Von ernster  Sorge erfüllt,  bitte ich Sie, dazu beizutragen, daß
       die Furcht  vor einem  Kernwaffenkrieg von den deutschen Menschen
       genommen und  daß der  Graben zwischen  beiden deutschen  Staaten
       durch eine Kernwaffenrüstung der Bundesrepublik Deutschland nicht
       noch vertieft wird.
       Wir müssen  - gleichermaßen  im Interesse des Friedens wie im In-
       teresse der  Einheit der  deutschen Nation - dafür wirken, daß es
       zu einer Entspannung zwischen den beiden deutschen Staaten kommt.
       Hierfür gibt  es offenkundig keinen anderen Weg als den ehrlichen
       Versuch nach  einer Verständigung  wenigstens in den brennendsten
       Fragen der Gegenwart. Zur Abstimmung der Modalitäten und der The-
       matik eines  derartigen Meinungsaustausches  schlage ich vor, daß
       Sie und ich Beauftragte benennen, die alsbald Vorkontakte aufneh-
       men sollten.
       
       Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung
       W. Ulbricht
       Vorsitzender des Staatsrates
       der Deutschen Demokratischen Republik
       
       Entwurf: Vertrag zwischen der Regierung der Deutschen
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       Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik
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       Deutschland über den umfassenden Verzicht auf Kernwaffen
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       Eingedenk der besonderen Verpflichtung des deutschen Volkes, nach
       zwei Weltkriegen auf dem Gebiet der Abrüstung beispielhaft voran-
       zugehen;
       geleitet von  dem Willen,  zur Durchsetzung  der Resolutionen der
       Vollversammlung der  Vereinten Nationen  über die Nichtweiterver-
       breitung von Kernwaffen beizutragen;
       in dem  Wunsch, an  der gefährdetsten Berührungsstelle der beiden
       größten Militärpaktsysteme der Welt die Spannungen zu verringern;
       haben die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die
       Regierung der  Bundesrepublik Deutschland,  im nachfolgenden  als
       "Teilnehmer des  Vertrages" bezeichnet,  unter dem ausdrücklichen
       Vorbehalt, hierdurch  die staatlichen  Beziehungen  zwischen  der
       Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-
       land nicht zu präjudizieren, zu ihren bevollmächtigten Vertretern
       ernannt: ...
       die nach  Austausch ihrer  in guter und gehöriger Form befundenen
       Vollmachten Nachstehendes vereinbarten:
       
       Artikel 1
       Die Teilnehmer des Vertrages verpflichten sich:
       a) weder auf  eigenem Hoheitsgebiet  noch auf  dem Gebiet anderer
       Staaten selbst oder mit fremder Hilfe Kernwaffen zu produzieren;
       b) Kernwaffen oder  diesbezügliche Produktions- und Forschungsun-
       terlagen nicht zu erwerben oder anzunehmen;
       c) in keiner  Form direkt  oder indirekt über dritte Staaten oder
       Mächtegruppierungen allein  oder im Bunde mit anderen Staaten da-
       nach zu streben, Verfügungsgewalt über Kernwaffen zu erlangen;
       d) in keiner Weise an Versuchen mit Kernwaffen teilzunehmen;
       e) Kernwaffen jedweder Art auf dem eigenen Hoheitsgebiet nicht zu
       stationieren oder  durch dritte  Staaten oder Mächtegruppierungen
       stationieren zu lassen;
       f) Kernwaffen niemals  selbst oder über dritte Staaten oder Mäch-
       tegruppierungen zum Einsatz zu bringen.
       
       Artikel 2
       1. Die Teilnehmer  des Vertrages appellieren an alle Staaten, die
       in Artikel  1 dieses  Vertrages eingegangenen  Verpflichtungen zu
       respektieren und  - soweit sie Kernwaffen auf deutschem Boden un-
       terhalten - diese zurückzuziehen.
       2. Die Teilnehmer des Vertrages werden sich bemühen, von den Mit-
       gliedstaaten der  NATO und des Warschauer Vertrages sowie von den
       Vereinten Nationen Garantieerklärungen zu erhalten, daß die Deut-
       sche Demokratische  Republik und  die Bundesrepublik  Deutschland
       als dauernd kernwaffenfreie Gebiete geachtet werden, gegen die in
       keinem Falle Kernwaffen eingesetzt werden dürfen.
       
       Artikel 3
       Die Teilnehmer des Vertrages erklären sich bereit, die Einhaltung
       des Vertrages  einer strengen internationalen Kontrolle zu unter-
       werfen, die  durch eine  paritätisch zusammengesetzte  Kommission
       von Vertretern der Mitgliedstaaten der NATO und der Mitgliedstaa-
       ten des Warschauer Vertrages ausgeübt wird.
       
       Artikel 4
       1. Dieser Vertrag  gilt bis  zum Inkrafttreten  eines allgemeinen
       Vertrages über das vollständige Verbot der Kernwaffen.
       2. Der Vertrag  bedarf der Bestätigung in Übereinstimmung mit den
       innerstaatlichen Bestimmungen  der Teilnehmer.  Er tritt  mit dem
       Austausch der Bestätigungsurkunden in Kraft.
       Der Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt, die gleicherma-
       ßen authentisch sind.
       3. Der Vertrag steht einem Beitritt Westberlins offen.
       .................., den ....................... 1964
       

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