Quelle: Blätter 1964 Heft 03 (März)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ANTWORT BUNDESKANZLER ERHARDS AUF
       =====================================
       DIE NEUJAHRSBOTSCHAFT CHRUSTSCHOWS
       ==================================
       
       Am 26.  Februar ließ  die Bundesregierung in Moskau ein Schreiben
       überreichen, das  die Antwort auf eine Botschaft des sowjetischen
       Ministerpräsidenten an  alle Staats-  und Regierungschefs vom 31.
       Dezember 1963 darstellt, in der der Kreml ein weltweites Abkommen
       über den Gewaltverzicht bei der Regelung politischer und territo-
       rialer Streitigkeiten  vorgeschlagen hatte (Wortlaut in "Blätter"
       Heft 2,  S. 162  ff). Das  Schreiben des Bundeskanzlers trägt das
       Datum 18. Februar 1964.
       
       Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
       Mit Befriedigung  habe ich  Ihrer Botschaft vom 31. Dezember 1963
       entnommen, daß Sie Ihr Interesse einem Prinzip zuwenden, das seit
       langem Grundlage der Politik der Bundesregierung ist, nämlich dem
       Verzicht auf Gewaltanwendung bei der Regelung von Grenzfragen und
       territorialen Streitigkeiten. Es wird Ihnen bekannt sein, daß die
       Bundesrepublik Deutschland  sich bereits vor zehn Jahren vertrag-
       lich gegenüber den ihr durch den Nordatlantikpakt und den Brüsse-
       ler Vertrag  verbündeten Staaten verpflichtet hat, die Wiederver-
       einigung Deutschlands oder die Änderung der gegenwärtigen Grenzen
       der Bundesrepublik Deutschland nicht mit gewaltsamen Mitteln her-
       beizuführen und  alle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
       anderen  Staaten  gegebenenfalls  entstehenden  Streitfragen  mit
       friedlichen Mitteln  zu lösen.  Daher hat  die Bundesregierung in
       Verhandlungen mit  ihren Nachbarn  alle Fragen  ihrer Westgrenzen
       zur vollen Zufriedenheit der beteiligten Regierungen und in Über-
       einstimmung mit  den Interessen der Bevölkerung geregelt. Ich bin
       der Überzeugung,  daß es  nach der  Bildung einer gesamtdeutschen
       Regierung auch  möglich sein wird, zu einer gerechten, die Inter-
       essen der  betroffenen  Bevölkerung  berücksichtigenden  Regelung
       über den  Verlauf der deutschen Ostgrenze zu gelangen. Hier zeigt
       sich erneut,  wie wichtig  die Wiedervereinigung Deutschlands für
       die Entspannung  und Normalisierung der Verhältnisse in Mitteleu-
       ropa ist.
       So sehr  ich es  begrüße, daß Sie mit mir in der Ansicht überein-
       stimmen, daß  zur Regelung von Grenz- und Territorialfragen keine
       Gewalt angewendet werden darf, so möchte ich doch auch den Gedan-
       ken hervorheben,  daß Grenzen  im Zeitalter des technischen Fort-
       schritts und des hohen Entwicklungsstandes der Kommunikationsmit-
       tel nicht  länger Trennungslinien  zwischen Menschen  und Völkern
       sein sollten.  Das durch  Staatsgrenzen ungehinderte Kennenlernen
       von Menschen anderer Völker, die Intensivierung des Reiseverkehrs
       zum Kennenlernen  fremder Länder  und der freie Austausch von In-
       formationen, Zeitungen  und Zeitschriften über die Grenzen hinweg
       sind eine  Gewähr für  eine Verbesserung  des Verständnisses zwi-
       schen den Völkern und damit für die Erhaltung des Friedens. Zahl-
       reiche europäische  Staaten haben daher schon vor Jahren den Paß-
       zwang für  die Ein-  und Ausreise abgeschafft. Selbstverständlich
       ist im  Westen der  Austausch von  Informationen,  Zeitungen  und
       Zeitschriften frei  von staatlicher Reglementierung. Wenn die So-
       wjetunion diesem Beispiel folgen würde, wäre dies ein bedeutsamer
       Schritt zur Förderung des Verständnisses zwischen den Völkern und
       ein Beitrag zur Festigung des Friedens und zur Entspannung.
       Ein Widerspruch  zu allen Entspannungsbemühungen und ein Anachro-
       nismus in unserem Zeitalter ist jedoch die Schaffung einer künst-
       lichen Trennungslinie  zwischen den  Bewohnern einer  Stadt,  wie
       dies durch den Bau der Berliner Mauer geschah. Das Leid, das die-
       ser brutale Akt für die Bevölkerung der geteilten Stadt hervorge-
       rufen hat,  ist in  der ganzen Welt bekannt. Die Gewalttaten, die
       an Menschen begangen werden, die über die Mauer hinweg nach West-
       Berlin zu  gelangen versuchen,  erschweren den  Glauben  an  eine
       echte Entspannungsbereitschaft der UdSSR.
       Getragen vom Gefühl der Verantwortung möchte ich Ihnen, Herr Vor-
       sitzender, daher mit Nachdruck sagen, daß es nicht die Grenz- und
       Territorialprobleme sind,  die die Hauptursache der Spannungen in
       den Beziehungen  zwischen den  Völkern bilden;  Hauptursache  der
       Spannungen in Europa ist vielmehr die künstliche Teilung Deutsch-
       lands. Dieser gefährliche Zustand kann nur beseitigt werden, wenn
       dem deutschen  Volk endlich  das  Selbstbestimmungsrecht  gewährt
       wird, das  bereits in weiten Teilen der Welt seinen Siegeszug an-
       getreten hat. Wie leicht die Teilung Deutschlands zu einer Gefahr
       für den  Frieden werden kann, haben die Zwischenfälle auf der Au-
       tobahn nach Berlin gezeigt. Im Interesse des Friedens muß der Zu-
       gang nach  Berlin frei  von jeder Behinderung bleiben. Lassen Sie
       mich das  mit allem  Ernst sagen, und erlauben Sie mir, auf einen
       Widerspruch in Ihrer Botschaft vom 31. Dezember 1963 hinzuweisen.
       Sie betonen zwar, "daß historisch zustande gekommenen Grenzen mit
       dem notwendigen  Verständnis begegnet werden muß", sobald es sich
       aber um  die Belange des deutschen Volkes handelt, nehmen Sie das
       "Recht des  Stärkeren" in  Anspruch. Wir  alle wissen: Der Friede
       ist unteilbar. Alle Staatsmänner sollten jedoch bedenken, daß die
       Gerechtigkeit ebenfalls unteilbar ist.
       Der Weg  zur Verbesserung  der Beziehungen  zwischen Ost und West
       wird nicht  leicht sein. Hierbei kommt auch der Abrüstung wesent-
       liche Bedeutung  zu. Ich  verweise in diesem Zusammenhang auf die
       Vorschläge, die  Präsident Johnson  und Premierminister  Douglas-
       Home in  Beantwortung Ihres Briefes vom 31. Dezember 1963 gemacht
       haben.
       Herr Vorsitzender,  Sie haben  mir zur  Erläuterung Ihrer Politik
       eine ausführliche  Botschaft übermittelt. Die Politik der Bundes-
       regierung ist  klar, einfach  und für jedermann verständlich. Sie
       läßt sich  in einem  Satz wiedergeben:  Friede, Gerechtigkeit und
       Selbstbestimmungsrecht in  aller Welt;  Friede, Gerechtigkeit und
       Selbstbestimmungsrecht für das deutsche Volk.
       Hochachtungsvoll
       Ludwig Erhard
       

       zurück