Quelle: Blätter 1964 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1964
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       1.-2.2. - F r a n k r e i c h.   Die Sozialistische  Partei nomi-
       niert auf  einem außerordentlichen  Kongreß den Bürgermeister von
       Marseille, Gaston  Deferre, als  Kandidaten  für  die  Präsident-
       schaftswahlen im  Jahre 1965.  Deferre lehnt es ab, dem Parteitag
       ein detailliertes  Wahlprogramm vorzulegen, und erklärt, er wolle
       als Staatsoberhaupt  an der  durch General de Gaulle eingeführten
       Verfassung festhalten.
       
       2.2. - Z y p e r n.   Die Vereinigten  Staaten und Großbritannien
       unterbreiten in Nikosia den Plan, eine "gemischte Streitmacht der
       NATO" als  "Ordnungstruppe" auf  der Insel  zu stationieren. - Am
       3.2. erörtert  das Bundeskabinett eine evtl. Beteiligung der Bun-
       deswehr, ohne  jedoch eine Entscheidung zu treffen. Die französi-
       sche Regierung läßt wissen, sie halte das bisherige Zypern-Statut
       für revisionsbedürftig und werde keine Kontingente für eine NATO-
       Truppe zur Verfügung stellen. - Am 4.2. teilt Erzbischof Makarios
       den Westmächten  mit, daß  eine Stationierung  weiterer ausländi-
       scher Streitkräfte  nur unter dem Kommando der Vereinten Nationen
       für Zypern akzeptabel sei. - Am 12.2. brechen in der Stadt Limas-
       sol neue  Kämpfe zwischen  griechischen und  türkischen Bewohnern
       aus, die  fast 100 Tote fordern. - Am 18.2. erklärt Präsident Ma-
       karios in  einem Interview,  internationale Garantien  gegen eine
       aggressive Bedrohung  seines Staates würden die Aufstellung einer
       "Ordnungsstreitmacht" unnötig  machen.  Großbritannien  verstärkt
       seine Truppeneinheiten über eine Luftbrücke.
       
       5.2. - C h i n a.  Ministerpräsident Tschu En-lai beendet mit ei-
       nem Besuch  des Sudan eine mehrwöchige Afrikareise und kehrt nach
       Peking zurück. Schon am 14.2. treten Tschu En-lai und sein Außen-
       minister Tschen Yi eine Reise nach Burma und Pakistan an.
       
       5.-11.2. - M a l a y s i a.   In  der  thailändischen  Hauptstadt
       Bangkok führen  die Außenminister  Malaysias, Indonesiens und der
       Philippinen "Friedensgespräche"  über die Streitigkeiten auf Bor-
       neo. Die  Regierung von  Thailand und  UN-Generalsekretär U Thant
       werden um  Vermittlung und Überwachung der Feuereinstellung gebe-
       ten. Vor  einem "Gipfeltreffen"  der beteiligten  Staaten  wollen
       sich die Außenminister erneut treffen.
       
       6.2. - P a s s i e r s c h e i n a b k o m m e n.  Senatsrat Kor-
       ber und  Staatssekretär Wendt  setzen ihre  Beratungen über  eine
       Verlängerung des  Passierscheinabkommens fort.  - Am 12.2. erhält
       der Berliner  Senat nach  einer Kabinettsitzung aus Bonn die Mit-
       teilung, die  Bundesregierung werde keiner neuen Vereinbarung für
       die Ostertage  auf der  Grundlage des Protokolls vom 17. Dezember
       1963 zustimmen. - Am 13.2. überreicht Staatssekretär Wendt seinem
       Verhandlungspartner einen Textentwurf, der die Anwendung des Ber-
       liner Protokolls auf die Oster- und Pfingstfeiertage und auf zwei
       weitere Tage  im Jahr  vorsieht. In  dringenden Fällen sollen Be-
       suchsgenehmigungen für  Westberliner sofort  erteilt werden. - Am
       14.2. kommt  auf Initiative  der Bundesregierung  ein gemeinsames
       Kommunique von  Bundesregierung und  Senat zustande,  in dem  die
       "vom Osten  vorgeschlagene Regelung  für Osterbesuche. als "nicht
       annehmbar" bezeichnet wird. - Am 27.2. beantragt Senatsrat Korber
       die Vertagung  der Passierscheinverhandlungen  bis Mitte April. -
       Am 28.2.  verteidigt Bürgermeister  Brandt die früher getroffenen
       Vereinbarungen und verlangt eine neue Verhandlungskonzeption. Die
       Bundesregierung reagiert mit einer scharf formulierten Erklärung.
       (Vgl. "Die Lage".)
       
       7.2. - B u n d e s k a b i n e t t.   Der Bundespräsident  unter-
       zeichnet die  Entlassungsurkunde des bisherigen Vertriebenenmini-
       sters Hans  Krüger (CDU), der nach Enthüllungen über seine Tätig-
       keit im Dritten Reich aus dem Kabinett ausscheiden mußte. Krügers
       Amt übernimmt  am 18.2.  der frühere  Minister für Gesamtdeutsche
       Fragen, Ernst Lemmer (CDU).
       
       10.2. - U S A.  Die schon von Präsident Kennedy eingebrachte Bür-
       gerrechtsvorlage, die Maßnahmen zur Beseitigung der Rassenschran-
       ken vorsieht, passiert mit 290 gegen 130 Stimmen das Repräsentan-
       tenhaus. Die  Vorlage geht nach der Abstimmung dem Senat zur Ent-
       scheidung zu. - Am 17.2. beginnt vor einem Geschworenengericht in
       Dallas (Texas)  der Prozeß gegen den Nachtklubbesitzer Jack Ruby,
       der den  unter dem  Verdacht des Mordes an Präsident Kennedy ver-
       hafteten Lee  Harvey Oswald  am 24. November 1963 im Gefängnishof
       von Dallas erschossen hatte.
       - I r a k.   Die seit August 1961 andauernden Kämpfe zwischen der
       kurdischen Minderheit und Regierungstruppen werden mit einem Waf-
       fenstillstand beendet.  Die Regierung gewährt ein Autonomiestatut
       und sichert  eine Amnestie  und die Wiedergutmachung der entstan-
       denen Schäden zu.
       - C h i n a / F r a n k r e i c h.   Die  Regierung  von  Formosa
       verfügt  den   Abbruch  ihrer   diplomatischen   Beziehungen   zu
       Frankreich und begründet diesen Schritt mit der am 27.1. in Paris
       ausgesprochenen Anerkennung der Volksrepublik China.
       
       11.2. - Ä t h i o p i e n / S o m a l i.     Die  Regierungschefs
       beider Länder  beantworten einen  Friedensappell des  UN-General-
       sekretärs und  geben Befehl, die Kämpfe an der rd. 2000 km langen
       gemeinsamen Demarkationslinie  einzustellen. Wenige  Tage  später
       werden jedoch neue Gefechte aus dem Grenzgebiet gemeldet.
       
       11.-14.2. - W e l t k i r c h e n r a t.  Das Exekutivkomitee be-
       schäftigt sich  auf einer Tagung in Odessa (UdSSR) mit Themen der
       internationalen Politik  und der Zusammenarbeit zwischen den Kir-
       chen. Von  den  Regierungen  werden  realistische  Abrüstungsvor-
       schläge gefordert. (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       12.2. - N S - V e r b r e c h e n.   Wenige Tage vor Beginn eines
       Strafverfahrens wegen  der Beteiligung  an  Euthanasie-Verbrechen
       kommt der  Mitangeklagte Friedrich Tillmann unter mysterlösen Um-
       ständen ums  Leben. 24  Stunden später  wird der Hauptangeklagte,
       Prof. Heyde,  in seiner Zelle des Untersuchungsgefängnisses Butz-
       bach erhängt aufgefunden. Der angekündigte Prozeß vor dem Schwur-
       gericht in  Limburg beginnt am 17.2. in Anwesenheit nur eines Be-
       schuldigten.
       - A f r i k a.   Der Präsident  von Tanganjika eröffnet in Dar es
       Salam eine Zusammenkunft der Außen- und Verteidigungsminister der
       Mitgliedstaaten der  Organisation für Afrikanische Zusammenarbeit
       (OUA). Die  Minister erörtern die Situation in Ostafrika nach den
       jüngsten Vorgängen  in Uganda, Tanganjika, Kenia und auf Sansibar
       und prüfen  die Möglichkeit, die bisher in Tanganjika stationier-
       ten britischen  Streitkräfte durch afrikanische Truppen zu erset-
       zen. Die Konferenz faßt am 13.2. einen entsprechenden Beschluß. -
       Am 24.2.  tritt der  Rat der OUA in Lapos (Nigeria) erneut zusam-
       men.
       
       13.2. - A b r ü s t u n g.  Die brasilianische Delegation auf der
       Genfer 18-Mächte-Konferenz schlägt in einem Arbeitsdokument allen
       Regierungen vor,  nach dem  Beispiel der  USA und der Sowjetunion
       die Militärhaushalte  zu reduzieren und mindestens 20 Prozent der
       eingesparten Mittel  einem Fonds  für Entwicklungsländer zuzufüh-
       ren. -  Am 25.2.  entwickelt der nach Genf gereiste britische Au-
       ßenminister   Butler    ein   Sechs-Punkte-Programm,    das   als
       "Sofortmaßnahme" Verhandlungen  über ein  Abkommen gegen die wei-
       tere Verbreitung  von Kernwaffen  und den  Austausch von Beobach-
       tungsposten zwischen Ost und West nennt.
       - W e l t h a n d e l.   Anhaltende  britisch-amerikanische  Mei-
       nungsverschiedenheiten über  handelspolitische Fragen zeigen sich
       nach einem  Gespräch des Premierministers Douglas-Home mit Präsi-
       dent Johnson. Der britische Regierungschef erklärt in Washington,
       sein Kabinett denke nicht daran, den Handel mit Kuba zu unterbin-
       den, und  behalte sich auch in Fragen der Kreditgewährung an Ost-
       blockländer jede  Entscheidung vor.  Über  zahlreiche  politische
       Fragen habe ein Einverständnis mit Johnson erzielt werden können.
       - Am 18.2. verfügen die Vereinigten Staaten die Einstellung aller
       Leistungen  nach  dem  Auslandshilfeprogramm  an  Großbritannien,
       Frankreich und  Jugoslawien. Diese  Maßnahme,  so  begründet  das
       State Department,  sei wegen  des Kuba-Handels  dieser Länder ge-
       troffen worden.
       
       13.-14.2. - E F T A.   Zur Vorbereitung  der Welthandelskonferenz
       tritt in  Genf der  Ministerrat der Freihandelszone zusammen. Auf
       der Tagesordnung  steht weiter die angestrebte 50%ige Zollsenkung
       innerhalb der Organisation.
       
       15.-16.2. - S P D.   Die Delegierten eines außerordentlichen Par-
       teitages wählen  mit 320  von 334 Stimmen den Berliner Bürgermei-
       ster Willy  Brandt zum  Nachfolger des verstorbenen Parteivorsit-
       zenden Erich Ollenhauer und zum Kanzlerkandidaten der SPD für die
       kommenden Bundestagswahlen.  Stellvertreter werden Herbert Wehner
       und Fritz Erler, der auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag über-
       nimmt. Eine  politische Aussprache findet auf dem Parteitag nicht
       statt.
       
       16.2. - G r i e c h e n l a n d.   Zum zweiten Male innerhalb ei-
       nes halben  Jahres finden  Parlamentswahlen statt,  aus denen die
       Zentrumsunion wiederum und mit vergrößerter Mehrheit als stärkste
       Partei hervorgeht. Ministerpräsident bleibt Georgios Papandreou.
       
       18.2. - G a b u n.   Eine Militärjunta  verhaftet Präsident  Leon
       Mba und  bildet ein  neues provisorisches Kabinett. Mba kann sein
       Amt erst  nach Einmarsch  französischer Truppen in die Hauptstadt
       wieder übernehmen.
       - K a m b o d s c h a.   Staatschef Prinz Sihanouk regt eine Kon-
       ferenz von  Vertretern der  USA, Thailands,  Südvietnams und Kam-
       bodschas im Mai d.J. an, um die Neutralität seines Landes völker-
       rechtlich garantieren zu lassen. In diesem Falle werde Kambodscha
       bereit sein, auf seinem Territorium keinerlei ausländische Stütz-
       punkte zu dulden.
       
       20.2. - H a l l s t e i n - D o k t r i n.   Die  Bundesregierung
       nimmt die  Umwandlung der DDR-Handelsvertretung in Colombo in ein
       Generalkonsulat zum Anlaß, die Einstellung ihrer Wirtschaftshilfe
       für Ceylon  anzukündigen. - Am 24.2. heißt es im Auswärtigen Amt,
       Bonn werde  die seit  dem 12.1. amtierende Regierung auf Sansibar
       nicht anerkennen, da diese diplomatische Beziehungen zur DDR auf-
       genommen habe.
       
       22.2. - U S A / S o w j e t u n i o n.   In Moskau  unterzeichnen
       amerikanische und sowjetische Diplomaten ein neues Kulturabkommen
       für die  Jahre 1964/65.  Die einzelnen Vertragsklauseln betreffen
       den Informationsaustausch  auf wissenschaftlichem und kulturellem
       Gebiet, den  gegenseitigen Besuch  von Fachleuten und eine engere
       Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung der Kernenergie.
       
       25.-26.2. - E W G.   Der  Ministerrat  faßt  einen  "Grundsatzbe-
       schluß" über die Fusion der Exekutivbehörden von Euratom, Montan-
       union und Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft.
       
       26.2. - V e r f a s s u n g s s c h u t z.    Dem  Bundeskabinett
       liegt ein Gesetzentwurf "zur Änderung des Grundgesetzes" vor, der
       die Post-  und Telefonüberwachung durch deutsche Behörden legali-
       sieren soll.  Dem Bundesamt  für Verfassungsschutz, den Landesäm-
       tern, dem Bundesnachrichtendienst und dem militärischen Abschirm-
       dienst des  Verteidigungsministeriums wird  das Recht eingeräumt,
       eine Überwachung  zu beantragen.  - Am 28.2. stellt Oberlandesge-
       richtspräsident a.D.  Max Silberstein  seinen im Auftrag der Bun-
       desregierung angefertigten Bericht über die Praktiken des Verfas-
       sungsschutzamtes dem Bundeskanzleramt zu.
       - O s t - W e s t - B e z i e h u n g e n.     Der  Bundeskanzler
       läßt in  Moskau sein vom 18.2. datiertes Antwortschreiben auf die
       Neujahrsbotschaft des  sowjetischen Ministerpräsidenten  überrei-
       chen. (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       29.2. - P o l e n.  Das Außenministerium erläutert den diplomati-
       schen Vertretungen  verschiedener Staaten  in  Warschau  die  von
       Parteisekretär Gomulka  am 28.  Dezember 1963  angekündigten Ent-
       spannungsvorschläge für  Mitteleuropa. Das  polnische  Memorandum
       empfiehlt das  Einfrieren der  Rüstungen  auf  dem  gegenwärtigen
       Stand, den  Abschluß eines  Nichtangriffsvertrages zwischen  War-
       schauer Pakt  und NATO, die Errichtung kernwaffenfreier Zonen und
       verstärkten zwischenstaatlichen Handel.
       

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