Quelle: Blätter 1964 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1964
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       1.3. - R u m ä n i e n.   Unter Führung Ministerpräsident Maurers
       tritt eine Delegation die Reise nach Peking an, um Gespräche über
       politische und  ideologische Fragen  zu führen. Auf der Rückreise
       machen die  rumänischen Politiker  am 14.3. in Moskau Station und
       werden von Ministerpräsident Chrustschow empfangen.
       
       3.3. - B e l g i e n.  Das Außenministerium gibt bekannt, die Re-
       gierung werde sich an den vorgesehenen Übungen des amerikanischen
       Zerstörers "Biddle"  zur Vorbereitung  der nuklearen  Atomstreit-
       macht nicht  beteiligen und  keine Kontingente für die "gemischte
       Mannschaft" stellen.
       - S k a n d i n a v i e n.   Der finnische Staatspräsident Kekko-
       nen erklärt  anläßlich eines Besuches in Warschau, die vier Staa-
       ten Nordeuropas (Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland) seien
       schon heute  eine Region ohne Kernwaffen. Diesen Zustand vertrag-
       lich zu garantieren, sei das Ziel seines Planes.
       
       4.3. - Z y p e r n.  Einstimmig beschließt der Sicherheitsrat auf
       Empfehlung von  fünf nichtständigen Mitgliedern die Übernahme ei-
       nes Mandates  der Vereinten  Nationen auf der Mittelmeerinsel, um
       die Kämpfe  zwischen dem griechischen und dem türkischen Bevölke-
       rungsteil zu  beenden und  die Unabhängigkeit und Neutralität des
       Landes zu  sichern. Generalsekretär  U Thant erhält  den Auftrag,
       ein internationales  Truppenkontingent bereitzustellen.  Den bri-
       tisch-amerikanischen Plan  zur Entsendung  von Streitkräften  der
       NATO-Staaten nach  Zypern hatte Präsident Makarios scharf zurück-
       gewiesen. -  Am 25.5.  ernennt U Thant  den finnischen Diplomaten
       Tuomioja zum Vermittler in der Zypern-Frage.
       - R e d a k t i o n s d u r c h s u c h u n g.     Kriminalbeamte
       dringen in  die  Redaktions-  und  Verlagsräume  der  Zeitschrift
       "D-Mark" ein und vollstrecken eine Durchsuchungsanordnung vom 24.
       Februar. Polizei  und Justiz begründen ihre Aktion, die sich auch
       auf die Buchhaltungsunterlagen der Zeitschrift erstreckt, mit ei-
       nem Artikel über Bauschwindeleien in der Nähe von Stuttgart. Ver-
       leger Schweitzer protestiert gegen den "schweren Eingriff" in die
       Pressefreiheit und erinnert an die Vorgänge um das Nachrichtenma-
       gazin "Der Spiegel".
       
       5.3. - P o l e n.   In Warschau  wird das  Memorandum vom 29. Fe-
       bruar mit  Vorschlägen über  ein "Einfrieren  der  nuklearen  und
       thermonuklearen Rüstungen  in Mitteleuropa"  veröffentlicht.  Der
       polnische Außenminister betont auf einer Pressekonferenz die wei-
       tere Gültigkeit  des Rapacki-Planes zur Errichtung einer kernwaf-
       fenfreien Zone.  US-Staatssekretär Rusk  sagt  eine  "sorgfältige
       Prüfung" der  neuen Anregungen  durch das  State  Department  zu.
       (Vgl. "Der Gomulka-Plan")
       - K o a l i t i o n s k r i s e.   An der  Debatte um das Kinder-
       geldgesetz entzündet  sich in  Bonn eine  Krise zwischen den Par-
       teien der Regierungskoalition. Die FDP stimmt zunächst dem Stand-
       punkt der  Sozialdemokraten zu,  macht ihren Beschluß aber später
       wieder rückgängig.  Bonner Beobachter  berichten über tiefgehende
       Meinungsverschiedenheiten zwischen  FDP und CDU/CSU auf verschie-
       denen Gebieten  der Regierungspolitik,  die auch nach Annahme des
       Kindergeldgesetzes in  der vom Kabinett gewünschten Fassung nicht
       beigelegt worden seien.
       - E W G.   Der belgische  Außenminister Spaak wendet sich im Ver-
       laufe einer  Senatsdebatte gegen  eine Mitgliedschaft Spaniens in
       den europäischen Institutionen.
       
       6.3. - G r i e c h e n l a n d.   Die Regentschaft des verstorbe-
       nen Königs Paul I. übernimmt dessen Sohn als König Konstantin.
       - O s t p o l i t i k.   Staatssekretär Lahr  vom Auswärtigen Amt
       und ein  Vertreter des  bulgarischen Außenhandelsministeriums un-
       terzeichnen ein langfristiges Abkommen, das ähnlich früheren Ver-
       einbarungen mit  Polen, Rumänien  und Ungarn  einen Austausch von
       Handelsvertretungen zwischen  beiden Ländern  vorsieht. In Regie-
       rungskreisen heißt  es aus  diesem Anlaß,  Verhandlungen mit  der
       Tschechoslowakei ständen  bevor. -  Am 17.3.  wird der Leiter der
       Wirtschaftsabteilung bei der Botschaft der Bundesrepublik in Mos-
       kau, Heinz Naupert, zur persona non grata erklärt.
       
       7.3. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Heftige Kritik  an  der
       Politik der  Bundesregierung enthält  eine von  der  sowjetischen
       Nachrichtenagentur TASS  verbreitete Erklärung.  Der Kreml  weist
       darin den  Anspruch der  Bundesrepublik zurück, für ganz Deutsch-
       land zu  sprechen und  bezeichnet Verhandlungen  zwischen  beiden
       deutschen Staaten  als dringend  notwendig und wünschenswert. Mit
       der Errichtung  von Handelsvertretungen in osteuropäischen Haupt-
       städten habe Bonn die Hallstein-Doktrin selbst nicht eingehalten.
       - Am  11.3. sucht Sowjetbotschafter Smirnow unmittelbar nach sei-
       ner Rückkehr  aus Moskau den Bundeskanzler auf und überreicht ein
       Schriftstück seiner Regierung. - Am 22.3. wendet sich Bundeskanz-
       ler Erhard  vor dem Kongreß "Ostdeutscher Landesvertretungen" ge-
       gen eine Anerkennung der derzeitigen deutschen Grenzen, insbeson-
       dere im  Hinblick auf  die früheren  deutschen Ostgebiete.  (Vgl.
       "Die Lage".)
       
       8.3. - S a n s i b a r.   Auf  einer  Massenversammlung  verliest
       Präsident Karume  eine "Deklaration von Sansibar". Das darin ent-
       haltene Programm sieht die Verstaatlichung allen Grund und Bodens
       und die Sicherung der Vollbeschäftigung noch im Laufe dieses Jah-
       res vor.
       
       9.3. - N S - V e r b r e c h e n.   Die Regierung der DDR fordert
       in einer  Erklärung die Bundesregierung auf, die Verjährungsfrist
       für Kriegsverbrechen  während des Dritten Reiches über den 8. Mai
       1965 hinaus zu verlängern.
       
       10.3. - U S A.   Die republikanischen  Primärwahlen in  New Hams-
       hire, die  der  Vorbereitung  zur  Nominierung  eines  Präsident-
       schaftskandidaten dienen,  ergeben eine Stimmenmehrheit für Henry
       Cabot Lodge,  den derzeitigen  US-Botschafter in Süd-Vietnam. Der
       rechtsextreme Senator Goldwater, der neben dem Gouverneur von New
       York, Rockefeller,  zu den unterlegenen Kandidaten gehört, befür-
       wortet in  einem Interview  die Rückkehr  zu der  von John Foster
       Dulles vertretenen  "Politik am  Rande des  Krieges". -  Am 25.3.
       greift der  Vorsitzende des  außenpolitischen  Senatsausschusses,
       Fulbright, die  "überholten Mythen" der amerikanischen Außenpoli-
       tik an,  die sich  endlich auf  die "neuen Realitäten" einrichten
       müsse. Zu  diesen Realitäten  gehöre, daß  es "tatsächlich  nicht
       'zwei China',  sondern nur  eins -  Festlandchina", gebe, das von
       Kommunisten regiert  werde. Den Zusammenbruch der kubanischen Re-
       volution in  unmittelbarer Zukunft zu erwarten, sei ebenfalls ein
       Mythos. Der  Senator spricht sich ferner für die Revision des Pa-
       nama-Kanal-Vertrages aus.
       - L u f t z w i s c h e n f a l l.  Über dem Luftraum der DDR und
       70 km  von der Grenze zur Bundesrepublik entfernt wird ein ameri-
       kanisches Militärflugzeug  durch sowjetische  Jäger abgeschossen.
       In einer  Sowjetnote heißt  es, die  Maschine habe  fotografische
       Ausrüstungen zu  Spionagezwecken an  Bord gehabt. Die Freilassung
       der drei  Besatzungsmitglieder, die sich durch Fallschirmabsprung
       retten konnten,  erfolgt am  21.3. bzw.  27.3., nachdem Präsident
       Johnson Maßnahmen gegen weitere Zwischenfälle dieser Art angeord-
       net hatte.  Das amerikanische  Hauptquartier verfügt die Erweite-
       rung der Radarzone entlang der innerdeutschen Demarkationslinie.
       
       12.3. - D D R.  Wegen eines Interviews mit dem Hamburger "Echo am
       Abend" wird Professor Robert Havemann von seiner Vorlesungstätig-
       keit an  der Ostberliner Humboldt-Universität entbunden. Die Par-
       teigruppe der  Hochschule beantragt  den  Ausschluß  des  Wissen-
       schaftlers aus der SED. Professor Havemann, der einen Forschungs-
       auftrag an der Akademie der Wissenschaften erhält, hatte in einer
       Vortragsreihe über  philosophische Aspekte  der Naturwissenschaft
       mit seinen  Thesen über  den Begriff  der Freiheit im Sozialismus
       schon vorher den Widerspruch der Parteiführung hervorgerufen.
       
       14.3. - R u b y - P r o z e ß.  Das Geschworenengericht in Dallas
       (Texas) verhängt  gegen den  Nachtklubbesitzer  Jack  Ruby  wegen
       "vorsätzlichen Mordes"  an dem des Attentat auf Präsident Kennedy
       beschuldigten Lee  Oswald das Todesurteil. Die Verteidigung Rubys
       legt Revision ein.
       
       15.3. - A t o m w a f f e n g e g n e r.  An einem "Marche antia-
       tomique" in der belgischen Hauptstadt beteiligen sich etwa 10 000
       Personen, darunter  eine starke Abordnung der Kriegsdienstverwei-
       gerer aus der Bundesrepublik. - Vom 27. bis 30.3. findet der tra-
       ditionelle Ostermarsch der Kernwaffengegner statt.
       
       15.-17.3. - C D U.   Für ein  Festhalten an der bisherigen Innen-
       und Außenpolitik plädieren die Hauptsprecher des Parteitages Bun-
       deskanzler Erhard,  Dr. Adenauer, Geschäftsführer Dufhues und der
       amtierende Fraktionsführer  Barzel. Der wiedergewählte Parteivor-
       sitzende Dr.  Adenauer nennt  die Zurückgewinnung  der  absoluten
       parlamentarischen Mehrheit  der CDU/CSU  als wichtigstes Ziel der
       Bundestagswahlen im Jahre 1965 und richtet Angriffe gegen SPD und
       FDP.
       
       18.3. - V e r f a s s u n g s s c h u t z.  In einer nichtöffent-
       lichen Sitzung kommt der Untersuchungsausschuß des Bundestages zu
       dem Schluß,  daß die  Zusammenarbeit mit  den alliierten  Sicher-
       heitsdiensten bei der Post- und Telefonüberwachung teilweise ohne
       Rechtsgrundlage gewesen  sei. Nach  der Veröffentlichung des Aus-
       schußberichts am  20.3. fordert  der FDP-Abgeordnete Dorn als Be-
       richterstatter personelle Konsequenzen sowohl im Bundesinnenmini-
       sterium als auch im Verfassungsschutzamt.
       
       19.3. - N i e d e r l a n d e.  Verteidigungsminister de Jong un-
       terbreitet ein Programm zur "drastischen Einschränkung" der mili-
       tärischen Ausgaben.  Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung
       der territorialen Flugabwehrartillerie, die Verringerung der Kom-
       mandotruppen und ein Verzicht auf den Ankauf von Hawk-Luftabwehr-
       raketen.
       
       23.3. - W e l t h a n d e l s k o n f e r e n z.   In  Genf  wird
       die Konferenz  der Vereinten  Nationen für Handel und Entwicklung
       in Anwesenheit von Delegationen aus 123 Ländern mit einer Anspra-
       che von  UN-Generalsekretär U Thant eröffnet. (Vgl. "Berichte und
       Kommentare" und "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       24.3. - Ö s t e r r e i c h.  Volkspartei und Sozialistische Par-
       tei einigen sich auf ein Einreiseverbot für Otto von Habsburg und
       können damit die mehrwöchige Kabinettskrise beenden. (Vgl. S. 269
       ff.)
       
       25.-28.3. - N e u t r a l i t ä t.  Ein Vorbereitungsausschuß be-
       schließt in Colombo die Einberufung einer zweiten Gipfelkonferenz
       der blockfreien  Staaten in  der ersten  Oktoberwoche nach Kairo.
       Die Einladung  ergeht an  mehr als 60 Länder Asiens, Afrikas, La-
       teinamerikas und Europas.
       
       31.3. - U n g a r n.   Der sowjetische  Ministerpräsident Chrust-
       schow trifft  in Budapest  ein. Themen  der Gespräche mit Partei-
       und Regierungschef  Kadar sind  die internationale Lage, die wis-
       senschaftliche Zusammenarbeit  des Ostblocks  und vor  allem  die
       ideologischen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunisti-
       schen Weltbewegung. Am gleichen Tage richtet das Organ der chine-
       sischen KP  erneut scharfe  Angriffe gegen  die Koexistenzpolitik
       Chrustschows.
       - B r a s i l i e n. Im  Bundesstaat Minas Gerais kommt es zu ei-
       ner Militärrevolte  gegen Präsident Goulart. Der Vorstand des Ge-
       werkschaftsbundes ruft zum Generalstreik gegen die "faschistische
       Gefahr" und zur "Rettung der Demokratie" auf.
       

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