Quelle: Blätter 1964 Heft 04 (April)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Die Lage
       
       Dr. Achim von Borries
       
       ÜBER AUSSEN- UND INNENPOLITISCHE VERTRAUENSWÜRDIGKEIT
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       ...
       "sie priesen gleichzeitig des Senators Analyse als 'gedankenvoll,
       interessant und  anregend', und Rusk unterstrich in einer Presse-
       konferenz am  Karfreitag, daß  es im  außenpolitischen Denken des
       Landes keine 'unthinkable thoughts' geben sollte... Die 'New York
       Times' begrüßt  die Erklärungen  des Senators grundsätzlich, ohne
       sie in  allen Einzelheiten  zu unterschreiben, und sieht in ihnen
       den Auftakt  zu einer  'großen Debatte' über die Außenpolitik der
       Vereinigten Staaten."  (Bericht  der  Neuen  Zürcher  Zeitung  v.
       31.3.64 aus Washington)
       ...
       ...
       "Entscheidend ist,  daß die  Auseinandersetzung der  Wahlkampagne
       die Administration  nicht auf einen Kurs drängt, der diese Anpas-
       sung nach  dem Wahltag  erschweren oder verunmöglichen würde, wie
       z.B. Kennedys  Kampagne im  Jahre 1960, die ihn in der Kuba-Frage
       in eine  Richtung zwang, die dann zum Fiasko in der Schweinebucht
       führte. Eine  solche Entwicklung wollen Johnson und seine Berater
       diesmal vermeiden. In diesem Sinne kommt Fulbrights Rede eine er-
       hebliche Bedeutung  zu, weil  sie Johnson erlaubt, außenpolitisch
       in der  Kampagne eine  Position der  Mitte auszumachen - zwischen
       Goldwater und Fulbright gewissermaßen."
       ...
       ...
       "Wir erheben  gewiß keine  Forderungen auf  fremdes Staatsgebiet.
       Aber wir  verzichten nicht - und können angesichts der Verantwor-
       tung vor  dem deutschen  Volk, dem  Recht und der Geschichte auch
       nicht verzichten  auf Gebiete,  die  die  angestammte  Heimat  so
       vieler unserer deutschen Brüder und Schwestern sind... Friede und
       Recht sind unteilbar. Das Recht kann nicht nur für eine bestimmte
       Gruppe von  Völkern, es  muß für alle gelten. Die Vertreibung von
       Millionen Deutschen  aus ihrer  seit  Jahrhunderten  angestammten
       Heimat hat  keine neuen  Rechtsrealitäten geschaffen. Aus Unrecht
       kann niemals Recht werden."
       ...
       ...
       "Wir wollen  nicht alte  Wunden aufreißen  und begangenes Unrecht
       nicht aufrechnen.  Wir wollen uns vielmehr bemühen, einen Weg zur
       Verständigung auch  mit unseren östlichen Nachbarn auf der Grund-
       lage des Rechtes, der friedlichen Verhandlung und der gegenseiti-
       gen Achtung zu finden. Dieser Weg ist gewiß nicht einfach. Er ist
       vielmehr langwierig und er fordert viel Entsagung und Geduld. Wir
       haben diesen  Weg mit  Erfolg bei der Lösung der Grenzprobleme im
       Westen beschritten. Dort herrscht Frieden und Eintracht. Wir sind
       bereit, die gleiche versöhnliche Haltung auch dem Osten gegenüber
       zu bezeigen."
       ...
       ...
       "Es ist  höchst bemerkenswert,  daß westdeutsche  Politiker nicht
       einsehen können oder wollen, welche - gelinde gesagt - gemischten
       Gefühle Äußerungen  dieser Art  nicht nur  in den unmittelbar be-
       rührten Staaten,  wie in  Polen und der Tschechoslowakei, sondern
       auch anderswo wecken.
       Man kann  es vom  humanitären Gesichtspunkt  bedauern, daß  viele
       Deutsche als  Folge des Krieges ihre Heimat verlassen mußten. Daß
       jedoch diese  Massenflucht und  Massenauswanderung eine Folge von
       Hitlers wahnsinniger  Politik war,  welcher nicht  zuletzt  diese
       Deutschen in  den sogenannten Ostgebieten lebhaften Beifall zoll-
       ten und  an welcher  sie sich  beteiligten - das wird im heutigen
       Westdeutschland allzuoft vergessen.
       Herrn Seebohms  Vergangenheit ist  derart, daß  man auf ihn nicht
       viel Aufmerksamkeit  zu verschwenden  braucht. Aber Bundeskanzler
       Erhard hat  ein schlechtes  Urteilsvermögen bewiesen, wenn er auf
       diese Weise für eine verlorene und schlechte Sache in die Bresche
       tritt. Die  barmherzigste Erklärung  ist die, daß er auf Stimmen-
       fang vor der nächsten Bundestagswahl aus war.
       Westdeutschland muß  sich darüber im klaren sein, daß diese soge-
       nannten Ostgebiete nicht mehr den Deutschen gehören. Das mag bru-
       tal oder  tragisch erscheinen  - vom  rein menschlichen Gesichts-
       punkt. Aber  diese deutschen  Flüchtlinge und  Vertriebenen  sind
       wahrhaftig nicht die einzigen in Europa, die während und nach dem
       Zweiten Weltkrieg leiden mußten.
       Die westdeutsche Regierung sowie sämtliche westdeutschen demokra-
       tischen Parteien sollten schnellstens versuchen, das Skelett, das
       in der  großdeutschen Rumpelkammer rasselt, loszuwerden, und ein-
       zusehen, daß  die Deutschen  weder aus sachlichen noch aus senti-
       mentalen Gründen  irgendeinen Anlaß  haben, eine Grenzrevision im
       Osten zu erwarten.
       Nicht zuletzt in diesem Jahr - 25 Jahre nach Ausbruch des Zweiten
       Weltkrieges - besteht aller Anlaß für die Westdeutschen zu versu-
       chen, sich  mit der heutigen Lage abzufinden, die ja für die Bun-
       desrepublik, wenigstens  vom materiellen Gesichtspunkt, alles an-
       dere als schlecht ist, statt die 'Drang-nach-Osten'-Träume abzus-
       tauben."
       ...
       ...
       "Ich frage  den Bundeskanzler,  ob bei einem evtl. Entgegenkommen
       der Sowjetunion hinsichtlich einer Wiedervereinigung Deutschlands
       der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO oder sogar eine Neu-
       tralisierung Deutschlands in Frage käme. Prof. Erhard hebt abweh-
       rend die  Hände. 'Nein,  das steckt  unter keinen  Umständen  (!)
       drin. Dieses  Risiko kann  kein deutscher  Staatsmann übernehmen.
       Wir wollen  die Beseitigung der Ursachen der Spannung. Sie liegen
       nicht in der Mitgliedschaft der Bundesrepublik zur NATO'" (W.d.A.
       v. 13.März).
       ...
       ...
       "Wie dazu  verlautete, bemüht sich die Bundesrepublik gegenwärtig
       darum, in den Kommandostellen der NATO mehr Stellen als bisher zu
       besetzen. Vor allem sollte nach deutscher Ansicht die Bundesrepu-
       blik auch  in dem  höchsten NATO-Organ,  der sogenannten Standing
       Group in Washington, durch einen General vertreten sein" (D.Z. v.
       12.3.).
       ...
       

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