Quelle: Blätter 1964 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1964
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       1.4. - B r a s i l i e n.   Das gegen den amtierenden Präsidenten
       und seine  Pläne für  weitreichende Sozial- und Bodenreformen re-
       voltierende "Militär-Kabinett"  setzt Truppeneinheiten gegen Bra-
       silia in  Marsch. Präsident  Goulart muß die Hauptstadt verlassen
       und trifft  am 4.4. in Montevideo ein. In einer Erklärung der Re-
       gierung von  Uruguay heißt  es, Goulart werde nicht als politisch
       Exilierter, sondern  als Flüchtling  betrachtet, da  er nicht auf
       seine rechtmäßige  Präsidentschaft verzichtet habe. Die regieren-
       den Militärs ordnen Haussuchungen in den Büros der Gewerkschaften
       und zahlreiche  Verhaftungen an.  Über ausländische  Nachrichten-
       dienste wird die Zensur verhängt. - Am 10.4. erläßt das Kriegsmi-
       nisterium ein  Dekret zur Annullierung aller Parlamentsbeschlüsse
       für die  Dauer von zwei Monaten. 40 Parlamentarier verlieren ihre
       Mandats- und  Immunitätsrechte. -  Am 11.4. wird General Castello
       Branco zum Präsidenten gewählt.
       
       2.4. - R e i s e s p e r r e.  Das in Westberlin tätige "alliier-
       te Paßbüro",  in dem Vertreter der USA, Großbritannien und Frank-
       reich über die Ausstellung befristeter Reisepapiere an DDR-Bürger
       zum Besuch  der NATO-Länder entscheiden, modifiziert seine bishe-
       rigen Bestimmungen.  Zukünftig sollen Sportler, Künstler und Wis-
       senschaftler häufiger Reisegenehmigungen erhalten.
       - J e m e n.   Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen steht der
       Angriff britischer  Streitkräfte auf  die Ortschaft Harib zur De-
       batte, bei dem am 18. März 25 Jemeniten getötet wurden. Arabische
       Sprecher  fordern  Garantien  gegen  eine  Wiederholung  und  den
       "sofortigen Rückzug  der gegen den Jemen konzentrierten Truppen".
       - Am  9.4. verurteilt der Rat bei Stimmenthaltung Großbritanniens
       und der  Vereinigten Staaten  die  britische  Aktion.  Frankreich
       stimmt der Resolution zu.
       
       3.4. - W e l t k o m m u n i s m u s.  Die Moskauer "Prawda" ver-
       öffentlicht eine  bis dahin geheimgehaltene Rede des Parteipräsi-
       diumsmitglieds Suslow vor dem Zentralkomitee der KPdSU am 14. Fe-
       bruar, in  der die politischen Ansichten der kommunistischen Par-
       tei Chinas  zurückgewiesen werden.  Suslow bekräftigt die "fried-
       liche  Koexistenz"   als  Grundsatz  der  künftigen  sowjetischen
       Außenpolitik und  befürwortet die  Einberufung einer  kommunisti-
       schen Weltkonferenz  zur Diskussion  aller Streitfragen. In glei-
       cher Weise  äußern sich am 4.4. der in Budapest weilende sowjeti-
       sche Ministerpräsident  Chrustschow und sein Gastgeber, der unga-
       rische Regierungschef  Kadar. - Vom 13. bis 15.4. verhandelt eine
       polnische Delegation unter Leitung von Parteichef Gomulka in Mos-
       kau. -  Am 14.4.  treffen  anläßlich  des  70.  Geburtstages  von
       Chrustschow die  Partei- und Regierungschefs verschiedener osteu-
       ropäischer Länder  in der  sowjetischen Hauptstadt zusammen. - Am
       26.4. fordert  die Rumänische  Arbeiterpartei die Einstellung der
       öffentlichen Polemik  und ruft alle kommunistischen Parteien auf,
       "geduldig Wege zur gegenseitigen Verständigung und zur Annäherung
       der Standpunkte zu suchen".
       - V e r f a s s u n g s s c h u t z.  Bundesinnenminister Höcherl
       teilt dem zuständigen Bundestagsausschuß mit, alle ehemaligen SS-
       Angehörigen sollten  aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz ent-
       fernt und  "in anderen  Behörden beschäftigt"  werden. - Am 22.4.
       verabschiedet das  Bundeskabinett einen  Gesetzentwurf über  eine
       Beschränkung des Brief- und Telefongeheimnisses. Dem Verfassungs-
       schutz und  anderen Sicherheitsdiensten wird darin das Recht ein-
       geräumt, Anträge  auf Überwachung von Telefon- und Postverbindun-
       gen zu  stellen. -  Am 29.4. debattiert der Bundestag den Bericht
       seines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Abhöraffäre.
       
       4.4. - Z y p e r n.   Staatspräsident Makarios  kündigt den Alli-
       anzvertrag, der  Griechenland und  der Türkei  den Unterhalt  von
       Truppenkontingenten auf  der Insel  ermöglicht. Die türkische Re-
       gierung weist  in einer  Note die  Kündigung zurück.  - Am  11.4.
       trifft Makarios  zu Besprechungen in Athen ein. - Am 30.4. unter-
       breitet UN-Generalsekretär  U Thant einen  neuen Friedensplan für
       Zypern.
       
       8.4. - P a s s i e r s c h e i n g e s p r ä c h e.   Die  Beauf-
       tragten des  Westberliner Senats und der DDR-Regierung, Senatsrat
       Korber und Staatssekretär Wendt, treffen nach sechswöchiger Pause
       zu weiteren  Gesprächen über  eine Passierscheinregelung und eine
       Erneuerung des  Berliner Abkommens vom Dezember 1963 zusammen. In
       einer Instruktion  der Bundesregierung  an den Verhandlungsführer
       Berlins wird  die Anwesenheit von Postbeamten der DDR in Westber-
       lin wiederum  abgelehnt und  eine "Informationssperre"  über  die
       Verhandlungen verhängt. - Am 18.4. bezeichnet der Regierende Bür-
       germeister eine  Übereinkunft für  den Besuch westberliner Bürger
       in Ostberlin während der Pfingstfeiertage als unwahrscheinlich. -
       Am 30.4.  konferieren Brandt  und Erhard  über die Passierschein-
       frage.
       
       9.4. - B u n d e s w e h r.   Während eines  Manöverschießens auf
       dem Truppenübungsplatz  Bergen-Hohne werden neun Personen, darun-
       ter ausländische Beobachter, getötet.
       
       10.4. - D G B.   Der Bundesvorstand  des Deutschen Gewerkschafts-
       bundes distanziert  sich von einem Beitrag in den von ihm heraus-
       gegebenen "Gewerkschaftlichen  Monatsheften",  dessen  Autor  für
       innerdeutsche Verhandlungen  eingetreten war.  Chefredakteur  Dr.
       Walter Fabian  reicht daraufhin  sein Rücktrittsgesuch  ein.  Der
       "Deutschland-Union-Dienst" der  CDU hatte  heftige Angriffe gegen
       den betreffenden Artikel gerichtet.
       - O s t p o l i t i k.   Das regierungsamtliche "Bulletin" beant-
       wortet die  Erklärung der  sowjetischen TASS-Agentur  vom 7. März
       mit der  Versicherung, die Bundesregierung wünsche "ernsthaft ein
       spannungsfreies Verhältnis  zwischen der  Bundesrepublik Deutsch-
       land und  der Sowjetunion".  - Am 11.4. übt der CSU-Politiker Dr.
       Neuwirth im  Organ seiner Partei scharfe Kritik an einer Rede des
       Bundesaußenministers vom 3.4., in der Dr. Schröder einen intensi-
       veren Kulturaustausch mit den osteuropäischen Ländern befürwortet
       und zur  Frage der  deutsch-polnischen Grenze  erklärt hat, "alte
       Wunden" dürften  nicht wieder  aufgerissen  werden.  -  Am  16.4.
       schlägt die Bundesregierung die Wiederaufnahme der deutsch-sowje-
       tischen Handelsgespräche  vor, um  den am  31. Dezember 1963 aus-
       gelaufenen Vertrag zu ersetzen.
       - U S A.   Die Regierung gibt den Rückzug von 7500 Mann militäri-
       schen Personals  aus der  Bundesrepublik bekannt,  die "in Zeiten
       erhöhter Spannungen. nach Europa verlegt worden seien. - Am 22.4.
       kritisiert Bundesminister Krone (CDU) die amerikanische Entschei-
       dung.
       
       13.-15.4. - S E A T O.   Auf der  Ministertagung des Südostasien-
       Paktes kommen die amerikanisch-französischen Meinungsverschieden-
       heiten über  künftige Maßnahmen  zur Beendigung des Bürgerkrieges
       in Vietnam  zur Sprache. Während US-Staatssekretär Rusk alle Neu-
       tralisierungspläne ablehnt, befürwortet Frankreichs Außenminister
       Couve de Murville eine solche Lösung.
       
       15.4. - B a n d u n g - K o n f e r e n z.  Das vorbereitende Ko-
       mitee für  die zweite  asiatisch-afrikanische  Konferenz  beendet
       seine Tagung  in Djakarta (Indonesien). Über eine evtl. Einladung
       der Sowjetunion und Malaysias wird keine Einigung erzielt.
       
       26.4. - D P A.   Die Presseabteilung  des sowjetischen Außenmini-
       steriums verfügt  die Schließung des Moskauer Büros der Deutschen
       Presseagentur und  die sofortige  Abreise des dort tätigen Korre-
       spondenten. Die Hamburger Zentralredaktion von DPA hatte am 13.4.
       eine Meldung  über  den  angeblichen  Tod  von  Ministerpräsident
       Chrustschow verbreitet.
       
       16.-21.4. - A l g e r i e n.   Der Kongreß der FLN berät die bis-
       herige Innen-  und Außenpolitik und beschließt die Ausdehnung der
       Verstaatlichung auf neue Industriezweige und eine Fortsetzung der
       Agrarreform. Ministerpräsident Ben Bella wird als Generalsekretär
       der Partei bestätigt.
       
       19.4. - L a o s.   Ein "Revolutionskomitee  der nationalen Armee"
       versucht eine  Machtergreifung und  nimmt den  amtierenden Regie-
       rungschef Souvanna  Phouma vorübergehend  in Haft. Die Mitglieder
       der Internationalen Kontrollkommission (Kanada, Indien und Polen)
       verweigern jede  Kontaktaufnahme mit  dem Komitee. - Am 20.4. er-
       geht ein  Auftrag des Königs an Ministerpräsident Phouma zur Bil-
       dung einer neuen Koalitionsregierung.
       
       20.4. - K e r n w a f f e n.   USA-Präsident Johnson  und der so-
       wjetische Ministerpräsident  Chrustschow unterrichten in überein-
       stimmenden Erklärungen  die Öffentlichkeit  über die  Reduzierung
       der Produktion  spaltbaren  Materials  für  militärische  Zwecke.
       Großbritannien schließt  sich am 21.4. den beiden Großmächten an,
       Frankreich lehnt  eine ähnliche Maßnahme zur Rüstungsverminderung
       ab.
       
       21.4. - K u b a.  Die Regierung protestiert gegen die fortgesetz-
       ten Aufklärungsflüge  amerikanischer Militärmaschinen vom Typ U-2
       über Kuba  und gegen die Verletzung seines Luftraumes. - Am 22.4.
       erklärt Präsident  Johnson vor  der Presse,  die  Erkundungsflüge
       würden nicht eingestellt.
       
       22.4. - T a n g a n j i k a / S a n s i b a r.   Die  Präsidenten
       Nyerere und  Karume unterzeichnen  ein Abkommen  über die Bildung
       einer Union  zwischen beiden  Ländern. Der  Vertrag wird  von den
       Parlamenten gebilligt.
       
       23.4. - N S - V e r b r e c h e n.   Aus dem Untersuchungsgefäng-
       nis Braunschweig entweicht der wegen Beihilfe des Mordes an Juden
       zu vier  Jahren Zuchthaus verurteilte ehemalige SS-Obersturmbann-
       führer Zech-Nenntwich  und flüchtet  mit einem  Privatflugzeug in
       die Schweiz.  Die Untersuchung  deckt Spuren  zu zahlreichen Hel-
       fershelfern auf.  - Am  27.4 beginnt  vor dem Zweiten Frankfurter
       Schwurgericht ein  neuer Prozeß gegen den früheren Stellvertreter
       Eichmanns in  Ungarn, Hermann  Krumey. -  Am 28.4. ermächtigt der
       Westberliner Senat  die ihm  unterstehenden Justizorgane, bei der
       Verfolgung von  Verbrechen aus  der Zeit  des Dritten Reiches die
       Rechtshilfe der DDR-Behörden in Anspruch zu nehmen.
       
       25.4. - Z e i t u n g s a u s t a u s c h.  Der Staatsratsvorsit-
       zende der DDR Walter Ulbricht, bietet einen Austausch von Zeitun-
       gen zwischen  der Bundesrepublik  und der  DDR an. Ulbricht nennt
       die "Süddeutsche  Zeitung", die Hamburger "Zeit" und die SED-Zei-
       tung "Neues  Deutschland" als mögliche Tauschobjekte. Bundespres-
       sechef von Hase lehnt den Vorschlag in einer ersten Stellungnahme
       ab. Bundesregierung  und Westberliner  Senat erklären später, die
       Anregung werde sorgfältig geprüft.
       
       26.4. - L a n d t a g s w a h l e n.   In Baden-Württemberg  kann
       die CDU  ihre führende  Stellung behaupten und Stimmengewinne auf
       Kosten der Gesamtdeutschen Partei erzielen. Der Stimmenanteil der
       Sozialdemokraten erhöht  sich geringfügig,  die Freien Demokraten
       müssen Verluste  hinnehmen. Fraktionsstärke im neuen Landtag: CDU
       59, SPD 47, FDP 14 Mandate.
       
       28.4. - A b r ü s t u n g.   Die Genfer Achtzehn-Mächte-Konferenz
       vertagt sich bis zum 9. Juni 1964.
       

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