Quelle: Blätter 1964 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       NEUE DOKUMENTE ZUR GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ
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       Seit dem 20. Januar 1964 setzt die 18-Mächte-Abrüstungskommission
       in weiterer  Abwesenheit Frankreichs  ihre Beratungen  fort.  Die
       Vollversammlung der  Vereinten Nationen hat die mehrwöchige Pause
       benutzt, um ihren Auftrag noch einmal nachdrücklich zu bestätigen
       *). In  einer Resolution  vom 27.  November 1963  wird von den in
       Genf vertretenen Nationen gefordert, die Probleme der totalen Ab-
       rüstung weiter zu prüfen, sich gleichzeitig aber um Einigung über
       Maßnahmen zu bemühen, die dazu führen könnten, die internationale
       Spannung zu  vermindern, die  Gefahr eines  Krieges zu verringern
       und eine  Einigung über die allgemeine und vollständige Abrüstung
       zu erleichtern".  Diese "Sofortmaßnahmen"  - Vereinbarungen  über
       einen Gewaltverzicht,  Nichtangriffspakt zwischen  Ost und  West,
       Verbot der  Weitergabe von  Kernwaffen, Reduzierung  der Truppen-
       stärken und  Rüstungsbudgets -  stehen auch im Mittelpunkt der in
       Genf unterbreiteten neuen und hier wiedergegebenen Dokumente.
       
       _____
       *) Zum Stand der Verhandlungen zu Beginn der Vollversammlung vgl.
       "Das Abrüstungsproblem  in der  internationalen Diskussion - Eine
       Übersicht nach  Dokumenten der  Vereinten Nationen" in "Blätter",
       Heft 10/1963 S. 804 ff.
       
       Präsident Johnsons Fünf-Punkte-Plan vom 20. Januar 1964
       -------------------------------------------------------
       
       Auf der  Tagesordnung dieser  Konferenz steht  nur  ein  einziger
       Punkt, der gleichzeitig das wichtigste Thema auf der Tagesordnung
       der Menschheit  ist. Dieser eine Punkt ist der Friede. Diese Kon-
       ferenz hat  schon mehr  konkrete und  wirksame Resultate gebracht
       als jede  andere Abrüstungskonferenz  in der modernen Geschichte.
       Ihre Bemühungen  und Überlegungen  schufen die  Grundlage für den
       Teststopvertrag, für  die Nachrichtenverbindung zwischen Washing-
       ton und Moskau und für die Aktivitäten der UN-Vollversammlung zur
       Fernhaltung von Kernwaffen aus dem Weltraum.
       Ihre heutige  Arbeit beginnt  von neuem  in einer  Atmosphäre der
       Hoffnung. Die  echten Erfolge  der letzten  Jahre haben uns neuen
       Auftrieb gegeben.  Kürzlich angekündigte,  wenn auch  bescheidene
       Verminderungen in den sowjetischen und amerikanischen Militäraus-
       gaben haben  die Atmosphäre  weiter verbessert.  Lassen  Sie  uns
       darum beten,  daß eine Zeit angebrochen sein möge, die uns in Zu-
       kunft neue  und umfassendere  Abkommen bringen möge und daß künf-
       tige Generationen das Jahr 1964 als Wendepunkt betrachten werden,
       als das  Jahr, in  dem die  Welt sich  ein für  allemal  von  den
       Schrecken des  Krieges abwandte und neue Sicherungen des Friedens
       errichtete.
       Unser Land  schlägt nun  besonders fünf  Typen möglicher Abkommen
       vor:
       E r s t e n s   liegt, wie  Ministerpräsident Chrustschow und ich
       ausgeführt haben, der Gebrauch von Gewalt bei der Lösung territo-
       rialer Differenzen  weder im  Interesse eines  Volkes noch  eines
       Landes. In  Absprache mit  unseren Alliierten  wären wir  bereit,
       Maßnahmen zu  erörtern, die jede Androhung oder Anwendung von Ge-
       walt, sei  es direkt  oder indirekt, durch Aggression, Subversion
       oder geheime  Waffenlieferungen zum Zwecke der Änderung von Gren-
       zen oder  Demarkationslinien, des Eingriffs in den Zugang von Ge-
       bieten oder  der Ausdehnung  der Kontrolle  oder Verwaltung  über
       Territorien durch Beseitigung bestehender Behörden verbieten wür-
       den.
       Z w e i t e n s   müssen wir vordringlich bestrebt sein - während
       wir unsere  Bemühungen um  die allgemeine  und vollständige Abrü-
       stung unter  wirksamer internationaler Kontrolle fortsetzen - ein
       weiteres Anwachsen der strategischen Rüstungen zu verhindern. Die
       Vereinigten Staaten  und die Sowjetunion und ihre jeweiligen Ver-
       bündeten sollten Untersuchungen darüber vereinbaren, wie ein kon-
       trollierbares Einfrieren  von offensiven und defensiven strategi-
       schen Kernwaffen  nach Zahl  und Arten  möglich ist. Wir unserer-
       seits sind der Überzeugung, daß die Sicherheit aller Nationen in-
       nerhalb eines  solchen Abkommens  garantiert werden  kann und daß
       dieser Anfang  die weitere Ausdehnung des tödlichen und kostspie-
       ligen Rüstungswettlaufs verhindern könnte und den Weg zur Vermin-
       derung des gegenwärtigen Niveaus in allen Waffengattungen freima-
       chen würde.
       D r i t t e n s   glauben die  Vereinigten Staaten, daß im Geiste
       solcher Abrüstungsmaßnahmen  ein verifiziertes  Abkommen über die
       Einstellung der Produktion allen spaltbaren Materials für militä-
       rische Zwecke  ein wichtiger  Beitrag zum Weltfrieden sein würde.
       In der Vorbereitungsphase eines solchen Abkommens sind die Verei-
       nigten Staaten darüber hinaus bereit, eine sofortige Produktions-
       verminderung zu bewirken, indem beide Seiten vergleichbare Fabri-
       kationseinrichtungen - Zug um Zug - und bei gegenseitiger Inspek-
       tion still legen. Wir haben in dieser Richtung begonnen. Wir hof-
       fen, daß  die Sowjetunion  das gleiche tun wird, und wir sind be-
       reit, geeigneten  internationalen Kontrollen  über die in unserem
       Lande schon stillgelegten Reaktoren zuzustimmen.
       V i e r t e n s   müssen wir  die Gefahr  eines Krieges durch Zu-
       fall, Fehleinschätzung  oder  einen  Überraschungsangriff  weiter
       verringern. In Absprache mit unseren Verbündeten sind wir bereit,
       als einen ersten Schritt in dieser Richtung Vorschläge zur Schaf-
       fung eines Systems von Beobachtungsposten zu beraten.
       F ü n f t e n s  schließlich, um die Weitergabe von Kernwaffen an
       Länder zu  verhindern, die bis jetzt nicht darüber verfügen, las-
       sen Sie uns vereinbaren *),
       a) daß Kernwaffen  nicht der  nationalen Kontrolle solcher Länder
       übertragen werden  sollen, die bisher nicht darüber verfügen, und
       daß jede Übergabe nuklearen Materials für friedliche Zwecke wirk-
       samen internationalen Sicherheitsvorkehrungen unterliegt;
       b) daß die  wichtigsten Atommächte  in zunehmendem Maße bei ihren
       Bemühungen um die friedliche Nutzung der Kernenergie den gleichen
       Kontrollen zustimmen, die sie für andere Staaten empfehlen und
       c) daß alle  Kernwaffenversuche unter  strenger  Überwachung  und
       Kontrolle verboten werden.
       Jede der hier vorgeschlagenen Maßnahmen ist wichtig für den Frie-
       den. Keine  ist undurchführbar.  Der beste Weg, mit der Abrüstung
       zu beginnen,  ist der Beginn selbst. Die Vereinigten Staaten sind
       bereit, bindende Abmachungen zu den genannten Gebieten einzugehen
       und jeden  anderen vernünftigen  Vorschlag zu  prüfen. Wir werden
       immer einen  gerechten und dauerhaften Frieden erstreben, und mit
       Gottes Beistand werden wir ihn erreichen.
       (Message of  President Lyndon B. Johnson to the Conference of the
       Eigthoen Nation Committee on Disarmament, 21. Januar 1964.)
       
       _____
       *) Amerikanische Sprecher  haben in  letzter Zeit mehrfach zu er-
       kennen gegeben, daß nach ihrer Ansicht die geplante multilaterale
       atomar gerüstete  Streitmacht der NATO keine Weitergabe von Kern-
       waffen an  andere Staaten sein würde. Eine Erläuterung der US-De-
       legierten in  Genf vom  6. Februar  zu den  Anregungen  Präsident
       Johnsons läßt die gleiche Auslegung zu.
       
       Sowjetisches Memorandum über Sofortmaßnahmen zur Verminderung
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       der internationalen Spannungen vom 28. Januar 1964
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       Infolge gemeinsamer  Anstrengungen aller  Menschen guten  Willens
       war es  möglich, eine gewisse Minderung der internationalen Span-
       nungen zu erreichen. Das kommt zum Ausdruck in der Unterzeichnung
       des Vertrages  über das  Verbot von  Kernwaffentests in der Atmo-
       sphäre, im  Weltraum und  unter Wasser, sowie in der Vereinbarung
       über den Verzicht, Kernwaffen in den Weltraum zu bringen. Die so-
       wjetische Regierung  ist der  Meinung, daß zur Zeit günstige Vor-
       aussetzungen gegeben sind, um neue Maßnahmen zur Verminderung der
       internationalen Spannungen  zu vereinbaren und durchzuführen. Mit
       vereinten Bemühungen  aller Regierungen  und Völker  im Interesse
       des Friedens  könnte das Jahr 1964 für die internationale Gesamt-
       lage eine  Wende zum  Besseren bringen. Die sowjetische Regierung
       hält zwar  den baldigen  Abschluß eines Abkommens über die allge-
       meine und vollständige Abrüstung für die wichtigste Aufgabe aller
       Regierungen, schlägt aber außerdem Vereinbarungen zur Reduzierung
       des Rüstungswettlaufs  und zur  Verminderung der  internationalen
       Spannungen vor.
       1.  D e r   A b z u g   a u s l ä n d i s c h e r   T r u p p e n
       v o n  f r e m d e n  H o h e i t s g e b i e t e n.  - Die Frage
       des Rückzuges der auf fremden Territorien stationierten ausländi-
       schen Truppen  auf das  eigene Hoheitsgebiet  ist gegenwärtig von
       besonderer Redeutung  und Aktualität.  Die Anwesenheit  ausländi-
       scher Streitkräfte  auf fremdem  Hoheitsgebiet  stellt  eine  der
       wichtigsten Ursachen  der internationalen Spannungen dar und läßt
       Streitigkeiten entstehen,  die Frieden  und Sicherheit der Völker
       gefährden könnten. Die jüngsten Ereignisse in den verschiedensten
       Teilen der  Welt haben  den Abzug  ausländischer Streitkräfte von
       fremdem Hoheitsgebiet  noch zeitgemäßer  und dringender  gemacht.
       Besondere Bedeutung kommt dem Abzug ausländischer Truppen vom Ge-
       biet der  europäischen Staaten  zu, in  denen starke Streitkräfte
       und Rüstungen  der NATO-Staaten einerseits und der Warschau-Pakt-
       Staaten andererseits  konzentriert sind.  Ein Abkommen  über  den
       Rückzug fremder  Streitkräfte brächte  keiner Seite Nutzen, da es
       das allgemeine  Kräftegleichgewicht zwischen beiden Mächtegruppen
       - NATO  und Warschau-Pakt - nicht verändern würde. Nach den eige-
       nen Erklärungen  der militärischen  Führer der NATO-Länder zu ur-
       teilen, gehen  diese davon aus, daß die gesamte Truppenstärke der
       NATO-Länder nicht  niedriger, sondern  höher ist als die der War-
       schau-Pakt-Staaten.
       Die Sowjetunion schlägt die wirksamste Lösung der Frage vor: alle
       ausländischen Streitkräfte  von fremden Hoheitsgebieten zurückzu-
       ziehen, so  daß in  keinem Teile  der Welt  auch nur ein einziger
       ausländischer Soldat zurückbleiben würde. Die Sowjetunion ist ih-
       rerseits bereit,  alle Streitkräfte  von fremden Hoheitsgebieten,
       wo sie  zur Zeit stationiert sind, zurückzuziehen, wenn die West-
       mächte ebenso  verfahren. Wenn jedoch die Westmächte zur Zeit mit
       einer solchen  durchgreifenden Maßnahme nicht einverstanden sind,
       schlägt die  sowjetische Regierung  eine  sofortige  Vereinbarung
       vor, auf der Basis der Gegenseitigkeit zunächst die ausländischen
       Truppen auf  fremden Territorien  zu reduzieren, um später an den
       allmählichen und  völligen Rückzug  hinter die  nationale  Grenze
       heranzugehen. Die  Sowjetunion ist zur Verringerung ihrer auf dem
       Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und anderer osteuro-
       päischer Staaten  stationierten  Streitkräfte  bereit,  wenn  die
       Westmächte die Verminderung ihrer Truppen auf dem Gebiet der Bun-
       desrepublik Deutschland  und anderer  Staaten einleiten. Die Aus-
       führung solcher Maßnahmen würde ohne Zweifel zu einer Normalisie-
       rung der Lage in Europa und zur Festigung des Friedens beitragen.
       2.  D i e   V e r r i n g e r u n g   d e r  H ö c h s t s t ä r-
       k e   d e r   T r u p p e n  e i n z e l n e r  S t a a t e n.  -
       Die sowjetische  Regierung hat sich immer für die Reduzierung der
       Truppenstärke  der   einzelnen  Staaten  ausgesprochen,  und  die
       Sowjetunion hat bei zahlreichen Gelegenheiten sogar einseitig die
       Stärke   ihrer    Streitkräfte   erheblich    herabgesetzt.   Die
       Möglichkeiten dafür,  dieses wichtige  Problem auf  der Basis der
       Gegenseitigkeit zu  lösen, ohne  das Inkrafttreten  des Programms
       zur allgemeinen  und  vollständigen  Abrüstung  abzuwarten,  sind
       gegenwärtig günstig.  Wie der  Vorsitzende des  Ministerrates der
       UdSSR, N.S.  Chrustschow, bekanntgab,  hat  die  Sowjetunion  ge-
       genwärtig mit  einer weiteren  Reduzierung ihrer Streitkräfte be-
       gonnen. Die  sowjetische Regierung ist bereit, ihre Truppenstärke
       weiter herabzusetzen, wenn die Regierungen der Westmächte gleiche
       Maßnahmen einleiten.
       3.  D i e  K ü r z u n g  d e r  M i l i t ä r h a u s h a l t e.
       - Die  sowjetische Regierung  hat bei verschiedenen Gelegenheiten
       vorgeschlagen, die  Militärhaushalte zu  kürzen, um  dem maßlosen
       Anwachsen der  militärischen Ausgaben,  die für  alle Völker eine
       schwere Belastung  sind, ein  Ende zu setzen. Bekanntlich hat die
       Sowjetunion vor  kurzem die  Initiative in dieser Frage erpriffen
       und ihre  militärischen Ausgaben  für das  Jahr 1964 einseitig um
       600 Millionen Rubel herabgesetzt. Ebenso ist bekannt, daß die Re-
       gierung der USA ihrerseits Schritte zu einer gewissen Reduzierung
       ihres Militäretats  unternimmt. Somit  sind die  Bedingungen  für
       eine Vereinbarung  über eine beiderseitige Herabsetzung der mili-
       tärischen Ausgaben um 10 bis 15% gegenwärtig günstig.
       4.  D e r  A b s c h l u ß  e i n e s  N i c h t a n g r i f f s-
       p a k t e s    z w i s c h e n    d e n    S t a a t e n    d e r
       N A T O   u n d   d e s  W a r s c h a u e r  P a k t e s.  - Die
       sowjetische Regierung hält es für erforderlich, eine Vereinbarung
       über  den   Abschluß  eines   Nichtangriffspaktes  zwischen   den
       Mitgliedstaaten des  Warschauer Paktes  und der NATO anzustreben.
       Der Abschluß  eines solchen  Vertrages würde  das zwischen beiden
       Gruppierungen  bestehende   Kräfteverhältnis  in   keiner   Weise
       antasten,  gleichzeitig   aber  das  so  notwendige  Element  der
       Stabilität und  Beruhigung für die internationalen Beziehungen in
       sich tragen. In den vergangenen Jahren - seit die Sowjetunion zum
       ersten Male  den Abschluß  eines solchen  Vertrages vortrug - hat
       dieser Gedanke  die  Unterstützung  von  Staatsmännern  und  Per-
       sönlichkeiten des  öffentlichen Lebens  zahlreicher Länder gefun-
       den, und  die Zeit ist gekommen, eine sachliche Diskussion dieses
       Problems zu  beginnen und eine beiderseitig annehmbare Verpflich-
       tung einzugehen.  Die Notwendigkeit dazu ergibt sich auch aus den
       Vereinbarungen,  die   in  dem  gemeinsamen  Kommunique  der  So-
       wjetunion, der  Vereinigten Staaten  und des  Vereinigten  König-
       reichs vom  25. Juli  1963 niedergelegt  sind *). Die sowjetische
       Regierung erneuert ihre Bereitschaft, einen Nichtangriffspakt mit
       den Mitgliedern  der NATO abzuschließen. Die Frage der Form eines
       solchen Vertrages  ist nach  Meinung der  sowjetischen  Regierung
       ohne besondere Schwierigkeiten zu lösen.
       5.  D i e   E r r i c h t u n g   k e r n w a f f e n f r e i e r
       Z o n e n.  - Die sowjetische Regierung hält die Errichtung kern-
       waffenfreier Zonen in verschiedenen Erdteilen für besonders drin-
       gend. In  den vorangegangenen  Jahren fand  dieser Gedanke allge-
       meine Zustimmung. Es wurden Vorschläge unterbreitet, solche Zonen
       in Mittel-  und Nordeuropa, im Mittelmeerraum, auf dem Balkan, in
       Afrika, Asien  und anderen  Teilen der  Welt zu errichten. Obwohl
       die sowjetische  Regierung den Plänen zur Einrichtung kernwaffen-
       freier Zonen  in verschiedenen  Erdteilen zustimmt,  so tritt sie
       doch besonders  für die  Schaffung solcher  Zonen in den Gebieten
       ein, in  denen -  wie in Mitteleuropa - die Gefahr eines Kernwaf-
       fenkonflikts besonders groß ist. Die sowjetische Regierung ihrer-
       seits ist  bereit, sich  zu verpflichten, wo und wann immer kern-
       waffenfreie Zonen geschaffen werden, deren Status zu achten.
       6.  D i e   V e r h i n d e r u n g   d e r    W e i t e r v e r-
       b r e i t u n g  v o n  K e r n w a f f e n.  - Im gleichen Maße,
       wie sich  die Bestände  an Kernwaffen  vermehren, die Methoden zu
       ihrer Produktion  verbessern und  immer neue  Arten dieser Waffen
       entwickelt werden,  gewinnen Maßnahmen  gegen ihre  weitere  Aus-
       breitung an  Bedeutung. Eine  Erweiterung  der  Zahl  kernwaffen-
       besitzender Staaten  würde die Gefahr des Ausbruchs eines thermo-
       nuklearen Krieges  um ein  Mehrfaches erhöhen.  Ebenso  wäre  die
       Vergrößerung der  Zahl der  Atommächte ein  ernsthaftes Hindernis
       für die  Lösung der Abrüstungsprobleme. Die sowjetische Regierung
       ist der  Ansicht, daß  die Gefahren,  denen sich  die  Menschheit
       gegenwärtig durch  die drohende Ausbreitung der Kernwaffen gegen-
       übersieht, in  aller Welt immer mehr erkannt werden. Es gehört zu
       den Pflichten  der Staaten,  solange es  noch nicht  zu spät ist,
       alle Möglichkeiten  zu nutzen,  um diese  Gefahren abzuwenden. Im
       Interesse des Friedens ist es besonders wichtig, alle Möglichkei-
       ten auszuschließen,  durch die Kernwaffen direkt oder auf Umwegen
       in die  Hände derer gelangen könnten, die zweimal in diesem Jahr-
       hundert den Weltbrand entfacht haben und die heute eifrig den Be-
       sitz solcher Waffen erstreben. Um alle Möglichkeiten für die Aus-
       breitung von  Kernwaffen auszuschließen  schlägt die  sowjetische
       Regierung über diese Frage ein Abkommen vor, das neben dem Verbot
       einer direkten Übergabe dieser Waffen oder Informationen zu ihrer
       Herstellung an  andere Staaten Bestimmungen enthalten sollte, die
       Sicherheit dafür bieten, daß Kernwaffen nicht auf indirektem Wege
       über militärische  Bündnisse, beispielsweise der sogenannten mul-
       tilateralen Atomstreitmacht  der NATO, übertragen oder zugänglich
       gemacht werden.
       7.  M a ß n a h m e n   z u r  V e r h i n d e r u n g  e i n e s
       Ü b e r r a s c h u n g s a n g r i f f e s.   - Die  sowjetische
       Regierung befürwortet  nach wie  vor die Einführung detaillierter
       und wirksamer  Sicherungen gegen  einen Überraschungsangriff. Aus
       diesem Grunde  hat die Sowjetunion bekanntlich vorgeschlagen, auf
       dem Hoheitsgebiet der Staaten der sich gegenüberstehenden Mächte-
       gruppierungen ein  System von Beobachtungsposten zu errichten und
       dieses System mit konkreten Maßnahmen zur Verminderung der inter-
       nationalen Spannungen  zu verbinden, beispielsweise der Verringe-
       rung ausländischer  Truppen auf  dem  Hoheitsgebiet  europäischer
       Staaten und  dem Verzicht der Stationierung von Kernwaffen in der
       Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-
       land. Nach Meinung der Sowjetunion würde die Errichtung von Beob-
       achtungsposten ohne  diese konkreten  Maßnahmen nicht  zu dem er-
       wünschten Ziel,  einem gestärkten  Vertrauen zwischen den Staaten
       und einem  Nachlassen der internationalen Spannungen führen, son-
       dern könnte  im Gegenteil eine Zunahme des gegenseitigen Mißtrau-
       ens und  eine Verschärfung  der Beziehungen  zwischen den Staaten
       zur Folge haben. Die Errichtung eines Systems von Beobachtungspo-
       sten kann nur in Verbindung mit konkreten Schritten zur Verminde-
       rung der  Kriegsgefahr von Nutzen sein. In diesem Falle wären die
       praktischen Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines militäri-
       schen Konflikts  in Europa  und die  Errichtung von militärischen
       Beobachtungsposten zwei  sich ergänzende  Seiten eines einheitli-
       chen Prozesses,  der Entspannung in jenem gefährlichen Gebiet, wo
       sich die  bewaffneten Streitkräfte  der beiden sich gegenüberste-
       henden Gruppierungen in direkter Konfrontation befinden.
       8.  D i e  V e r n i c h t u n g  d e r  B o m b e r f l o t t e.
       - Die Verbände der Bombenflugzeuge sind immer noch, obwohl veral-
       tet, ein  machtvolles Instrument eines Angriffskrieges, die unter
       anderem dafür benutzt werden können, über Tausende von Kilometern
       Kernwaffen von ihren Stützpunkten zu entfernt liegenden Zielen zu
       befördern und  massive Angriffe  auf  das  Hoheitsgebiet  anderer
       Staaten auszuführen.  Die Vernichtung dieses Waffentyps würde zur
       Verminderung der  Kriegsgefahr beitragen  und die  Sicherheit der
       Völker erhöhen.  Die Sowjetunion  ist zu Verhandlungen über diese
       Frage bereit.
       9.  D a s   V e r b o t   u n t e r i r d i s c h e r    K e r n-
       w a f f e n v e r s u c h e.   - Die  sowjetische  Regierung  er-
       klärt, wie schon früher, ihre Bereitschaft zu einer Vereinbarung,
       die das  Abkommen über  das Verbot von Kernwaffenversuchen in der
       Atmosphäre, im  Weltraum und  unter Wasser auch auf unterirdische
       Kernwaffentests ausdehnen  würde. Die Erfahrungen haben die voll-
       kommene Bestätigung  geliefert,  daß  zur  Feststellung  unterir-
       discher Kernwaffenversuche  ebenso wie  für Versuche in der Atmo-
       sphäre, im  Weltraum und unter Wasser keine besondere internatio-
       nale Kontrollorganisation notwendig ist.
       Die sowjetische  Regierung geht selbstverständlich davon aus, daß
       bei einem Abschluß von Abkommen über konkrete Abrüstungsmabnahmen
       eine Einigung  über entsprechende und gegenseitig annehmbare For-
       men der Kontrolle über die Durchführung dieser Maßnahmen erreicht
       werden muß.  Die Verwirklichung  der in  diesem Memorandum aufge-
       führten Maßnahmen  würde nach  Meinung der sowjetischen Regierung
       zu einer  weiteren bedeutsamen  Verminderung der  internationalen
       Spannungen führen und einen wesentlichen Schritt vorwärts auf dem
       Wege zur  Lösung der  wichtigsten Aufgabe,  der  allgemeinen  und
       vollständigen Abrüstung, darstellen.
       (Memorandum of  the USSR-Government on Measures aimed at reducing
       the armaments  race and decreasing international tension, 28. Ja-
       nuar 1964).
       
       _____
       *) Der hier erwähnte Passus in dem "Moskauer Kommunique" der drei
       Staaten lautet:  "Die Leiter der drei Delegationen erörterten den
       sowjetischen  Vorschlag  hinsichtlich  eines  Nichtangriffspaktes
       zwischen den  Mitgliedern  der  Nordatlantikpaktorganisation  und
       denen des Warschauer Paktes. Die drei Regierungen sind übereinge-
       kommen, ihre  jeweiligen Verbündeten in den beiden Organisationen
       über diese Gespräche in vollem Umfang zu unterrichten und mit ih-
       nen über  eine weitere Erörterung dieser Frage mit dem Ziel eines
       für alle Beteiligten zufriedenstellenden Abkommens zu beraten."
       
       Arbeitsdokument Brasiliens zur Verminderung der Rüstungsbudgets
       ---------------------------------------------------------------
       und zur Verwendung der eingesparten Mittel vom 13. Februar 1964
       ---------------------------------------------------------------
       
       Die Konferenz des Achtzehn-Mächte-Abrüstungsausschusses
       berücksichtigt den  oft erneuerten  Wunsch der UN-Vollversammlung
       und all  derer, die  für das  Wohl der  Menschheit verantwortlich
       sind, nach  sofortigen und sichtbaren Ergebnissen der Abrüstungs-
       diskussion;
       verzeichnet mit  Genugtuung das anhaltende Interesse der Versamm-
       lung an  den zu  diesem Zweck  unterbreiteten Vorschlägen und das
       Beharren darauf,  diese Vorschläge in ein Stadium effektiver Ver-
       wirklichung zu  bringen, um dem sichtbaren Verlangen nach Frieden
       und allgemeinem  Fortschritt für alle Völker der Welt Rechnung zu
       tragen;
       im Bewußtsein  der fühlbaren und wohltuenden Veränderungen, denen
       das internationale  Klima seit  der Unterzeichnung  des  Moskauer
       Vertrages über  ein teilweises  Verbot der Kernwaffenversuche un-
       terliegt;
       angeregt durch die Resolution der UN-Vollversammlung 1931 (XVIII)
       und 1837  (XVII) -  letztere wurde als "Deklaration über die Ver-
       wendung der  durch eine Abrüstung freiwerdenden Mittel für fried-
       liche Zwecke"  verabschiedet *)  - die  beide unter  anderem  die
       Feststellung enthalten,  daß  die  gegenwärtig  für  militärische
       Zwecke verwendeten Mittel zunehmend friedlichen Zwecken zugeführt
       werden müssen, um durch Verbesserung des wirtschaftlichen und so-
       zialen Standards  der Völker  allen Ländern größtmöglichen Nutzen
       zu bringen;
       in Erkenntnis der Notwendigkeit, in weltweitem Rahmen angemessene
       Schritte in  Richtung auf  die allmähliche Umstellung der Kriegs-
       wirtschaft in  eine Friedenswirtschaft zu unternehmen, um den be-
       drohlichen Folgen vorzubeugen, die sich aus einem planlosen Fort-
       fall der militärischen Ausgaben sowohl für die Länder mit gelenk-
       ter Wirtschaft,  als auch  für die Länder mit einem System freien
       Unternehmertums ergeben könnten;
       in Übereinstimmung mit den vom Wirtschafts- und Sozialrat in sei-
       ner Resolution  982 (XXVI) getroffenen Schlußfolgerungen und aus-
       gehend von  den Studien einer Expertengruppe, die gemäß der Reso-
       lution 1516 (XV) der Vollversammlung eingesetzt wurde;
       in Erinnerung  an die  Resolution der Vollversammlung 1716 (XVI),
       die eine  "Dekade der  Vereinten Nationen für Entwicklung" einge-
       leitet und in der zur Unterbreitung von Vorschlägen für eine mög-
       liche Verwendung der durch eine Abrüstung freiwerdenden Mittel im
       Rahmen wirtschaftlicher  und sozialer Programme, besonders in den
       Entwicklungsländern aufgefordert wurde;
       in der  Überzeugung, daß die Verminderung der Militärausgaben der
       Großmächte ein  entscheidender Beitrag sein würde, um für Millio-
       nen Menschen  sowohl in  den Entwicklungsländern  als auch in den
       wirtschaftlich unterentwickelten  Gebieten der  Länder mit  einem
       hohen Grad  der wirtschaftlichen Industrialisierung ein Lebensni-
       veau zu  erreichen, das mit ihren legitimen Bestrebungen überein-
       stimmt;
       ferner in  der Überzeugung,  daß der Kampf gegen das Elend in der
       Welt die wirtschaftliche Entwicklung der Welt im ganzen durch die
       Erschließung neuer Märkte und besserer Arbeitsmöglichkeiten sowie
       eine wesentliche  Zunahme der  Warenproduktion in  allen  Ländern
       fördern und  den kommerziellen  Austausch zwischen  den verschie-
       denen Erdteilen erleichtern und intensivieren wird;
       überzeugt davon,  daß eine  beträchtliche wirtschaftliche und so-
       ziale Ungleichheit in der heutigen Welt vorherrscht und daß diese
       Ungleichheit soziale Spannungen zur Folge hat,
       die eine  ernstzunehmende Gefahr  für internationalen Frieden und
       Sicherheit darstellen;
       nimmt mit  großer Wertschätzung  Kenntnis von der schon offiziell
       verkündeten Reduzierung der militärischen Ausgaben durch die zwei
       wichtigsten Militärmächte  - die Union der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika - und von den
       Vorschlägen, die unterbreitet wurden, um weitere wesentliche Kür-
       zungen in den kommenden Jahren zu erreichen;
       ersucht alle Regierungen, bemüht zu sein, ihren Wunsch nach Frie-
       den zum Ausdruck zu bringen, indem sie Kürzungen der gleichen Art
       in ihren jeweiligen Militärbudgets vornehmen;
       empfiehlt die  Verwendung der  so freigewordenen  Mittel für Pro-
       jekte, die  zu einer Umformung der Kriegswirtschaft in eine Frie-
       denswirtschaft führen, und für Pläne, deren Ziel es ist, alle die
       Regionen und Gebiete wirtschaftlich und sozial zu entwickeln, die
       sichtbar an Armut und Unterentwicklung leiden;
       empfiehlt nachdrücklich,  daß ein  Betrag nicht  unter 20 Prozent
       des Gesamtwertes  der schon vorgenommenen oder in Zukunft geplan-
       ten Einsparungen  von allen Ländern einem "Fonds für industrielle
       Umwandlung und ökonomische Entwicklung" gutgeschrieben wird. Die-
       ser Fonds  sollte bei  nächstmöglicher Gelegenheit errichtet wer-
       den, um  unter gebührender  Berücksichtigung einer gerechten geo-
       graphischen Verteilung  die vorgenannten Projekte in den Entwick-
       lungsländern zu finanzieren;
       bildet unverzüglich  im Rahmen  der Abrüstungskonferenz  eine Ar-
       beitsgruppe aus  Vertretern der Mächte, die eine Verminderung ih-
       rer Militärbudgets  bereits bekanntgegeben haben und unter Hinzu-
       ziehung von  Vertretern dreier  von der  Konferenz zu benennenden
       Staaten, um Empfehlungen betreffend Aufbau und Tätigkeit des Ent-
       wicklungsfonds zu  beraten und  der Abrüstungskommission vorzule-
       gen.
       (Proposal of the Brazilian Delegation for an Agreement on the Ap-
       plication of Savings on Military Expenditures, 13. Februar 1964.)
       
       _____
       *) Die von  der Vollversammlung  am 18  Dezember 1962  einstimmig
       verabschiedete Deklaration  geht auf  einen gemeinsamen  amerika-
       nisch-sowjetischen Entwurf  zurück. Sie  basiert auf den Untersu-
       chungen eines Expertengremiums, das einen jährlichen Rüstungsauf-
       wand in der Welt von 120 Mrd. Dollar errechnet hatte.
       

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