Quelle: Blätter 1964 Heft 05 (Mai)


       zurück

       
       DOKUMENTE ZUR NOTSTANDS-VORBEREITUNG
       ====================================
       
       Solingen ruft zum Behördenselbstschutz auf
       ------------------------------------------
       
       Das nachfolgende Schreiben der Stadtverwaltung Solingen wurde al-
       len jüngeren Bediensteten der Stadt Solingen zugestellt. D. Red.
       
       Betreff:
       B e h ö r d e n s e l b s t s c h u t z
       Mit Rundschreiben vom 6.9.1963 hatte ich den Versuch unternommen,
       für den Bereich der Stadtverwaltung Solingen auf freiwilliger Ba-
       sis eine  ausreichende Anzahl Selbstschutzkräfte zu gewinnen. Ob-
       wohl sich  auf dieses Rundschreiben über 70 Dienstkräfte freiwil-
       lig für  eine Mitarbeit im Behördenselbstschutz zur Verfügung ge-
       stellt haben,  muß der Versuch - im ganzen gesehen - als geschei-
       tert angesehen werden, da für den Selbstschutz unserer Verwaltung
       (einschließlich Krankenanstalten,  Heime, Kindergärten usw.) min-
       destens 400 Kräfte benötigt werden.
       Es blieb mir daher nichts anderes übrig, als die ursprünglich für
       das Winterhalbjahr  1963/64  vorgesehenen  Grundausbildungs-Lehr-
       gänge abzusetzen.
       Ich wende mich nunmehr nochmals persönlich an alle jüngeren männ-
       lichen Dienstkräfte,  weil ich  glaube, von ihnen am ehesten eine
       Mitarbeit im Selbstschutz unserer Verwaltung erwarten zu dürfen.
       Ihre Mitarbeit  würde sich  in Friedenszeiten  lediglich auf  die
       Teilnahme an  Ausbildungsveranstaltungen erstrecken.  Die Gesamt-
       ausbildung umfaßt einen Grundausbildungs-Lehrgang (einschließlich
       "Erste Hilfe"-Lehrgang) von 13 Doppelstunden und eine Spezialaus-
       bildung als  Brandschutz-, Rettungs- oder Laienhelfer von 12 Dop-
       pelstunden.
       Die Lehrgänge  finden grundsätzlich während der Dienstzeit statt.
       Um eine  wesentliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes zu ver-
       meiden, werden  die insgesamt 25 Doppelstunden auf 25 Wochen ver-
       teilt und die Lehrgänge hauptsächlich nachmittags durchgeführt.
       Einige Dienstkräfte,  die für  Führungsaufgaben eingesetzt werden
       sollen, müßten allerdings an den Schulen des Bundes oder des Lan-
       des eine weitergehende Ausbildung erhalten.
       Ich weiß,  daß der  zivile Bevölkerungsschutz  bislang noch immer
       ein Thema ist, um das mit Vorliebe ein Bogen geschlagen wird. Das
       weit verbreitete Vorurteil gegen jegliche Art vorbereitender Maß-
       nahmen für  einen zivilen  Bevölkerungsschutz  ist  psychologisch
       verständlich.
       Die politische  Lage, in der sich die Bundesrepublik heute befin-
       det, und  die Entwicklung der Technik und der Wissenschaften, die
       auf allen  Gebieten eingesetzt und nicht zuletzt auch die moderne
       Kriegführung erfaßt hat, zwingt jedoch zu der Erkenntnis, daß ne-
       ben die  militärische Verteidigung  umfassende Maßnahmen  auf dem
       Gebiet der  zivilen Verteidigung - und hierzu gehört auch der Be-
       hördenselbstschutz - treten müssen.
       Teilen Sie  mir bitte bis zum 20. April d.J. unter Verwendung des
       beigefügten vorgedruckten Antwortschreibens mit, ob ich mit Ihrer
       Mitarbeit rechnen kann.
       Falls Sie  sich zu  einer Mitarbeit  im Behördenselbstschutz  der
       Stadtverwaltung  Solingen   nicht  bereitfinden,   bitte  ich  um
       schriftliche Begründung Ihrer Ablehnung.
       1 Anlage
       Hochachtungsvoll
       Der OberstadtdirektorIn Vertretung:
       (gez.)
       Stadtdirektor
       
       Alles für den "Selbstschutz"...
       -------------------------------
       
       Auf einer  öffentlichen Sitzung des Innenausschusses wurden jetzt
       in Bonn  zum erstenmal  die im  Selbstschutz vorgesehenen  Geräte
       vorgeführt, die  jeder Bürger  auf eigene  Kosten anschaffen muß.
       Dazu gehören eine den Erfordernissen eines modernen Krieges ange-
       paßte "Volksschutzmaske"  zum Preise von 15 Mark, ein Verbandska-
       sten (für fünf Personen) für 25 Mark, das anzeigt, welchen Strah-
       lenbelastungen im  Falle eines  Atomkrieges der Träger ausgesetzt
       war. Gesamtkosten für eine vierköpfige Familie: 105 Mark...
       Die "einfache Geräteausstattung", für deren Anschaffung der Haus-
       eigentümer verantwortlich  ist, kostet  für eine  Fläche von  800
       Quadratmetern rund  75 Mark  und umfaßt eine Handpumpe, Wasserbe-
       hälter, Einreißhaken  und eine  Fangleine. Sie muß - für den Fall
       von Verschüttungen  - durch eine aus Brechstangen, Schaufel, Axt,
       Feldspaten, Säge, Hammer, Meißel, Spitzhacke und Bergungstuch be-
       stehende "Ausrüstung  zur Selbstbefreiung" zum Preise von 74 Mark
       ergänzt werden.  Der Hauseigentümer  kann nach  dem Gesetzentwurf
       diese Kosten  auf die einzelnen Mieter umlegen. Zur Auswahl steht
       ferner -  vor allem  für größere  Häuser mit  einer Fläche bis zu
       8000 Quadratmetern - eine "erweiterte Grundausstattung", die ein-
       schließlich Pumpe mit Benzinmotor rund 1000 Mark kostet...
       Süddeutsche Zeitung v. 24.IV.1964
       
       Kekse für den Notstand
       ----------------------
       
       Täglich 24 Kekse reichen als Grundlage für die menschliche Ernäh-
       rung im Katastrophenfall aus. Das haben Experten jetzt errechnet.
       Bei "Gefahr feindlicher Angriffe" soll der Bundesbürger eine aus-
       reichende Ration bereithalten. Er soll aber auch Schutzmittel ge-
       gen "die  Einwirkung radioaktiver  Niederschläge und gegen chemi-
       sche Kampfstoffe  und biologische  Kampfmittel" bereithalten. Das
       sieht der  Gesetzentwurf über  den Selbstschutz  der  Bevölkerung
       vor. Der Bundestag nahm ihn in erster Lesung an.
       Der Bundesbürger  muß die  Schutzgeräte selbst beschaffen und be-
       reithalten. Dazu gehört vor allem eine Schutzmaske...
       Paragraph 7 des Selbstschutzgesetzes sieht die "Schaffung und Be-
       reitstellung eines  für 14  Tage ausreichende  Notvorrates an Le-
       bensmitteln" vor.  Dabei ist  die jetzt der Öffentlichkeit vorge-
       führte deutsche  Notration noch in der Entwicklung. Die Ein-Kilo-
       gramm-Blechdose enthält  neun Packungen zu acht Keksen. Drei Pac-
       kungen mit  insgesamt 24  Keksen sollen  eine Tagesration bilden.
       Die Haltbarkeit wurde auf acht bis zehn Jahre berechnet.
       Die Kosten  für eine solche 1-kg-Dose wurden mit rund 20 Mark an-
       gegeben. Um den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen, muß je-
       der "Selbstschutzpflichtige" fünf Dosen horten.
       Die Kekse sollen nach Angaben der Experten nach drei Arten herge-
       stellt werden:  mit Fleisch-  oder Käsegeschmack  oder  als  süße
       Kekse. Außerdem  sollen die  Notrationen mit einem Vorrat an Kon-
       densmilch für  Kinder angereichert werden. Die bayrischen Packun-
       gen sollen,  wie der  Ausschußvorsitzende Hermann Schmitt-Vocken-
       hausen schmunzelnd  und unter Beifall der Zuhörer bekanntgab, mit
       Bier in Trockenform ausgestattet werden.
       Hamburger Echo am Abend v. 24.IV.1964
       
       "Nach Höcherls Entwurf könnte der Geheimdienst
       ----------------------------------------------
       den Notstandsmechanismus auslösen"
       ----------------------------------
       
       Was in  der Bundestagsdebatte  über die Notstandsgesetzgebung vom
       23. Januar  1963 nur  am Rande zum Ausdruck kam, hat sich seither
       bestätigt. Der Entwurf, den Bundesinnenminister Höcherl vorlegte,
       enthält gegenüber dem im Jahre 1960 unter Schröder als Innenmini-
       ster ausgearbeiteten Entwurf sogar noch Verschärfungen.
       Das ist  bemerkenswert, weil ja schon die Formulierungen von 1960
       als untragbar  kritisiert  wurden.  Z.B.  kann  der  Zustand  der
       "äußeren Gefahr"  durch Bundespräsident und Kanzler schon erklärt
       werden, wenn ein militärischer Angriff nur "droht". Diese Voraus-
       setzung kann  laut beigefügter Begründung bereits als gegeben an-
       gesehen werden, wenn "aufgrund nachrichtendienstlicher oder ande-
       rer geheimer Quellen" ernstlich mit einem solchen Angriff gerech-
       net werden  muß. Ein  Nachrichtendienst,  dessen  Tätigkeit  sich
       echter parlamentarischer Kontrolle bekanntlich entzieht, wäre so-
       mit imstande,  den Mechanismus  auszulösen. Beging  er einen Miß-
       griff, so  könnte unter  Umständen gerade dadurch der Friede erst
       wirklich gefährdet  werden. Wie  es um  die Entscheidungsbefugnis
       steht für  den Fall,  daß der "Zustand äußerer Gefahr" ungerecht-
       fertigt aufrechterhalten wird, das bleibt ebenfalls im dunkeln.
       Welt der Arbeit v. 17.IV.1964
       
       Luftschutz-Schau in Hamburg
       ---------------------------
       
       Ein ebenso großes wie kostspieliges Ereignis steht vom 30. bis 31
       Mai in  Hamburg an:  Ein Treffen  der Selbstschutzkräfte  aus dem
       Bundesgebiet. Veranstalter: Bundesluftschutzverband. Das geht auf
       Kosten des Steuerzahlers. Der Bund der Steuerzahler schätzt: "Die
       ganze Geschichte dürfte mehr als eine halbe Million DM verschlin-
       gen. Allein das gemietete Zelt kostet 100 000 DM Miete."
       Die Teilnehmerzahl wird auf 10 000 geschätzt. Sie erhalten Fahrt-
       kosten und  Verpflegung aus  Bundesmitteln, die  dem  Bundesluft-
       schutzverband von  Jahr zu Jahr reichlicher zufließen. Im Bundes-
       etat 1964  steht er  mit 34,75  Millionen DM vorveranschlagt. Die
       Personalkosten betragen  1964 laut Voranschlag 14,95 Mill. DM ge-
       genüber 9,3 Mill. DM 1963.
       Express-Ausgabe, Köln, v. 28.IV.64.
       

       zurück