Quelle: Blätter 1964 Heft 05 (Mai)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Dozent Dr. med. Bodo Manstein
       
       DER NOTSTAND GEHT UM
       ====================
       ...
       "Vor zwei Jahren haben gegen den Widerspruch der sozialdemokrati-
       schen Minderheit  Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit
       das Gesetz  vom 26. März 1954 zur Ergänzung des Grundgesetzes be-
       schlossen. Die  damals  gefallene  Entscheidung  hat  das  Bonner
       Grundgesetz, das  keine Möglichkeit  zur Aufstellung  bewaffneter
       Streitkräfte vorsah, völlig umgestaltet und das Wesen der Bundes-
       republik als  eines unbewaffneten Staates von Grund auf geändert.
       Jenes Gesetz  spricht aus,  daß unsere Verfassungsordnung dem Ab-
       schluß von  Militärbündnissen, durch  die sich die Bundesrepublik
       zur Bewaffnung verpflichtet, nicht entgegenstehen soll. Insbeson-
       dere ist  damals durch  die Neufassung  des Art.  73 Ziffer 1 des
       Bonner Grundgesetzes eine Wehrgewalt des Bundes und seine Zustän-
       digkeit zur Gesetzgebung über die Verteidigung einschließlich der
       Wehrpflicht begründet  worden. Im  Anschluß an  jene so tiefgrei-
       fende Veränderung  unserer Verfassung  sind die  Pariser Verträge
       abgeschlossen, wieder  im Bundestag  und im  Bundesrat mit  einer
       Zweidrittelmehrheit gebilligt sowie von dem Herrn Bundespräsiden-
       ten durch  Ratifikation in  Kraft gesetzt worden. Die Sozialdemo-
       kratische Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch geführten
       Landesregierungen im  Bundesrat haben  die Pariser Verträge abge-
       lehnt.
       Mit jenen  in der Vergangenheit liegenden Entscheidungen ist auch
       die Wiederbewaffnung  des geteilten Deutschland eine beschlossene
       Sache. Wir Sozialdemokraten, die wir uns jenen Entscheidungen wi-
       dersetzten, billigen sie politisch auch heute nicht, sondern hal-
       ten sie nach wie vor für verhängnisvoll."
       ...
       ...
       "Entweder beantworten  die IG  Metall und  die anderen freien Ge-
       werkschaften der Bundesrepublik die Verabschiedung oder die akute
       Gefahr einer  Verabschiedung des  Gesetzes, das die demokratische
       (wenn auch  bürgerlich demokratische)  Grundordnung 'außer Kraft'
       setzen kann,  mit dem  gezielten politischen Streik oder General-
       streik gegen  dieses Gesetz, oder sie verlieren ihr Gesicht, ihre
       Gutgläubigkeit und  danach ihre  Existenz als  freie Gewerkschaf-
       ten...
       Der Vorstand  der größten Gewerkschaft der Erde ist verpflichtet,
       alle geeigneten,  nach der  Satzung  zulässigen  Maßnahmen,  ein-
       schließlich des  Streiks, zu  treffen, damit  die Bundesregierung
       verhindert werde, ihre Pläne zu verwirklichen, im Falle eines von
       ihr bestimmten  'Notstandes' die  Demokratie zugunsten eines Aus-
       nahmezustandes 'außer Kraft' zu setzen."
       ...
       ...
       "Die politische Lage, in der sich die Bundesrepublik heute befin-
       det, und  die Entwicklung der Technik und der Wissenschaften, die
       auf allen  Gebieten eingesetzt und nicht zuletzt auch die moderne
       Kriegsführung erfaßt  hat, zwingt  jedoch zu  der Erkenntnis, daß
       neben die  militärische Verteidigung umfassende Maßnahmen auf dem
       Gebiet der  zivilen Verteidigung - und hierzu gehört auch der Be-
       hördenselbstschutz - treten müssen...
       Falls Sie  sich zu  einer Mitarbeit  im Behördenselbstschutz  der
       Stadtverwaltung  Solingen   nicht  bereitfinden,   bitte  ich  um
       schriftliche Begründung Ihrer Ablehnung."
       ...
       

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